Ein Satz von einer Politikerin sorgt für großen Ärger. Der Satz zeigt mehr als nur Gefühlskälte. Er zeigt große Probleme bei der Republikanischen Partei in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Er zeigt auch, wie schlecht Politikerinnen und Politiker oft miteinander reden. Und er zeigt den harten Streit um die soziale Sicherheit in Amerika.
Senatorin Joni Ernst aus Iowa ist von der Republikanischen Partei. Bei einem Treffen mit Bürgerinnen und Bürgern wurde sie auf Pläne ihrer Partei angesprochen. Es ging um Kürzungen bei Medicaid. Medicaid ist ein Gesundheits-Programm für Menschen mit wenig Geld. Jemand sagte: Diese Kürzungen könnten Menschen das Leben kosten. Senatorin Ernst antwortete darauf nur kurz: „Nun, wir alle werden sterben.“ Später hat sie sich im Internet auf Instagram dafür entschuldigt. Aber die Entschuldigung war spöttisch. Sie hat zum Beispiel von der Zahnfee geredet und das Video auf einem Friedhof gefilmt. Das hat alles nur noch schlimmer gemacht. Dieser Vorfall ist nicht nur ein einzelner Fehler. Er ist ein Zeichen für die großen Probleme der Republikaner bei der Gesundheits-Politik. Er zeigt auch, wie sich die Politik verändert hat.
Gefühlskälte als Plan: Wie unter Präsident Trump?
Die Reaktion von Senatorin Ernst und wie sie sich danach gezeigt hat, ist typisch für eine bestimmte Art von Politik. Diese Art ist unter Präsident Donald Trump normal geworden: lieber Streit als Gespräche, lieber noch mehr drauflegen als Fehler zugeben, lieber Spott als Mitgefühl. Eine politische Kommentatorin sagt: Ernst versucht, es wie die Anhängerinnen und Anhänger von Präsident Trump zu machen. Deren Spruch ist MAGA, das bedeutet „Make America Great Again“ – Macht Amerika wieder groß. Aber Ernst fehlt das Geschick von Präsident Trump. Präsident Trump redet oft hasserfüllt, aber er macht es wie eine Show.
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Wenn man einen Fehler zugibt, wird das heute oft als Schwäche gesehen. Die eigenen Anhängerinnen und Anhänger erwarten, dass man sich stark verteidigt, auch wenn man klar falsch lag. Die frühere republikanische Beraterin Rina Shah sagt: Sturheit ist jetzt wichtiger als Mitgefühl. Diese Art zu reden ist auf Streit ausgerichtet. Man will den eigenen Fans gefallen. Damit bekommt man vielleicht schnell Beifall von Leuten, die genauso denken. Aber man kann gemäßigte Wählerinnen und Wähler und direkt betroffene Menschen für lange Zeit abschrecken. Der Vorfall wurde im Internet schnell bekannt. Die Demokraten haben das Video schnell verbreitet und für ihre Politik genutzt.
Was die Republikaner sagen und was die Zahlen zeigen
Im Mittelpunkt des Streits steht ein Gesetzes-Plan der Republikaner. Sie nennen ihn schön „Ein großes schönes Gesetz“. In dem Plan steht: Es soll über zehn Jahre sehr viel Geld bei sozialen Hilfen gespart werden, mehr als eine Billion Dollar. Damit sollen zum Beispiel Steuern für reiche Leute gesenkt werden. Ein wichtiger Teil des Geldes wird bei Medicaid gespart. Die Republikaner sagen: Wir wollen uns um die kümmern, die es wirklich brauchen. Wir wollen Verschwendung, Betrug und falschen Gebrauch bekämpfen. Besonders durch Einwanderer ohne Papiere, die kein Recht auf Medicaid haben. Es soll auch neue Regeln geben, dass man arbeiten muss. Und es soll strenger kontrolliert werden, ob jemand Hilfe bekommen darf. So soll das Programm für die Ärmsten für die Zukunft gesichert werden. Einige Republikaner, auch Senatorin Ernst, sagten sogar: Niemand wird seine Versicherung verlieren oder weniger Hilfe bekommen.
Aber das ist genau das Gegenteil von dem, was unabhängige Prüferinnen und Prüfer sagen. Das CBO ist eine neutrale Behörde, die für das Parlament rechnet. Das CBO sagt: Wegen der neuen Gesetze könnten Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner ihren Medicaid-Schutz verlieren. Vielleicht 8,6 bis 10 Millionen Menschen. Die Behauptung, dass die Kürzungen die Gesundheits-Versorgung besser machen, ist falsch. Das sagen Kritikerinnen und Kritiker. Jonathan Chait hat das in der Zeitung „The Atlantic“ „Medicaid-Leugnung“ genannt. Das bedeutet: Man leugnet die klaren Folgen der Kürzungen. Untersuchungen zu Arbeits-Regeln haben gezeigt: Solche Regeln führen oft nicht dazu, dass mehr Leute arbeiten. Sondern sie führen dazu, dass Leute wegen schwieriger Formulare ihre Versicherung verlieren, obwohl sie ein Recht darauf hätten. Der Unterschied zwischen dem, was Politikerinnen und Politiker sagen, und dem, was wahrscheinlich passiert, ist sehr groß.
Die Demokraten nutzen den Streit für sich
Für die Demokraten ist der Streit um den Satz von Senatorin Ernst und die geplanten Kürzungen bei Medicaid ein politisches Geschenk. Sie nutzen das, um die Republikaner als gefühlskalt darzustellen. Sie sagen, die Republikaner kümmern sich nicht um die Sorgen der Leute. Ken Martin ist der Chef der Demokratischen Partei. Er sagt: Senatorin Ernst hat „den leisen Teil laut ausgesprochen“. Das bedeutet: Sie hat die wahre Absicht der Republikaner verraten. Die Demokraten sagen: Die Republikaner gefährden absichtlich die Gesundheit der Leute. Nur um den Reichsten Steuer-Vorteile zu geben. Senator Chris Murphy sagt, es geht bei diesem Gesetz um „Leben und Tod“. Denn wenn Leute ihre Kranken-Versicherung verlieren und Kranken-Häuser auf dem Land schließen müssen, könnten Menschen früher sterben. Diese scharfen Aussagen spalten zwar das Land. Aber sie wirken bei vielen Wählerinnen und Wählern, die Angst um ihre soziale Sicherheit haben. Der Streit um Medicaid wird so zu einem Streit darüber, was der Staat tun soll. Und was in der Politik wichtig ist: soziale Sicherheit und Gesundheit für alle? Oder Steuern senken und weniger Regeln für Firmen? In Iowa ist das besonders wichtig. Dort braucht laut der Gesundheits-Forschungs-Organisation KFF etwa jede fünfte Person Medicaid. Auch die Hälfte aller Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen braucht Medicaid.
Streit bei den Republikanern: Nicht alle wollen das Gleiche
Der Ärger der Leute und die Angriffe der Demokraten zeigen auch: Bei den Republikanern gibt es großen Streit über die Kürzungen bei Medicaid. Nicht alle haben die gleiche Meinung. Manche konservative Republikaner wie Senator Rand Paul wollen noch viel mehr Geld beim Staat sparen. Konservative Gruppen fordern, bei den Plänen zu bleiben, um vernünftig mit Geld umzugehen. Aber es gibt auch wichtige andere Meinungen. Senator Josh Hawley zum Beispiel sagt: Kürzungen bei Medicaid sind „moralisch falsch und politisch ein Selbstmord“. Selbst Präsident Donald Trump, der wollte, dass der Gesetzes-Plan schnell beschlossen wird, hat Unterschiedliches gesagt. Präsident Trump hat früher versprochen, die soziale Sicherheit zu schützen. Er hat die Republikaner im Parlament gewarnt, nichts bei Medicaid zu kürzen. Trotzdem hat er den ganzen Gesetzes-Plan unterstützt. Nach einem Gespräch mit Senator Hawley soll Präsident Trump dann wieder gesagt haben: „KEINE KÜRZUNGEN BEI MEDICAID-LEISTUNGEN“.
Dieses Durcheinander macht es schwer, klar zu reden und die Pläne zu verteidigen. Senatorin Ernst hat versucht, die Kürzungen zu erklären. Sie sagte, man will sich auf die Ärmsten konzentrieren. Nur Leute, die anders versichert sind oder ohne Erlaubnis im Land sind, sollen von den Listen gestrichen werden. Aber wegen ihres Satzes „Wir alle werden sterben“ hat ihr das kaum jemand geglaubt. Die republikanische Politikerin Lisa McClain hat versucht, die spöttische Entschuldigung von Senatorin Ernst als „Wortspiel“ zu verteidigen. Sie warf den Demokraten vor, Angst zu machen. Gleichzeitig sagte sie, Medicaid werde nicht gekürzt, sondern gestärkt. Solche unterschiedlichen Aussagen machen misstrauisch. Die Leute zweifeln, ob die Pläne der Republikaner ehrlich und gut überlegt sind. Die Äußerungen von Senatorin Ernst hatten auch politische Folgen. Sofort haben neue Herausforderinnen und Herausforderer von den Demokraten gesagt, dass sie 2026 gegen sie für den Senatssitz antreten wollen. Zum Beispiel Nathan Sage und J.D. Scholten.
Ein Beispiel für politische Gespräche: Bürger-Treffen und Medien
Der Vorfall in Iowa war auch ein Beispiel dafür, wie Bürger-Treffen für Politikerinnen und Politiker gefährlich werden können. Früher waren solche Treffen da, damit Politikerinnen und Politiker direkt mit den Leuten reden konnten. Aber heute gibt es oft viel Streit in der Politik. Deshalb hat der Chef für den Wahl-Kampf der Republikaner geraten: Politikerinnen und Politiker sollen lieber Treffen im Internet machen. So können sie direktem Streit ausweichen. Die Leute bei dem Treffen mit Senatorin Ernst haben sehr heftig reagiert. Manche sagen, solche Veranstaltungen sind „außer Kontrolle geraten“. Das zeigt: Es ist schwer, unbeliebte und schwierige Gesetze direkt vor den betroffenen Menschen zu erklären.
Die Medien waren bei diesem Streit sehr wichtig, sowohl die normalen Medien als auch die sozialen Medien im Internet. Das Video von Senatorin Ernst hat sich schnell verbreitet. Die Zeitung „Des Moines Register“ hatte es auf der Titelseite. Auch große Zeitungen wie die „New York Times“ oder „The Atlantic“ haben kritisch darüber berichtet. Das hat stark beeinflusst, wie die Leute die Sache sehen. Artikel von Journalistinnen und Journalisten haben geholfen, die Dinge zu verstehen und zu kritisieren. Sie haben gezeigt, wie Politikerinnen und Politiker mit Gründen umgehen: Manchmal werden Gründe verdreht oder nicht beachtet.
Am Ende ist die Geschichte um Joni Ernst mehr als nur eine kleine Notiz in der Politik. Sie zeigt wie unter einem Vergrößerungs-Glas die großen Streitigkeiten in der amerikanischen Gesellschaft. Sie zeigt die Probleme beim Reden in der Politik. Und sie zeigt, was politische Entscheidungen für die Menschen bedeuten können. Der Satz „Wir alle werden sterben“ ist eigentlich eine normale Wahrheit über das Leben. Aber wenn es um Kürzungen im Gesundheits-Wesen geht, die lebensbedrohlich sein können, wird der Satz zu etwas anderem. Er wird zum Zeichen für eine Politik, die spöttisch ist und vielleicht keine Verantwortung übernimmt. Die Republikanische Partei hat eine sehr schwere Aufgabe. Sie muss eine gute und menschliche Lösung für die Gesundheits-Bedürfnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger finden. Diese Lösung muss mehr sein als nur Sparen und politische Sprüche. Wenn das nicht klappt, könnten nicht nur Wahlen schlecht ausgehen. Auch der Glaube an die Politik kann für lange Zeit kaputtgehen.
Info aus ‚Politik Leicht Gemacht‘: Dieser Beitrag ist in Einfacher Sprache verfasst. Das bedeutet: Kürzere Sätze und einfache Wörter helfen beim Verstehen. Den ausführlichen Original-Artikel in Standard-Sprache finden Sie hier: https://letterkasten.de/jenseits-des-zynismus-senatorin-ernsts-fataler-satz-und-die-krise-der-republikanischen-gesundheitspolitik/
