Die Regierung von US-Präsident Donald Trump sorgt mit einem forcierten Rohstoffabkommen mit der Ukraine für weitere Spannungen in den transatlantischen Beziehungen und ruft international Verwunderung hervor. Die Vereinbarung, die inmitten des andauernden Konflikts mit Russland erzielt wurde, sieht vor, dass die Ukraine einen Teil ihrer Einnahmen aus der Verwertung von Bodenschätzen an die USA abführt. Während Kritiker darin eine Art unzulässige „Schutzgeldforderung“ sehen, verteidigt Trump das Vorgehen als notwendige Kompensation für die von Washington geleistete Militärhilfe.
Einigung nach Druckausübung und Modifikationen
Nach mehrtägigem Ringen und teils angespannten Verhandlungen haben sich die Vereinigten Staaten und die Ukraine offenbar auf ein Abkommen geeinigt, das den Zugang zu ukrainischen Bodenschätzen regelt. Präsident Trump bestätigte, entsprechende Gespräche mit seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyj geführt zu haben. Selenskyj selbst äußerte sich jedoch nicht zu einer diesbezüglichen Einigung. Trump hatte zuvor wiederholt betont, dass er eine Gegenleistung für die Unterstützung der USA im Abwehrkampf gegen Russland erwarte.
Um den Abschluss des Abkommens zu ermöglichen, reduzierte Trump offenbar seine ursprünglichen Forderungen. Zuvor hatte er eine Beteiligung der USA an den Erlösen aus ukrainischen Bodenschätzen im Wert von 500 Milliarden Dollar gefordert. Auch die ursprüngliche Forderung, dass die Ukraine die zukünftigen US-Hilfen in doppelter Höhe zurückzahlen müsse, wurde laut Medienberichten fallen gelassen. Stattdessen soll die Ukraine nun einen Teil ihrer Einnahmen aus dem Abbau von Rohstoffen in einen gemeinsamen Fonds einzahlen, an dem die USA beteiligt wären. Ein Teil dieser Gelder soll wiederum in die ukrainische Wirtschaft reinvestiert werden.
Details der Vereinbarung weiterhin ungeklärt
Die genauen Modalitäten des Abkommens sind derzeit noch nicht vollständig bekannt. Es wird erwartet, dass US-Finanzminister Scott Bessent und sein ukrainischer Amtskollege die Vereinbarung unterzeichnen werden, bevor Präsident Selenskyj zu einem Treffen mit Trump in Washington eintrifft, um den Deal formell zu besiegeln. Trump ließ verlauten, dass er Selenskyj möglicherweise noch in dieser Woche in Washington erwarte.
Weiterhin unklar ist, welche konkreten Zusagen die Ukraine im Gegenzug für das Rohstoffabkommen erhält. Selenskyj hatte zuvor auf verbindliche Sicherheitsgarantien für sein Land gedrängt. Diese sind in der nun vorliegenden Fassung des Abkommens jedoch offenbar nicht mehr enthalten. Die US-Regierung argumentiert, dass bereits die wirtschaftliche Partnerschaft mit den USA eine ausreichende Abschreckung gegenüber Russland darstelle.
Internationale Kritik an Trumps Vorgehen
Das Abkommen stieß international auf deutliche Kritik. Beobachter bemängeln insbesondere, dass Trump die schwierige Lage der Ukraine in unzulässiger Weise für eigennützige wirtschaftliche Interessen ausnutze. Einige Kommentatoren sehen in dem Vorgehen gar eine Form der „Schutzgelderpressung“.
Auch innerhalb der USA werden Bedenken laut. So bezeichneten Kritiker die Enthaltung der Vereinigten Staaten bei einer Abstimmung im Rahmen der Vereinten Nationen, bei der es um eine Resolution zum Ukraine-Krieg ging, als beschämend. Andere Stimmen bemängeln, dass die Regierung Trump es ablehnt, Russland klar als Aggressor zu benennen.
Entfremdung von traditionellen Partnern
Die Ukraine-Politik der Regierung Trump verdeutlicht einen deutlichen Kurswechsel in der US-amerikanischen Außenpolitik. Trump distanziert sich zunehmend von traditionellen Verbündeten und sucht stattdessen die Nähe zu Staaten wie Russland, Nordkorea und Belarus. Dies manifestierte sich unter anderem in der genannten Abstimmung innerhalb der UN-Generalversammlung, bei der die USA gegen eine Resolution stimmten, die den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilte.
Diese veränderte Ausrichtung hat potenziell weitreichende Konsequenzen für die internationale Ordnung. Sollten sich die USA tatsächlich unter der Führung von Präsident Trump mit Staaten verbünden, die international isoliert sind, könnten sich traditionelle Partner wie europäische Staaten, Kanada oder asiatische Verbündete gezwungen sehen, eigene Wege zu suchen und sich neuen Bündnissen zuzuwenden.
Auswirkungen auf den Krieg in der Ukraine
Die konkreten Auswirkungen des Rohstoffabkommens auf den weiteren Verlauf des Krieges in der Ukraine sind derzeit noch nicht absehbar. Trump hatte vor kurzem erklärt, dass er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine grundsätzliche Einigung über ein mögliches Ende des Krieges erzielt habe. Gespräche zwischen Vertretern der USA und Russlands haben demnach bereits stattgefunden. Vertreter der Ukraine und europäische Regierungen hatten in der Vergangenheit wiederholt den Eindruck geäußert, dass ihre Interessen bei diesen Gesprächen nicht ausreichend berücksichtigt würden.
Einige Beobachter äußerten die Vermutung, dass das Abkommen über die Rohstoffe den Einfluss der USA bei zukünftigen Verhandlungen mit Russland möglicherweise erhöhen könnte. Es wurde argumentiert, dass die USA nun in der Lage seien, von Russland Zugeständnisse zu fordern, da die Ukraine mit dem Rohstoffabkommen bereits ein bedeutendes Entgegenkommen signalisiert habe.
Die „Trump-Goldkarte“: Einwanderungspolitik für privilegierte Personen
Unabhängig von den Verhandlungen mit der Ukraine plant die Regierung unter Präsident Trump die Einführung einer sogenannten „Gold Card“, die eine neue Möglichkeit zur Einwanderung in die USA für besonders wohlhabende Ausländer schaffen soll. Gegen eine Gebühr von fünf Millionen US-Dollar sollen ausländische Staatsbürger eine dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in den Vereinigten Staaten erhalten, die ihnen unter Umständen auch den Weg zur US-amerikanischen Staatsbürgerschaft eröffnet. Präsident Trump verspricht sich von diesem Programm Einnahmen in Milliardenhöhe und einen positiven Effekt auf den Arbeitsmarkt.
Auch dieses Vorhaben ist Gegenstand teils heftiger Kritik. Es wird befürchtet, dass das Programm Möglichkeiten für Betrug und Missbrauch eröffnen könnte. Trump selbst erwähnte russische Oligarchen explizit als mögliche Nutznießer des Programms.
