Einleitung: Eine Woche voller Konflikte
In der letzten Woche ist in den Vereinigten Staaten von Amerika sehr viel passiert. Es gab mehrere große politische Konflikte zur gleichen Zeit, die das Land und seine demokratischen Grundlagen erschüttert haben. Präsident Donald Trump und seine Regierung haben dabei eine zentrale Rolle gespielt. Die Ereignisse der Woche wirkten wie ein Sturm, der an vielen Stellen gleichzeitig tobte.
Dieser Wochen-Rückblick fasst die wichtigsten Ereignisse zusammen und ordnet sie ein. Es geht um den eskalierenden Streit zwischen der Bundes-Regierung und dem großen Bundes-Staat Kalifornien. Es geht um den öffentlichen Kampf zwischen Präsident Trump und dem einflussreichen Unternehmer Elon Musk, der von einer Freundschaft zu offener Feindschaft wurde. Und es geht darum, wie die Regierung systematisch versucht, die Justiz, unabhängige Experten und andere Kontroll-Instanzen für ihre eigenen politischen Ziele zu benutzen.
Die Ereignisse dieser Woche zeigen eine Nation, die tief gespalten und nervös ist. Sie zeigen einen Präsidenten, der entschlossen scheint, seine Macht ohne Rücksicht auf traditionelle Regeln und Institutionen durchzusetzen.
USA Politik Leicht Gemacht: Politik in den USA – einfach erklärt.
Streit mit dem Bundes-Staat Kalifornien
Der schon länger andauernde Konflikt zwischen der Regierung von Präsident Trump und dem Bundes-Staat Kalifornien hat eine neue, gefährliche Stufe erreicht. Kalifornien wird von der Demokratischen Partei regiert. Diese Partei ist die politische Opposition zu Trumps Republikanern. Der Streit ist also auch ein Kampf zwischen den beiden großen Parteien.
Im Zentrum des Streits steht ein riesiges Bahn-Projekt in Kalifornien. Dort soll ein moderner Hochgeschwindigkeits-Zug gebaut werden, um die großen Städte des Bundes-Staates miteinander zu verbinden. Das Projekt wurde einst als ein fortschrittliches und umwelt-freundliches Vorhaben gefeiert. Doch das Projekt hat große Probleme. Es kostet viel mehr Geld als am Anfang geplant. Die Kosten sind von ursprünglich 33 Milliarden Dollar auf bis zu 128 Milliarden Dollar gestiegen. Außerdem wird der Zug viel später fertig als gedacht. Das erste Teilstück soll frühestens im Jahr 2033 fertig sein.
Für Präsident Trump und seine Partei sind diese Probleme ein willkommenes Ziel für politische Angriffe. Doch statt bei normaler politischer Kritik zu bleiben, hat die Regierung den Konflikt verschärft. Sie hat angekündigt, dem Projekt 4 Milliarden Dollar an versprochenen Hilfs-Geldern vom Staat zu streichen. Als formale Begründung dient ein kritischer Bericht einer Bundes-Behörde. Aber die politische Absicht dahinter ist klar: Die Regierung will das wichtigste Projekt des demokratischen Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom, zum Scheitern bringen und ihn damit politisch bestrafen. Gouverneur Newsom hat scharf geantwortet und Trump als den „König der Schulden“ bezeichnet.
Am Wochenende ist der Streit noch weiter eskaliert. Präsident Trump hat 2.000 Soldaten der kalifornischen National-Garde unter seinen direkten Befehl gestellt. Normalerweise entscheidet der Gouverneur eines Bundes-Staates über den Einsatz dieser Garde. Trump hat den Gouverneur aber bewusst übergangen. Er will die Soldaten benutzen, um die Einwanderungs-Behörde ICE bei großen Kontroll-Aktionen, sogenannten Razzien, in Los Angeles zu unterstützen. Die Regierung benutzt dafür eine umstrittene Klausel in einem alten Gesetz. Diese Klausel erlaubt den Einsatz des Militärs bei einer „Rebellion“. Führende Rechts-Experten nennen diesen Schritt „wahrhaft erschreckend“. Sie sagen, es sei ein gefährlicher Versuch, das Militär für politische Zwecke und zur Unterdrückung von politischem Widerstand zu missbrauchen. Denn in Kalifornien gibt es keine Rebellion.
Der Schritt erinnert an frühere Zeiten in der amerikanischen Geschichte, zum Beispiel an die Bürgerrechts-Bewegung. Aber damals wurde die National-Garde eingesetzt, um die Rechte von Schwarzen Menschen zu schützen. Heute wird sie eingesetzt, um eine umstrittene Einwanderungs-Politik gegen den Willen der lokalen Behörden durchzusetzen. Die chaotischen Bilder aus Los Angeles zeigen, wie tief der Riss zwischen der Bundes-Regierung und Kalifornien ist.
Der Kampf zwischen Trump und Elon Musk
Nicht weniger dramatisch war der öffentliche Zusammenbruch der Freundschaft zwischen Präsident Trump und dem Unternehmer Elon Musk. Früher waren die beiden enge Partner, jetzt sind sie erbitterte Feinde.
Der Streit begann, als Musk ein sehr wichtiges Gesetzes-Projekt von Trump, den „One Big, Beautiful Bill Act“, öffentlich scharf angriff. Auf seiner Internet-Plattform X nannte Musk das Gesetz eine „widerliche Abscheulichkeit“ und eine „massive, ungeheuerliche und mit Schweinefleisch gefüllte Ausgabe“. Mit „Schweinefleisch“ meinte er, dass in dem Gesetz viel Geld für unnötige Projekte und die Interessen einzelner Politiker versteckt sei.
Diese fundamentale Kritik traf die Republikanische Partei hart. Einige konservative Hardliner feierten Musks Angriff, aber die Führung der Partei stand plötzlich vor einer Rebellion, angeführt von einem ihrer wichtigsten Unterstützer. Die Gründe für Musks Handeln sind vermutlich vielfältig. Neben seiner Sorge um die Staats-Schulden ging es wohl auch um seine eigenen unternehmerischen Interessen. Das neue Gesetz sah nämlich vor, die staatlichen Hilfen für Elektro-Autos zu streichen, von denen Musks Firma Tesla stark profitiert hatte.
Präsident Trumps Reaktion war zwiespältig. Einerseits drohte er öffentlich damit, die milliardenschweren Regierungs-Aufträge für Musks Firmen, besonders für die Weltraum-Firma SpaceX, zu kündigen. Das wäre eine existenzielle Bedrohung für Musk. Andererseits wies er seinen Vize-Präsidenten an, hinter den Kulissen diplomatisch zu bleiben. Er wollte die Brücke zu dem einflussreichen Unternehmer und Spender nicht komplett abreißen.
Dieser private Streit ist sehr gefährlich für die ganze USA. Denn das Land ist in der Raumfahrt fast komplett von Musks Firma SpaceX abhängig. Ohne SpaceX könnten die USA keine Astronautinnen und Astronauten mehr zur Internationalen Raum-Station (ISS) schicken. Auch die geplante Mission zur Rückkehr auf den Mond wäre in Gefahr. Die nationale Sicherheit hängt ebenfalls an SpaceX, da die Firma wichtige Militär- und Spionage-Satelliten ins All bringt.
Zusätzlich gibt es große Sorgen wegen Berichten über den angeblichen Drogen-Konsum von Elon Musk, zum Beispiel von Ketamin oder Ecstasy. Kritikerinnen und Kritiker fragen, ob eine Person, deren Urteils-Fähigkeit möglicherweise durch Drogen eingeschränkt ist, Zugang zu Staats-Geheimnissen haben und für so wichtige Sicherheits-Projekte verantwortlich sein kann. Die Situation wirft die beunruhigende Frage auf, ob die Regierung die Probleme bei Musk ignoriert, weil sie Angst hat, einen so wichtigen und innovativen Partner zu verlieren.
Die Justiz wird für politische Ziele benutzt
Die vergangene Woche hat auch gezeigt, wie die Regierung von Trump die Justiz und die Gesetze immer öfter benutzt, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Das wird besonders in der Einwanderungs-Politik deutlich.
Ein Beispiel ist der Fall des Salvadorianers Kilmar Abrego Garcia. Die Regierung hatte ihn abgeschoben, obwohl ein Gericht dies im Jahr 2019 verboten hatte, weil sein Leben in seinem Heimatland in Gefahr sei. Als andere Gerichte die Rückkehr des Mannes anordneten, weigerte sich die Regierung wochenlang. Dann aber änderte sie plötzlich ihre Strategie: Sie klagte den Mann in den USA wegen Menschen-Schmuggels an. So konnte sie ihn als Angeklagten in die USA zurückholen und musste dem Gericht nicht direkt gehorchen. Die Regierung hat die Justiz hier nicht als unabhängige Kontrolle, sondern als Werkzeug für ihre eigene Darstellung benutzt. Sie wollte sich als hart im Kampf gegen Kriminalität zeigen.
Dieses Muster zeigt sich auch bei anderen Entscheidungen. Die Regierung hat ein sehr altes Gesetz aus dem Jahr 1798, den „Alien Enemies Act“, wieder aktiviert. Mit diesem Gesetz hat sie im März fast 140 Venezolaner ohne ein faires Gerichts-Verfahren nach El Salvador abgeschoben. Ein Bundes-Richter hat diesen Vorgang scharf verurteilt.
Auch die neuen Einreise-Verbote für Bürgerinnen und Bürger aus 12 Ländern folgen diesem Muster. Die Regierung sagt, das sei für die nationale Sicherheit notwendig. Kritiker sagen aber, das sei nur politisches Theater und eine Neuauflage des früheren „Muslim Ban“, der sich vor allem gegen Menschen aus muslimischen Ländern richtete. Die Auswahl der Länder wirkt willkürlich und von politischen Vorurteilen bestimmt.
Streit um den Staats-Haushalt und die Folgen für die Menschen
Die Regierung von Trump führt auch einen regelrechten Krieg gegen Fakten und unabhängige Experten, wenn es um den Staats-Haushalt geht. Im Zentrum der Angriffe steht eine wichtige, überparteiliche Behörde, das Congressional Budget Office, kurz CBO. Das CBO ist so etwas wie der offizielle Rechner des Kongresses. Es prüft, wie teuer neue Gesetze wirklich sind und wie sie sich auf die Staats-Schulden auswirken.
Das CBO und andere renommierte Institute sagen einstimmig: Ein neues Gesetzes-Paket der Republikaner, das große Steuer-Senkungen vorsieht, würde die Staats-Schulden in den nächsten zehn Jahren um gewaltige 2,4 bis 2,8 Billionen Dollar erhöhen. Weil der Regierung von Präsident Trump diese Zahlen nicht gefallen, greift sie das CBO an. Sie sät Zweifel an der Genauigkeit der Berechnungen und versucht, die unabhängigen Experten unglaubwürdig zu machen.
Gleichzeitig plant die Regierung konkrete Kürzungen bei wichtigen Sozial-Programmen. Das CBO hat ausgerechnet, dass durch die geplanten Einschnitte bei der staatlichen Kranken-Versicherung für Arme, genannt Medicaid, über zehn Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner ihre Versicherung verlieren könnten. Die Debatte darüber wird mit großer Härte geführt. Eine republikanische Senatorin antwortete auf die Sorge, dass Menschen durch die Kürzungen sterben könnten, nur mit den Worten: „Nun, wir alle werden sterben.“ Dieser Satz zeigt die Kaltschnäuzigkeit, mit der über das Schicksal von Millionen von Menschen entschieden wird.
Diese Kürzungen treffen Menschen, die es sowieso schon sehr schwer haben. Neue Berichte zeigen ein alarmierendes Zeichen für wachsende Armut im Land: Immer mehr Amerikanerinnen und Amerikaner kaufen sogar ihre Lebens-Mittel mit sogenannten „Kaufe jetzt, bezahle später“-Diensten. Sie müssen also Schulden machen, um Essen für ihre Familien zu kaufen.
Neue gesellschaftliche Konflikte und Ausblick
Neben den großen politischen Kämpfen gibt es auch neue gesellschaftliche Bewegungen, die für zusätzliche Spannungen sorgen. Ein Beispiel ist die „Make America Healthy Again“-Bewegung. Sie wird von bekannten Persönlichkeiten wie Robert F. Kennedy Jr. angeführt. Diese Bewegung drückt ein tiefes Misstrauen gegenüber der modernen Medizin, den Gesundheits-Behörden und der Pharma-Industrie aus. Oft verbreitet sie wissenschafts-feindliche Thesen, zum Beispiel beim Thema Impfungen. Die Ernennung von Robert F. Kennedy Jr. zum Gesundheits-Minister in der Trump-Regierung könnte dazu führen, dass solche Pseudo-Wissenschaft zur offiziellen Regierungs-Politik wird.
Gleichzeitig erschüttern die Enthüllungen aus dem Buch „Original Sin“ über den Gesundheits-Zustand des früheren Präsidenten Joe Biden das Vertrauen in die Politik. Die Berichte über eine angebliche Verschwörung des Schweigens lassen viele Menschen glauben, dass sie von der damaligen Regierung gezielt getäuscht wurden. Dieses Misstrauen macht es für die aktuelle Regierung einfacher, das gesamte politische System als korrupt darzustellen.
Zusammenfassend hat die letzte Woche ein Land im Krisen-Modus gezeigt. Die Konflikte finden überall statt: zwischen der Bundes-Regierung und den Bundes-Staaten, zwischen mächtigen Einzel-Personen und mitten in der Gesellschaft. Das Vertrauen in die Politik, in die Justiz und in Fakten nimmt immer weiter ab. Die USA stehen vor einer Zerreißprobe und einer sehr ungewissen Zukunft. Die Ereignisse sind keine einzelnen Probleme, sondern Anzeichen einer tiefen Krise des gesamten Systems.
Info aus ‚Politik Leicht Gemacht‘: Dieser Beitrag ist in Einfacher Sprache verfasst. Das bedeutet: Kürzere Sätze und einfache Wörter helfen beim Verstehen. Den ausführlichen Original-Artikel in Standard-Sprache finden Sie hier: https://letterkasten.de/wochenrueckblick-ein-praesident-im-rausch-der-macht-trump-eroeffnet-den-totalen-krieg-gegen-innere-feinde/
