Mit der Aufhebung der Sanktionen gegen russischen Diesel wechselt Donald Trump endgültig die Seiten und lässt die Ukraine im Stich. Doch der außenpolitische Wortbruch ist nur die Kehrseite eines tiefgreifenden Umbaus im Inneren. Zwischen eingeschüchterten Konzernen, entfesselten Tech-Milliardären und einer politisierten Justiz gleitet die Supermacht in ein System ab, das fatal an das postsowjetische Russland erinnert.
Wenn die Staatsmedien in Moskau nach einem Telefonat zwischen dem Kreml und dem Weißen Haus in schiere Euphorie ausbrechen, ist das ein untrügliches Zeichen für eine tektonische Verschiebung der Weltpolitik. Wie frisch Verliebte hätten Donald Trump und Wladimir Putin am Freitag miteinander geplaudert, hieß es in den russischen Berichten; keiner der beiden Präsidenten habe den Hörer auflegen wollen. Das Ergebnis dieser transatlantischen Verbrüderung ist ein historischer Dammbruch. Die Vereinigten Staaten heben ihre Energiesanktionen gegen Moskau auf, öffnen den amerikanischen sowie den globalen Markt für russischen Diesel und drohen gleichzeitig damit, Waffenlieferungen an die Ukraine zu blockieren. Mit diesem Schritt ist der Rubikon endgültig überschritten. Die Führungsmacht des Westens füllt aktiv die Kriegskasse eines Aggressors, während dieser weiterhin ukrainische Städte und Kraftwerke bombardiert, und begeht damit auf offener Bühne den strategischen Selbstmord einer Supermacht.
USA Politik Leicht Gemacht: Politik in den USA – einfach erklärt.
Der Dolchstoß gegen Kiew und die Bankrotterklärung der Republikaner
Für die Regierung von Wolodymyr Selenskyj in Kiew kommt dieser Pakt einer offenen Sabotage gleich. Ohne jede Vorwarnung aus Washington sieht sich die Ukraine mit einem amerikanischen Präsidenten konfrontiert, der die Täter-Opfer-Umkehr des Kremls vollständig verinnerlicht hat. In Trumps neuer Lesart ist nicht etwa Russland der Angreifer, sondern die Ukraine der eigentliche „Energie-Aggressor“, während Putin angeblich nichts sehnlicher wünsche als eine Waffenruhe für die Infrastruktur und ungestörte Treibstoffexporte. Dass das Weiße Haus diesen Schritt mit dem Kampf gegen die heimische Inflation vor den anstehenden Zwischenwahlen im Herbst 2026 rechtfertigt, ist ein durchschaubares Manöver. Die explodierenden Kraftstoffpreise an den amerikanischen Tankstellen sind nicht das Resultat der ukrainischen Selbstverteidigung, sondern die direkte Folge von Trumps selbstgewähltem Krieg gegen den Iran. Da Moskau das Regime in Teheran militärisch unterstützt, fällt der Präsident mit dem Diesel-Deal nicht nur der demokratischen Ukraine und den europäischen Verbündeten in den Rücken, sondern auch jenen amerikanischen Soldaten, die im Irankonflikt ihr Leben riskieren.
Wie tief die intellektuelle und moralische Verwahrlosung in Teilen der Republikanischen Partei inzwischen reicht, zeigt die Reaktion auf diesen radikalen Kurswechsel. Während der frühere Vizepräsident Mike Pence das Abkommen als ehrenhafter Konservativer unmissverständlich verurteilt und Beistand für Kiew fordert, offenbart sich bei anderen Parteigängern ein völliges Vakuum. Exemplarisch dafür steht Darlene Graham, die als Schwester des verstorbenen Senators Lindsey Graham in South Carolina um eine volle Amtszeit im Senat kämpft. Erst vor Kurzem hatte der Kongress mit einer überwältigenden Mehrheit von 86 zu 11 Stimmen das nach ihrem Bruder benannte Sanktionsgesetz gegen Russland und den Iran verabschiedet, das Trump selbst unterzeichnete, um russisches Öl vollständig vom Markt zu verbannen. Als der Präsident nun exakt das Gegenteil tut und das Embargo schleift, preist die außenpolitisch völlig überforderte Senatorin in TV-Debatten dennoch stolz ihr Gesetz. Sie stellt es Trump unterwürfig frei, die Sanktionswerkzeuge einfach zu ignorieren, und verheddert sich am Ende derart in ihren eigenen Textbausteinen, dass sie die Argumente zum Irankrieg blindlings auf die Ukraine überträgt.
Justiz als Waffe und der Angriff auf die vierte Gewalt
Der außenpolitische Willkürakt korrespondiert im Inneren mit einem systematischen Feldzug gegen demokratische Kontrollinstanzen. Nachdem das Weiße Haus unliebsame Medienhäuser wie CNN, Politico und MS Now aus der Berichterstattung verbannt hatte, entschlossen sich die großen Fernsehnetzwerke – von ABC, CBS und NBC bis hin zu Fox News – zu einem seltenen Akt der Solidarität. Um sich nicht nach dem Prinzip „Teile und herrsche“ gegeneinander ausspielen zu lassen, setzten sie die Rotation des gemeinsamen Kamerapools für das Weiße Haus kurzzeitig aus. Dieser Pool ist kein kommerzielles Unterfangen zur Steigerung von Marktanteilen, sondern ein aufwendiger, gemeinnütziger Dienst im Auftrag der Korrespondentenvereinigung, der das Wort des Präsidenten für die gesamte amerikanische Öffentlichkeit dokumentiert und frei zur Verfügung stellt.
Die Antwort der Regierung folgte prompt: Das Justizministerium leitete eine Kartellrechtsuntersuchung gegen die Sender wegen eines angeblichen kollektiven Boykotts ein und forderte am Freitag die Herausgabe sämtlicher interner Kommunikationen. Zwar könnte sich die Behörde formaljuristisch auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus der Reagan-Ära stützen, das einst nicht gewerkschaftlich organisierten Pflichtverteidigern einen gemeinsamen Streik für höhere Löhne untersagte. Doch mit dem Schutz der Verbraucher hat das Vorgehen nichts zu tun. Wie schon in seiner ersten Amtszeit, als Trump das Kartellrecht gegen Autobauer in Stellung brachte, die trotz seiner Deregulierung an strengeren Abgasnormen festhalten wollten, während er genehme Medienfusionen durchwinkte, dient die Staatsmacht hier allein der Bestrafung politischer Feinde. Gleichzeitig nutzt das Weiße Haus den Konflikt, um die professionellen Journalisten auf Reisen und in kleinen Räumen durch handzahme Propagandisten wie den rechten Kanal „Real America’s Voice“ zu ersetzen.
Der radikalisierte Tech-Oligarch und die Angst vor der Abrechnung
Während die vierte Gewalt durch juristische Schikanen geschwächt wird, durchdringt das große Geld ungehindert den Wahlkampf. Elon Musk, der reichste Mensch des Planeten, hatte nach seinem chaotischen Rückzug aus der Regierungsarbeit in der sogenannten „Doge“-Ära eigentlich geschworen, seine Lektion gelernt zu haben und sich künftig aus der Parteipolitik herauszuhalten. Stattdessen hat er seit Anfang Juli im Verborgenen mehr als 276 Millionen Dollar in republikanische Gruppen und seine eigenen Wahlkampffonds gepumpt, um eine gigantische Mobilisierungsmaschinerie gegen den drohenden Verlust der Kongressmehrheiten aufzubauen. Allein 158 Millionen Dollar flossen in diesem Sommer in die Rettung der republikanischen Senatsmehrheit – eine der größten Einzelspenden der amerikanischen Geschichte, die für sich genommen das gesamte Spendenaufkommen der demokratischen Konkurrenz übertrifft.
Musks Rückkehr an die Seite des Präsidenten wirkt auf den ersten Blick widersprüchlich. Immerhin hatte Trump ihm mit seinem großen Gesetzespaket die wichtigen Subventionen für Elektroautos gestrichen und seine Personalwünsche für hohe Regierungsämter ignoriert, woraufhin Musk im Zorn sogar öffentlich auf seiner Plattform X das Feuer um Trumps Verstrickung in die Epstein-Akten geschürt hatte. Doch drei Faktoren treiben den Tech-Milliardär zurück ins Weiße Haus, wo er jüngst wieder lächelnd einen Wissenschaftspreis aus den Händen des Präsidenten entgegennahm: Neben dem klassischen Interesse an lukrativen Staatsaufträgen ist Musk durch seinen fast zweiundzwanzigstündigen täglichen Konsum rechter Inhalte im eigenen Netzwerk tief radikalisiert und glaubt fest an Verschwörungstheorien über einen „Großen Austausch“ durch Massenmigration sowie den Untergang der westlichen Zivilisation. Vor allem aber treibt ihn die nackte Furcht vor der politischen Abrechnung. Sollten die Demokraten bei den Zwischenwahlen das Repräsentantenhaus und den Senat zurückerobern, droht eine Flut von Vorladungen zu seiner eigenen Rolle in der Regierung. In Washington kursiert unter erfahrenen Beobachtern die Einschätzung, dass der Öffentlichkeit bislang gerade einmal fünf bis zehn Prozent der tatsächlichen Korruption und der erbitterten Hinterzimmerkämpfe dieser Administration bekannt sind.
Das Gesetz des Hauses und der Irrtum der Konzernchefs
Was sich derzeit in den Vereinigten Staaten abspielt, weist erschreckende Parallelen zur postsowjetischen Geschichte auf. Kanadas ehemalige Vizepremierministerin und Finanzministerin Chrystia Freeland, die einst als Austauschstudentin in Kiew mit ukrainischen Dissidenten zusammenarbeitete, vom KGB des Landes verwiesen wurde und später aus Moskau über den Aufstieg der russischen Wirtschaftselite berichtete, erkennt in dieser Entwicklung ein fatales historisches Muster. Russlands „Erbsünde“ in den neunziger Jahren war nicht der Unternehmergeist der neuen Geschäftsleute, die einen historischen Wendepunkt klug für sich nutzten. Das Verhängnis bestand darin, dass ein starker, unbestechlicher Staat fehlte, der das natürliche Streben von Unternehmern nach Monopolen – das, was Investorenlegende Warren Buffett als das Ziehen von „Burggräben“ um das eigene Geschäft beschreibt – durch striktes Kartellrecht, gerechte Besteuerung und Arbeitnehmerschutz zum Wohle der Allgemeinheit bändigt. So kaperten die russischen Geschäftsleute den Staat, wurden zu Oligarchen, zerstörten das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und installierten schließlich Wladimir Putin – in dem tragischen Irrglauben, sie könnten diesen noch größeren Gangster kontrollieren.
Vor genau diesem Abgrund steht heute der amerikanische Kapitalismus. Durch Trumps willkürliche Zollpolitik ist die politische Beutejagd – das Erschleichen von Sondervorteilen und Ausnahmegenehmigungen durch einen direkten Draht ins Weiße Haus – zum zentralen Mechanismus der US-Ökonomie geworden. Anstatt auf verlässliche Regeln für alle zu pochen, ducken sich Konzernchefs, Anwaltskanzleien und Universitäten aus Angst vor Vergeltung weg oder hoffen, durch individuelle Deals ihre Konkurrenten auszustechen. Abgesehen von seltenen mutigen Warnrufen wie dem von Bankenchef Jamie Dimon, der jüngst eine Rückkehr zu den traditionellen Allianzen forderte, herrscht in den Chefetagen eisige Schockstarre.
Selbst einst weltgewandte, liberale Köpfe wie der frühere Soros-Mitarbeiter und heutige US-Finanzminister Scott Bessent haben sich bis zur Unkenntlichkeit verbogen. Dies bildet einen schmerzhaften Kontrast zu standhaften Figuren aus Trumps erster Amtszeit wie dem verlässlichen Handelsbeauftragten Bob Lighthizer oder Außenminister Mike Pompeo, die dem Präsidenten noch rote Linien aufzeigten. Bessent selbst hat das zynische Prinzip dieser neuen patrimonialen Günstlingswirtschaft auf den Punkt gebracht: „Ich bin das Haus, und das Haus gewinnt immer.“ Wer glaubt, durch Schmeichelei oder vermeintliche persönliche Nähe verschont zu bleiben, wird wie einst die russischen Oligarchen lernen müssen, dass in einem System der Willkür am Ende immer das Messer im eigenen Rücken landet und nur der Herrscher im Zentrum triumphiert.
Donut-Diplomatie an der Frontlinie der Freiheit
Für die demokratischen Partner Amerikas bedeutet dieser Systemwechsel, dass jede Politik der Beschwichtigung zum Scheitern verurteilt ist. Wie ein altes russisches Sprichwort warnt, kommt der Appetit beim Essen – wer einem autokratisch agierenden Akteur nachgibt, lädt ihn zu weiterer Aggression ein. Auch Kanadas anfängliche einseitige Zugeständnisse zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit erwiesen sich rückblickend als schwerer Fehler. Erfolgreich ist im Umgang mit Washington nur ein robuster Dreiklang, der sich bereits bei den harten nordamerikanischen Freihandelsverhandlungen während Trumps erster Präsidentschaft bewährt hat: echte Kooperation dort anbieten, wo gemeinsame Interessen bestehen; auf unrechtmäßige, vertragswidrige Zölle weder mit hysterischer Eskalation noch mit Kapitulation, sondern mit kompromissloser „Dollar für Dollar“-Vergeltung reagieren – wie Kanada es derzeit beim Boykott amerikanischer Milchprodukte und dem Verbannen von US-Alkohol aus den Ladenregalen praktiziert; und schließlich konsequent die sogenannte Donut-Strategie anwenden.
Diese Taktik zielt darauf ab, das ovale Machtzentrum im Weißen Haus zu umgehen und stattdessen direkt den breiten Ring der amerikanischen Gesellschaft anzusprechen – von Gouverneuren und Bürgermeistern über Gewerkschaftsführer bis hin zu normalen Bürgern. Als Kanadas Premierminister Mark Carney am Wochenende Trumps Russland-Deal scharf verurteilte, gleichzeitig aber maximale kanadische Dieselexporte in die Vereinigten Staaten zusicherte, war das kein Einknicken, sondern angewandte Donut-Diplomatie in Perfektion: Sie entlarvt die Ausreden des Weißen Hauses und führt den amerikanischen Verbrauchern vor Augen, dass sie für bezahlbaren Sprit keinen Pakt mit einem Kriegsverbrecher schließen müssen, weil ihr demokratischer Nachbar längst liefert.
Während China den russischen Angriffskrieg von Beginn an wirtschaftlich am Leben hält, verläuft die globale Frontlinie zwischen Diktatur und Freiheit heute mitten durch die Ukraine. Nach dem jüngsten Wortbruch gegenüber Kiew müsste in Washington eigentlich jedes anständige Kabinettsmitglied sofort zurücktreten. Ob die Vereinigten Staaten ihren Status als moralisches Leuchtfeuer der freien Welt jemals zurückgewinnen können, wird mit jedem Tag ungewisser. Doch solange unabhängige Journalisten dem Druck der Regierung geschlossen trotzen, existiert in Amerika – anders als in Moskau oder Peking – noch eine wehrhafte Zivilgesellschaft, an die der Westen für eine Erneuerung des demokratischen Bündnisses nach dem Ende dieser dunklen Ära anknüpfen kann.
