Vor einiger Zeit haben Präsident Donald Trump und der Unternehmer Elon Musk ein Projekt gestartet. Es heißt „Department of Government Efficiency“, kurz DOGE. Das Ziel war, die Regierung der USA besser, schneller und billiger zu machen.
Inzwischen gibt es einen großen öffentlichen Streit zwischen Trump und Musk. Elon Musk ist deshalb nicht mehr der offizielle Chef des Projekts. Aber das Projekt DOGE ist damit nicht am Ende. Es arbeitet in den Ministerien und Behörden der Regierung weiter und hat dort immer noch großen Einfluss.
Dieser Text erklärt, wie das Projekt DOGE die Regierung von innen verändert. Es hinterlässt Chaos, führt zu Rechts-Streitigkeiten und versucht, an die sehr persönlichen Daten von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern zu kommen.
Das DOGE-Handbuch: Wie Behörden übernommen werden
DOGE benutzt eine sehr aggressive Methode, die man mit einem Handbuch oder einem „Playbook“ vergleichen kann. Die Methode ist in verschiedenen Behörden immer sehr ähnlich.
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Zuerst übernehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von DOGE die Führung und die wichtigen Computer-Systeme einer Behörde. Dann entlassen sie sofort sehr viele Angestellte, oft innerhalb von wenigen Stunden. Das alles passiert sehr schnell und überraschend. So haben die betroffenen Menschen und Institutionen kaum Zeit, sich zu wehren oder den Schaden zu begrenzen.
Ein Beispiel dafür ist das U.S. Institute of Peace (USIP). Das ist eine unabhängige Organisation, die von der Regierung bezahlt wird und bei der Lösung von Konflikten auf der ganzen Welt hilft. Dort wurde der gesamte Vorstand per E-Mail entlassen. Kurz danach bekamen fast alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Kündigung. DOGE-Leute versuchten sogar, sich mit Hilfe der Polizei Zutritt zum Haupt-Gebäude zu verschaffen. Ein Gericht hat diese feindliche Übernahme später teilweise rückgängig gemacht. Aber der Schaden ist sehr groß. Das Institut kann nicht mehr richtig arbeiten, und die Mitarbeiter sind verunsichert und traumatisiert.
Dieses Muster der Unterwanderung gibt es auch in vielen Ministerien. DOGE-Mitarbeiter werden an wichtigen Stellen platziert, manchmal als Berater getarnt. Im Energie-Ministerium ist zum Beispiel ein ehemaliges DOGE-Mitglied zum Stabschef aufgestiegen. Diese „Institutionalisierung“ sorgt dafür, dass die Ideen und Methoden von DOGE weiterleben, auch ohne die bekannte Person Elon Musk an der Spitze.
Ein Projekt im rechtlichen Graubereich
Von Anfang an war unklar, ob das Vorgehen von DOGE überhaupt legal ist. Deshalb gibt es zahlreiche Klagen vor Gericht. Die zentrale Frage ist: Ist DOGE eine richtige Bundes-Behörde?
Diese Frage ist sehr wichtig. Wenn DOGE eine Behörde wäre, dann müsste es sich an Gesetze für Transparenz halten und der Öffentlichkeit Informationen geben. Außerdem müssten die Chefs vom Senat, einem Teil des Parlaments, bestätigt werden. Die Regierung von Präsident Trump sagt aber: Nein, DOGE ist nur ein Berater-Team für den Präsidenten und hat diese Pflichten nicht.
Mehrere Bürgerrechts-Organisationen haben geklagt, um Transparenz zu erzwingen. Ein erstes Gericht hat entschieden, dass DOGE wahrscheinlich doch als Behörde anzusehen ist und mit „ungewöhnlicher Geheimhaltung“ arbeitet.
Aber der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, hat sich in mehreren umstrittenen Eil-Entscheidungen auf die Seite der Regierung gestellt. Die konservative Mehrheit der Richter hat DOGE grünes Licht gegeben, weiterzuarbeiten. Sie haben DOGE erlaubt, auf die sehr persönlichen und sensiblen Daten der Sozial-Versicherungs-Behörde zuzugreifen. Und sie haben verhindert, dass DOGE interne Dokumente an die Öffentlichkeit herausgeben muss.
Die liberalen Richterinnen am Gericht waren entsetzt. Richterin Ketanji Brown Jackson warnte vor den „ernsthaften Risiken für die Privat-Sphäre von Millionen Amerikanern“. Sie kritisierte, dass das Gericht für die Regierung von Trump andere Maßstäbe anlegt als für andere. Diese Entscheidungen haben die Tür für die umstrittene Daten-Sammlung von DOGE weit aufgestoßen.
Der große Hunger nach Daten: Eine Gefahr für die Privat-Sphäre
Ein Haupt-Ziel von DOGE ist es, eine riesige, zentrale Daten-Bank zu schaffen. In dieser Datenbank sollen unglaublich viele persönliche Informationen über Millionen von Bürgerinnen und Bürgern und anderen Einwohnern der USA zusammengeführt werden.
Die Liste der Daten, die DOGE sammeln will, ist lang und sehr privat. Es geht zum Beispiel um:
- Sozial-Versicherungs-Nummern
- Geburtsdaten und Steuer-Informationen
- Medizinische Diagnosen und Informationen über Behinderungen
- Informationen über frühere Jobs
- Sogar Akten von Schul-Behörden und Familien-Gerichten
Die offizielle Begründung der Regierung ist: Wir wollen damit Betrug und Verschwendung besser bekämpfen und den Staat moderner machen.
Aber Kritiker und Sicherheits-Experten schlagen Alarm. Sie warnen vor zwei großen Gefahren. Die erste Gefahr ist Hacking. Eine so große und wertvolle Daten-Sammlung ist ein perfektes Ziel für Hacker aus der ganzen Welt. Ein Experte sagte dazu: „Alle Eier in einen Korb zu legen bedeutet, dass ich nicht mehr jagen muss – ich kann den Korb einfach stehlen“.
Die zweite Gefahr ist politischer Missbrauch. Bürgerrechtler haben Angst, dass die gesammelten Daten für politische Zwecke missbraucht werden könnten. Zum Beispiel, um politische Gegner zu verfolgen oder um bestimmten Gruppen von Menschen gezielt die Sozial-Leistungen zu kürzen. Diese Sorgen werden größer, weil DOGE anscheinend oft normale Sicherheits-Regeln der Regierung umgeht.
Chaos statt Effizienz: Wichtige Dienste werden gelähmt
Die aggressive Vorgehensweise von DOGE hat die Arbeit in vielen wichtigen Behörden massiv gestört oder sogar gelähmt.
Beim Nationalen Wetter-Dienst führte die Entlassungs-Welle von DOGE zu einem großen Personal-Mangel. In einigen Büros waren nicht mehr genug Leute da, um rund um die Uhr zu arbeiten. Das hat die Fähigkeit gefährdet, die Bevölkerung rechtzeitig vor gefährlichen Stürmen wie Tornados zu warnen.
Bei der Behörde für Lebens-Mittel und Medikamente (FDA) wurden tausende Mitarbeiter entlassen. Darunter waren wichtige Leute für die Verwaltung des Geldes und die Bearbeitung von Patenten. Der Personal-Mangel war so schlimm, dass die Behörde kurz nach den Entlassungen verzweifelt nach freiwilligen Helfern suchte, die bei der Lohn-Abrechnung helfen sollten.
Die Regierung musste einige ihrer radikalsten Schritte sogar wieder zurücknehmen. In einer chaotischen Aktion wurden tausende gerade erst entlassene Mitarbeiter bei der FDA und bei der Steuer-Behörde IRS gebeten, sofort wieder an ihre Arbeits-Plätze zurückzukehren.
Aber viele der erfahrenen Leute, die man einfach vor die Tür gesetzt hatte, wollten nicht zurückkommen. Sie hatten Angst, bald wieder entlassen zu werden, oder hatten schon neue Jobs gefunden. Ein Mitarbeiter der FDA, der widerwillig zurückkehrte, beschrieb die Stimmung in seiner Behörde als „Begräbnis“. Die Moral, also die Arbeits-Stimmung, sei „furchtbar“. Ein anderer Angestellter fasste seine Wut so zusammen: „Sie wollten zeigen, dass sie die Regierung ausweiden, aber ohne darüber nachzudenken, welche Teile es wert wären, behalten zu werden. Jetzt fühlt es sich an, als wäre alles nur ein Spiel für sie gewesen“.
Das Projekt DOGE hat unter dem Vorwand der Effizienz gehandelt. Aber in Wirklichkeit hat es Chaos verursacht, das Leben von tausenden Staats-Dienern beeinträchtigt und die Fähigkeit der Regierung geschwächt, ihre wichtigsten Aufgaben zu erfüllen. Der langfristige Schaden für das Vertrauen der Menschen und die Stabilität der Institutionen ist sehr groß. Ein Kritiker fasste es so zusammen: „Ein Elefant im Porzellan-Laden zerbricht eine Menge Dinge“.
Info aus ‚Politik Leicht Gemacht‘: Dieser Beitrag ist in Einfacher Sprache verfasst. Das bedeutet: Kürzere Sätze und einfache Wörter helfen beim Verstehen. Den ausführlichen Original-Artikel in Standard-Sprache finden Sie hier: https://letterkasten.de/operation-chaos-wie-elon-musks-schattenarmee-die-us-regierung-von-innen-zerlegt/
