Korruptionsvorwürfe gegen Trumps frühe Amtszeit: Senator Murphys Kritik an der Verbindung zu Elon Musk und der Ruf zum Protest

Die ersten Wochen der Trump-Regierung im Jahr 2025 wurden von dem demokratischen US-Senator Chris Murphy aus Connecticut mit scharfer Kritik bedacht, der ein beispielloses Ausmaß an offener Korruption in dieser frühen Phase der Präsidentschaft Donald Trumps sah. In seinen öffentlichen Äußerungen thematisierte Murphy insbesondere die mutmaßliche Verquickung der Interessen des Präsidenten und des Technologieunternehmers Elon Musk mit der Regierungspolitik und forderte als Reaktion auf die seiner Ansicht nach akute Bedrohung der demokratischen Grundlagen des Landes massive, gewaltfreie Proteste.

Senator Murphy entwirft das Bild einer Regierung, in der, so seine Darstellung, finanzstarke Spender die politische Agenda beeinflussen und Steuergelder in die Taschen des Präsidenten, Elon Musks und einer privilegierten Wirtschaftselite fließen würden. Er sprach von einer „atemberaubenden Eskalation offener, öffentlicher Korruption“ in den ersten sechs Wochen der Trump-Präsidentschaft, die er in ihrer Vorgehensweise mit den Korruptionspraktiken in Russland unter Wladimir Putin verglich. Laut Murphy bestehe die Strategie darin, durch eine hohe Frequenz an Korruptionsfällen die Öffentlichkeit zu überfordern und in eine Art Akzeptanzhaltung zu zwingen, in der diese Verhaltensweisen als neue Normalität angesehen würden.

Ein von Murphy angeführtes Beispiel für diese mutmaßliche Korruption ist die Einführung des „Trump Meme Coin“, ein digitales Instrument, das nach seiner Darstellung anonymen Akteuren die Möglichkeit böte, direkt und unkontrolliert Geld an Donald Trump zu transferieren. Dies stelle, so Murphy, ein „offenes Abwasserrohr“ für jeden dar, der die Trump-Regierung beeinflussen wolle. Weiterhin kritisierte der Senator die angebliche Schwächung und Manipulation von Aufsichtsbehörden wie dem National Labor Relations Board (NLRB), dem Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) und der Occupational Safety and Health Administration (OSHA). Diese Institutionen seien gezielt geschwächt worden, um den Interessen von Elon Musk, wohlhabenden Kabinettsmitgliedern Trumps und anderen Eliten zu dienen. So sei beispielsweise Elon Musk mit der Überprüfung von Personalentscheidungen innerhalb dieser Behörden betraut worden, während seine Unternehmen und die seiner Unterstützer gleichzeitig Gegenstand von deren Untersuchungen gewesen seien.

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Auch die Aktivitäten des Justizministeriums (DOJ) gerieten in Murphys Kritik. Er behauptete, dass ein Zivilverfahren des DOJ gegen SpaceX, Elon Musks führendes Unternehmen, eingestellt worden sei, während gleichzeitig eine Initiative namens „Operation Whirlwind“ ins Leben gerufen worden sei, die darauf abziele, Kritiker von Musk und der Regierung einzuschüchtern. Ein besonders umstrittener Fall sei der sogenannte „Quidproquo“ mit dem angeklagten Eric Adams gewesen, bei dem Korruptionsvorwürfe gegen Adams im Gegenzug für dessen politische Loyalitätsbekundung gegenüber Trump fallengelassen worden seien, was zum Rücktritt mehrerer DOJ-Beamter geführt habe.

Die von Murphy beklagte massive Begünstigung Elon Musks erstrecke sich auch auf staatliche Aufträge. So habe das Außenministerium die Absicht geäußert, gepanzerte Fahrzeuge des Herstellers Tesla im Wert von 400 Millionen Dollar zu erwerben, was die ursprünglichen Pläne der Biden-Administration deutlich übersteige. Gleichzeitig hätten, so Murphy, Vertreter Musks Zugang zu internen Informationen der OSHA über dessen Wettbewerber erhalten, und mutmaßlich in Verbindung mit der Zulassung von Produkten von Musks Firma Neuralink stehende Entlassungen bei der Food and Drug Administration (FDA) hätten Besorgnis erregt. Zudem sei ein bestehender Vertrag der Federal Aviation Administration (FAA) mit Verizon zugunsten von Musks Unternehmen Starlink gekündigt worden.

Angesichts dieser Entwicklungen äußerte Senator Murphy seine tiefe Besorgnis über den Zustand der Demokratie. Er argumentierte, dass Demokratien erodieren, wenn mächtige Persönlichkeiten so offen und ohne Konsequenzen von der Bevölkerung profitierten, dass dies schließlich als normalisiert wahrgenommen werde. Um diesem Trend entgegenzuwirken, rief Murphy zu umfassenden, gewaltfreien Protesten auf. Seiner Ansicht nach seien Hunderttausende von Menschen erforderlich, die sich in breit angelegten Mobilisierungen engagieren, um der Politik Trumps entschieden entgegenzutreten. Gleichzeitig äußerte er jedoch Bedenken hinsichtlich der aktuellen Bereitschaft der Demokratischen Partei, solche Bemühungen effektiv anzuführen.

In seiner weitergehenden Analyse warnte Murphy, dass die Trump-Regierung eine Entwicklung hin zu einer „hybriden Oligarchie-Kleptokratie“ anstrebe. Er zog Parallelen zu korrupten Regimen wie dem in Russland, in denen eine kleine Elite von Wohlhabenden und Machthabern das Land ausbeute. Die offene Zurschaustellung von Korruption diene dabei paradoxerweise dazu, diese zu verharmlosen und den Eindruck zu erwecken, es handele sich lediglich um übliche Regierungspraktiken.

Senator Murphys Äußerungen stellen eine deutliche Kritik an der frühen Phase der Trump-Regierung im Jahr 2025 dar. Er sieht in den von ihm geschilderten Vorgängen eine ernste Gefahr für die amerikanische Demokratie und ruft zu einer aktiven Auseinandersetzung mit diesen Entwicklungen auf. Ob sich die von ihm geäußerten Vorwürfe in vollem Umfang bestätigen lassen, bleibt Gegenstand weiterer Beobachtung und Analyse.

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