In den Vereinigten Staaten von Amerika, also den USA, gab es eine wichtige Entscheidung von einem Gericht. Die Entscheidung kommt vom Obersten Gericht. Das ist das höchste Gericht in den USA. Man nennt es auch Supreme Court. Diese Entscheidung ist sehr wichtig, denn sie verändert die Macht von anderen Gerichten in den USA. Und sie gibt dem Präsidenten mehr Macht.
In der Entscheidung geht es um eine Regel von Donald Trump. Er wollte diese Regel ändern, als er zum ersten Mal Präsident war. Inzwischen ist er wieder Präsident der USA. Es geht um das Recht auf die Staats-Bürgerschaft durch Geburt. Bisher ist es so: Wenn ein Kind in den USA geboren wird, ist es automatisch amerikanische Staats-Bürgerin oder amerikanischer Staats-Bürger. Trump wollte das ändern.
Das Oberste Gericht hat aber nicht über diese Regel von Trump entschieden. Stattdessen hat es eine viel grundlegendere Entscheidung getroffen. Es hat die Macht von den unteren Gerichten im Land geschwächt.
USA Politik Leicht Gemacht: Politik in den USA – einfach erklärt.
Was hat das Oberste Gericht genau entschieden?
Die Entscheidung der Richterinnen und Richter war knapp. 6 Richter haben dafür gestimmt und 3 Richterinnen waren dagegen. Die Richter haben dabei nach ihren politischen Meinungen entschieden.
Das Gericht hat den unteren Gerichten ein sehr starkes Werkzeug weggenommen. Dieses Werkzeug nennt man „landesweite einstweilige Verfügung“. Das klingt kompliziert, bedeutet aber Folgendes: Früher konnte ein einzelnes, unteres Gericht eine neue Regel vom Präsidenten für das ganze Land vorläufig stoppen. Wenn also ein Richter in einem Bundes-Staat dachte, eine Regel des Präsidenten ist gegen das Gesetz, konnte er diese Regel für alle Bundes-Staaten in den USA anhalten.
Jetzt hat das Oberste Gericht entschieden: Das geht nicht mehr. Ein einzelnes Gericht darf eine Regel nicht mehr für das ganze Land stoppen. Es darf die Regel nur noch für die Personen oder Gruppen stoppen, die direkt geklagt haben. Das ist eine sehr große Veränderung für die amerikanische Justiz.
Was sind die Folgen von dieser Entscheidung?
Die Entscheidung führt zu einer unklaren und chaotischen Lage. Man nennt das auch einen Rechts-Flickenteppich. Das bedeutet, ein Gesetz oder eine Regel kann in einem Teil des Landes gelten, in einem anderen Teil aber nicht.
Ein Beispiel dafür ist die Regel zur Staats-Bürgerschaft durch Geburt. Nach der Entscheidung könnte Folgendes passieren: Die Regel von Präsident Trump könnte in 28 Bundes-Staaten in Kraft treten. Das sind die Staaten, die nicht gegen die Regel geklagt haben. Das würde bedeuten: Ein Kind von Eltern ohne gültige Papiere wird in Kalifornien geboren. Kalifornien hat geklagt, also wäre das Kind dort amerikanischer Staats-Bürger. Ein anderes Kind wird unter genau den gleichen Umständen im Nachbar-Staat Texas geboren. Texas hat nicht geklagt, also wäre dieses Kind vielleicht kein amerikanischer Staats-Bürger.
Davor haben die Bundes-Staaten gewarnt, die geklagt haben. Sie sagen, so ein Flickenteppich bei den Gesetzen ist unmöglich zu verwalten. Es würde sehr viel Geld und Arbeit kosten, bei jedem Kind zu prüfen, wo es geboren wurde und welchen Status die Eltern haben. Die Richterinnen, die gegen die Entscheidung waren, warnen davor. Sie sagen, es könnte viele Kinder ohne Staats-Bürgerschaft geben. Diese Kinder gehören dann offiziell zu keinem Land. Das ist ein sehr schlimmer Zustand für einen Menschen.
Warum haben die Richter der Mehrheit so entschieden?
Im Kern von dem Urteil gibt es einen großen Streit über die Rolle von Gerichten. Die Mehrheit der Richter, also die 6 Richter, die dafür gestimmt haben, haben eine konservative Meinung. Sie sagen: Die Macht der Gerichte ist streng begrenzt. Sie beziehen sich auf sehr alte Gesetze aus dem Jahr 1789, als die USA gegründet wurden. Damals gab es keine landesweiten Verfügungen. Deshalb sagen sie, dass Gerichte sich diese Macht nicht einfach selbst geben dürfen.
Die Richterinnen und Richter sollen nur über den einzelnen Fall entscheiden, der vor ihnen liegt. Sie sollen nicht die Regierung für das ganze Land kontrollieren. Die konservativen Richter haben Angst vor zu mächtigen Richterinnen und Richtern. Sie wollen nicht, dass ein einzelner Richter die Pläne von einem Präsidenten blockieren kann, der von den Menschen gewählt wurde.
Was sagen die anderen Richterinnen dazu?
Die drei Richterinnen, die gegen die Entscheidung waren, haben eine liberale Meinung. Sie werfen der Mehrheit vor, dass sie die Geschichte falsch liest. Sie sagen: Das Recht war schon immer flexibel. Sein Zweck war es, den Menschen zu helfen und für Gerechtigkeit zu sorgen, auch wenn starre Gesetze das nicht konnten.
Sie sagen, es gab auch früher schon rechtliche Mittel, die es Gerichten erlaubt haben, die Rechte von ganzen Gruppen zu schützen. Deshalb sind landesweite Verfügungen auch heute richtig und wichtig. Dieser Streit klingt sehr theoretisch. Aber er hat sehr große praktische Folgen. Er entscheidet darüber, ob die Gerichte ein starkes Mittel haben, um die Regierung zu kontrollieren, oder ob sie nur noch sehr begrenzt eingreifen dürfen.
Gibt es eine kleine Ausnahme bei der neuen Regel?
Die Mehrheit der Richter hat aber eine kleine Tür offen gelassen. Sie sagen, eine Verfügung darf so weit gehen, wie es nötig ist, um den Klägerinnen und Klägern vollständig zu helfen. Man nennt das „vollständige Genugtuung“. Wenn diese Hilfe für die Kläger auch anderen Menschen im Land nützt, dann ist das in Ordnung.
Die Bundes-Staaten hatten genau so argumentiert. Sie sagten, nur eine landesweite Verfügung kann ihre Probleme lösen. Denn Menschen ziehen ständig von einem Bundes-Staat in einen anderen. Ein Rechts-Flickenteppich würde für die Staaten sehr große Probleme bei der Verwaltung bedeuten. Die konservativen Richter warnen aber schon davor. Sie wollen nicht, dass die unteren Gerichte diese Ausnahme benutzen, um doch wieder landesweite Verfügungen zu erlassen. Das zeigt, wie sehr sie den unteren Gerichten misstrauen.
Was bedeutet die Entscheidung für den Präsidenten?
Für Donald Trump ist die Entscheidung ein sehr großer Erfolg. Er hat sofort angekündigt, dass er jetzt viele seiner alten politischen Pläne wieder umsetzen will. Diese Pläne wurden früher durch landesweite Verfügungen von Gerichten blockiert.
Beispiele für solche Pläne sind: Weniger Geld für Städte, die Flüchtlinge besonders schützen. Das Stoppen von Programmen für Flüchtlinge. Einschränkungen bei Operationen für Transgender-Personen. Oder die Streichung von Geld für Programme für Vielfalt und gegen Diskriminierung an Schulen. Die Entscheidung des Gerichts ist also wie ein Schlüssel für den Präsidenten. Er kann damit viele blockierte politische Vorhaben wieder in Gang setzen.
Wut und Angst nach der Entscheidung
Die Reaktionen auf die Entscheidung sind sehr heftig. Politikerinnen und Politiker von der Demokratischen Partei und Organisationen für Bürger-Rechte sind schockiert. Sie sprechen von einem Angriff auf die Rechte von allen Menschen. Sie warnen vor Chaos und einem Schritt in Richtung eines autoritären Staates. Das ist ein Staat, in dem die Regierung sehr viel Macht hat und sich nicht an Gesetze halten muss.
Eine Richterin, die gegen das Urteil war, spricht von einer „existenziellen Bedrohung für den Rechts-Staat“. Diese starken Worte zeigen: Es geht nicht nur um eine komplizierte Rechts-Frage. Es geht um das Vertrauen der Menschen in die Justiz. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass die Gerichte die Regierung kontrollieren. Es gibt zwar noch andere Möglichkeiten zu klagen, zum Beispiel mit einer Sammel-Klage. Aber das ist sehr teuer und dauert lange.
Ein großer Streit über die Rolle der Justiz in den USA
Der Fall zeigt einen tiefen Riss in der amerikanischen Justiz. Die konservative Mehrheit der Richter sieht sich als Bewahrer. Sie wollen die Justiz auf ihre alten, ursprünglichen Grenzen zurückführen. Sie soll sich aus der Politik heraushalten.
Die liberalen Richterinnen sehen das anders. Sie sehen die Justiz als Verteidigerin der Verfassung. Sie muss die Menschen vor einer zu machtbewussten Regierung schützen. Eine Richterin schreibt: Wenn Gerichte der Regierung nicht mehr befehlen können, sich an das Gesetz zu halten, dann wird die Einhaltung von Gesetzen freiwillig für den Präsidenten. Dann gibt es eine Zone, in der das Recht für die Kläger gilt. Und eine „Zone der Gesetzlosigkeit“ für alle anderen Menschen.
Die Entscheidung des Obersten Gerichts hat die Spielregeln im Macht-Kampf zwischen dem Präsidenten und der Justiz neu geschrieben. Die USA treten in eine neue Zeit der rechtlichen Unsicherheit ein. Es wird wahrscheinlich mehr Klagen geben. Und die Gerichte haben ein wichtiges Schutzschild gegen die Macht der Regierung verloren.
Info aus ‚Politik Leicht Gemacht‘: Dieser Beitrag ist in Einfacher Sprache verfasst. Das bedeutet: Kürzere Sätze und einfache Wörter helfen beim Verstehen. Den ausführlichen Original-Artikel in Standard-Sprache finden Sie hier: https://letterkasten.de/das-gespaltene-recht-wie-der-supreme-court-trumps-exekutive-entfesselt-und-die-amerikanische-justiz-neu-definiert/
