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Mittwoch, 26.02.2025
Die politische Landschaft in den USA unter Präsident Donald Trump zeigt sich weiterhin dynamisch und von tiefgreifenden Veränderungen geprägt. Aktuelle Entwicklungen umfassen innenpolitische Maßnahmen zur Umstrukturierung des Regierungsapparats, eine neue Einwanderungspolitik, sowie außenpolitische Spannungen und Neuausrichtungen, insbesondere im Verhältnis zur Ukraine und zu traditionellen Verbündeten.
Innenpolitische Maßnahmen und Personalwechsel
Die Trump-Administration setzt ihren Kurs fort, den Regierungsapparat zu verschlanken und die Staatsausgaben zu senken. Ein zentrales Element dieser Strategie ist die Zusammenarbeit mit dem Technologie-Milliardär Elon Musk, der mit der Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) betraut wurde. Musks umstrittene Methoden, wie die Aufforderung an Bundesbedienstete, Arbeitsnachweise zu erbringen, haben jedoch zu Widerstand und Rücktritten geführt. Kritiker bemängeln, dass diese Maßnahmen zu einer Gefährdung zentraler Regierungssysteme und einer Beeinträchtigung wichtiger öffentlicher Dienste führen könnten.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Reduzierung der Bundesbelegschaft. Nach einer Welle von Entlassungen in der Probezeit werden nun auch Mitarbeiter im Rahmen eines „Abbaus der Belegschaft“ entlassen. Diese Maßnahmen sind jedoch nicht unumstritten. Es gibt Bedenken, ob die rechtlichen Prozesse eingehalten werden und ob Präsident Trump befugt ist, Behörden zu verkleinern, die kontinuierlich vom Kongress finanziert werden.
Auch im Bereich der Geheimdienste gibt es Veränderungen. Direktorin Tulsi Gabbard entließ über 100 Geheimdienstmitarbeiter wegen sexueller und anderer unangemessener Diskussionen in einem Chat-Tool der National Security Agency (NSA). Gabbard betonte, dass diese Maßnahme Teil einer umfassenderen Bemühung sei, die Geheimdienstgemeinschaft zu entpolitisieren und Mitarbeiter zur Rechenschaft zu ziehen.
Einwanderungspolitik: Gold Card und Registrierungspflicht
Die Trump-Administration verfolgt eine restriktive Einwanderungspolitik, die sowohl auf die Abschiebung illegaler Einwanderer als auch auf die Anwerbung wohlhabender Ausländer abzielt. Ein zentrales Element dieser Politik ist die geplante Einführung einer „Gold Card“, die wohlhabenden Ausländern gegen eine Gebühr von fünf Millionen Dollar eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in den USA sowie einen Weg zur US-Staatsbürgerschaft ermöglichen soll. Präsident Trump verspricht sich von diesem Programm zusätzliche Steuereinnahmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Gleichzeitig plant die Regierung eine Registrierungspflicht für illegal im Land lebende Einwanderer. Wer sich nicht registriert, muss mit Strafen rechnen. Kritiker bezweifeln jedoch, dass diese Maßnahme zu einer flächendeckenden Einhaltung führen wird, da viele Einwanderer aus Angst vor Abschiebung nicht freiwillig mit den Behörden kooperieren werden.
Haushaltspolitik: Steuer- und Ausgabenkürzungen
Im Kongress ringen Republikaner und Demokraten um den zukünftigen Kurs der Haushaltspolitik. Das Repräsentantenhaus verabschiedete einen Haushaltsentwurf, der Steuerkürzungen in Höhe von 4,5 Billionen Dollar und Ausgabenkürzungen von 2 Billionen Dollar vorsieht. Die Republikaner versprechen sich davon eine Ankurbelung der Wirtschaft und eine Reduzierung der Staatsverschuldung.
Allerdings ist der Haushaltsentwurf innerhalb der Republikanischen Partei umstritten. Konservative Abgeordnete fordern noch tiefere Ausgabenkürzungen, während moderate Republikaner Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Programme für einkommensschwache Amerikaner äußern. Es wird erwartet, dass es zu einem bitteren Streit darüber kommt, welche Programme gekürzt werden sollen, um die Steuerkürzungen zu finanzieren.
Außenpolitik: Spannungen mit Verbündeten und Annäherung an Russland
Die Außenpolitik der Trump-Administration ist von Spannungen mit traditionellen Verbündeten und einer Annäherung an Russland geprägt. Besonders deutlich wird dies im Umgang mit der Ukraine. Präsident Trump hat die militärische Unterstützung für die Ukraine an Bedingungen geknüpft und die Regierung von Wolodymyr Selenskyj wiederholt kritisiert.
So hat sich die Ukraine bereit erklärt, Einnahmen aus dem Abbau von Bodenschätzen an die USA abzutreten, um die militärische Unterstützung Washingtons zu sichern. Trump hatte zuvor darauf bestanden, für die militärische Hilfe „zurückgezahlt“ zu werden. Diese Forderung stieß nicht nur in der Ukraine, sondern auch bei europäischen Verbündeten auf Kritik.
Zudem stimmten die USA in der UN-Generalversammlung zusammen mit Russland gegen eine Resolution zum Ukraine-Krieg. Dieser Schritt verdeutlicht die wachsende Kluft zwischen den USA und ihren traditionellen Verbündeten in Europa.
Gleichzeitig sucht Präsident Trump die Nähe zu Russland. Er behauptet, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Einigung über Friedenstruppen in der Ukraine erzielt zu haben. Diese Annäherung an Russland stößt bei vielen europäischen Politikern auf Skepsis und Besorgnis.
