Ein neues Gesetz sorgt für großen Streit in den USA

In den USA arbeitet die Republikanische Partei an einem neuen, großen Gesetz. Die Republikanische Partei ist eine von den zwei großen politischen Parteien in den USA. Die andere Partei sind die Demokraten.

Präsident Donald Trump will dieses Gesetz unbedingt haben. Er nennt es die „One Big Beautiful Bill“. Das bedeutet auf Deutsch so viel wie „das eine große, schöne Gesetz“. Aber das Gesetz ist sehr umstritten. Viele Menschen in der Bevölkerung sind dagegen. Sie haben Angst, dass das Gesetz ihren Familien schaden wird. Auch innerhalb der Republikanischen Partei gibt es viel Streit darüber. Viele Politikerinnen und Politiker der Republikaner wollen das Gesetz eigentlich nicht. Sie finden, es gibt für ihre Wählerinnen und Wähler „wenig zu lieben und viel zu hassen“ in diesem Gesetz.

Warum machen die Republikaner dann trotzdem weiter? Der Grund ist eine Mischung aus großem Druck, festen Überzeugungen und der Angst vor dem Präsidenten. Die Partei hat sich selbst in eine schwierige Lage gebracht, aus der sie nur schwer wieder herauskommt.

Warum machen die Republikaner dieses Gesetz?

Der Haupt-Grund für die Eile ist ein großes Problem, das die Republikaner selbst geschaffen haben. Im Jahr 2017 haben die Republikaner unter Präsident Trump die Steuern für viele Menschen und Firmen stark gesenkt. Aber dieses Gesetz war nur für eine bestimmte Zeit gültig. Wenn die Politikerinnen und Politiker jetzt nichts tun, läuft das alte Gesetz aus. Dann würden die Steuern für alle Menschen und Firmen stark ansteigen.

Davor haben die Republikaner große Angst. Sie wollen nicht schuld sein an der größten Steuer-Erhöhung in der Geschichte der USA. Deshalb müssen sie jetzt handeln, um das zu verhindern. Sie kämpfen also nicht dafür, den Menschen etwas Neues zu geben. Sie kämpfen dafür, eine selbst verursachte Katastrophe abzuwehren.

Zusätzlich macht Präsident Trump viel Druck. Er will, dass das Gesetz bis zum 4. Juli fertig ist. Der 4. Juli ist der National-Feiertag der USA und ein wichtiges Datum. Trump hat klar gesagt, dass er keine Abweichler in seiner Partei dulden wird. Die Politikerinnen und Politiker haben also doppelte Angst: Angst vor wütenden Wählerinnen und Wählern, wenn die Steuern steigen. Und Angst vor der Rache von Präsident Trump, wenn sie nicht für das Gesetz stimmen.

Großer Streit innerhalb der Partei

Das neue Gesetz zeigt die vielen Konflikte innerhalb der Republikanischen Partei. Fast jeder Teil von dem Gesetz ist umstritten. Die Partei ist sich nicht einig.

Ein großer Streitpunkt sind die geplanten Kürzungen bei Medicaid. Medicaid ist ein Gesundheits-Programm für Menschen mit wenig Geld. Die Republikaner wollen hier viel Geld sparen. Einige wollen sehr stark kürzen. Aber andere, besonders aus ländlichen Bundes-Staaten, haben große Angst davor. In ihren Staaten sind viele Kranken-Häuser von dem Geld aus Medicaid abhängig. Sie warnen, dass die Gesundheits-Versorgung zusammenbrechen könnte.

Ein anderer Streit ist eine Regel zu den Steuern in den Bundes-Staaten. Man nennt diese Regel kurz SALT. Es geht darum, wie viele Steuern man von der Bundes-Steuer abziehen darf. Das ist kompliziert, aber für Menschen in Bundes-Staaten mit hohen Steuern wie New York oder Kalifornien sehr wichtig. Die Republikaner aus diesen Staaten wollen die Regel für ihre Wählerinnen und Wähler verbessern. Aber viele andere Republikaner wollen das nicht. Sie sagen, das hilft nur reichen Menschen in den Staaten der Demokraten.

Sogar bei einem Kern-Versprechen von Trump gibt es Streit. Es geht um Geld-Hilfen für saubere Energie, zum Beispiel für Wind-Räder oder Solar-Anlagen. Die Demokraten unter dem früheren Präsidenten Biden hatten diese Hilfen eingeführt. Einige Republikaner wollen sie sofort streichen. Andere haben Angst, dass dadurch Arbeits-Plätze und wichtige Projekte in ihren Bundes-Staaten verloren gehen. Diese Beispiele zeigen: Es gibt keine einheitliche Meinung bei den Republikanern.

Ein Trick, um das Gesetz billiger aussehen zu lassen

Das Gesetz ist eigentlich sehr teuer. Allein die Verlängerung der Steuer-Senkungen kostet den Staat über 4 Billionen Dollar. Um diese hohen Kosten zu verstecken, benutzen die Republikaner einen Trick bei der Berechnung. Sie wollen die Regeln für die Buch-Haltung im Staat ändern.

Normalerweise rechnet man so: Ein Gesetz, das ausläuft, ist zu Ende. Wenn man es verlängert, kostet das Geld. Die Republikaner wollen jetzt aber so rechnen: Wir tun so, als ob die alten Steuer-Senkungen für immer gelten. Wenn man das so rechnet, dann kostet die Verlängerung plötzlich fast nichts mehr. Der Preis auf dem Papier sinkt von 4 Billionen auf unter 500 Milliarden Dollar.

Unabhängige Expertinnen und Experten für den Staats-Haushalt warnen davor. Sie sagen, das ist ein durchsichtiger Trick. Die Republikaner biegen sich die Regeln so zurecht, wie sie es brauchen. Das zerstört das Vertrauen in die Politik und in die staatlichen Institutionen.

Wer bezahlt für das neue Gesetz?

Während die Kosten für die Steuer-Senkungen mit Tricks versteckt werden, ist ganz klar, wo das Geld dafür herkommen soll. Es soll bei den Sozial-Programmen für arme Menschen gespart werden. Das Gesetz ist also eine große Umverteilung von Geld. Es verteilt Geld von armen Menschen zu reichen Menschen.

Das haben auch die Experten vom Congressional Budget Office, kurz CBO, ausgerechnet. Das CBO ist ein unabhängiges Büro, das die Kosten von Gesetzen prüft. Laut dem CBO würden die reichsten Amerikanerinnen und Amerikaner durch das Gesetz mehr Einkommen haben. Die ärmsten Familien würden aber einen Teil ihres Einkommens verlieren.

Millionen von Menschen könnten ihre Gesundheits-Versorgung oder ihre Lebensmittel-Hilfe verlieren. Die Lebensmittel-Hilfe heißt SNAP. Geplant sind neue, strenge Arbeits-Anforderungen. Das bedeutet, Menschen müssen arbeiten, um die Hilfe zu bekommen. Das soll auch für Eltern von Schul-Kindern und für ältere Menschen bis 64 Jahre gelten. Fachleute sagen aber: Solche Regeln führen nicht dazu, dass mehr Menschen arbeiten. Sie führen vor allem dazu, dass viele Menschen wegen komplizierten Regeln aus dem System fallen und keine Hilfe mehr bekommen.

Präsident Trump sagt, die Kürzungen betreffen niemanden. Es werde nur Verschwendung und Betrug bekämpft. Das widerspricht aber den Fakten und den Berechnungen der Experten. Viele Republikaner wissen, dass diese Kürzungen sehr unbeliebt sind. Deshalb planen sie, dass viele Kürzungen erst in ein paar Jahren in Kraft treten, also erst nach den nächsten Wahlen.

Ein überraschender Deal mit anderen Ländern

Während es in den USA großen Streit um das Gesetz gibt, hat die Regierung von Trump bei einem anderen Thema einen klugen Deal gemacht. Es geht um die Steuern für große internationale Firmen.

Die Regierung hat sich mit anderen wichtigen Ländern geeinigt. So wird ein weltweiter Steuer-Krieg verhindert. Die Einigung schützt amerikanische Firmen vor einer globalen Mindest-Steuer, die von der Regierung unter Präsident Biden mitverhandelt wurde. Dafür verzichten die USA auf eine geplante „Rache-Steuer“ gegen ausländische Firmen in den USA. Dieser Schritt wurde von der Wirtschaft gelobt, weil er für Stabilität sorgt. Er zeigt, dass die Regierung hier auf Verhandlungen statt auf Streit setzt.

Ein riskantes Gesetz mit vielen Problemen

Das Gesetz ist wie ein großer Tisch, auf dem alles Mögliche liegt. Neben den großen Themen wie Steuern und Sozial-Leistungen sind auch noch andere Dinge versteckt. Zum Beispiel soll ein fast hundert Jahre altes Waffen-Gesetz geändert und die Regeln für Schalldämpfer gelockert werden. Das ist ein Wunsch der Waffen-Lobby. Gleichzeitig soll den Bundes-Staaten für zehn Jahre verboten werden, eigene Regeln für Künstliche Intelligenz zu machen.

Dieses riesige Gesetz ist also aus vielen verschiedenen Teilen zusammengebaut. Die Republikaner machen es aus Angst vor Steuer-Erhöhungen und wegen dem Druck von Präsident Trump. Sie nehmen dafür in Kauf, dass die Staats-Schulden stark ansteigen und die Ungleichheit zwischen Arm und Reich im Land größer wird. Es ist ein sehr riskantes Vorhaben. Die Republikaner hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler es ihnen nicht übelnehmen. Ob diese Wette aufgeht, ist die große Frage für die Zukunft der amerikanischen Politik.

Info aus ‚Politik Leicht Gemacht‘: Dieser Beitrag ist in Einfacher Sprache verfasst. Das bedeutet: Kürzere Sätze und einfache Wörter helfen beim Verstehen. Den ausführlichen Original-Artikel in Standard-Sprache finden Sie hier: https://letterkasten.de/trumps-zerreissprobe-ein-gesetz-das-niemand-will-und-das-die-republikaner-dennoch-durchpeitschen/