Amerikas schwieriger Weg: Trumps zweite Amts-Zeit verändert Demokratie und Welt

Die erste Mai-Woche 2025 hat sehr deutlich gezeigt: Die zweite Amts-Zeit von Präsident Donald Trump bringt große Veränderungen für die USA. Viele sagen: Die Grundlagen der amerikanischen Demokratie werden langsam zerstört. Die Wirtschaft auf der ganzen Welt ist in Gefahr. Und bekannte politische und gesellschaftliche Regeln werden systematisch in Frage gestellt. Die USA scheinen an einem wichtigen Punkt zu stehen, an dem sich vieles entscheidet.

Eine Woche voller Sorgen

In der Woche vom 5. bis zum 11. Mai 2025 gab es viele Berichte und Analysen. Sie zeigen ein Land, das unter großem Stress steht. Präsident Donald Trump setzt seine Pläne mit viel Kraft um. Es gibt zwar Widerstand. Aber die Veränderungen passieren so schnell und sind so groß, dass es für alte Kontroll-Mechanismen und Politikerinnen sowie Politiker sehr schwer ist, damit umzugehen.

Demokratie in Gefahr: Wichtige Einrichtungen werden angegriffen

Am Anfang der Woche, am 5. Mai, hat der Gouverneur von Illinois, J.B. Pritzker, die Politik der Trump-Regierung stark kritisiert. Er sagte: Sie ist ein direkter Angriff auf demokratische Einrichtungen und Werte. Pritzker warnte vor einer „Abrissbirne“. Diese Abrissbirne würde systematisch unabhängige Kontrollen in der Regierung zerstören. Zum Beispiel durch die Entlassung von wichtigen Prüfern oder durch Kürzungen bei wichtigen Diensten für die Bürgerinnen und Bürger. Er forderte zu „Massen-Protesten, Mobilisierung und Störungen“ auf, weil normale politische Wege nicht mehr helfen würden.   

Senator Chris Murphy von den Demokraten äußerte sich ähnlich besorgt. Am 11. Mai, nach den ersten hundert Tagen von Trumps zweiter Amts-Zeit, sprach er von einer „Fünf-Alarm-Krise“. Er beschrieb, wie wichtige Stützen einer funktionierenden Demokratie langsam und fast unbemerkt zerstört werden. Dazu gehören:

• eine freie Presse
• unabhängige Anwältinnen und Anwälte
• freie Universitäten
• eine kritische Wirtschaft.

Die Gefahr sei nicht ein offener Putsch, sondern diese langsame Zerstörung. Murphy nannte Beispiele: Journalistinnen und Journalisten werden unter Druck gesetzt. Die Regierung verdreht Fakten und untergräbt so die Wahrheit. Universitäten wird Geld vom Staat gestrichen, um Kritik zu unterdrücken.

Ein Bericht vom 9. Mai zeigte besonders deutlich die Probleme mit dem Rechts-Staat. Es ging darum, wie das US-Justiz-Ministerium (DOJ) immer politischer wird. Viele Quellen sagen: Das DOJ wird zu einem Werkzeug für den politischen Willen der Regierung. Das passiert zum Beispiel, indem Ermittlungen gegen politische Gegner gestartet werden. Gleichzeitig werden Freunde der Regierung bevorzugt. Wichtige Posten im Ministerium werden mit Leuten besetzt, die Präsident Trump treu sind. Viele erfahrene Beamte, die schon lange dort arbeiten, verlassen das Ministerium. Dadurch kann das Ministerium nicht mehr so gut unabhängige rechtliche Entscheidungen treffen. Selbst wichtige Aufgaben, wie der Schutz von Bürger-Rechten oder die Durchsetzung von Wahl-Rechten, bekommen eine neue politische Richtung.

Das zeigte sich auch bei den Personal-Wechseln an der Spitze der US-Staats-Anwaltschaft für Washington D.C. (Bericht vom 10. Mai). Ed Martin sollte dort Chef werden. Aber seine Nominierung scheiterte, weil er eine sehr umstrittene Vergangenheit hat und es viele ethische Bedenken gab. Sofort wurde Jeanine Pirro, eine bekannte Moderatorin vom Fernseh-Sender Fox News, seine vorläufige Nachfolgerin. Das zeigt: Die Regierung versucht, Kontrollen zu umgehen und wichtige Posten mit Leuten zu besetzen, die ihr bedingungslos folgen. Treue scheint wichtiger zu sein als Können.

Präsident Trumps eigenes, oft schwieriges Verhältnis zur Verfassung wurde am 5. Mai in einem Interview mit dem Fernseh-Sender NBC deutlich. Auf die Frage, ob er verpflichtet sei, die Verfassung zu achten, antwortete er mehrmals: „Ich weiß es nicht.“ Er spielte auch mit der Idee einer dritten Amts-Zeit, was gegen die Verfassung wäre. Man sah Kappen mit der Aufschrift „Trump 2028“. Das zeigte, dass er sich wenig für grundlegende Pflichten seines Amtes und für Regeln interessiert oder sie bewusst ignoriert.   

Handel unter Druck: Zölle, Unsicherheit und Probleme für die Welt

Neben den Problemen in der Innen-Politik sorgte auch die aggressive Handels-Politik der Trump-Regierung für Schlagzeilen. Am Wochen-Ende vom 10. und 11. Mai gab es ein wichtiges Treffen in Genf. Dort trafen sich hohe Wirtschafts-Vertreter der USA und Chinas. Es war der bisherige Höhe-Punkt eines schlimmer werdenden Zoll-Krieges. Präsident Trump hatte sehr hohe Zölle von 145 Prozent auf Waren aus China eingeführt. China antwortete mit 125 Prozent Zoll auf US-Waren. Dadurch gab es fast keinen Handel mehr zwischen diesen beiden größten Wirtschafts-Ländern der Welt. Die Berichte vom 11. Mai zeigten schlimme Folgen für verschiedene Bereiche:   

• Firmen, die traditionelle chinesische Medizin in die USA bringen, bekommen keine Lieferungen mehr.
• Die Preise für Baby-Artikel explodieren.
• Sehr billige Mode-Firmen wie Shein haben massive Preis-Steigerungen. Firmen verlagern ihre Produktion, vor allem nach Vietnam. Das bringt aber neue Kosten und Probleme mit sich. Die Welt-Handels-Organisation (WTO) warnte: Wenn sich die Welt-Wirtschaft in verfeindete Blöcke aufteilt, könnte das die gesamte Welt-Wirtschafts-Leistung stark senken.   

Die Unberechenbarkeit dieser Politik zeigte auch eine Ankündigung von Präsident Trump vom 6. Mai. Er will 100-Prozent-Zölle auf Filme erheben, die im Ausland produziert werden. Damit will er angeblich die amerikanische Film-Industrie schützen, die „im Sterben liege“. Es war aber unklar, was genau als „ausländischer Film“ gilt. Fach-Leute warnten: Solche Zölle würden Filme viel teurer machen und am Ende Arbeits-Plätze kosten. Der Vorstoß schien mehr von Schutz-Behauptungen und dem Wunsch getrieben, eine als liberal geltende Branche anzugreifen, als von wirtschaftlicher Vernunft.   

Dass die US-Wirtschaft schon unter Druck stand, zeigte ein Bericht vom 10. Mai über McDonald’s. Die Fast-Food-Kette verkaufte deutlich weniger, besonders in den USA. Das wurde als Zeichen für die Kauflaune der Menschen gesehen. Diese ist geprägt von wirtschaftlicher Unsicherheit, Inflation (steigenden Preisen) und einem veränderten Einkaufs-Verhalten. Die Handels-Politik der Trump-Regierung und die Zölle verstärkten diese Unsicherheit bei Firmen und Verbraucherinnen sowie Verbrauchern.

Beziehungen zu anderen Ländern: Zwischen Macht-Anspruch und Abschottung

Die aggressive Handels-Politik und Präsident Trumps ungewöhnlicher Stil haben auch die Beziehungen zu anderen Ländern stark beeinflusst. Ein Bericht vom 9. Mai beschrieb die schwierige Lage Kanadas unter dem neuen Premier-Minister Mark Carney. Er muss sein Land durch eine sehr unsichere Zeit führen. Präsident Trumps wiederholte Drohungen, Kanada zum 51. Bundes-Staat der USA zu machen, und hohe Straf-Zölle hatten zwar zu einer „patriotischen Welle“ (starkes National-Gefühl) in Kanada geführt und Carney ins Amt geholfen. Aber die Verhandlungen mit Washington blieben ein „Tanz auf dem Vulkan“. Carney versuchte, vorsichtig Widerstand zu leisten und gleichzeitig Kanadas Rolle in der Welt neu zu finden, zum Beispiel durch eine stärkere Zusammenarbeit mit Europa.

Noch angespannter waren die Beziehungen zu Mexiko (Artikel vom 6. Mai). Präsident Trump wollte die Süd-Grenze der USA in eine militärische Festung verwandeln. Dort sollten US-Soldaten in sogenannten „National Defense Areas“ (Nationale Verteidigungs-Gebiete) weitreichende Rechte bekommen. Er drängte auch auf direkte Militär-Einsätze in Mexiko gegen Drogen-Kartelle. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum leistete dagegen entschiedenen Widerstand. Ihre klare Botschaft „Souveränität ist nicht käuflich“ und Präsident Trumps respektlose Reaktion verschärften die diplomatischen Probleme. Souveränität bedeutet, dass ein Land selbst über sich bestimmen kann.   

Präsident Trumps allgemeine Außen-Politik, wie sie im NBC-Interview vom 5. Mai deutlich wurde, war widersprüchlich und von Macht-Demonstrationen geprägt. Seine Überlegungen, Grönland unter US-Kontrolle zu bringen, auch mit militärischen Mitteln, ignorierten die Souveränität Dänemarks. Im Ukraine-Konflikt und beim Iran-Atomprogramm schwankte er zwischen Friedens-Reden und Drohungen. Das machte es schwer, seine Ziele einzuschätzen.

Gesellschaft im Umbruch: Proteste, Spaltung und die Macht der Bilder

Auch gesellschaftlich und kulturell gab es in dieser Woche tiefe Konflikte. Die Proteste von Studierenden für Palästina an der Columbia Universität und die immer härtere Reaktion der Universitäts-Leitung unter dem massiven Druck der Trump-Regierung waren Thema eines Berichts vom 10. Mai. Die Streichung von Staats-Geldern für Forschung, die Forderung nach politischen Änderungen an der Universität und die Drohung mit Abschiebung von internationalen Studierenden zeigten: Washington untergräbt die akademische Freiheit und Selbst-Verwaltung. Der Konflikt wurde als Warn-Zeichen für alle amerikanischen Hochschulen gesehen.   

Die Gründung von Starbase, Texas, durch Elon Musks Firma SpaceX (thematisiert am 8. Mai) zeigte die wachsende Macht von großen Technik-Firmen. Sie schaffen sich Bereiche, in denen sie fast alles selbst entscheiden können. Die neue Firmen-Stadt, deren Wählerinnen und Wähler fast nur aus SpaceX-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern bestanden, wurde als Beispiel für den Zusammenstoß von großen Technik-Projekten mit den Problemen vor Ort, Umwelt-Sorgen und demokratischen Regeln gesehen.   

Wie sehr politische Debatten von Symbolen und Provokationen bestimmt werden, zeigten zwei weitere Ereignisse:

• Die Aufregung um ein mit Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugtes Bild von Donald Trump als Papst. Es wurde während der Trauer um Papst Franziskus verbreitet (Bericht vom 7. Mai). Das wurde als gezielter Bruch von Regeln und als Nutzung religiöser Symbole im politischen Kampf gesehen.
• Ebenfalls am 7. Mai wurde über Trumps Fantasie berichtet, die seit über 60 Jahren geschlossene Gefängnis-Insel Alcatraz wieder aufzubauen. Sie soll ein Gefängnis für Amerikas „schlimmste Verbrecher“ werden. Der Vorschlag ignorierte nicht nur die riesigen Kosten und den kaputten Zustand der Insel. Er lenkte auch von den tiefen Krisen im US-Straf-Vollzugs-System ab und wirkte wie reine Symbol-Politik.

Reiche Leute an der Macht: Wenn Milliardäre die Regierung erobern

Ein Artikel vom 8. Mai beschrieb einen größeren Zusammenhang für viele dieser Entwicklungen: Noch nie zuvor gab es so viele Milliardäre und Multi-Millionäre in wichtigen Positionen der Trump-Regierung. Die Verbindung von riesigem Reichtum und politischer Macht erreicht eine neue Stufe. Das lässt viele eine Herrschaft der Reichen (Oligarchie) befürchten. Elon Musk, der eine Abteilung für „Regierungs-Effizienz“ mit leitet und direkten Zugang zum Weißen Haus hat, und andere Super-Reiche, die oft genau die Bereiche kontrollieren, mit denen sie ihr Geld verdienen, zeigen eine grundlegende Veränderung. Manche wollen strategisch Einfluss nehmen. Andere scheinen sich Präsident Trump unterzuordnen, um ihre Geschäfts-Interessen zu schützen. Die riesigen Spenden für Trumps Feier zum Amts-Antritt und die Geheimhaltung von Besucher-Listen des Weißen Hauses verstärkten den Eindruck: Politik ist nicht transparent und käuflich. Die negativen Folgen reichen von schwindender Glaub-Würdigkeit der Firmen bis zur tieferen Spaltung der Gesellschaft.

Schluss-Wort

Die vergangene Woche hat also ein vielschichtiges, aber insgesamt besorgniserregendes Bild der politischen Lage in den USA gezeigt. Die Herausforderungen für die demokratischen Einrichtungen, die wirtschaftliche Stabilität und den Zusammen-Halt der Gesellschaft sind riesig. Ob die Gegen-Strategien von verschiedenen Akteuren und der Widerstand der Bürgerinnen und Bürger ausreichen werden, um eine weitere Zerstörung zu verhindern, ist die zentrale Frage. Sie wird die nächsten Monate und Jahre bestimmen.

Info aus ‚Politik Leicht Gemacht‘: Dieser Beitrag ist in Einfacher Sprache verfasst. Das bedeutet: Kürzere Sätze und einfache Wörter helfen beim Verstehen. Den ausführlichen Original-Artikel in Standard-Sprache finden Sie hier: https://letterkasten.de/amerikas-scheideweg-trumps-zweite-amtszeit-erschuettert-demokratie-und-weltordnung/