Die Regierung von Präsident Donald Trump in den USA hat die Regeln für Einwanderung sehr stark verschärft. Viel mehr Menschen als früher werden jetzt abgeschoben. Wenn eine Person abgeschoben wird, dann muss sie die USA verlassen und in ein anderes Land gehen.
Viele Gerichte, Anwältinnen und Anwälte und andere Fach-Leute kritisieren diese neuen, strengen Regeln. Sie sagen, dass die Politik der Regierung oft nicht fair ist. Die betroffenen Menschen bekommen oft keine richtige Chance, sich vor einem Gericht zu verteidigen. Ihre Rechte werden nicht beachtet. Diese Politik führt zu großen Problemen für viele Menschen und spaltet das Land.
Ein sehr altes Gesetz wird wieder benutzt
Um die Abschiebungen zu beschleunigen, benutzt die Regierung von Präsident Trump ein Gesetz, das fast 250 Jahre alt ist. Das Gesetz heißt auf Englisch „Alien Enemies Act“ und stammt aus dem Jahr 1798.
Dieses Gesetz erlaubt dem Präsidenten in Zeiten von Krieg oder einer „feindlichen Invasion“, Ausländerinnen und Ausländer ohne ein normales Gerichts-Verfahren aus dem Land zu schicken. Eine Invasion ist, wenn ein anderes Land mit Gewalt eindringt.
Die Regierung behauptet nun, dass eine kriminelle Bande aus dem Land Venezuela eine solche Invasion darstellt. Mit dieser Begründung hat die Regierung das alte Gesetz angewendet. Im März wurden fast 140 Menschen aus Venezuela abgeschoben. Sie hatten keine Anhörung vor einem Gericht. Man hat sie nicht in ihr Heimatland Venezuela geflogen, sondern nach El Salvador. Das ist ein anderes Land in Mittel-Amerika. Dort wurden die Männer direkt in ein besonderes Hoch-Sicherheits-Gefängnis gebracht.
Ein wichtiger Richter in der Hauptstadt Washington, James E. Boasberg, hat diese Aktion scharf kritisiert. Er sagte, dass den Männern jedes Recht auf ein faires Verfahren genommen wurde. Niemand von ihnen hatte die Chance zu beweisen, dass die Vorwürfe gegen sie falsch sind. Inzwischen gibt es große Zweifel, ob viele der Männer überhaupt etwas mit der kriminellen Bande zu tun haben.
Jetzt gibt es ein großes rechtliches Problem. Die Regierung der USA sagt: Die Männer sind jetzt in einem Gefängnis in El Salvador, deshalb sind wir nicht mehr für sie zuständig. Aber Richter Boasberg sagt: Die Regierung der USA hat einen schweren Fehler gemacht. Sie hat die moralische und rechtliche Pflicht, diesen Fehler wieder gutzumachen. Die Männer müssen eine faire Chance bekommen. An diesem Fall wird nun getestet, wie viel Macht die Regierung hat und ob sie Menschen einfach aus dem Rechts-System entfernen kann.
Die Einwanderungs-Behörde ICE schiebt mehr Menschen ab
Die strengere Politik zeigt sich auch in der Arbeit der Einwanderungs-Behörde. Diese Behörde heißt auf Englisch „Immigration and Customs Enforcement“. Die Abkürzung dafür ist ICE.
Neue Daten belegen, dass die ICE ihre Arbeit stark verstärkt hat. Im Monat Mai 2025 gab es so viele Abschiebungs-Flüge wie schon sehr lange nicht mehr. An jedem Tag mussten im Durchschnitt ungefähr 850 Menschen die USA verlassen.
Die ICE benutzt auch neue, härtere Methoden, die früher vermieden wurden. Dazu gehören zum Beispiel:
- Menschen werden festgenommen, wenn sie zu einem regulären Melde-Termin bei der Behörde erscheinen.
- Menschen werden direkt im Gerichts-Gebäude oder davor festgenommen, sofort nachdem ein Richter ihren Antrag auf Bleiberecht abgelehnt hat.
- Es gibt immer mehr „beschleunigte Abschiebungen“. Das bedeutet, dass Menschen das Land verlassen müssen, ohne dass ein Richter ihren Fall ausführlich prüft.
Außerdem transportiert die ICE festgenommene Migrantinnen und Migranten mit Flugzeugen innerhalb der USA. Sie werden oft in große Abschiebe-Zentren in Bundes-Staaten wie Texas oder Louisiana gebracht. Von dort aus werden sie dann in ihre Heimat-Länder geflogen. Die meisten Menschen werden nach Mexiko oder in Länder in Mittel-Amerika wie Guatemala und Honduras abgeschoben.
Zwei Beispiele zeigen, wie unterschiedlich die Politik wirkt
Die harte Politik trifft die Menschen auf sehr unterschiedliche Weise. Zwei Geschichten zeigen das sehr deutlich. Sie zeigen auch, wie gespalten die amerikanische Gesellschaft bei diesem Thema ist.
Beispiel 1: Eine ganze Familie soll abgeschoben werden
Ein Mann aus Ägypten mit dem Namen Mohamed Sabry Soliman lebt in Colorado. Ihm wird vorgeworfen, dass er einen Anschlag auf eine pro-israelische Veranstaltung geplant hat. Die Regierung hat darauf mit aller Härte reagiert. Sie hat nicht nur den Mann bestraft. Die Regierung hat sofort die Visa seiner Frau und seiner fünf Kinder für ungültig erklärt. Visa sind die Erlaubnis, in einem Land zu sein.
Beamte der ICE haben die ganze Familie festgenommen. Sie sollten alle zusammen abgeschoben werden. Wichtige Politikerinnen und Politiker der Regierung haben die Festnahme als einen Erfolg gegen den Terrorismus gefeiert. Der Anwalt der Familie hat das Vorgehen scharf kritisiert. Er sagt: Man bestraft hier Menschen für etwas, das ein Verwandter angeblich getan hat. Das ist wie in einer Diktatur. Nur weil ein Richter die Abschiebung in letzter Minute gestoppt hat, ist die Familie vorläufig noch in den USA.
Beispiel 2: Eine Stadt hilft ihrer Nachbarin
Ganz anders ist die Geschichte von Ming Li Hui. Alle nennen sie „Carol“. Sie kommt aus Hongkong und lebt seit 20 Jahren ohne gültige Papiere in einer kleinen Stadt namens Kennett im Bundes-Staat Missouri. Ende April wurde sie von der ICE verhaftet. Sie sollte abgeschoben werden, weil es schon seit über zehn Jahren eine Anordnung dafür gab.
Aber dann ist etwas Besonderes passiert. In dieser Stadt hatten sehr viele Menschen, nämlich 80 Prozent, für Donald Trump gestimmt. Und Präsident Trump verspricht ja genau solche Massen-Abschiebungen. Trotzdem haben die Menschen in Kennett Protest organisiert, um Carol zu helfen.
Für die Bewohnerinnen und Bewohner war Carol keine „kriminelle Ausländerin“. Sie war ihre Nachbarin. Sie kannten sie als Mutter von drei Kindern und als Kellnerin in ihrem Lieblings-Restaurant. Ihr Arbeits-Platz hat Spenden für sie gesammelt. Viele Menschen haben Petitionen unterschrieben und T-Shirts mit der Aufschrift „Bringt Carol nach Hause“ getragen. Der Protest wurde so groß, dass sogar berühmte Personen darüber berichtet haben. Wegen diesem großen Druck aus der Bevölkerung haben die Behörden nachgegeben. Carol wurde vorläufig wieder freigelassen. Ihr Anwalt ist sicher, dass das ohne die Hilfe der Menschen aus ihrer Stadt nicht möglich gewesen wäre.
Sogar andere Behörden haben Angst
Die aggressive Vorgehensweise der ICE führt auch zu Spannungen innerhalb der Regierung selbst. Ein Beispiel dafür sind die Ereignisse in einem großen Bundes-Gebäude in New York. In diesem Gebäude arbeiten verschiedene Behörden. Dort gibt es zum Beispiel ein Einwanderungs-Gericht, aber auch Büros der Umwelt-Schutz-Behörde, kurz E.P.A.
ICE-Beamte haben damit begonnen, Migrantinnen und Migranten direkt in diesem Gebäude festzunehmen, nachdem sie einen Termin beim Einwanderungs-Gericht hatten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Umwelt-Schutz-Behörde berichten von einer Atmosphäre der Angst. Sie haben gesehen, wie Menschen in Handschellen durch die Gänge geführt wurden. Sie fühlen sich selbst nicht mehr sicher an ihrem Arbeitsplatz.
Besonders Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht weiß sind, machen sich Sorgen. Sie haben Angst, dass die ICE-Beamten sie mit den Migrantinnen und Migranten verwechseln und fälschlicherweise festnehmen könnten. Die Situation ist so angespannt, dass die Leitung der E.P.A. ihren eigenen Leuten eine E-Mail geschrieben hat. Darin steht: Tragt immer eure Dienst-Ausweise sichtbar bei euch. Und behindert die Beamten der ICE auf keinen Fall bei ihrer Arbeit. Das zeigt, wie die harte Politik das Arbeits-Klima und die Zusammen-Arbeit in der Regierung beschädigt.
Das Ergebnis der neuen Einwanderungs-Politik
Zusammenfassend kann man sagen: Die Regierung von Präsident Trump versucht, die Einwanderungs-Politik der USA grundlegend zu verändern. Sie setzt auf schnelle Abschiebungen, die Überschreitung von rechtlichen Grenzen und auf eine Politik der Angst und Abschreckung.
Die Regierung will damit Stärke zeigen. Aber die Beispiele zeigen auch, dass es Widerstand gibt. Gerichte überprüfen die harten Maßnahmen. Und ganz normale Bürgerinnen und Bürger engagieren sich, um ihren Nachbarinnen und Nachbarn zu helfen.
Trotzdem hinterlässt diese Politik tiefe Spuren in der Gesellschaft und sogar im Staats-Apparat. Sie wirft eine grundlegende Frage für die Zukunft der USA auf: Was für ein Land wollen die Vereinigten Staaten sein? Ein Land, in dem Gesetze und grundlegende Rechte für alle Menschen gelten? Oder ein Land, in dem das Recht ein Vorrecht für wenige ist, das die Regierung jederzeit wegnehmen kann?
Info aus ‚Politik Leicht Gemacht‘: Dieser Beitrag ist in Einfacher Sprache verfasst. Das bedeutet: Kürzere Sätze und einfache Wörter helfen beim Verstehen. Den ausführlichen Original-Artikel in Standard-Sprache finden Sie hier: https://letterkasten.de/trumps-eiserne-faust-wie-amerikas-neue-abschiebepolitik-recht-und-menschlichkeit-systematisch-demontiert/
