Kaliforniens schneller Zug: Viel Geld für ein Problem-Projekt?

Der Plan für einen schnellen Zug in Kalifornien war einmal ein helles Zeichen. Er stand für eine moderne, umwelt-freundliche Zukunft. Und er sollte zeigen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) neue Dinge erfinden können. Aber jetzt ist der Plan ein Beispiel dafür, dass Politik nicht gut funktioniert. Und dass die Planung sehr schlecht war. Die Kosten sind von anfangs 33 Milliarden Dollar auf vielleicht bis zu 128 Milliarden Dollar gestiegen. Und der Zug wird erst Jahrzehnte später fertig als geplant. Das Projekt ist heute vor allem ein Beispiel, das zeigt, wie man es nicht machen soll. Es ist eine Geschichte von Fehlern bei der Leitung, Streit in der Politik und davon, dass die Wirklichkeit falsch eingeschätzt wurde. Man fragt sich: Sind solche ehrgeizigen großen Bau-Projekte in einer Gesellschaft, in der die Meinungen so weit auseinandergehen, überhaupt noch möglich?

Vom Vorzeige-Projekt zur Kosten-Falle: Die Geschichte eines Misserfolgs

Die Idee war großartig: In weniger als drei Stunden sollten Menschen von Los Angeles nach San Francisco fahren können. Mit wenig schädlichen Gasen und guter Leistung. Eine echte andere Möglichkeit als Fliegen oder Auto fahren. Der frühere Präsident Barack Obama hat den Plan gelobt. Aber die Wirklichkeit hat die mutigen Pläne schnell eingeholt. Im Januar 2025, fünf Jahre nach dem eigentlich geplanten Start, waren nur wenige Kilometer Schienen gebaut. Die Kosten für die ganze Strecke, die jetzt nur noch zwischen Los Angeles und San Francisco geplant ist, könnten bis zu 128 Milliarden Dollar betragen. Am Anfang waren 33 Milliarden Dollar geplant. Selbst der erste Teil der Strecke zwischen den Orten Bakersfield und Merced soll frühestens 2033 fertig sein. Aber selbst dieser Zeit-Plan gilt als unwahrscheinlich.

Die Gründe für diesen großen Misserfolg sind verschieden. Und man hat sie selbst verursacht. Ein wichtiger Grund war das „Ego“ vom früheren Gouverneur Jerry Brown. Ein Gouverneur ist der Chef eines Bundes-Staates. Er sah das Projekt als sein persönliches Vorzeige-Projekt. Er wollte es sehr schnell machen, damit die erste Fahrt schon 2020 stattfinden kann. Dabei wurden die schwierigen Probleme im Central Valley, einer großen Region in Kalifornien, anscheinend unterschätzt. Zum Beispiel muss der Bau während der drei Monate dauernden Ernte-Zeit unterbrochen werden. Denn dann fahren dort viele Güter-Züge. Lange Gerichts-Verfahren, weil der Staat Land von Leuten kaufen musste, die nicht verkaufen wollten, haben auch zu Verspätungen und höheren Kosten geführt. Ein Beispiel ist ein Lager-Haus in der Nähe von Fresno. Das dauerte zweieinhalb Jahre. Kritiker sagen: Diese Dinge hätte man von Anfang an berechnen und sagen müssen. Stattdessen hat man Pläne für Zeit und Geld gemacht, die nicht zu schaffen waren.

Dazu kamen die hohen Ziele, die sich Kalifornien selbst gesetzt hat. Kalifornien hat strenge Umwelt-Schutz-Regeln. Das ist eigentlich gut. Aber bei so großen Projekten kann das zu viel Bürokratie führen. Bürokratie bedeutet viele Regeln und eine komplizierte Verwaltung. Eine Überprüfung der Umwelt-Regeln, die 2012 gestartet wurde, war Jahre später immer noch nicht fertig. Man wollte ein Traum-Land bauen. Und jetzt baut man für viel mehr Geld die Wirklichkeit. Das wirft Fragen auf, ob man am Anfang praktisch genug gedacht hat. Auch Gründe von außen wie steigende Preise, häufige Plan-Änderungen, höhere Kosten für den Kauf von Land und die Corona-Krise haben die Kosten stark erhöht. Nicht zu vergessen ist der große Widerstand der Flug-Gesellschaften. Sie verdienen viel Geld mit den Flügen zwischen Los Angeles und San Francisco. Sie haben das Projekt durch Beeinflussung von Politikerinnen und Politikern um mindestens zwei Jahrzehnte verzögert. Probleme bei der Organisation und beim Transport, wie die Durchquerung von Gebirgen und die Nähe zur Erdbeben-Linie San-Andreas-Verwerfung, waren auch nicht ganz gelöst. Schließlich wird auch kritisiert: Kleine Gruppen mit eigenen Zielen benutzen Umwelt-Gesetze falsch. Damit verhindern sie gute Pläne, die für die meisten Leute gut wären.

Demokraten uneinig: Zwischen großer Idee und Angst vor Wähler-Verlust

Das Projekt ist längst ein Problem für die Demokraten in Kalifornien geworden. Die Demokraten sind eine politische Partei. Sie hatten den Plan am Anfang mit viel Unterstützung gestartet. Kritiker benutzen das Projekt als typisches Beispiel dafür, dass die Demokraten angeblich Fehler beim Regieren machen. Präsident Donald Trump benutzt diese Geschichte gerne für seine Kritik. Er sagt: Die Demokraten versprechen „Seifenblasen“. Das sind Ideen, die gut klingen, aber in der Wirklichkeit scheitern und die Bürgerinnen und Bürger viel Geld kosten.

Die verschiedenen Meinungen innerhalb der Partei sind klar zu sehen. Einige Politikerinnen und Politiker, die vielleicht Nachfolger von Gouverneur Gavin Newsom werden wollen, wie Tony Atkins, wollen das Projekt weitermachen. Andere, wie Katie Porter, wollen es stoppen, „wenn es nichts wird“. Diese Uneinigkeit verstärkt die falsche Meinung, dass die Demokraten immer nur streiten und es allen recht machen wollen, aber niemandem gefallen. Newsom selbst will vielleicht 2028 Präsident der USA werden. Er handelt vorsichtig. Im Jahr 2019, nachdem er Gouverneur wurde, nannte er den damaligen Plan „zu teuer“ und „zu langwierig“. Damals wurde noch mit Kosten von 77 Milliarden Dollar gerechnet. Obwohl Kalifornien vor drei Jahren einen Haushalts-Überschuss von 75 Milliarden Dollar hatte, hat Newsom nicht viel mehr Geld in das Bahn-Projekt gesteckt. Ein Haushalts-Überschuss bedeutet, der Staat hat mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Ein möglicher Grund: Das Projekt war schon so stark verspätet, dass er keinen politischen Erfolg mehr dafür hätte bekommen können. Stattdessen hätte er im Wahl-Kampf für die Präsidentschaft erklären müssen, warum noch mehr Geld falsch ausgegeben wurde.

Auch andere wichtige Probleme, die schnell gelöst werden müssen, sorgen dafür, dass sich die wichtigsten Ziele verschieben. Eine Umfrage hat gezeigt: Die meisten Wählerinnen und Wähler in Kalifornien, besonders die Demokraten, sind eigentlich für den schnellen Zug. Aber gleichzeitig nannten die Leute „Wohnungs-Bau und Obdachlosigkeit“ als das bei weitem größte Problem, um das man sich kümmern muss. Obdachlosigkeit bedeutet, dass Menschen kein Zuhause haben. Das sieht man auch in den Diskussionen über das Geld aus dem Cap-and-Trade-Programm. Das ist ein Programm, bei dem Firmen für Umwelt-Schäden zahlen müssen. Es ist die Haupt-Geld-Quelle für den Zug. Einige demokratische Politikerinnen und Politiker wollen mehr Geld für Pläne ausgeben, damit das Leben billiger wird. Oder für andere Klima-Programme, die schnellere Vorteile bringen als ein Zug-Projekt, dessen Nutzen für die großen Städte noch Jahrzehnte entfernt ist. Dass die Bau-Arbeiten sich auf das Central Valley konzentrieren, eine Gegend mit wenigen Menschen, sorgt zusätzlich für Streit. Das war eine Bedingung, um früh Geld vom Staat zu bekommen. Aber die großen Städte an der Küste, wo die Demokraten viel Macht haben, würden erst viel später davon profitieren.

Trump und die Republikaner nutzen den Zug für politische Angriffe

Für Präsident Donald Trump und die Republikaner ist der Misserfolg in Kalifornien ein gefundenes Fressen. Die Republikaner sind die andere große politische Partei. Präsident Trump nannte die gestiegenen Kosten die „schlimmsten, die ich je gesehen habe“. Er spottete, ein „kostenloser Limousinen-Fahrdienst“ wäre billiger gewesen. In beiden Amts-Zeiten hat er versucht, dem Projekt Geld vom Staat wegzunehmen oder untersuchen zu lassen, wie es verwendet wird. Im Februar 2025 hat sein Verkehrs-Ministerium eine Untersuchung von 4,1 Milliarden Dollar an Förder-Geldern angeordnet. Dieses Geld war unter Präsident Biden bewilligt worden. Verkehrs-Minister Sean Duffy erklärte direkt: Das Projekt ist „massiv falsch gelaufen“ und „wird nicht passieren“. Präsident Trump selbst kündigte an: „Diese Regierung wird nicht für dieses Ding zahlen“.

Diese Eingriffe sind Teil eines größeren Plans. Man will wichtige Projekte in Bundes-Staaten angreifen, wo meistens Demokraten regieren. Ein anderes Beispiel ist die Stau-Gebühr in New York. Eine Stau-Gebühr ist Geld, das man bezahlen muss, um in bestimmte Stadt-Teile zu fahren. Präsident Trump wird dabei von republikanischen Politikerinnen und Politikern in Kalifornien unterstützt. Sie nennen das Projekt einen „riesigen Fehler“. Sie fordern: Die etwa eine Milliarde Dollar an Geld vom Bundes-Staat Kalifornien, die jedes Jahr dafür ausgegeben werden, soll stattdessen für den Schutz vor Wald-Bränden oder für die Sicherung der Wasser-Versorgung benutzt werden. Elon Musk ist ein Berater von Präsident Trump und schon lange gegen den schnellen Zug in Kalifornien. Er hatte mal eine eigene Idee für ein sehr schnelles Transport-Mittel namens „Hyperloop“, um das Bahn-Projekt zu stören. Musk fordert auch, die staatliche Bahn-Firma Amtrak an private Firmen zu verkaufen. Er nennt die Züge in den USA „traurig“. Die Angriffe zielen nicht nur auf das Geld für das Projekt. Sondern auch auf seine Bedeutung als Symbol. Indem das Projekt als Beispiel für Geld-Verschwendung und Unfähigkeit dargestellt wird, soll gezeigt werden, dass die demokratische Regierung nichts kann. Gouverneur Newsom antwortete scharf: Wenn man das Projekt aufgibt, hat China einen Vorteil bei der Infrastruktur. Er nannte Präsident Trump den „König der Schulden“.

Eine sehr schwierige Geld-Lage: Die unsichere Zukunft

Das Geld für das riesige Projekt in Kalifornien war von Anfang an unsicher. Ursprünglich sollte ein Drittel der Kosten durch Geld von Wählerinnen und Wählern bezahlt werden, das der Staat leiht. Ein Drittel sollte vom ganzen Land kommen. Und ein Drittel von privaten Geld-Gebern. Aber private Geld-Geber hatten bis heute kein Interesse. Der Bundes-Staat Kalifornien muss also das meiste Geld bezahlen. Das kommt vor allem aus dem Cap-and-Trade-Programm. Bei diesem Programm zahlen Firmen für den Ausstoß von schädlichen Gasen, die das Klima erwärmen. 25 Prozent der Einnahmen aus diesem Programm fließen in das Bahn-Projekt. Das sind seit 2012 etwa 32 Milliarden Dollar. Dieses Programm muss aber neu erlaubt werden. Und viele wollen Geld aus diesem Programm haben. Gouverneur Newsom ist zwar dafür, das Cap-and-Trade-Programm zu verlängern. Und er will jedes Jahr eine Milliarde Dollar für die Bahn sichern. Aber er hat auch angedeutet, dass er mehr Geld für Rabatte für Elektro-Autos und für billigere Lebens-Kosten einsetzen möchte.

Die Gewerkschaften machen großen Druck, dass der Anteil für den schnellen Zug aus dem Cap-and-Trade-Programm bleibt. Gewerkschaften sind Organisationen von Arbeiterinnen und Arbeitern. Ihre Mitglieder haben Vorteile von den fast 15.000 Bau-Arbeitsplätzen, die durch das Projekt entstanden sind. Sie sehen es als große Gefahr, wenn das Geld von der Regierung in Sacramento, der Haupt-Stadt von Kalifornien, nicht mehr kommt. Dagegen sagen Klima-Fachleute: Das Geld könnte in anderen Bereichen besser für den Klima-Schutz eingesetzt werden. Zum Beispiel für die Pflege von Wäldern. Oder für Hilfe für Familien mit wenig Geld bei den Strom-Rechnungen. Denn der Zug würde erst in vielen Jahren weniger schädliche Gase bedeuten. Selbst für den ersten Teil im Central Valley fehlt eine Geld-Summe von rund 4 Milliarden Dollar. Die Behörde für den schnellen Zug (HSRA) betont zwar: Das Projekt kann vier Jahre unter Präsident Trump überstehen. Aber sie nennt das Geld aus dem Cap-and-Trade-Programm „entscheidend“ und fest eingeplant. Wenn die Regierung von Präsident Trump bereits bewilligtes Geld vom Staat zurückzieht, würde das die Lage weiter verschlimmern. Fach-Leute sagen: Dann könnten auf den neuen Schienen vielleicht nur langsamere Züge fahren, die mit Diesel betrieben werden.

Mehr als nur ein Zug: Ein Symbol im politischen Streit

Das kalifornische Projekt für den schnellen Zug ist längst mehr als nur ein Bau-Projekt. Es ist ein Symbol mit vielen verschiedenen Bedeutungen. Für Kritiker, besonders für konservative Politikerinnen und Politiker, ist es ein Zeichen dafür, dass der Staat nicht gut arbeitet. Und dass moderne Politik versagt. Die „Demokratischen Seifenblasen“, also schöne Versprechen ohne realistische Grundlage, dienen als Argument gegen einen Staat, der viel selbst machen will. Elon Musk unterstützt diese Zweifel. Er lobt die schnellen Züge in China, für die der Staat viel Geld gibt. Gleichzeitig macht er die Züge in den USA schlecht und sagt, sie seien „traurig“. Damit will er erreichen, dass staatliche Bahn-Firmen privat werden.

Gouverneur Newsom dagegen warnt eindringlich: Wenn man das Projekt aufgibt, hat China einen Vorteil bei der Infrastruktur für viele Generationen. Infrastruktur sind zum Beispiel Straßen und Schienen. Aus seiner Sicht geht es um nichts weniger als die Zukunfts-Fähigkeit von Amerika im weltweiten Wett-Bewerb. Die Diskussion zeigt auch einen großen Unterschied in der Denk-Weise: In den USA, so sagt ein Zitat, sind die Menschen nicht so von Zügen überzeugt, sondern fahren lieber Auto. Das Auto ist in der Gesellschaft sehr wichtig. Das macht es für Zug-Projekte schwerer als in Europa oder Asien. Es geht auch um die Frage: Kann ein so ehrgeiziges Projekt in Zeiten überzeugen, in denen viele Bürgerinnen und Bürger wichtigere Probleme im täglichen Leben haben? Die ursprünglichen Versprechen von Umwelt-Freundlichkeit und guter Leistung stehen im Gegensatz zu den direkten Bedürfnissen der Menschen. Sie brauchen zum Beispiel Wohnungen, die man sich leisten kann, oder Lösungen für Menschen ohne Zuhause. Besonders weil die Vorteile für die Umwelt erst in ferner Zukunft zu erwarten sind.

Am Ende steht der Kampf um den schnellen Zug in Kalifornien für einen grundlegenden Streit. Es geht um die Rolle vom Staat. Es geht um die wichtigsten Ziele einer Gesellschaft. Und es geht um die Fähigkeit, große Pläne für die Zukunft zu verfolgen, auch wenn es kurzfristig Probleme mit Politik und Geld gibt. Ob man aus den teuren Fehlern lernt und zumindest ein Teil der Strecke gebaut wird, der funktioniert? Oder ob das Projekt als Denkmal für nicht erreichte Ziele in die Geschichte eingeht? Das bleibt eine der spannendsten Fragen für die Politik in Kalifornien und in den ganzen USA. Die Antwort wird weit über die Grenzen von Kalifornien hinaus wichtig sein.

Info aus ‚Politik Leicht Gemacht‘: Dieser Beitrag ist in Einfacher Sprache verfasst. Das bedeutet: Kürzere Sätze und einfache Wörter helfen beim Verstehen. Den ausführlichen Original-Artikel in Standard-Sprache finden Sie hier: https://letterkasten.de/kaliforniens-hochgeschwindigkeitszug-milliardengrab-auf-dem-abstellgleis-oder-zukunftsinvestition-mit-hindernissen/

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