Der US-Kongress erzwingt die Offenlegung der Epstein-Akten – ein historischer Sieg der Transparenz, der jedoch die tiefen Risse in den amerikanischen Institutionen und den zynischen Überlebenskampf der politischen Eliten bloßlegt.
Es war eine Szene von beklemmender Symbolik, hoch über den Wolken in der hermetischen Enge der Air Force One. Als Catherine Lucey, eine Korrespondentin von Bloomberg, den Präsidenten der Vereinigten Staaten auf die ominösen Epstein-Akten ansprach, reagierte Donald Trump nicht mit der Souveränität eines Staatsmannes, sondern mit der groben Zurechtweisung eines autoritären Patriarchen. Er beugte sich zu ihr hinab, streckte den Finger aus und zischte: „Quiet. Quiet, piggy.“ Diese Aufforderung, still zu sein, ist mehr als eine weitere Anekdote im endlosen Katalog der Trump’schen Entgleisungen; sie ist der Soundtrack zu einem politischen Drama, das sich in diesen Tagen in Washington abspielt. Es ist der verzweifelte Versuch, die Kontrolle über ein Narrativ zu behalten, das sich wie Quecksilber jedem Zugriff entzieht. Denn während der Präsident in der Luft versuchte, Fragen nach dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein mit Demütigungen wegzuwischen, vollzog sich am Boden im Repräsentantenhaus eine politische Kernschmelze, die selbst er nicht mehr aufhalten konnte.
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Die Revolte der Unbeugsamen und das taktische Einknicken
Mit einer überwältigenden Mehrheit von 427 zu 1 Stimmen verabschiedete das Repräsentantenhaus ein Gesetz, das das Justizministerium zwingt, sämtliche Ermittlungsakten im Fall Epstein offenzulegen. Dieses Ergebnis, das wie ein seltener Moment parteiübergreifender Harmonie wirkt, ist in Wahrheit das Resultat eines brutalen internen Machtkampfes, denn monatelang hatten Präsident Trump und der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, versucht, genau diese Abstimmung zu verhindern. Trump hatte die Unterstützung des Gesetzesvorhabens intern sogar als feindseligen Akt deklariert. Dass der Damm schließlich brach, ist einer Ironie der Geschichte zu verdanken, da sich ausgerechnet jene Kräfte verbündeten, die politisch am weitesten voneinander entfernt scheinen. Demokraten bildeten eine Allianz mit ultra-rechten Republikanerinnen wie Lauren Boebert, Marjorie Taylor Greene und Nancy Mace, um mittels einer sogenannten Discharge Petition die Parteiführung zu umgehen und die Abstimmung zu erzwingen. Diese Frauen, sonst loyale Soldaten der MAGA-Bewegung, widerstanden dem immensen Druck aus dem Weißen Haus, das mit Drohungen und Einschüchterungen arbeitete, wobei Greene berichtete, Trump habe sie als Verräterin beschimpft. Ihr Widerstand offenbart einen bemerkenswerten Kontrollverlust der republikanischen Führung, da die Geister, die Trump rief, ihm nicht mehr blind gehorchen, wenn es um ein Thema geht, das die Basis so sehr aufwühlt wie der Missbrauchsskandal um Epstein. Trumps plötzliche Kehrtwende kurz vor der Abstimmung, als er die Republikaner abrupt aufforderte, für die Veröffentlichung zu stimmen, war kein Sinneswandel, sondern nackter Überlebensinstinkt. Er erkannte, dass er die Abstimmung verlieren würde, und wählte die Flucht nach vorn, um eine demütigende Niederlage in einen scheinbaren Sieg umzudeuten – das klassische Muster des Populisten, der sich an die Spitze des Mobs setzt, wenn er ihn nicht mehr aufhalten kann.
Das Paradoxon der Exekutive: Macht haben, aber nicht nutzen
Die Frage, die wie ein Elefant im Raum steht, lautet, warum es überhaupt ein Gesetz des Kongresses benötigt. Donald Trump, der sich gerne als der mächtigste Mann der Welt inszeniert, besitzt als Präsident die alleinige Autorität, diese Dokumente jederzeit per Dekret freizugeben und die Wahrheit mit einem Federstrich ans Licht zu bringen. Doch stattdessen versteckte er sich hinter Verfahrensfragen und attackierte Reporter, die ihn darauf ansprachen. Seine öffentliche Behauptung, er habe nichts zu verbergen, steht in krassem Widerspruch zu seinem passiven Handeln, was den Verdacht nährt, dass es ihm weniger um Aufklärung geht als um die Kontrolle darüber, welche Teile der Wahrheit ans Licht kommen. Die Sorge der Demokraten, allen voran Senatsführer Chuck Schumer, ist begründet, da ein Präsident, der die Akten selektiv veröffentlicht, das Material als politische Waffe nutzen könnte, um Gegner zu diskreditieren und eigene Spuren zu verwischen. Es ist ein Spiel mit gezinkten Karten, bei dem die Wahrheit nur dann willkommen ist, wenn sie dem eigenen Machterhalt dient.
Der einsame Rufer und das Dilemma der Gerechtigkeit
Inmitten dieses politischen Sturms steht ein Mann allein: Clay Higgins. Der republikanische Abgeordnete aus Louisiana war der Einzige, der mit Nein stimmte. Higgins, sonst bekannt als Verbreiter bizarrer Verschwörungstheorien über Geisterbusse am 6. Januar, nahm hier paradoxerweise die Rolle des rationalen Mahners ein. Er warnte davor, dass eine pauschale Veröffentlichung 250 Jahre strafprozessuale Verfahren über den Haufen werfe und unschuldige Dritte wie Zeugen, Alibi-Geber oder Familienangehörige einem wütenden Medienmob zum Fraß vorwerfe. Higgins’ Einwand berührt einen wunden Punkt, den die meisten Abgeordneten in ihrem Eifer für Transparenz geflissentlich übersehen. Der Wunsch nach maximaler Transparenz, den selbst Speaker Johnson beschwor, obwohl er das Gesetz für fehlerhaft hielt, kollidiert hier frontal mit dem Schutz der Privatsphäre. Es ist ein Konflikt zwischen der legitimen Neugier der Öffentlichkeit und den Rechten jener, die unverschuldet in Epsteins Netz gerieten. Dass ausgerechnet ein Mann, der sonst Fakten gerne durch Fiktion ersetzt, hier auf rechtsstaatliche Prinzipien pocht, verleiht der Situation eine fast groteske Note und zeigt, wie sehr sich die politischen Koordinatensysteme verschoben haben.
Nebelkerzen und Schlammschlachten: Die Taktik der Ablenkung
Während der Kongress also vorgibt, nach der Wahrheit zu suchen, wird die Epstein-Karte längst als politische Waffe eingesetzt. Die Republikaner versuchten zeitgleich, die demokratische Delegierte Stacey Plaskett offiziell zu rügen und ihr die Ausschussmandate zu entziehen, mit dem Vorwurf, sie habe 2019 während einer Anhörung Textnachrichten mit Epstein ausgetauscht und sich von ihm coachen lassen. Zwar scheiterte der Antrag knapp mit 214 zu 209 Stimmen, doch das Ziel war klar: Den Fokus von Trumps eigenen, dokumentierten Verbindungen zu Epstein wegzulenken und die Demokraten in den Schmutz zu ziehen. Die Verteidigung Plasketts, Epstein sei lediglich ein Wähler gewesen, der Informationen teilte, mag juristisch standhalten, hinterlässt aber einen schalen Beigeschmack und zeigt, wie tief der pädophile Finanzier in die Netzwerke beider Parteien eingedrungen war. Dass Plaskett auf Epsteins Hinweis zu einer Person namens Rona mit der eiligen Nachfrage antwortete, ob dies ein Akronym sei, deutet auf eine beunruhigende Nähe hin, die die Republikaner nicht zur ehrlichen Aufarbeitung, sondern als taktisches Manöver nutzen. Wie Jamie Raskin treffend bemerkte, war dieser Rügeversuch ein erbärmlicher Versuch, abzulenken. Diese Erosion der parlamentarischen Sitten zeigt sich auch auf der anderen Seite des Ganges, wo das Haus in einem seltenen Akt der Selbstgeißelung den Demokraten Jesús „Chuy“ García rügte, weil er seinen Rücktritt so getimt hatte, dass er seinen Wunschnachfolger begünstigte. Dass diese Initiative von einer Demokratin, Marie Gluesenkamp Perez, ausging, signalisiert eine neue Volatilität, in der alte Loyalitäten bröckeln, jeder für sich kämpft und moralische Standards instrumentalisiert werden, wenn es gerade opportun erscheint.
Die Misogynie als Herrschaftsinstrument
Über all dem schwebt der Geist jener Szene auf der Air Force One. Trumps Umgang mit Journalistinnen folgt einem klaren, verstörenden Muster, egal ob er Megyn Kelly unterstellte, Blut komme aus ihrem Woauchimmer, ob er Yamiche Alcindor anherrschte, nicht bedrohlich zu sein, oder ob er Alicia Machado als Miss Piggy verhöhnte – die Entwürdigung von Frauen ist bei ihm Methode. Der Kommentar „Quiet, piggy“ ist der Versuch, kritische Fragen nicht durch Argumente, sondern durch Dominanzgesten zu ersticken. Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet drei republikanische Frauen – Greene, Boebert und Mace – Trump in der Epstein-Frage die Stirn boten. Ihre Rebellion mag politisch motiviert sein, doch sie bricht mit der Erwartungshaltung des Patriarchen, der Gehorsam verlangt. Marjorie Taylor Greene konterte Trumps Verräter-Vorwurf mit einer Schärfe, die aufhorchen lässt, indem sie betonte, ein Verräter diene fremden Ländern, während ein Patriot den Amerikanern und den missbrauchten Frauen diene. Hier prallen zwei Welten aufeinander: Trumps archaisches Verständnis von Loyalität und der populistische Furor seiner eigenen Basis, die sich von den Eliten verraten fühlt und nun Rechenschaft fordert – selbst vom eigenen Idol.
Ausblick: Ein Pyrrhussieg für die Wahrheit?
Das Gesetz liegt nun bald auf Trumps Schreibtisch, und obwohl er angekündigt hat, es zu unterzeichnen, bleiben Rechtsexperten und Beobachter skeptisch. Das Justizministerium könnte sich auf laufende Ermittlungen berufen und die Herausgabe verweigern oder die Akten bis zur Unkenntlichkeit schwärzen, ähnlich wie Attorney General Pam Bondi bereits früher eine Überprüfung anordnete, die ergebnislos blieb – ein ominöses Phase 1, dem nie ein Phase 2 folgte. Die Opfer, die vor dem Kapitol standen und Gerechtigkeit forderten, könnten am Ende erneut enttäuscht werden, denn in Washington geht es selten um die reine Wahrheit, sondern immer um den politischen Preis der Wahrheit. Trump hat gelernt, dass er Skandale nicht verhindern, aber ihre Deutungshoheit an sich reißen kann. Die Veröffentlichung der Akten könnte, statt Klarheit zu bringen, in einem Nebel aus Schwärzungen, rechtlichen Einsprüchen und gegenseitigen Schuldzuweisungen enden. Was bleibt, ist ein tiefes Misstrauen, denn wenn der Kongress die Exekutive per Gesetz zwingen muss, Ermittlungsakten herauszugeben, ist das Verhältnis der Gewalten zerrüttet. Und wenn ein Präsident Journalistinnen als Schweine beschimpft, während er über Sexualstraftaten schweigt, dann ist das Amt selbst beschädigt. Die Epstein-Saga ist noch lange nicht vorbei; sie ist vielmehr zum Spiegel einer politischen Klasse geworden, die im Glashaus sitzt und verzweifelt versucht, die Vorhänge zuzuziehen, während draußen das Volk mit Steinen wartet.
