Operation Washington: Wie Trumps Krieg gegen das Verbrechen zur Jagd auf die Schwächsten wird

Ein Summen liegt über den Straßen von Washington, D.C. Es ist der Sound des modernen städtischen Lebens, getragen von den kleinen Motoren unzähliger Mopeds, die sich durch den dichten Verkehr schlängeln. Auf ihrem Rücken transportieren sie das, was die Metropole am Laufen hält: warme Mahlzeiten, eilige Bestellungen, den Puls einer Dienstleistungsgesellschaft. Die Fahrer sind oft gesichtslos, ein flüchtiger Farbtupfer im Grau des Asphalts. Doch seit einigen Wochen hat sich ein neuer Klang in diese vertraute Geräuschkulisse gemischt. Es ist das Sirenengeheul, das nun öfter ertönt, und das leise, fast unmerkliche Knistern einer Stadt, die den Atem anhält. Denn für viele dieser Fahrer ist eine simple Verkehrskontrolle über Nacht zu einem existenziellen Risiko geworden – dem Endpunkt ihrer amerikanischen Reise.

Unter dem Banner der nationalen Sicherheit hat Präsident Donald Trump eine Operation gestartet, die in der jüngeren Geschichte der US-Hauptstadt ohne Beispiel ist. Am 11. August rief er den Notstand aus und unterstellte die städtische Polizei von Washington, D.C., der Kontrolle des Bundes. Hunderte Bundesagenten und Nationalgardisten patrouillieren seither durch die Boulevards und Viertel. Die offizielle Begründung klingt wie ein Echo aus Trumps Wahlkämpfen: Man wolle eine der „gewalttätigsten Städte des Planeten“ befrieden und den Bürgern ihre Sicherheit zurückgeben. Doch blickt man hinter die martialische Rhetorik und die zur Schau gestellte Stärke, entfaltet sich eine gänzlich andere Geschichte. Es ist die Geschichte einer gezielten politischen Inszenierung, deren wahre Agenda weniger im Kampf gegen Gewaltverbrechen als vielmehr in einer radikalen Einwanderungspolitik und einem symbolischen Machtkampf gegen eine liberal regierte Stadt liegt. Was wir in Washington erleben, ist kein gewöhnlicher Polizeieinsatz. Es ist die Errichtung eines politischen Labors unter freiem Himmel.

Eine Stadt, zwei Wahrheiten: Die Fiktion der Gesetzlosigkeit

Jede politische Intervention braucht eine überzeugende Erzählung. Die der Trump-Administration für Washington ist so simpel wie düster: eine Stadt am Rande des Abgrunds, in der das Verbrechen regiert und die lokale Politik versagt hat. Vizepräsident J.D. Vance und der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, malen das Bild einer urbanen Dystopie, die dringend eine harte Hand von außen benötigt. Das Problem an dieser Erzählung? Sie scheint in einer anderen Realität zu wurzeln als jener, die sich in den offiziellen Statistiken der Stadt widerspiegelt.

Tatsächlich zeigen die Daten der Washingtoner Polizei einen deutlichen und stetigen Rückgang der Gewaltkriminalität seit ihrem Höchststand im Jahr 2023. Die Mordrate ist auf das Niveau vor der Pandemie gesunken, und die Bewohner der Stadt fühlen sich laut Umfragen signifikant sicherer als noch im Frühjahr 2024. Nur noch 31 Prozent der Befragten sehen Kriminalität als ein extrem ernstes Problem an – ein starker Rückgang im Vergleich zu den 65 Prozent zu Beginn des Jahres. Washingtons Bürgermeisterin, Muriel Bowser, betont unermüdlich, dass ihre Polizeikräfte die Lage längst unter Kontrolle gebracht hätten, lange bevor die Bundesregierung intervenierte.

Wie lässt sich dieser fundamentale Widerspruch erklären? Die Administration begegnet den Fakten mit einer Mischung aus Ignoranz und Misstrauen. Trump selbst behauptete auf seiner Social-Media-Plattform, die Stadt würde Kriminalitätsstatistiken fälschen, um eine Illusion von Sicherheit zu erzeugen – ein Vorwurf, für den keine Beweise vorgelegt wurden, der aber nun vom Büro des US-Staatsanwalts untersucht wird. Es entsteht der Eindruck, dass die Realität der offiziellen Agenda im Wege steht. Die gefühlte Bedrohung, medial verstärkt und politisch instrumentalisiert, wird zur Rechtfertigung für Maßnahmen, die weit über das erklärte Ziel hinausschießen. Die angebliche Kriminalitätswelle ist nicht die Ursache des Eingriffs, sondern dessen sorgfältig konstruierter Vorwand.

Die Mopeds im Visier: Ein Nebenschauplatz wird zur Hauptbühne

Wenn das eigentliche Ziel nicht die Bekämpfung von Gewaltverbrechen ist, worum geht es dann wirklich? Eine Antwort findet sich in den unscheinbaren, alltäglichen Szenen auf Washingtons Straßen. Die neue Praxis der Zusammenarbeit zwischen der lokalen Polizei und der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE enthüllt den wahren Fokus der Operation. Drei Polizeibeamte, die anonym blieben, bestätigten ein neues Vorgehen: Während eine Polizeistreife ein Moped wegen eines Verkehrsverstoßes oder fehlender Papiere anhält, sitzen ICE-Agenten im selben Fahrzeug. Sie nutzen die bei der Kontrolle erhobenen Daten, um in Echtzeit den Einwanderungsstatus des Fahrers zu überprüfen. Ist die Person ohne legalen Aufenthaltsstatus, erfolgt die sofortige Festnahme und die Einleitung eines Abschiebungsverfahrens.

Eine simple Verkehrskontrolle wird so zu einer Falle, aus der es kein Entrinnen gibt. Die Zielgruppe ist dabei kein Zufall. Die Fahrer sind überwiegend junge Männer aus Zentral- und Südamerika, die in der Gig-Economy eine Nische gefunden haben, um sich und ihre Familien zu versorgen. Viele von ihnen arbeiten als unabhängige Auftragnehmer für Lieferdienste wie DoorDash oder Uber Eats, wo die Hürden für den Einstieg niedriger sind als in regulären Angestelltenverhältnissen. Sie sind sichtbar, verletzlich und politisch machtlos – die perfekten Ziele für eine Regierung, die ihre harte Haltung in der Einwanderungsfrage demonstrieren will.

Die sozioökonomischen Folgen für diese Gemeinschaft sind verheerend. Ein tiefes Gefühl der Angst, ein „emotionaler Schaden“, wie es ein Fahrer beschreibt, hat sich ausgebreitet. Viele haben aufgehört zu arbeiten, einige sind in die Vororte von Maryland ausgewichen oder ganz aus der Stadt geflohen. Die einst belebten Abholorte vor Restaurants liegen verlassen da. Diese Entwicklung trifft nicht nur die Fahrer und ihre Familien, die plötzlich ohne Einkommen dastehen, sondern reißt auch eine empfindliche Lücke in das Dienstleistungsgefüge der Stadt. Der Motor der urbanen Bequemlichkeit stottert, weil die Menschen, die ihn am Laufen halten, systematisch gejagt werden.

Die Justiz als Waffe: Jeanine Pirros eiserne Faust

Die Härte des Vorgehens auf der Straße findet ihre Entsprechung in den Gerichtssälen der Stadt. Die von Trump ernannte US-Staatsanwältin Jeanine Pirro, eine ehemalige Fox-News-Moderatorin, hat eine Direktive erlassen, die das Fundament der Strafverfolgung in D.C. erschüttert. Sie hat ihre Staatsanwälte angewiesen, in jedem einzelnen Fall, der aus den neuen Razzien resultiert, die maximal möglichen Anklagepunkte zu erheben und auf die härtesten Strafen zu drängen.

Diese Anweisung bricht mit einer etablierten Praxis, die für das Funktionieren des Justizsystems unerlässlich ist: dem Ermessensspielraum der Ankläger. Bislang wurden Bagatelldelikte oder Fälle mit schwacher Beweislage oft fallengelassen („no papered“), um die knappen Ressourcen der Gerichte auf schwere Verbrechen zu konzentrieren. Diese Filterfunktion ist nun außer Kraft gesetzt. Ein Gerichtsbeamter beschrieb die Situation als „sehr ungewöhnlich“, als an einem Tag plötzlich alle 69 Festgenommenen der Nacht vor Gericht erschienen, ohne dass ein einziger Fall vorab aussortiert wurde.

Pirros Strategie ist ein riskantes Spiel. Sie überlastet ein ohnehin unterbesetztes Büro – Pirro selbst beklagte den Mangel an Anwälten und Ermittlern – und riskiert, dass Richter oder Geschworene überzogene Anklagen abweisen. Doch das eigentliche Ziel scheint weniger die juristische Effizienz als vielmehr die politische Botschaft zu sein: Unter der neuen Führung gibt es keine Gnade. Das Justizsystem wird von einem Instrument der Rechtsprechung zu einer Waffe der Abschreckung umfunktioniert. Jede Festnahme soll maximale Konsequenzen haben und so den Druck auf die betroffenen Gemeinschaften weiter erhöhen.

Das Labor D.C.: Ein Testlauf für Amerika?

Die Ereignisse in Washington sind mehr als nur ein lokales Drama. Hochrangige Regierungsvertreter wie J.D. Vance machen keinen Hehl daraus, dass die Übernahme der Polizeigewalt in der Hauptstadt als Blaupause für andere, von Demokraten regierte Städte dienen könnte. Die Inszenierung in Washington richtet sich an ein nationales Publikum. Der Einsatz von Nationalgardisten an symbolträchtigen Orten wie der Union Station dient weniger der Kriminalitätsbekämpfung als der Erzeugung starker Bilder. Es sind Bilder, die Stärke, Kontrolle und die Wiederherstellung von „Recht und Ordnung“ suggerieren sollen.

Die konfrontative Kommunikationsstrategie der Administration verstärkt diesen Eindruck. Als Vizepräsident Vance und Stephen Miller bei ihrem Besuch in der Union Station von Demonstranten ausgebuht wurden, dienten die Proteste nicht als Anlass zur Reflexion, sondern als Rechtfertigung für eine weitere Eskalation. Miller kündigte an, „inspiriert“ von den Rufen, „tausende weitere Ressourcen“ in die Stadt zu bringen, um Kriminelle und Gangmitglieder zu entfernen. Die Demonstranten wurden als „alte, weiße Hippies“ und „Kommunisten“ diffamiert, die keine Verbindung zur Stadt hätten – eine durchsichtige Taktik, um legitimen Widerspruch zu delegitimieren.

Gleichzeitig versucht die Administration, ihre Aktionen als einen Dienst an der afroamerikanischen Bevölkerung zu verkaufen. Miller behauptete, man wolle die Sicherheit für die schwarzen Bürger wiederherstellen, die seit Generationen vernachlässigt worden seien. Diese Rhetorik steht in krassem Gegensatz zur Wahrnehmung der meisten Washingtoner, von denen 65 Prozent glauben, dass Trumps Maßnahmen die Stadt nicht sicherer machen werden. Es ist ein Kommunikationskrieg, der auf zwei Ebenen geführt wird: nach innen, um die Bewohner von D.C. zu spalten und zu demotivieren, und nach außen, um ein Exempel zu statuieren.

Am Rande des Ausnahmezustands

Die Situation droht weiter zu eskalieren. Präsident Trumps Ankündigung, persönlich an einer nächtlichen Patrouille mit Polizei und Militär teilzunehmen, hebt den Konflikt auf eine neue, beispiellose Ebene. Der Oberbefehlshaber als Ordnungshüter auf den Straßen seiner eigenen Hauptstadt – es ist ein Bild von autokratischer Symbolik, das bewusst mit den Normen einer demokratischen Gewaltenteilung bricht. Es ist eine Machtdemonstration, die das Potenzial hat, die schwelenden Proteste weiter anzufachen und die Stadt an den Rand einer offenen Konfrontation zu bringen.

Die zunächst auf 30 Tage angesetzte Föderalisierung der Polizei könnte, so deuten es Regierungsvertreter an, problemlos verlängert werden, sollte der Präsident es für notwendig erachten. Die Kriterien dafür bleiben vage und liegen allein im Ermessen des Weißen Hauses. Damit steht die Autonomie der Hauptstadt auf dem Spiel. Die langfristigen Folgen für das Vertrauen zwischen Bürgern und Polizei sind kaum absehbar. Wenn Polizisten nicht mehr primär der lokalen Gemeinschaft, sondern einer politisch motivierten Bundesagenda dienen, erodiert die Grundlage jeder bürgernahen Polizeiarbeit.

Was in Washington geschieht, ist ein Lehrstück über die Zerbrechlichkeit demokratischer Institutionen. Es zeigt, wie schnell der Schutz der Bürger in die Überwachung der Bürger umschlagen kann, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Das leise Summen der Mopeds auf den Straßen von D.C. ist leiser geworden. An seine Stelle tritt eine laute, unheilvolle Frage: Ist das der Klang wiederhergestellter Sicherheit oder das Echo einer schwindenden Freiheit? Die Antwort, die in Washington gegeben wird, könnte bald das ganze Land hören.