In der großen Stadt Los Angeles im US-Bundes-Staat Kalifornien gibt es derzeit große Unruhen. Der Grund dafür sind aggressive Kontroll-Aktionen der amerikanischen Einwanderungs-Behörde ICE. Diese Aktionen, auch Razzien genannt, versetzen die ganze Stadt in Aufruhr.
Präsident Donald Trump hat diesen Konflikt nun stark verschärft. Er hat eine Entscheidung getroffen, die in den USA für sehr viel Aufsehen und Kritik sorgt: Er hat 2.000 Soldaten der kalifornischen National-Garde unter seinen direkten Befehl gestellt. Das Besondere und Hoch umstrittene daran ist: Er hat dies gegen den erklärten Willen des Gouverneurs von Kalifornien getan.
Dieser Schritt ist eine bewusste politische Provokation. Er führt zu einem großen Streit über die Frage: Wie viel Macht hat der Präsident? Und wie weit darf die Bundes-Regierung gehen, um ihren Willen gegen einen einzelnen Bundes-Staat durchzusetzen?
Ein umstrittener Befehl des Präsidenten
Die National-Garde ist eine Art Reserve-Armee in den USA. Jeder Bundes-Staat hat seine eigene National-Garde, die aus Bürgerinnen und Bürgern besteht, die im Notfall als Soldaten dienen.
USA Politik Leicht Gemacht: Politik in den USA – einfach erklärt.
Normalerweise kann nur der Gouverneur, also der Chef eines Bundes-Staates, den Einsatz der Garde auf dem Gebiet seines Staates anordnen. Der Gouverneur ist der Oberbefehlshaber der Garde seines Staates.
Aber die Regierung von Präsident Trump hat diesen normalen und etablierten Prozess bewusst umgangen. Sie beruft sich auf eine besondere und umstrittene Klausel in einem Gesetz. Diese Klausel erlaubt es dem Präsidenten, die Garde eines Bundes-Staates zu „föderalisieren“. Das bedeutet, er kann sie unter seinen direkten Befehl stellen. Das Gesetz erlaubt dies aber nur unter ganz bestimmten Umständen, zum Beispiel bei einer „Rebellion“ gegen die Regierung.
Die Regierung von Trump argumentiert nun, dass die Proteste in Los Angeles gegen die ICE-Einsätze eine solche Rebellion darstellen.
Führende Rechts-Experten in den USA nennen dieses Vorgehen „wahrhaft erschreckend“. Sie sagen, dies sei eine sehr gefährliche Auslegung des Gesetzes. Sie warnen, dass der Präsident hier versucht, das Militär gegen politische Gegner im eigenen Land einzusetzen.
Ein solcher Einsatz der National-Garde gegen den Willen eines Gouverneurs ist extrem selten. Das letzte Mal passierte das im Jahr 1965 während der Bürgerrechts-Bewegung. Aber damals schickte der Präsident die Garde, um das Recht von schwarzen Demonstrantinnen und Demonstranten auf freie Meinungs-Äußerung zu schützen. Heute geht es darum, eine umstrittene Einwanderungs-Politik gegen den Widerstand der lokalen Regierung durchzusetzen.
Zwei Seiten, zwei völlig verschiedene Geschichten
Die Regierung in Washington und die Regierung in Kalifornien erzählen zwei völlig unterschiedliche Geschichten darüber, warum der Einsatz der National-Garde notwendig ist.
Die Geschichte der Trump-Regierung: Die Regierung von Trump sagt, der Einsatz der Soldaten ist absolut notwendig. Sie spricht von „gewalttätigen Mobs“, die Bundes-Beamte bei ihrer Arbeit angreifen. Sie sagt, in Los Angeles herrsche „Gesetzlosigkeit“ und eine „Invasion von illegalen Kriminellen“. Die Soldaten seien nötig, um Recht und Ordnung wiederherzustellen. Die Schuld an der Eskalation geben sie den demokratischen Politikern in Kalifornien. Sie werfen ihnen vor, durch ihre Politik als „Sanctuary State“ Kriminelle zu schützen und die Autorität des Bundes zu untergraben. „Sanctuary State“ bedeutet „Zufluchts-Staat“. Das sind Staaten, die die Zusammen-Arbeit ihrer lokalen Polizei mit den Bundes-Einwanderungs-Behörden einschränken.
Die Geschichte der kalifornischen Regierung: Die Regierung von Kalifornien sieht das komplett anders. Der Gouverneur Gavin Newsom sagt, die Aktion von Trump ist eine „absichtliche Provokation“. Er ist überzeugt, dass die Polizei vor Ort die Lage im Griff hat und keine Hilfe von der National-Garde braucht oder wünscht. Newsom glaubt, die Bundes-Regierung will keinen Frieden, sondern „ein Spektakel“. Sie will den Konflikt bewusst eskalieren, um politisch davon zu profitieren.
Die neue Strategie: Razzien am Arbeits-Platz
Die Unruhen in Los Angeles sind eine direkte Folge der neuen, härteren Einwanderungs-Politik von Präsident Trump. Die Behörde ICE führt jetzt großangelegte Razzien an Arbeits-Plätzen durch.
Das Ziel dieser neuen Strategie ist es, Einwanderer ohne gültige Papiere direkt bei der Arbeit festzunehmen. Die Regierung will so die Zahl der Verhaftungen massiv steigern. Ein hoher Beamter im Weißen Haus sprach sogar von einem Ziel von 3.000 Verhaftungen pro Tag.
Diese Strategie hat zwei Stoßrichtungen. Erstens ist sie effizienter, da man bei einer Razzia in einer großen Firma Dutzende Menschen auf einmal festnehmen kann. Zweitens sendet sie eine klare Botschaft der Angst an die Millionen von Einwanderern ohne Papiere, die oft schon seit vielen Jahren unauffällig in den USA leben und arbeiten. Die Botschaft lautet: Niemand ist mehr sicher.
Diese Politik hat auch schwere Folgen für die Wirtschaft. Viele Firmen, zum Beispiel in der Landwirtschaft, auf dem Bau oder in der Gastronomie, sind stark auf die Arbeits-Kraft von Einwanderern angewiesen. Sie geraten nun in ein großes Dilemma.
Chaos auf den Straßen: Polizei und Bundes-Agenten streiten sich
Die Eskalation auf politischer Ebene führt auch zu wachsenden Spannungen zwischen den verschiedenen Sicherheits-Behörden vor Ort in Los Angeles.
Die Bundes-Agenten von ICE werfen der lokalen Polizei von Los Angeles (LAPD) öffentlich vor, sie bei den Protesten am Freitag im Stich gelassen zu haben. Sie sagen, sie seien über zwei Stunden lang von hunderten Demonstranten umzingelt gewesen, ohne dass die lokale Polizei eingegriffen hätte.
Die Führung des LAPD weist diese Vorwürfe scharf zurück. Sie sagt, ihre Beamten seien so schnell wie möglich vor Ort gewesen. Die Verzögerung sei durch den dichten Verkehr und durch den Einsatz von Reizstoffen wie Tränengas durch die Bundes-Agenten entstanden. Dieser Einsatz habe die Lage zusätzlich erschwert. Außerdem habe ICE die lokale Polizei nicht über die geplanten Razzien informiert. Deshalb konnte man sich nicht auf mögliche Proteste vorbereiten.
Dieser öffentliche Streit zeigt einen tiefen Grundsatz-Konflikt. Das LAPD hat seit 1979 die Regel, Menschen nicht anzuhalten, nur um ihren Einwanderungs-Status zu überprüfen. Und als „Sanctuary State“ verbietet Kalifornien den Einsatz von lokalen Ressourcen zur Unterstützung von Bundes-Einwanderungs-Razzien.
Ein gefährlicher Präzedenzfall für die Zukunft?
Die Entscheidung, die National-Garde auf diese Weise einzusetzen, ist ein Bruch mit der politischen Tradition in den USA und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall. Ein Präzedenzfall ist eine Handlung, die als Vorbild für zukünftige, ähnliche Handlungen dienen kann.
Offiziell sollen die 2.000 Soldaten die Bundes-Beamten und Bundes-Gebäude vorerst nur schützen. Sie sollen nicht direkt bei der Verhaftung von Zivilisten helfen. Aber diese Grenzen sind fließend. Die Rhetorik der Regierung lässt befürchten, dass die Eskalation noch weitergehen könnte. Der Verteidigungs-Minister Pete Hegseth hat zusätzlich gedroht, dass auch aktive Marine-Infanteristen aus einem nahegelegenen Stützpunkt eingesetzt werden könnten.
Der Konflikt in Los Angeles ist das Ergebnis einer Strategie, die politische Gegner nicht nur bekämpft, sondern sie zu Feinden erklärt und staatliche Institutionen als Waffen im Kultur-Kampf einsetzt. Die Leidtragenden sind die Menschen vor Ort. Die Bilder aus Los Angeles könnten ein Vorbote für eine Zukunft sein, in der politische Konflikte mit immer härteren Mitteln ausgetragen werden. Das ist eine große Gefahr für die Stabilität der gesamten Nation.
Info aus ‚Politik Leicht Gemacht‘: Dieser Beitrag ist in Einfacher Sprache verfasst. Das bedeutet: Kürzere Sätze und einfache Wörter helfen beim Verstehen. Den ausführlichen Original-Artikel in Standard-Sprache finden Sie hier: https://letterkasten.de/operation-eskalation-wie-trumps-machtdemonstration-in-kalifornien-die-usa-an-ihre-grenzen-bringt/
