Europa hat zurzeit zwei große Sorgen. Die eine Sorge ist Russland mit seinem Präsidenten Wladimir Putin. Russland hat die Ukraine angegriffen und bedroht auch andere Länder. Die andere Sorge sind die Vereinigten Staaten von Amerika, kurz USA, mit ihrem Präsidenten Donald Trump. Die USA sind eigentlich der wichtigste Partner für die Sicherheit von Europa. Aber Präsident Trump findet die Zusammenarbeit oft nicht gut.
Diese Zusammenarbeit findet in der NATO statt. Die NATO ist ein Verteidigungs-Bündnis. Viele Länder aus Europa und Nordamerika sind Mitglieder. In der NATO gilt die Regel: Wenn ein Land angegriffen wird, helfen ihm alle anderen Länder.
Jetzt hat Präsident Trump eine neue, harte Forderung an die Länder in Europa gestellt. Es gab dazu ein wichtiges Treffen der NATO in der Stadt Den Haag. Dort hat Trump gesagt: Die europäischen Länder sollen viel mehr Geld für ihr Militär und ihre Sicherheit ausgeben. Sie sollen 5 Prozent von dem Geld ausgeben, das ihre ganze Wirtschaft in einem Jahr verdient. Diesen Wert nennt man auch Brutto-Inlands-Produkt oder kurz BIP. Diese Forderung ist eine große Belastung für die Länder in Europa und führt zu viel Streit. Der Streit verändert die NATO sehr stark. Europa muss jetzt selbst viel mehr für seine Sicherheit tun. Und das wird sehr teuer.
USA Politik Leicht Gemacht: Politik in den USA – einfach erklärt.
Warum die Zahl 5 Prozent ein politisches Mittel ist
Die Forderung, 5 Prozent für die Verteidigung auszugeben, kommt nicht von Militär-Expertinnen und Militär-Experten. Die Zahl kommt direkt von Donald Trump. Er findet, dass die Länder in Europa zu wenig für ihre eigene Sicherheit bezahlen. Die USA selbst geben ungefähr 3,5 Prozent ihres BIP für das Militär aus. Trump will, dass die Europäerinnen und Europäer noch mehr ausgeben.
Um die hohe Zahl 5 Prozent zu erreichen, wurde ein Trick angewendet. Die Einigung sieht vor: Die Länder müssen 3,5 Prozent direkt für das Militär ausgeben. Das ist zum Beispiel Geld für Panzer, Flugzeuge und Soldatinnen und Soldaten. Die restlichen 1,5 Prozent können die Länder auch für andere Dinge ausgeben, die bei der Verteidigung helfen. Das können zum Beispiel Investitionen in bessere Straßen, Brücken und Häfen sein. Auch der Schutz vor Angriffen aus dem Internet oder der Küsten-Schutz gehören dazu.
Diese Regel ist absichtlich nicht ganz genau. So können die Länder verschiedene Ausgaben anrechnen. Ein Land wie Italien hat sogar vorgeschlagen, den Bau einer Brücke als Ausgabe für die Verteidigung zu zählen. Expertinnen und Experten sagen: Das ist ein Trick, um Präsident Trump zufriedenzustellen. Es geht nicht nur darum, die Armee wirklich stärker zu machen. Es geht vor allem darum, eine hohe Zahl zu erreichen, damit Trump zufrieden ist. Trump hat auch klar gesagt: Diese Forderung gilt für die Länder in Europa, aber nicht für die USA. Er sieht es wie ein Geschäft: Europa muss jetzt eine Rechnung bezahlen.
Große Unterschiede in Europa
Die neue Forderung von 5 Prozent zeigt deutlich, wie uneinig die Länder in der NATO sind. Es gibt einen großen Unterschied zwischen den Ländern im Osten und den Ländern im Westen von Europa.
Die Länder im Osten von Europa fühlen sich von Russland sehr stark bedroht. Länder wie Polen oder die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland sind direkte Nachbarn von Russland. Für sie ist die Gefahr eines Angriffs sehr real. Deshalb wollen sie schnell mehr Geld für ihr Militär ausgeben. Polen gibt schon heute fast 5 Prozent seines BIP für die Verteidigung aus. Polen hat für viele Milliarden Euro neue Waffen gekauft, zum Beispiel Drohnen und Kampf-Flugzeuge. Litauen will sogar bis zu 6 Prozent ausgeben. Für diese Länder ist die Aufrüstung eine Frage des Überlebens. Sie haben auch nicht so hohe Staats-Schulden und können sich die Ausgaben eher leisten.
Ganz anders ist die Situation in vielen Ländern im Westen und Süden von Europa. Diese Länder haben oft sehr hohe Schulden. Die Bürgerinnen und Bürger dort wollen, dass der Staat sein Geld lieber für soziale Dinge ausgibt. Zum Beispiel für gute Schulen, für die Rente oder für das Gesundheits-System. In Belgien gibt es deshalb großen Widerstand gegen die hohe Forderung. In Frankreich unterstützt der Präsident zwar die Aufrüstung. Aber er weiß nicht, wie er das bezahlen soll, weil Frankreich sehr hohe Schulden hat.
Der deutlichste Protest kam aus Spanien. Der spanische Regierungs-Chef Pedro Sánchez hat gesagt: Die Forderung nach 5 Prozent ist falsch und schadet uns. Er hat erklärt, dass so hohe Ausgaben für das Militär nicht zum spanischen Sozial-Staat passen. Ein Sozial-Staat kümmert sich stark um die Menschen. Pedro Sánchez kann es sich politisch nicht leisten, Geld für soziale Hilfen zu kürzen, um mehr Waffen zu kaufen. Dieser Streit zwischen Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit macht eine Einigung in der NATO sehr schwer.
Deutschlands große Wende in der Politik
In Deutschland hat die Politik von Präsident Trump zu einer sehr großen Veränderung geführt. Deutschland ist das wirtschaftlich stärkste Land in Europa. Lange Zeit wollte Deutschland auf keinen Fall neue Schulden machen und hat sich in der Außen-Politik zurückgehalten. Doch das hat sich jetzt geändert.
Eine wichtige Person dabei ist der neue Bundes-Kanzler Friedrich Merz. Früher war er streng dagegen, neue Schulden zu machen. Aber mehrere Ereignisse haben seine Meinung geändert. Er hat verstanden, dass die USA unter Präsident Trump kein verlässlicher Partner mehr sind. Zum Beispiel hat Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor allen Leuten sehr schlecht behandelt. Für Friedrich Merz war das ein Schock. Er hat erkannt: Die USA könnten ihre Partner in Europa im Stich lassen.
Zusätzlich haben ihm Geheim-Dienste gezeigt, wie stark Russland seine Armee aufrüstet. Russland könnte in wenigen Jahren wieder eine große Gefahr sein. Eine sichere Quelle aus den USA hat Merz gewarnt: Trump könnte bald bekannt geben, dass die USA aus der NATO austreten. Daraufhin hat Merz gehandelt. Er hat zugestimmt, dass Deutschland sehr viel Geld für die deutsche Armee, die Bundeswehr, ausgibt. Dafür macht Deutschland jetzt sehr hohe neue Schulden. Das zeigt, wie sehr die unsichere Lage die deutsche Politik verändert hat. Deutschland muss in Zukunft eine viel größere Rolle bei der Verteidigung von Europa spielen.
Die Einigung von Den Haag ist ein Kompromiss
Weil es so viel Widerstand gegen die 5-Prozent-Forderung gab, musste eine Lösung gefunden werden, mit der alle leben können. Die Einigung vom NATO-Treffen in Den Haag ist deshalb ein Kompromiss mit vielen Ausnahmen.
Die Länder haben mehr Zeit bekommen, um das Ziel zu erreichen. Sie haben jetzt zehn Jahre Zeit, also bis zum Jahr 2035. Außerdem müssen sie die Ausgaben für das Militär nicht jedes Jahr gleichmäßig steigern. Jedes Land kann seinen eigenen Plan machen. Diese Pläne werden jedes Jahr überprüft. Das gibt den Regierungen viel Freiheit. Sie können unbeliebte Ausgaben in die Zukunft verschieben.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist: Im Jahr 2029 soll noch einmal über das Ziel gesprochen werden. Das ist wie eine Ausstiegs-Möglichkeit. Wenn die Bedrohung durch Russland bis dahin kleiner wird, könnten die Länder das Ziel wieder ändern. Die meisten Fachleute glauben aber nicht, dass die Gefahr kleiner wird.
Für Spanien gab es eine besondere Lösung im Text der Einigung. Dort steht nicht mehr, dass alle verbündeten Länder das Ziel erreichen müssen. Es steht nur noch, dass die verbündeten Länder das Ziel anstreben. Durch diesen kleinen Trick im Wortlaut konnte auch Spanien der Einigung zustimmen. Spanien musste so nicht versprechen, 5 Prozent auszugeben. Solche Kompromisse sorgen dafür, dass die NATO nach außen einig aussieht. Aber die Gefahr ist groß, dass in Wirklichkeit nicht alle Länder genug für die Verteidigung tun.
Europas Firmen können nicht schnell genug Waffen liefern
Selbst wenn die Länder in Europa das viele Geld für die Verteidigung bereitstellen, gibt es das nächste große Problem. Die Firmen, die Waffen und Ausrüstung herstellen, können gar nicht so schnell produzieren. Jahrelang wurde in Europa wenig für das Militär ausgegeben. Die Industrie ist darauf nicht vorbereitet. Es wird befürchtet, dass durch das viele Geld vor allem die Preise für Waffen steigen, aber nicht genug neue Waffen gebaut werden.
Die Probleme sind groß. Es gibt zu wenig Absprachen zwischen den Ländern. Alles dauert sehr lange wegen komplizierter Regeln. Oft gibt es vom selben Hubschrauber-Typ viele verschiedene Versionen, weil jedes Land eigene Wünsche hat. Das macht die Herstellung teuer und langsam.
Es gibt auch handfeste Probleme. Ein Beispiel aus Norwegen zeigt das: Eine Firma, die wichtige Munition für die Ukraine herstellt, wollte ihre Produktion erhöhen. Aber sie bekam nicht genug Strom. Der Grund: In der Nähe hatte eine Firma der Video-App TikTok ein neues Rechen-Zentrum gebaut und den ganzen verfügbaren Strom gekauft. Die Industrie fordert von der Politik klare und lange Aufträge. Nur dann wollen die Firmen in neue Fabriken investieren. Aber der Bau einer neuen Fabrik dauert wegen langsamer Genehmigungen oft viele Jahre. Das alles zeigt: Geld allein reicht nicht. Europa muss auch seine Produktions-Prozesse stark verbessern.
Europa muss sich von den USA als Schutzmacht verabschieden
Die Forderung aus den USA verändert die Beziehung zwischen Europa und den USA grundlegend. Die USA haben klargemacht, dass sie sich in Zukunft mehr auf die Bedrohung durch China konzentrieren wollen. Das bedeutet: Die Länder in Europa müssen die Haupt-Verantwortung für die Sicherheit in Europa übernehmen.
Die USA werden wahrscheinlich einen Teil ihrer Soldatinnen und Soldaten aus Europa abziehen. Viele Fachleute erwarten, dass Präsident Trump die 20.000 Soldaten abzieht, die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine zusätzlich nach Europa geschickt wurden. Wenn die Hälfte der aktuell 100.000 US-Soldaten in Europa bleibt, wäre das schon ein Erfolg.
Dieser Wandel zwingt Europa, selbstständiger zu werden. Aber Europa bleibt in sehr wichtigen Bereichen von den USA abhängig. Dazu gehören der Schutz durch amerikanische Atom-Waffen, die US-Luftwaffe in Ramstein in Deutschland und die Raketen-Abwehr-Systeme. Die USA haben zwar versprochen, ihre Fähigkeiten nur langsam abzubauen, während Europa eigene aufbaut. Aber von Präsident Trump gibt es dazu keine öffentliche Zusage. Europa muss also versuchen, eine eigene starke Verteidigung aufzubauen. Gleichzeitig kann es aber nicht auf die Hilfe der USA verzichten. Die Zeit, in der die USA Europa ohne Bedingungen beschützt haben, ist vorbei.
Die Ukraine gerät ins Hintertreffen
Eine sehr schlimme Folge der neuen Lage betrifft die Ukraine. Auf früheren NATO-Treffen war die Unterstützung für die Ukraine das wichtigste Thema. Man hat der Ukraine versprochen, dass sie eines Tages Mitglied der NATO werden kann. Doch bei dem Treffen in Den Haag wurde kaum noch über die Ukraine gesprochen.
Der Grund dafür ist: Die Regierung von Präsident Trump will mit Russland über einen Frieden verhandeln können. Eine zu enge Bindung der Ukraine an die NATO wird dabei als Hindernis gesehen. Für die Ukraine sind die Folgen sehr schlecht. Die militärische Hilfe aus den USA ist unsicher geworden. Seit dem Amts-Antritt von Trump gab es keine neuen Hilfs-Pakete aus den USA mehr. Die Länder in Europa stehen jetzt vor einer doppelten Aufgabe: Sie müssen ihre eigene Verteidigung bezahlen und gleichzeitig die immer größere Last der Unterstützung für die Ukraine tragen. Die Ukraine wird so zu einem Opfer des Versuchs, den unberechenbaren Präsidenten Trump nicht zu verärgern.
Die wirkliche Bedrohung kommt aus Russland
Bei all dem Streit um Geld und die Rolle von Donald Trump darf man den wichtigsten Grund für die Aufrüstung nicht vergessen: die echte und wachsende Bedrohung durch Russland unter Präsident Putin. Für die Länder in Europa ist klar, dass der russische Angriff auf andere Länder eine Gefahr für alle ist.
Geheim-Dienste berichten, dass Russland seine Armee trotz großer Verluste in der Ukraine wieder stark aufrüstet. Russland könnte in wenigen Jahren mehr Panzer und Raketen haben als vor dem Krieg. Militär-Planer der NATO befürchten: Russland könnte in fünf bis zehn Jahren in der Lage sein, ein NATO-Land anzugreifen.
Diese große Gefahr ist der eigentliche Grund für die sehr hohen Verteidigungs-Ausgaben. Die Angst vor Putin ist das, was das Bündnis trotz des Streits noch zusammenhält. Am Ende des Treffens in Den Haag wird eine Einigung stehen. Aber hinter der Einigkeit auf dem Papier ist die NATO tief gespalten. Europa muss einen historisch hohen Preis für seine Sicherheit bezahlen. Aber es kauft sich damit keine Garantie, sondern nur Zeit. Zeit, um eine eigene Verteidigung aufzubauen, während es von einem unzuverlässigen Partner abhängig bleibt.
Info aus ‚Politik Leicht Gemacht‘: Dieser Beitrag ist in Einfacher Sprache verfasst. Das bedeutet: Kürzere Sätze und einfache Wörter helfen beim Verstehen. Den ausführlichen Original-Artikel in Standard-Sprache finden Sie hier: https://letterkasten.de/der-5-prozent-befehl-wie-trumps-nato-diktat-europa-zur-teuersten-zerreissprobe-seiner-geschichte-zwingt/
