Es ist ein Akt, der in seiner stillen Radikalität kaum zu überbieten ist. Er kommt nicht mit dem Lärm von Panzern oder dem Befehl eines Generals auf dem Schlachtfeld, sondern auf 17 Seiten nüchternen Verwaltungspapiers. Ein Dokument, das in der trockenen Sprache der Bürokratie einen der fundamentalsten Angriffe auf die amerikanische Demokratie seit Langem einleitet. Das Pentagon, jenes fünfeckige Symbol amerikanischer Militärmacht, zieht die Brücke hoch. Es verbarrikadiert sich nicht gegen einen äußeren Feind, sondern gegen die eigenen Bürger und ihr verbrieftes Recht, zu erfahren, was die mächtigste Armee der Welt in ihrem Namen tut. Unter der Ägide von Verteidigungsminister Pete Hegseth und im Schatten einer Präsidentschaft, die die freie Presse seit jeher als Gegner betrachtet, wird ein neues Kapitel aufgeschlagen: Das Zeitalter des kontrollierten Schweigens.
Die neue Richtlinie der Trump-Regierung ist weit mehr als eine simple Verschärfung von Sicherheitsregeln. Sie ist ein chirurgischer Eingriff ins Herz der demokratischen Kontrolle, ein Maulkorb für den Journalismus an dem Ort, wo seine Wachsamkeit am dringendsten geboten ist. Fortan muss jeder Reporter, der das Pentagon betreten will, eine eidesstattliche Erklärung unterschreiben – ein Treuegelübde, das ihn dazu verpflichtet, keine einzige Information zu veröffentlichen, die nicht zuvor von einem Beamten offiziell freigegeben wurde. Dies ist die Kapitulationserklärung des unabhängigen Journalismus, abgerungen als Eintrittskarte in die Hallen der Macht.
US Politik Deep Dive: Der Podcast mit Alana & Ben
Das Gift im Kleingedruckten: Wie ein Formular die Recherche erdrosselt
Auf den ersten Blick mag die Anweisung harmlos klingen, ein legitimer Versuch, die nationale Sicherheit zu wahren. Doch bei genauerer Betrachtung entpuppt sie sich als ein meisterhaft konstruiertes Instrument zur Informationskontrolle. Die Kernwaffe in diesem Arsenal ist nicht nur das Verbot, über klassifizierte Geheimnisse zu berichten – das war ohnehin nie erlaubt. Der entscheidende Hebel liegt in der Ausweitung des Verbots auf sogenannte „kontrollierte, nicht geheime Informationen“ (Controlled Unclassified Information, CUI). Dies ist ein gummiartiger Begriff, dehnbar bis zur Beliebigkeit, der praktisch alles umfassen kann, was dem Pentagon missfällt: interne Memos, Planungsdokumente für Militärparaden, kritische Berichte über Waffensysteme oder auch nur die Gesprächsnotiz eines unzufriedenen Offiziers.
Mit dieser Klausel wird die wichtigste Quelle des investigativen Journalismus systematisch ausgetrocknet: der vertrauliche Hinweisgeber, der anonym bleiben will, um Missstände aufzudecken. Ein Journalist, der diese neue Erklärung unterzeichnet, verpflichtet sich, solche Informationen nicht nur nicht zu veröffentlichen, sondern sie gar nicht erst in Besitz zu nehmen. Tut er es doch, kann ihm die Akkreditierung entzogen werden. Er wird zur Persona non grata. Die Konsequenz ist eine Presse, die nur noch das berichten darf, was die Regierung sie berichten lässt. Es ist die Transformation des Journalisten vom unabhängigen Beobachter zum Stenografen offizieller Verlautbarungen.
Ergänzt wird dieser publizistische Knebel durch massive physische Barrieren. Reporter, die sich einst relativ frei in den unklassifizierten Bereichen des riesigen Gebäudekomplexes bewegen konnten, um Gespräche zu führen und Stimmungen aufzufangen, werden nun an die kurze Leine genommen. Große Teile des Pentagons sind für sie ohne offizielle Eskorte tabu. Die Flure, in denen einst informelle Gespräche die offizielle Fassade durchbrachen, sind nun stille Zonen der Kontrolle. Die Architektur des Gebäudes wird zur Architektur des Schweigens.
Der Architekt des Schweigens und sein Präsident
Diese neue, abgeschottete Welt hat einen Architekten: Verteidigungsminister Pete Hegseth, ein Mann, der aus seiner tiefen Abneigung gegen eine kritische Presse nie einen Hehl gemacht hat. Sein Credo, das er über den Onlinedienst X verbreitete, ist eine Kriegserklärung an die vierte Gewalt: „Die ‚Presse‘ führt nicht das Pentagon – das Volk tut es.“ Es ist eine rhetorische Meisterleistung der Verdrehung. Denn indem er die Presse vom „Volk“ trennt, entzieht er ihr die Legitimation, als dessen Stellvertreter zu agieren, als die Augen und Ohren der Öffentlichkeit. Seine Botschaft an die Journalisten ist unmissverständlich: „Tragen Sie einen Ausweis und befolgen Sie die Regeln – oder gehen Sie nach Hause.“
Hegseths Vorgehen ist jedoch keine isolierte Maßnahme eines einzelnen Ministers. Es ist die konsequente Umsetzung der Agenda von Präsident Donald Trump, der seit seinem Wiederantritt ins Weiße Haus einen systematischen Feldzug gegen die Medien führt. Seine Rhetorik, negative Berichterstattung sei „illegal“, mag juristisch haltlos sein, doch sie schafft ein Klima der Einschüchterung, in dem Maßnahmen wie die des Pentagons gedeihen können. Dieser Feldzug ist vielschichtig: Er reicht von milliardenschweren Verleumdungsklagen gegen renommierte Zeitungen wie das „Wall Street Journal“ und die „New York Times“ über die Verdrängung etablierter Medien aus den Pressebüros des Pentagons zugunsten ideologisch nahestehender Outlets bis hin zu direkten Angriffen auf die Meinungsfreiheit.
Der Fall des Satirikers Jimmy Kimmel ist hierfür bezeichnend. Nachdem er sich kritisch über die politische Instrumentalisierung des Attentats auf den Aktivisten Charlie Kirk geäußert hatte, drohte der von Trump ernannte Chef der Medienaufsicht FCC den Sendern mit Lizenzentzug. Kurz darauf wurde Kimmels Show abgesetzt. Es ist das gleiche Muster: Wer kritisiert, wird bestraft. Wer sich fügt, darf bleiben. Die neuen Pentagon-Regeln sind die bürokratische Vollendung dieser Logik.
Ein Bruch mit der Geschichte und der Verfassung
Was hier geschieht, ist keine graduelle Veränderung, sondern ein fundamentaler Bruch mit einer jahrzehntelangen Tradition. Unter demokratischen wie republikanischen Administrationen war das Pentagon, trotz aller naturgemäßen Spannungen, ein Ort des relativen Austauschs. Journalisten waren eingebettet in Militäreinheiten, reisten mit Ministern und Generälen und hatten einen Zugang, der es ihnen erlaubte, nicht nur die offiziellen Botschaften zu übermitteln, sondern auch die Realität dahinter zu verstehen. Diese Praxis basierte auf dem unausgesprochenen Vertrag, dass eine Armee in einer Demokratie der öffentlichen Kontrolle unterliegt.
Dieser Vertrag wird nun einseitig aufgekündigt. Die Regierung verlangt von Journalisten, für das Privileg des Zugangs auf ihre verfassungsmäßigen Rechte zu verzichten. Juristen und Verfechter der Pressefreiheit sehen darin einen klaren Verstoß gegen den Ersten Verfassungszusatz. Die Auflage, Informationen vor der Veröffentlichung genehmigen zu lassen, kommt einem „Prior Restraint“ gleich – dem Versuch des Staates, eine Veröffentlichung zu verbieten, bevor sie überhaupt stattgefunden hat. Dies gilt als eine der schwerwiegendsten denkbaren Verletzungen der Redefreiheit. Die Regierung schafft eine Realität, in der das Grundrecht auf Pressefreiheit zur Verhandlungsmasse wird, ein Gut, das man gegen eine Zugangsberechtigung eintauschen kann.
Die Republik der blinden Flecken: Was wir nicht mehr erfahren werden
Die Folgen dieser Politik sind verheerend und bereits jetzt absehbar. Wir werden eine Berichterstattung erleben, die ärmer, einseitiger und unkritischer ist. Geschichten, die das offizielle Narrativ infrage stellen, werden kaum noch ans Licht kommen. Hätten diese Regeln bereits früher gegolten, wären einige der wichtigsten journalistischen Enthüllungen der jüngeren Vergangenheit unmöglich gewesen. Berichte über die fragwürdige Rechtmäßigkeit von US-Militärschlägen gegen venezolanische Boote oder die Weitergabe sensibler Kriegspläne durch Minister Hegseth selbst in einem privaten Chat – all das wäre im Dunkeln geblieben. Die Öffentlichkeit hätte nur die polierte Version der Ereignisse erfahren, die vom Pentagon autorisiert wurde.
Diese Entwicklung wird durch die bereits erfolgte Umgestaltung der Presselandschaft im Pentagon verschärft. Etablierte, ressourcenstarke Medienhäuser wurden aus ihren Büros verdrängt, um Platz zu machen für kleinere, oft regierungsfreundlichere Outlets. Das Ergebnis ist nicht nur ein Verlust an kritischer Distanz, sondern auch an Vielfalt. Eine ausgewogene, multiperspektivische Berichterstattung wird durch ein Echo der offiziellen Regierungslinie ersetzt. Die USA, die auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen bereits auf einen besorgniserregenden Platz 57 abgerutscht sind, drohen weiter zu fallen. Das Land, das einst als Leuchtturm der freien Meinungsäußerung galt, demontiert eigenhändig eine seiner tragenden Säulen.
Die Ironie ist dabei beinahe greifbar: Während das Pentagon seine neuen Regeln mit dem Schutz der nationalen Sicherheit begründet, könnte genau das Gegenteil eintreten. Ein Militär, das sich der öffentlichen Debatte und Kontrolle entzieht, ist ein Militär, das anfälliger für Fehler, für strategische Fehleinschätzungen und für die Verschwendung von Steuergeldern ist. Die kritische Berichterstattung der Vergangenheit hat oft genug dazu beigetragen, fatale Entwicklungen zu korrigieren und die Streitkräfte letztlich zu stärken. Ein Schweigen, das durch Zwang erzeugt wird, ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Angst – der Angst vor der Wahrheit.
Was also bleibt? Es bleibt die bange Frage, wie die Medien auf diese existenzielle Bedrohung reagieren werden. Werden sie den Pakt mit dem Teufel eingehen und die Erklärung unterzeichnen, um zumindest einen Rest an Zugang zu wahren? Oder werden sie sich kollektiv verweigern, den Rechtsweg beschreiten und den Skandal öffentlich machen? Die Antwort auf diese Frage wird nicht nur über die Zukunft des Militärjournalismus in den USA entscheiden.
Am Ende steht eine noch fundamentalere Frage, die jeden Bürger angeht: Was ist eine Demokratie wert, deren mächtigste Institution sich im Schatten verbirgt? Wenn die Wächter keine Fragen mehr stellen dürfen, wer bewacht dann die Wächter? Die neuen Regeln des Pentagons sind mehr als nur eine administrative Vorschrift. Sie sind ein Symptom für eine tiefere Krankheit, für den fortschreitenden Vertrauensverlust zwischen Regierung und Volk. Am Ende steht nicht nur die Freiheit der Presse auf dem Spiel, sondern das Fundament einer informierten Gesellschaft, die das Recht hat zu wissen, was in ihrem Namen geschieht. Und dieses Recht wird gerade hinter den Mauern einer Festung begraben, die immer lauter schweigt.
