Die Regierung von Präsident Donald Trump sorgt für Aufregung in Washington. Sie hat das Parlament, den Kongress, offiziell gebeten: Über neun Milliarden Dollar sollen gestrichen werden. Dieses Geld war eigentlich schon für verschiedene Staats-Programme erlaubt worden. Besonders betroffen sind Hilfen für andere Länder. Auch das Radio und Fernsehen, das vom Staat Geld bekommt, soll weniger erhalten. Das sind vor allem die Sender NPR und PBS. Das sieht vielleicht wie ein normaler Streit um das Staats-Geld aus. Aber es ist viel mehr. Es ist ein Versuch, die Macht zwischen der Regierung (Weißes Haus) und dem Parlament (Kapitol) zu verändern. Es ist auch ein Kampf aus politischen Ideen gegen Programme und Einrichtungen, welche die Regierung nicht mag. Und es ist ein Zeichen für die eigenen Anhängerinnen und Anhänger. Die Folgen könnten die Rolle von Amerika in der Welt für lange Zeit verändern. Auch die Politik im Land und der Glaube an staatliche Einrichtungen könnten sich verändern.
Warum die Regierung Geld streichen will
Der offizielle Grund für diese harte Maßnahme klingt wie Kritik von konservativen Politikerinnen und Politikern. Russell Vought ist der Chef für das Staats-Geld im Weißen Haus. Er sagt: Manche Programme sind schlecht für die Interessen von Amerika. Genannt werden zum Beispiel Zahlungen an die Welt-Gesundheits-Organisation (WHO). Auch Hilfen für sexuelle Minderheiten (LGBTQI+) und Programme für Gleich-Berechtigung („Equity“) sollen gekürzt werden. Ebenso Umwelt-Pläne, die als extrem gelten. Auch die CPB soll weniger Geld bekommen. Die CPB ist die Organisation, die die Sender NPR und PBS unterstützt. Die Regierung sagt: Die CPB gibt Geld an Medien, die nicht neutral sind. Und das kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unnötig Geld.
Die Regierung sagt auch: Sie folgt nur Ratschlägen von DOGE. DOGE war eine Abteilung, die früher von Elon Musk geleitet wurde. Sie sollte Geld sparen helfen. Der Parlaments-Chef Mike Johnson sagte, man wolle mit den Kürzungen wieder vernünftig mit Geld umgehen.
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Aber die Zahlen zeigen: Die geplanten Kürzungen von rund neun Milliarden Dollar sind sehr wenig im Vergleich zum erwarteten Geld-Loch des Staates von zwei Billionen Dollar. Selbst wenn alles gekürzt wird, ändert das an den gesamten Schulden fast nichts. Kritikerinnen und Kritiker sagen deshalb: Das Sparen ist nur eine Ausrede. In Wirklichkeit will die Regierung mit politischen Ideen unliebsame Programme abschaffen. Die Hilfe für andere Länder ist zum Beispiel nur ein sehr kleiner Teil von allen Staats-Ausgaben. Die Behauptung von Verschwendung wird hier als politisches Mittel benutzt. Die Rolle von DOGE und Elon Musk wirft auch Fragen auf. Man fragt sich, wie stark Leute von außen mit eigenen Plänen die Regierung beeinflussen.
Macht-Kampf in Washington: Trump streitet mit dem Parlament um Geld
Der Plan der Regierung ist auch ein Test für das Recht des Parlaments. Laut Verfassung darf nur das Parlament entscheiden, wofür Steuer-Geld ausgegeben wird. Dieses Recht heißt „Power of the Purse“, also die Macht über das Geld. Die Regierung von Präsident Trump hat seit Beginn seiner aktuellen Amtszeit oft versucht, mehr Einfluss auf Geld-Fragen zu bekommen. Früher hat die Regierung schon einmal Geld blockiert, das das Parlament erlaubt hatte. Zum Beispiel wurde Geld für die US-Behörde für Entwicklungs-Hilfe (USAID) gestoppt. Das führte zu Gerichts-Streit, den die Regierung verlor.
Jetzt macht es die Regierung offiziell anders: Sie bittet das Parlament, die Kürzungen per Gesetz zu machen. Das könnte heißen, dass sie die Rolle des Parlaments akzeptiert. Aber ein solches Gesetz braucht nur eine normale Mehrheit in beiden Teilen des Parlaments. Im Senat, einem Teil des Parlaments, können die Demokraten es nicht leicht mit langen Reden blockieren. Das nennt man Filibuster. Diese Art und Weise ist vielleicht eine Lehre aus früheren Fehlern. In Trumps früherer Regierungszeit ging ein ähnlicher Plan schon einmal schief. Damals waren einige republikanische Senatorinnen und Senatoren dagegen. Vielleicht hat die Regierung jetzt klüger ausgewählt, was gekürzt werden soll. So will sie Streit in der eigenen Partei vermeiden. Trotzdem ist der Plan eine wichtige Prüfung für das Geld-Recht des Parlaments. Wenn die Regierung das Parlament zwingen kann, schon getroffene Geld-Entscheidungen zu ändern, könnte das die Macht des Präsidenten stärken. Das wäre dann ein Beispiel für zukünftige Regierungen.
Radio und Fernsehen als Opfer: Der Plan hinter den Angriffen
Ein besonders umstrittener Punkt ist die Kürzung der Gelder für die CPB um über eine Milliarde Dollar. Die CPB hilft Hunderten von kleinen Radio- und Fernseh-Sendern im ganzen Land. Diese Sender sind bekannt unter den Namen NPR (National Public Radio) und PBS (Public Broadcasting Service). Die Leute, die für die Kürzungen sind, sagen schon lange: Diese Sender sind politisch zu links. Und sie kosten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unnötig Geld. Eine Gruppe von sehr konservativen Politikern, der House Freedom Caucus, sagt: Die Sender sind bekannt für ihre linke Meinung.
Die Chefs von NPR und PBS warnen aber vor schlimmen Folgen. Katherine Maher ist die Chefin von NPR. Sie sagt, die Kürzungen hätten eine „schlimme Wirkung“ auf kleine Sender. Besonders auf dem Land, wo diese Sender oft die einzigen Nachrichten-Quellen sind. Die Folgen wären sofort da, wenn das Geld gestrichen wird. Paula Kerger ist die Chefin von PBS. Sie sagt: Die Kürzungen nehmen den Amerikanerinnen und Amerikanern wichtige lokale Programme und Hilfe in Notfällen. Die Chefin der CPB selbst, Patricia Harrison, sagt: Das Geld vom Staat ist nicht zu ersetzen. NPR und PBS bekommen zwar auch viel Geld durch private Spenden. Aber das Geld von der CPB ist für viele kleine Sender lebenswichtig.
Der Streit ums Geld ist nicht neu. Präsident Trump hat schon früher versucht, das Geld für NPR und PBS zu streichen. NPR hat damals geklagt. Sie sagten, das sei Rache für kritische Berichte. Auch wenn es jetzt keine klaren Beweise für Rache gibt: Die früheren Ereignisse lassen vermuten, dass es nicht nur ums Sparen geht. Sondern auch darum, kritische Medien leiser zu machen. Die Meinungen der Leute dazu sind verschieden. Eine Umfrage vom Pew Research Center zeigt: Etwas mehr Leute sind für die Weiter-Zahlung des Geldes als dagegen. Aber es gibt einen großen Unterschied zwischen den Parteien. 44 Prozent der Republikanerinnen und Republikaner wollen das Geld streichen. Aber 69 Prozent der Demokratinnen und Demokraten sind gegen Kürzungen.
Amerikas Verantwortung in der Welt wird gekürzt
Das meiste Geld soll bei der Hilfe für andere Länder gespart werden: 8,3 Milliarden Dollar. Das betrifft zum Beispiel die US-Behörde für Entwicklungs-Hilfe (USAID). USAID kümmert sich um Programme für Gesundheit auf der Welt, gegen Hunger, gegen Krankheiten und für wirtschaftliche Entwicklung. Auch Geld für die Welt-Gesundheits-Organisation (WHO) und für Friedens-Einsätze soll gestrichen werden.
Besonders heikel ist die geplante Kürzung von 400 Millionen Dollar für PEPFAR. PEPFAR ist ein wichtiges Hilfs-Programm gegen AIDS, das vom früheren Präsidenten George W. Bush gestartet wurde. Man sagt, es hat über 25 Millionen Menschen auf der Welt das Leben gerettet. Die republikanische Senatorin Susan Collins ist Chefin eines wichtigen Ausschusses für Geld-Fragen. Sie hat schon klar gesagt: Sie wird einer Kürzung von PEPFAR nicht zustimmen. Das zeigt: Auch bei den Republikanern gibt es Protest gegen Kürzungen bei wichtigen und weltweit anerkannten Programmen. Weniger Geld für Gesundheits-Hilfe auf der Welt hätte schlimme Folgen. Es würde den Kampf gegen Krankheiten wie HIV/AIDS schwächen. Und es würde dem Ruf und der menschlichen Rolle der USA in der Welt schaden. Langfristig könnten andere Länder den USA dann nicht mehr glauben, wenn sie Versprechen machen. Die Meinungen der Leute zur Auslandshilfe sind gemischt. Viele finden, die USA geben zu viel Geld für andere Länder aus. Aber viele sind auch dagegen, Geld für Essen und Gesundheit für arme Länder zu streichen.
Schwerer Test für Republikaner: Streit in der Partei wegen der Kürzungen
Obwohl wichtige Republikaner im Parlament wie Sprecher Mike Johnson für die Kürzungs-Pläne sind, ist es nicht sicher, ob sie durchkommen. Die Mehrheiten in beiden Teilen des Parlaments sind knapp. Jede Stimme zählt. Senatorin Collins ist gegen Kürzungen bei PEPFAR. Auch die republikanische Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska hat früher gesagt, dass sie Radio und Fernsehen vom Staat unterstützt. Sie nannte es einen „wichtigen Teil des täglichen Lebens“.
Diese möglichen Gegen-Stimmen erinnern an Trumps frühere Regierungszeit. Damals ist ein ähnlicher Versuch, Geld zu streichen, am Widerstand von zwei republikanischen Senatorinnen und Senatoren gescheitert. Die Regierung hat die Pläne jetzt vielleicht angepasst, um solche Probleme zu vermeiden. Trotzdem zeigen die verschiedenen Meinungen den Streit in der Republikanischen Partei. Es gibt einen Konflikt zwischen sehr sparsamen Republikanern und vorsichtigeren Mitgliedern. Diese sehen die Folgen von bestimmten Kürzungen für wichtige Programme oder für ihre Wählerinnen und Wähler kritischer. Die Demokratinnen und Demokraten haben schon gesagt, dass sie geschlossen dagegen sind. Senatorin Patty Murray, eine wichtige Demokratin im Geld-Ausschuss des Senats, hat die Forderung der Regierung stark zurückgewiesen.
Ein Streit um Amerikas Richtung: Es geht um mehr als Geld
Die geplante Streichung von über neun Milliarden Dollar ist also viel mehr als nur eine Sache mit Zahlen. Sie ist der Höhepunkt von verschiedenen Plänen und politischen Ideen der Regierung von Präsident Trump. Die Regierung will ihre Macht gegenüber dem Parlament stärken. Sie will ihre eigenen politischen Pläne durchsetzen, indem sie unliebsame Programme und Einrichtungen schwächt. Und sie will ihren Anhängerinnen und Anhängern geben, was diese fordern: große Änderungen.
Egal ob diese Kürzungen wirklich vom Parlament beschlossen werden: Sie sind schon jetzt ein wichtiges Zeichen. Sie zeigen, dass Amerika vielleicht alte Versprechen an andere Länder nicht mehr einhält. Sie zeigen eine Gefahr, dass Medien kaputtgehen, besonders in armen Gegenden. Und sie zeigen, dass bekannte Regeln der Verfassung weiter angezweifelt werden. Das Ergebnis von diesem Streit wird nicht nur über viel Geld entscheiden. Es wird auch wichtig für die zukünftige politische Richtung und das Selbst-Verständnis der USA sein. Es ist ein Streit um den Kurs von Amerika. Die Auswirkungen davon werden noch lange zu spüren sein.
Info aus ‚Politik Leicht Gemacht‘: Dieser Beitrag ist in Einfacher Sprache verfasst. Das bedeutet: Kürzere Sätze und einfache Wörter helfen beim Verstehen. Den ausführlichen Original-Artikel in Standard-Sprache finden Sie hier: https://letterkasten.de/trumps-spar-attacke-mehr-als-nur-ein-griff-in-die-staatskasse-ein-test-fuer-amerikas-fundamente/
