Es ist ein Kampf um die Deutungshoheit, der weit über die Flure des amerikanischen Verteidigungsministeriums hinausreicht. Die Klage der New York Times gegen das Pentagon markiert den vorläufigen Höhepunkt einer Auseinandersetzung, in der es nicht mehr nur um Lästigkeit geht, sondern um die Systemfrage: Wer darf fragen, was die Macht tut?
Es ist still geworden in den Arbeitsräumen, die Jahrzehnte lang das nervöse Herz der Berichterstattung über die mächtigste Militärmaschinerie der Welt bildeten. Wo einst das Klappern von Tastaturen und das hektische Telefonieren von Korrespondenten den Takt vorgaben, herrscht nun eine beklemmende Leere. Fast alle etablierten Medienhäuser – von CNN bis zur Washington Post – haben das Gebäude verlassen. Sie sind nicht gegangen, weil es nichts mehr zu berichten gäbe. Sie sind gegangen, weil der Preis für den Verbleib ihre journalistische Integrität gewesen wäre.
Der Auslöser für diesen Exodus und die nun folgende juristische Gegenwehr der New York Times ist ein unscheinbares Papier, das im Oktober in Kraft trat. Es handelt sich um die neuen Zugangsregeln des Pentagons. Was wie bürokratische Hausordnung klingt, ist bei näherem Hinsehen der Versuch, einen Keil zwischen den Staat und seine Bürger zu treiben. Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Regeln aufgestellt, die das journalistische Handwerk im Kern kriminalisieren könnten. Die Times zieht nun vor Gericht, und sie tut dies mit einer Argumentation, die weit über den klassischen Ruf nach Pressefreiheit hinausgeht. Es geht um die Frage, ob eine Regierung entscheiden darf, welche Fragen überhaupt gestellt werden dürfen.
US Politik Deep Dive: Der Podcast mit Alana & Ben
Die Kriminalisierung der Neugier
Im Zentrum des Streits steht ein Begriff, der so technisch klingt, dass seine toxische Wirkung leicht übersehen wird: „Solicitation“ – das gezielte Einholen oder Auffordern zur Herausgabe von Informationen. Die neuen Richtlinien verlangen von jedem Journalisten, der einen Presseausweis für das Pentagon erhalten möchte, eine schriftliche Verpflichtungserklärung. Darin müssen sie schwören, keine Informationen zu beschaffen, die nicht ausdrücklich von der Regierung zur Veröffentlichung freigegeben wurden.
Das klingt zunächst nach dem legitimen Schutz von Staatsgeheimnissen. Doch der Teufel steckt im Detail, und dieses Detail ist von enormer Sprengkraft. Die Regelung unterscheidet nämlich kaum noch zwischen klassifizierten Geheimnissen, deren Schutz unstrittig ist, und bloßen „nicht autorisierten“ Informationen. In der Praxis bedeutet dies eine radikale Umkehrung des journalistischen Prinzips: Nicht mehr alles, was nicht verboten ist, ist erlaubt – sondern alles, was nicht explizit erlaubt wurde, ist verboten.
Für einen Reporter, dessen Berufsbild darauf fußt, Dinge herauszufinden, die Regierungen lieber verbergen würden, kommt dies einem Berufsverbot gleich. Wenn schon die Frage nach einem nicht offiziell bestätigten Sachverhalt als Vertragsbruch gewertet werden kann, wird der Journalismus zum reinen Verkündigungsorgan degradiert. Die Richtlinie zielt darauf ab, das „Fragen“ selbst zu sanktionieren. Sie schafft eine Atmosphäre, in der Quellen im Ministerium verstummen müssen, weil jeder Kontakt mit der Presse, der nicht über die Pressestelle läuft, potenziell karrieregefährdend ist. Whistleblower, oft die letzte Sicherung gegen Machtmissbrauch und Korruption, werden durch dieses Netz der Angst effektiv isoliert.
Willkür als Methode: Der Angriff auf den Rechtsstaat
Die New York Times stützt ihre Klage nicht nur auf den Ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert. Interessanter – und juristisch vielleicht noch gefährlicher für das Pentagon – ist der Rückgriff auf den Fünften Zusatzartikel, der das Recht auf ein ordentliches Verfahren („Due Process“) sichert. Die Anwälte der Zeitung argumentieren, dass die neuen Regeln den Beamten eine „zügellose Ermessensfreiheit“ („unbridled discretion“) einräumen.
Die Formulierungen im Regelwerk sind derart vage gehalten, dass niemand genau weiß, wo die rote Linie verläuft. Wann wird ein Journalist zum „Sicherheitsrisiko“? Wenn er Staatsgeheimnisse verrät? Oder schon, wenn er eine Frage stellt, die dem Pressesprecher unangenehm ist? Diese Unschärfe ist kein handwerklicher Fehler, sie wirkt wie ein Designelement. Sie gibt der Administration ein Werkzeug an die Hand, um Akkreditierungen nach Gutsherrenart zu entziehen oder gar nicht erst zu erteilen.
Das Pentagon argumentiert zwar, dass der Besitz eines Presseausweises kein absolutes Recht sei, sondern ein Privileg, das an Bedingungen geknüpft werden dürfe. Doch dieses Argument verkennt die Realität der modernen Berichterstattung. Der Zugang zu Briefings, zu informellen Hintergrundgesprächen und zur physischen Nähe der Entscheidungsträger ist die Währung, mit der Transparenz erkauft wird. Wenn der Staat willkürlich entscheiden kann, wem er diese Währung zuteilt und wem er sie entzieht, manipuliert er den Markt der Meinungen.
Hegseths Schatten: Vom Kritiker zum Zensor
Man kann diesen Konflikt nicht verstehen, ohne die Personalie Pete Hegseth zu betrachten. Der Verteidigungsminister ist kein unbeschriebenes Blatt, wenn es um sein Verhältnis zu den Medien geht. Seine Biographie weist ihn als jemanden aus, der die etablierte Presse nicht als Korrektiv, sondern als Gegner begreift. Die neuen Regeln tragen seine Handschrift. Sie sind die bürokratische Umsetzung einer politischen Haltung, die darauf abzielt, die Privilegien der „Mainstream-Medien“ zu beschneiden.
Hegseth und seine Administration begründen die Verschärfung mit Sicherheitsbedenken. Es gehe um den Schutz des Personals und sensibler Daten. Doch der Begriff „sensibel“ ist dehnbar wie Kaugummi. Er umfasst nun auch Informationen, die nicht als „geheim“ eingestuft sind, aber der Regierung politisch unpassend erscheinen könnten. Es ist der Versuch, einen Graubereich zu schaffen, in dem Kritik als Sicherheitsrisiko gebrandmarkt werden kann.
Dieser Vorstoß unterscheidet sich qualitativ deutlich von den Scharmützeln der ersten Amtszeit unter Donald Trump. Damals ging es oft um persönliche Animositäten, um den Entzug der Akkreditierung einzelner, als störend empfundener Reporter wie Jim Acosta von CNN oder Brian Karem. Diese Konflikte waren laut, aber punktuell. Was wir jetzt erleben, ist die Industrialisierung des Ausschlusses. Es geht nicht mehr darum, einen einzelnen Störenfried vor die Tür zu setzen, sondern das gesamte System der Berichterstattung neu zu kalibrieren. Die Restriktionen binden das gesamte Pressekorps, sie sind systemisch und nicht mehr individuell.
Der Austausch der Wächter
Die Folgen dieser Politik sind bereits sichtbar, und sie sind verstörend. Während die großen, ressourcenstarken Medienhäuser den Rückzug angetreten haben, füllt sich das Vakuum im Pentagon-Presseraum mit neuem Personal. Die Plätze der kritischen Fragesteller wurden von Vertretern rechter und extrem rechter Medienplattformen eingenommen. Namen wie Gateway Pundit oder die Aktivistin Laura Loomer stehen nun auf den Zutrittslisten.
Dies ist mehr als nur ein Austausch von Köpfen. Es ist ein Austausch der Funktion. Wenn anstelle kritischer Journalisten, die der Macht auf die Finger schauen, loyale Kommentatoren sitzen, die die Narrative der Regierung verstärken, ändert sich der Charakter der Öffentlichkeit. Die Fragen in den Briefings werden weicher, die Themen genehmer. Die Pressekonferenz verkommt von einer Instanz der Rechenschaftslegung zu einer Bühne der Selbstbestätigung.
Natürlich kann man argumentieren, dass investigative Arbeit auch von außen möglich ist. Viele der großen Enthüllungen – die „Scoops“ – entstehen nicht im Briefing-Room, sondern in dunklen Parkhäusern oder über verschlüsselte Messenger-Dienste. Doch der physische Ausschluss ist mehr als ein Symbol. Er schneidet die Reporter von der alltäglichen Atmosphäre ab, von den zufälligen Begegnungen auf dem Flur, von der Möglichkeit, den Mächtigen direkt in die Augen zu sehen. Es ist ein Verlust an unmittelbarer Kontrolle.
Die Einsamkeit der New York Times
Es mag verwundern, dass die New York Times die Klage zunächst allein eingereicht hat, obwohl sie beileibe nicht das einzige betroffene Medium ist. CNN, die Washington Post, Fox News – sie alle haben ihre Ausweise abgegeben. Dass die „Gray Lady“ nun als Speerspitze fungiert, dürfte strategische Gründe haben. Zum einen verfügt das Haus über die finanziellen und juristischen Ressourcen, einen solchen Marathon-Prozess durchzustehen. Zum anderen erlaubt der Alleingang eine klare, unverwässerte juristische Strategie.
Dennoch steht die Times nicht völlig isoliert da. Andere journalistische Interessenvertretungen wie die Pentagon Press Association (PPA) oder die White House Correspondents‘ Association (WHCA) haben ihre Unterstützung signalisiert. Es ist sehr wahrscheinlich, dass im weiteren Verlauf des Verfahrens sogenannte „Amicus-Briefs“ folgen werden – juristische Stellungnahmen Dritter, die die Argumentation der Kläger stützen. Die Branche weiß: Wenn dieser Präzedenzfall Bestand hat, ist kein Ministerium mehr sicher vor der Versuchung, sich seine eigene Öffentlichkeit zu zimmern.
Ein Spiel mit dem Feuer
Die Risiken, die von diesem Konflikt ausgehen, sind fundamental. Sollte das Gericht dem Pentagon recht geben, wäre dies ein Freifahrtschein für jede künftige Administration, unliebsame Berichterstattung durch administrative Hürden auszutrocknen. Es würde bedeuten, dass der Staat definieren darf, was Journalismus ist und wie er stattzufinden hat. Die Transparenz staatlichen Handelns, ohnehin ein zartes Pflänzchen, wäre der Willkür der Exekutive ausgeliefert.
Das Argument des Pentagons, man schütze lediglich „sensitive but unclassified“ Informationen, ist dabei besonders perfide. Es öffnet Tür und Tor für die Unterdrückung von allem, was politisch peinlich, aber nicht sicherheitsrelevant ist. Fehlverhalten, Verschwendung von Steuergeldern, interne Kritik an strategischen Entscheidungen – all dies könnte unter dem Deckmantel der „Sensibilität“ verborgen bleiben.
Wir erleben hier nicht nur einen Rechtsstreit um Hausausweise. Wir erleben einen Stresstest für die amerikanische Demokratie. Wenn die Kontrolle des Militärs durch eine freie Presse nicht mehr gewährleistet ist, verschiebt sich das Machtgefüge in einer Weise, die die Gründerväter der USA erschaudern ließe. Dunkelheit, so lautet das Motto der Washington Post, ist der Ort, an dem die Demokratie stirbt. Im Pentagon hat jemand gerade das Licht gedimmt.
