Amerikas krankes Gesundheits-System: Ein Streit um die Versicherung von Millionen

Das Gesundheits-System in den USA hat ein großes Problem. Es ist das teuerste der Welt. Aber die Ergebnisse sind erschreckend schlecht. Die Menschen in den USA leben im Durchschnitt nicht so lange wie in anderen reichen Ländern wie Deutschland oder der Schweiz.

Jetzt will die Republikanische Partei unter Präsident Donald Trump eine große Reform des Gesundheits-Systems durchführen. Offiziell soll alles besser und billiger werden. Aber viele Kritikerinnen und Kritiker sagen: Die Pläne sind ein Angriff auf die ärmsten Menschen im Land. Sie befürchten, dass die Reform Millionen von Menschen den Zugang zur Kranken-Versicherung erschweren oder ganz wegnehmen wird.

Im Zentrum dieser Reform stehen zwei wichtige Versicherungs-Programme:

1. Medicaid: Das ist die staatliche Kranken-Versicherung für Menschen mit sehr geringem Einkommen.
2. Der Affordable Care Act (ACA): Dieses Gesetz ist besser bekannt unter dem Namen Obamacare. Es hat Millionen von Menschen geholfen, eine Kranken-Versicherung zu bekommen.

Ein krankes System: Die Gründe für die schlechten Ergebnisse

Warum ist die Lebens-Erwartung in den USA so niedrig, obwohl das Land so viel Geld für Gesundheit ausgibt? Dafür gibt es mehrere Gründe. Einige davon liegen außerhalb des eigentlichen Gesundheits-Systems. Dazu gehören zum Beispiel:

• Eine schlimme Drogen-Epidemie mit der Droge Fentanyl, an der jedes Jahr Zehntausende sterben.
• Sehr viel Gewalt durch Waffen. Jedes Jahr sterben fast 50.000 Menschen durch Schusswaffen.
• Ein oft ungesunder Lebens-Wandel mit viel Übergewicht.

Diese Probleme werden in der politischen Debatte oft als Ausrede benutzt. Damit wird von den eigentlichen Fehlern des Gesundheits-Systems abgelenkt. Denn auch das System selbst hat fundamentale Konstruktions-Fehler:

• Extrem hohe Preise: Die Preise für Ärzte, Krankenhäuser und Medikamente sind in den USA viel, viel höher als in anderen Industrie-Nationen.
• Keine Transparenz: Für Patientinnen und Patienten ist es fast unmöglich, vorher herauszufinden, wie viel eine Behandlung kosten wird. Die Krankenhäuser veröffentlichen ihre Preis-Listen oft nicht.
• Falsche Anreize: Das System belohnt teure Behandlungen statt erfolgreicher Vorbeugung und Vorsorge.

„Tod durch Bürokratie“: Die Arbeitspflicht als Waffe

Die Republikaner wollen die Programme Medicaid und Obamacare nicht offen per Gesetz abschaffen. Das wäre bei den Wählerinnen und Wählern sehr unbeliebt. Stattdessen haben sie eine andere Strategie. Kritiker nennen sie „Abschaffung durch tausende Nadelstiche“.

Die Idee ist, den Zugang zu den Versicherungen so kompliziert und bürokratisch zu machen, dass viele Menschen aufgeben oder aus dem System herausfallen. Das wichtigste Werkzeug dafür ist eine geplante „Arbeitspflicht“ für Menschen, die Medicaid bekommen.

Der Plan sieht vor: Arbeitsfähige Erwachsene sollen in Zukunft jeden Monat nachweisen, dass sie mindestens 80 Stunden arbeiten, eine Ausbildung machen oder sich ehrenamtlich engagieren. Nur dann sollen sie ihre Kranken-Versicherung behalten dürfen. Die Regierung sagt, das soll die Eigen-Verantwortung der Menschen stärken. Kritiker sagen, es ist eine Waffe, um Millionen von Menschen aus der Versicherung zu werfen.

Ein Pilot-Projekt im Bundes-Staat Arkansas im Jahr 2018 hat gezeigt, wie verheerend diese Politik sein kann.

• Innerhalb von nur fünf Monaten haben über 18.000 Menschen ihre Kranken-Versicherung verloren, bevor Gerichte das Programm gestoppt haben.
• Der Grund dafür war nicht, dass die Menschen faul waren oder nicht arbeiten wollten. Im Gegenteil: Über 92 Prozent von ihnen haben sowieso schon gearbeitet, waren in der Schule oder haben kranke Angehörige gepflegt.
• Sie sind an der Bürokratie gescheitert. Das Online-Meldesystem war fehlerhaft und nachts oft abgeschaltet. Die Regeln waren unklar. Und es war für viele Menschen im Niedriglohn-Sektor mit unregelmäßigen Arbeits-Zeiten sehr schwer, ihre Stunden korrekt zu melden.

Das Experiment war ein Desaster. Die Beschäftigungs-Zahlen haben sich nicht erhöht, aber viele kranke Menschen haben ihre wichtigen Medikamente und ihre Versicherung verloren.

Zerrissen zwischen Ideologie und Wähler-Willen: Der Streit in der Republikanischen Partei

Hinter der Idee der Arbeitspflicht steckt eine tiefe politische Ideologie. Viele konservative Politiker in den USA wollen Menschen nicht mit Staats-Geldern helfen, die sie für „selbst schuld“ an ihrer Armut halten. Die Arbeitspflicht soll wie ein moralischer Filter wirken. Sie soll die „würdigen Armen“ von den „unwürdigen Armen“ trennen.

Aber diese harte ideologische Linie führt zu einem tiefen Streit innerhalb der Republikanischen Partei. Es gibt dort mindestens drei verschiedene Gruppen:

1. Die Hardliner: Politikern wie Senator Rand Paul gehen die geplanten Kürzungen nicht weit genug. Sie wollen noch mehr sparen.
2. Die Pragmatiker: Andere Senatoren wie Susan Collins kommen aus ländlichen Bundes-Staaten. Sie haben Angst vor den direkten Folgen der Kürzungen. In ihren Staaten sind die Krankenhäuser oft die größten Arbeitgeber und hängen von den Zahlungen von Medicaid ab. Die Kürzungen würden ihre Wählerinnen und Wähler und die Wirtschaft in ihren Heimat-Staaten direkt treffen.
3. Die Trump-Loyalisten: Diese Gruppe unterstützt den Kurs des Präsidenten und treibt das Gesetz voran.

Dieser interne Konflikt zeigt, wie zerrissen die Partei bei diesem Thema ist.

Der menschliche Preis der Reform

Die Politiker der Republikaner, die das neue Gesetz unterstützen, behaupten öffentlich, niemand werde durch die Reform seine Versicherung verlieren.

Aber die Experten des überparteilichen Congressional Budget Office (CBO) sehen das ganz anders. Das CBO ist eine unabhängige Behörde, die die Folgen von Gesetzen berechnet. Sie schätzen, dass durch die geplante Reform in den nächsten zehn Jahren zwischen 8 und 11 Millionen Menschen zusätzlich unversichert sein werden.

Andere Ökonomen haben ausgerechnet, was das für die Gesundheit der Menschen bedeutet. Sie schätzen, dass die Reform zu über 100.000 zusätzlichen vermeidbaren Todes-Fällen im nächsten Jahrzehnt führen könnte.

Als eine Wählerin die republikanische Senatorin Joni Ernst mit der Sorge konfrontierte, dass Menschen durch die Kürzungen sterben würden, antwortete diese nur kalt: „Nun, wir alle werden sterben“. Dieser Satz wurde zum Symbol für eine Politik, die den menschlichen Preis ihrer Entscheidungen bewusst ignoriert oder in Kauf nimmt.

Die Gesundheits-Reform ist Teil eines noch größeren Plans. Die Einsparungen im Gesundheits-Sektor sollen auch dabei helfen, andere politische Ziele zu finanzieren. Zum Beispiel massive Steuer-Erleichterungen für sehr reiche Menschen und Unternehmen.

Der Kampf um die Gesundheits-Reform ist also kein Ringen um ein besseres oder gerechteres System. Es ist ein ideologischer Feldzug gegen die Idee eines sozialen Sicherheits-Netzes für alle. Die Kollateralschäden dieser Politik werden, so zeigen es die Analysen, nicht in Dollar, sondern in verlorenen Existenzen und Menschenleben gemessen.

Info aus ‚Politik Leicht Gemacht‘: Dieser Beitrag ist in Einfacher Sprache verfasst. Das bedeutet: Kürzere Sätze und einfache Wörter helfen beim Verstehen. Den ausführlichen Original-Artikel in Standard-Sprache finden Sie hier: https://letterkasten.de/krank-durch-buerokratie-wie-amerikas-republikaner-den-sozialstaat-demontieren/