Die Schutzlosen: Wie Donald Trump den Secret Service zur Waffe gegen seine Feinde macht

Ein Brief, kaum mehr als eine administrative Notiz, markiert den Moment, in dem ein ungeschriebenes Gesetz der amerikanischen Demokratie zerbricht. Es ist die formale Mitteilung an die ehemalige Vizepräsidentin Kamala Harris, dass der Schutzschild, den der amerikanische Staat um sie gelegt hatte, auf Anweisung des Präsidenten vorzeitig entfernt wird. Dieser Akt, kühl und bürokratisch in seiner Ausführung, ist in Wahrheit ein politisches Fanal. Er offenbart mit erschreckender Klarheit, wie Präsident Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit ein einst unantastbares Instrument des Staates – den Secret Service – in eine persönliche Waffe umfunktioniert hat. Es ist die Geschichte einer schleichenden Erosion, in der der Personenschutz nicht mehr auf Bedrohungsanalysen und staatspolitischer Verantwortung beruht, sondern auf dem Kalkül von Loyalität und Bestrafung.

Die Macht des Federstrichs: Wie ein Präsident Schutz gewährt – und entzieht

Um die volle Tragweite von Trumps Entscheidung zu verstehen, muss man das feine Geflecht aus Gesetz und Gewohnheit durchdringen, das den Schutz durch den Secret Service regelt. Das Bundesgesetz ist hier erstaunlich präzise: Präsidenten und ihre Ehepartner genießen lebenslangen Schutz, ihre Kinder bis zum 16. Lebensjahr. Für Vizepräsidenten endet dieser Anspruch exakt sechs Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Doch neben diesen starren Paragrafen existiert eine weitaus mächtigere, flexible Regelung: die präsidentielle Verfügungsgewalt. Per Dekret, einem einfachen Federstrich, kann ein amtierender Präsident den Schutz des Secret Service auf jede beliebige Person ausweiten.

Genau diese diskretionäre Macht bildet das Herzstück des gegenwärtigen Konflikts. Sie war ursprünglich als Werkzeug gedacht, um auf unvorhergesehene Bedrohungslagen reagieren zu können – ein Sicherheitsventil im System. So verlängerte Präsident Biden vor seinem Amtsende den Schutz für Kamala Harris um ein weiteres Jahr, wohl wissend, dass sie als erste Frau und erste schwarze Person im Vizepräsidentenamt einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt war und ist. Es war eine Entscheidung, die auf einer Risikoabwägung beruhte. Trumps jetziger Widerruf dieser Anordnung ist das exakte Gegenteil: eine Entscheidung, die nicht auf einer neuen Sicherheitsanalyse, sondern auf einem politischen Motiv basiert. Er nutzt die rechtliche Flexibilität nicht, um zu schützen, sondern um zu entblößen. Er verwandelt ein Schutzinstrument in ein Druckmittel.

Ein Bruch mit der ungeschriebenen Verfassung

Was diesen Vorgang so außergewöhnlich macht, ist nicht die rechtliche Möglichkeit dazu, sondern der radikale Bruch mit einer jahrzehntelangen politischen Kultur. Bisherige Präsidenten, egal welcher Partei sie angehörten, behandelten die Sicherheit von Vorgängern und deren Familien als eine Art überparteiliche Staatsräson. Es war eine Geste des Respekts, aber mehr noch ein Bekenntnis zur Kontinuität und Stabilität des Staates. Die Sicherheit eines ehemaligen Vizepräsidenten war kein persönliches Privileg, sondern ein nationales Anliegen.

Die Quellen zeichnen hier ein klares Bild der Kontinuität vor Trump: Präsident Barack Obama verlängerte den Schutz für Dick Cheney, den Vizepräsidenten seines Vorgängers George W. Bush, um zusätzliche sechs Monate. Trump selbst enthielt sich während seiner ersten Amtszeit der Rache und tastete die von Obama angeordneten Schutzmaßnahmen für dessen heranwachsende Töchter nicht an. Am bemerkenswertesten ist jedoch das Verhalten von Joe Biden: Er respektierte die von Trump kurz vor dessen Ausscheiden aus dem Amt angeordneten, sechsmonatigen Schutzverlängerungen für dessen vier erwachsene Kinder, zwei deren Ehepartner und drei hochrangige Mitarbeiter, darunter Stabschef Mark Meadows und Finanzminister Steven Mnuchin.

Biden hielt sich an eine ungeschriebene Regel, die besagt, dass die politische Schlacht mit dem Wahltag endet und die Verantwortung für die Institutionen des Landes Vorrang hat. Trumps Handeln ist die systematische Demontage dieser Regel. Der Entzug des Schutzes für Kamala Harris ist kein Einzelfall, sondern der vorläufige Höhepunkt einer Serie von Vergeltungsaktionen. Die Liste derer, die seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus ihren Schutz verloren haben, liest sich wie ein Who’s who seiner Kritiker und Gegner:

• Hunter und Ashley Biden: Die Kinder seines Vorgängers verloren ihren Schutz, nachdem Trump sich öffentlich über die Kosten und einen Auslandsaufenthalt von Hunter Biden echauffiert hatte.
• John R. Bolton: Sein ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater, der nach seinem Ausscheiden ein kritisches Buch schrieb, verlor seinen Schutz binnen Stunden nach Trumps Amtsantritt. Dies geschah trotz der Tatsache, dass das Justizministerium 2022 eine Anklage gegen ein Mitglied der iranischen Revolutionsgarden wegen eines Mordkomplotts gegen Bolton erhoben hatte. Die Bedrohung war und ist real, dokumentiert und akut.
• Mike Pompeo und Brian Hook: Auch sein ehemaliger Außenminister und ein weiterer Berater, beide ebenfalls im Visier des Iran, wurden von der Schutzliste gestrichen.
• Alejandro Mayorkas: Der Heimatschutzminister der Biden-Regierung, gegen den die Republikaner ein (letztlich gescheitertes) Amtsenthebungsverfahren angestrengt hatten, verlor ebenfalls seinen Schutz.

Diese Kette von Entscheidungen malt das Bild eines Präsidenten, für den staatliche Institutionen keine neutralen Organe sind, sondern eine Erweiterung seines persönlichen Machtwillens.

Mehr als nur Rache: Die strategische Dimension der Unsicherheit

Auf den ersten Blick mögen diese Handlungen wie impulsive Racheakte eines Präsidenten wirken, der für seine persönlichen Fehden bekannt ist. Senator Adam Schiff nannte es treffend „eine weitere gefährliche Erinnerung daran, dass es für Donald Trump keine wichtigere Agenda gibt als die Vergeltung“. Doch hinter der offenkundigen Rachsucht verbirgt sich eine tiefere, strategische Logik. Der systematische Entzug von Schutzmaßnahmen verfolgt mehrere Ziele, die weit über die Bestrafung einzelner Personen hinausgehen.

Erstens ist es eine unmissverständliche Machtdemonstration. Trump signalisiert damit jedem – Freund wie Feind –, dass Loyalität zu ihm über allem steht und Abtrünnigkeit Konsequenzen hat, die über das Politische hinausgehen und die persönliche Sicherheit berühren. Es schafft ein Klima der Einschüchterung, das zukünftige Beamte und Politiker dazu anhalten könnte, Kritik zu unterlassen, aus Furcht, nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt schutzlos dazustehen.

Zweitens ist es ein Akt der Delegitimierung. Indem er politischen Gegnern den staatlichen Schutz entzieht, degradiert er sie symbolisch. Er signalisiert, dass sie des Schutzes durch den Staat, dem sie einst dienten, nicht mehr würdig sind. Dies fügt sich nahtlos in seine breitere Rhetorik ein, die politische Gegner nicht als legitime Konkurrenten, sondern als Feinde des Volkes darstellt.

Drittens dient es der Ablenkung und der Bedienung der eigenen Basis. Die Verweise auf die hohen Kosten, wie im Fall von Hunter Bidens Schutzteam, sind ein populistisches Manöver. Es inszeniert den Präsidenten als Hüter der Steuergelder, der mit Privilegien der „Elite“ aufräumt, während er gleichzeitig die weitaus höheren Kosten, die durch die zahlreichen Reisen seiner eigenen Familie während seiner ersten Amtszeit entstanden, ausblendet. Es ist eine performative Austerität, die von der eigentlichen politischen Motivation ablenken soll.

Ein Schutzschild mit Preisschild: Die realen Konsequenzen

Für die Betroffenen ist der Verlust des Schutzes keine abstrakte politische Chiffre, sondern eine existenzielle Bedrohung. Für eine Person wie Kamala Harris, die kurz vor einer landesweiten Buchtournee steht, bedeutet dies eine logistische und finanzielle Herkulesaufgabe. Die Kosten für ein privates Sicherheitsteam, das einen 24/7-Schutz auf dem Niveau des Secret Service gewährleisten kann, sind astronomisch und für Einzelpersonen kaum zu tragen.

Noch dramatischer ist die Lage für Personen wie John Bolton. Hier geht es nicht um die Abwehr potenzieller Risiken bei öffentlichen Auftritten, sondern um die Abwehr eines konkreten, staatlich orchestrierten Mordkomplotts. Der Entzug des Schutzes ist in diesem Fall nicht nur politisch verantwortungslos, er grenzt an eine bewusste Inkaufnahme tödlicher Gefahr. Trump selbst rechtfertigte sein Vorgehen mit der lapidaren Bemerkung: „Wir werden nicht für den Rest ihres Lebens für die Sicherheit von Leuten aufkommen. Warum sollten wir?“. Eine Aussage, die die Kluft zwischen der traditionellen Auffassung von staatlicher Schutzpflicht und Trumps rein transaktionalem Machtverständnis brutal offenlegt.

Gleichzeitig gerät der Secret Service selbst zwischen die Fronten. Die Behörde leidet seit Jahren unter Personalmangel und einer enormen Arbeitsbelastung, die durch die Schutzaufträge für die großen Familien von Trump und Biden weiter verschärft wurde. Jede politisch motivierte Entscheidung des Präsidenten, Schutzdetails hinzuzufügen oder zu streichen, belastet die Ressourcenplanung und untergräbt die Moral einer Organisation, deren Ethos auf Professionalität und politischer Neutralität beruht. Die Instrumentalisierung der Behörde für politische Spielchen riskiert, ihr Ansehen nachhaltig zu beschädigen.

Wenn die Säulen des Staates wanken: Der langfristige Schaden

Was geschieht mit einem politischen System, in dem der Schutz des Lebens zu einer Verhandlungsmasse wird? Die langfristigen Konsequenzen von Trumps Vorgehen sind potenziell verheerend. Wenn die ungeschriebene Regel bricht, dass die Sicherheit über dem politischen Streit steht, wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Zukünftige Präsidenten könnten sich ermutigt fühlen, ebenso zu verfahren. Die Gewährung oder der Entzug von Schutz könnte zu einem festen Bestandteil politischer Drohgebärden und Vergeltungsschläge nach einem Regierungswechsel werden.

Dies würde die politische Kultur Amerikas nachhaltig vergiften. Die Bereitschaft, hohe Ämter zu übernehmen, könnte sinken, wenn damit das Risiko verbunden ist, nach dem Ausscheiden aus dem Amt ohne Schutz einer polarisierten und teils gewaltbereiten Öffentlichkeit ausgesetzt zu sein. Es würde den Graben zwischen den Parteien weiter vertiefen und das letzte Fünkchen Vertrauen zerstören, dass es jenseits aller politischen Differenzen eine gemeinsame Verantwortung für die Stabilität des Staates gibt.

Könnte dieser Entwicklung Einhalt geboten werden? Theoretisch könnte der Kongress die Gesetze ändern und die Kriterien für die Schutzgewährung präziser fassen, um die diskretionäre Macht des Präsidenten einzuschränken. Doch in einem politisch tief gespaltenen Washington erscheint ein solcher überparteilicher Konsens derzeit utopisch.

So bleibt am Ende das Bild eines Präsidenten, der nicht nur die Regeln des politischen Anstands, sondern auch die grundlegenden Schutzmechanismen des Staates seinen persönlichen Zielen unterordnet. Der Brief an Kamala Harris ist daher weit mehr als eine administrative Notiz. Er ist ein Symptom für eine Demokratie, in der die schützende Hand des Staates zurückgezogen werden kann, wenn man in Ungnade gefallen ist. Und das ist eine Entwicklung, die jeden Bürger, unabhängig von seiner politischen Überzeugung, zutiefst beunruhigen sollte.