In Mexiko gibt es große Sorgen um die Gerichte. Die Regierung plant neue Regeln für die Richterinnen und Richter sowie für die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Sie sagt: Das ist gut und macht die Gerichte besser. Aber viele Fachleute aus Mexiko und anderen Ländern haben Angst. Sie sagen: Die neuen Regeln sind sehr gefährlich für die Demokratie in Mexiko. Demokratie bedeutet, dass das Volk mitbestimmt. Die neuen Regeln könnten auch schlecht für die Beziehung zu den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) sein. Die USA sind der starke Nachbar von Mexiko im Norden.
Neue Regeln sollen helfen – aber machen sie alles schlimmer?
Die Unterstützerinnen und Unterstützer der neuen Regeln sind vor allem der ehemalige Präsident Andrés Manuel López Obrador und seine Nachfolgerin Präsidentin Claudia Sheinbaum. Sie sagen: Die Menschen sollen die Richterinnen und Richter direkt wählen. Das macht die Gerichte besser und ehrlicher. Dann glauben die Menschen den Gerichten wieder mehr. Viele Menschen in Mexiko glauben den Gerichten nämlich nicht. Es gibt dort viel Bestechung. Und nur sehr wenige Verbrechen werden aufgeklärt.
Aber viele Fachleute sagen: Wenn das Volk die Richterinnen und Richter wählt, ist das sehr gefährlich. Freie Gerichte sind das Wichtigste in einer Demokratie. Die Richterinnen und Richter dürfen nicht von der aktuellen Politik oder der Meinung der Leute beeinflusst werden. Sie müssen auch Entscheidungen treffen können, die nicht alle gut finden. Und sie müssen auch mächtige Leute kontrollieren. Wenn das Volk Richterinnen und Richter wählt, werden sie vielleicht nach Partei ausgesucht. Und nicht danach, ob sie gut sind. Dann wären die Gerichte nicht mehr frei. Sie wären dann Helfer der Regierung. Das wäre sehr schlecht für die Aufteilung der Macht im Staat.
Will die Regierungs-Partei Morena mehr Macht?
Die neuen Regeln für die Gerichte sind Teil von einem größeren Plan. Die Regierungs-Partei Morena will ihre Macht stärken. Morena hat schon viel Macht in Mexiko. Der Präsident oder die Präsidentin kommt von Morena. Und Morena hat eine sehr große Mehrheit im Parlament. Die Gerichte haben manchmal Entscheidungen getroffen, die Morena nicht gefallen haben. Sie haben Pläne der Regierung gestoppt, weil sie gegen die Verfassung waren. Die Verfassung ist das Grund-Gesetz eines Landes. Diese freien Richter haben der Partei nicht gefallen.
Fachleute haben Sorge, dass Mexiko eine Art Allein-Herrschaft werden könnte. Dort gibt es zwar noch Wahlen, aber die Regeln sind nicht fair für alle. Und freie Kontroll-Gruppen werden immer schwächer oder abgeschafft. Die Gerichte sind oft der letzte Schutz gegen falschen Gebrauch von Macht durch die Regierung. Wenn die Gerichte jetzt der Regierung gehorchen müssen, kann die Regierung fast unkontrolliert herrschen.
Können Verbrecher bald Richter werden?
Besonders schlimm finden viele: Manche Kandidatinnen und Kandidaten für die neuen Richter-Stellen sind nicht ehrlich. Die Regeln für die Bewerbung sind zu locker. Deshalb können sich auch Menschen mit Problemen bewerben. Auf den Listen für die Wahl stehen zum Beispiel Menschen, die schon im Gefängnis waren. Oder Menschen, gegen die wegen schlimmer Verbrechen ermittelt wurde. Zum Beispiel wegen sexueller Gewalt oder Verbrechen von Banden. Es gibt auch Anwältinnen und Anwälte, die bekanntermaßen für Drogen-Banden gearbeitet haben.
Mexiko leidet seit vielen Jahren unter Verbrechen von Banden. Drogen-Banden haben schon viel Einfluss in Politik, Polizei und Wirtschaft. Wenn jetzt Richterinnen und Richter mit Verbindungen zu Verbrechern arbeiten, ist das eine sehr große Gefahr. Die neuen Regeln könnten der Bestechung Türen öffnen, direkt in die Gerichte. Die Regierung sagt: Das sind nur Fehler oder es sind nur sehr wenige Kandidatinnen und Kandidaten mit Problemen. Aber viele finden diese Antwort spöttisch angesichts der großen Gefahr.
Eine lächerliche Wahl statt einer fairen Wahl?
Auch die Wahl selbst ist nicht fair, sagen Kritikerinnen und Kritiker. Es gibt strenge Regeln gegen normale Wahl-Werbung. Und es gibt kein Geld vom Staat für den Wahl-Kampf. Deshalb müssen die Kandidatinnen und Kandidaten ihr eigenes Geld benutzen. Oder sie machen viel Werbung in den sozialen Medien im Internet. Das ist gut für reiche oder schon bekannte Leute. Aber das Richter-Amt wird dadurch auch lächerlich gemacht. Manche Kandidatinnen und Kandidaten vergleichen sich auf TikTok mit gebratenem Schweinefleisch. Oder sie zeigen sich als Comic-Figuren, um aufzufallen. Das hat nichts mit der wichtigen Arbeit von Richterinnen und Richtern zu tun.
Es gibt noch ein Problem: Helferinnen und Helfer der Morena-Partei verteilen Spick-Zettel. Darauf steht, wen die Wählerinnen und Wähler ankreuzen sollen. Man erwartet, dass nur sehr wenige Menschen zur Wahl gehen. Und die meisten Wählerinnen und Wähler kennen fast keine von den vielen tausend Kandidatinnen und Kandidaten. So können die Menschen keine gute Entscheidung treffen. Es werden dann vielleicht nur Leute gewählt, die die Partei gut findet.
Demokratie in Gefahr: Schlechte Folgen für Mexiko und die USA
Die neuen Regeln für die Gerichte können schlimme und lange Folgen für Mexiko haben. Die Aufteilung der Macht wird geschwächt. Das ist gefährlich in einer Demokratie, die es erst seit ungefähr 25 Jahren gibt. Für die USA sind diese Dinge auch sehr wichtig. Die USA sind der wichtigste Handels-Partner und Nachbar von Mexiko. Wenn es in Mexiko keine sicheren Gesetze mehr gibt, ist das schlecht für Geld-Anlagen aus anderen Ländern. Es ist auch schlecht für den Handels-Vertrag USMCA. Das ist ein Vertrag zwischen den USA, Mexiko und Kanada. Dieser Vertrag braucht freie Gerichte, um Streit zu lösen.
Die Probleme in Mexiko machen auch die Zusammen-Arbeit schwer. Zum Beispiel im Kampf gegen Drogen-Banden und bei der Steuerung von Einwanderung. Wenn die Gerichte in Mexiko nicht zuverlässig oder nicht neutral sind, ist das ein Albtraum für die Sicherheit zwischen den Ländern. Die Situation mit den USA könnte noch schwieriger werden. Denn Präsident Trump hat Einrichtungen in Mexiko schon oft kritisiert. Er will eine strenge Politik bei Einwanderung und Handel. Wenn die Gerichte in Mexiko als schwach oder bestechlich gelten, hat er neue Gründe für eigene Maßnahmen oder mehr Druck. Mexiko macht mit diesen neuen Regeln außerdem etwas, das an andere Länder erinnert. Zum Beispiel an Ungarn oder die Türkei. Dort haben die Regierungen auch versucht, die Gerichte unter ihre Kontrolle zu bringen. Mexiko könnte ein weiteres schlimmes Beispiel für weniger Demokratie auf der Welt werden.
Ein neues Gericht als Werkzeug für Angst?
Ein Teil der neuen Regeln macht besonders Sorgen. Es soll ein neues Gericht für Strafen gegen Richterinnen und Richter geben. Dieses Gericht soll viel Macht haben. Es soll Richterinnen und Richter untersuchen und sogar aus dem Amt entfernen können. Gegen die Entscheidungen von diesem Gericht kann man sich nicht wehren. Viele haben Angst: Dieses Gericht könnte benutzt werden, um Richterinnen und Richtern Angst zu machen, die nicht der Regierung gehorchen. Dann trauen sich Richterinnen und Richter vielleicht nicht mehr, freie und mutige Entscheidungen zu treffen.
Wut der Leute als Ausrede?
Viele Menschen in Mexiko sind sehr enttäuscht von ihren Gerichten. Bestechung und Bevorzugung von Freunden und Familie sind ein großes Problem. Die Gerichte helfen oft nur den Mächtigen und Reichen. Deshalb glauben viele Menschen den Versprechen von großen Änderungen. Die Regierungs-Partei Morena benutzt diese Wut der Leute. Sie sagt: Die Wahl von Richterinnen und Richtern ist die beste Lösung gegen die Probleme. Aber diese angebliche Lösung könnte alles noch schlimmer machen. Der gute Kampf gegen Bestechung ist hier vielleicht nur eine Ausrede. Vielleicht will die Regierung damit andere politische Ziele erreichen, die nicht zu freien Gerichten passen.
Keine Kritik erlaubt?
Wie die Regierung von Mexiko mit Kritik umgeht, ist auch ein Problem. Präsidentin Sheinbaum und ihr Vorgänger López Obrador hören nicht auf die Sorgen von Fachleuten. Auch ehemalige Präsidenten wie Ernesto Zedillo oder Gruppen aus vielen Ländern machen sich Sorgen. Aber die Vertreterinnen und Vertreter der Regierung greifen diese Kritikerinnen und Kritiker oft persönlich an. Sie sagen, die Kritikerinnen und Kritiker sind gegen das Volk oder sie sprechen für andere Parteien. Und sie tun so, als ob die Gefahren der neuen Regeln nicht schlimm sind. Dieses Verhalten zeigt: Die Regierung will vielleicht keine Kritik hören. Es geht ihr vielleicht nicht darum, die Gerichte besser zu machen. Sondern sie will ihre politischen Pläne ohne Störung durchsetzen. Auch wenn das schlecht für die Demokratie ist.
Kein Fehler, sondern Absicht?
Die Änderungen der Verfassung sind sehr groß. Es gibt neue Einrichtungen wie das Straf-Gericht für Richterinnen und Richter. Und die neuen Regeln werden stark gegen Widerstände durchgesetzt. Deshalb fragen sich viele: Ist das nur ein Fehler? Oder ist das ein geplanter Schritt, um Mexiko für lange Zeit zu verändern? Morena hat in den letzten Jahren ihre Macht immer weiter gestärkt. Und Kontroll-Gruppen wurden geschwächt. Das macht Sorgen. Die neuen Regeln für die Gerichte könnten das sein, was zu viel ist. Sie könnten zu einer Regierung führen, die mehr alleine herrscht und die Demokratie langsam zerstört.
Die Zukunft von Mexiko ist in Gefahr. Die neuen Regeln für die Gerichte sollen angeblich demokratisch sein. Aber sie könnten faire Gesetze zerstören und zu Willkür und Allein-Herrschaft führen. Alle Länder, besonders die USA, und die Bürgerinnen und Bürger in Mexiko müssen gut aufpassen. Sie müssen fordern, dass demokratische Regeln eingehalten werden. Denn was in Mexiko passiert, ist nicht nur ein Problem für Mexiko. Es ist auch ein schlimmes Zeichen für die Probleme der Demokratie auf der ganzen Welt.
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