Präsident Donald Trump befindet sich oft im Streit mit den Medien. Die Medien werden manchmal auch die vierte Gewalt im Staat genannt, weil sie eine wichtige Kontroll-Funktion haben. Präsident Trump geht nun auf neue Weise gegen Medien-Firmen und große Internet-Unternehmen vor. Er nutzt Klagen und den Druck von Behörden. Große Firmen wie Paramount, ABC oder Meta haben bereits viel Geld in Vergleichen bezahlt. Sie sagen, sie tun das, um ihre Geschäfte zu schützen, zum Beispiel wenn zwei Firmen zusammengehen wollen. Solche Zusammenschlüsse nennt man Fusionen. Aber dieses Vorgehen schadet der unabhängigen Arbeit von Journalistinnen und Journalisten sehr. Es schadet auch dem Vertrauen der Menschen in die Medien. Der Streit zeigt, wie schwierig das Gleich-Gewicht zwischen Macht, Medien und Geld in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ist.
Präsident Trumps Kampf gegen die Medien
Präsident Trump versucht, das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und den Medien neu zu gestalten. Kritikerinnen und Kritiker sagen, das ist ein direkter Angriff auf die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft. Präsident Trump führt einen Kampf gegen Medien-Konzerne und soziale Netzwerke auf viele verschiedene Arten. Er reicht Klagen ein, oft wegen angeblicher Lügen oder falscher Berichte. Er beschimpft Medien öffentlich. Und er droht mit dem Einsatz von staatlichen Regeln oder setzt diese tatsächlich ein, um Druck zu machen.
Eine wichtige Rolle spielt dabei oft die amerikanische Behörde für Kommunikation. Sie heißt Federal Communications Commission, kurz FCC. Diese Behörde entscheidet zum Beispiel darüber, wer senden darf und ob Firmen fusionieren dürfen. Der Chef der FCC, Brendan Carr, gilt als treuer Unterstützer von Präsident Trump. Es scheint, dass Präsident Trump mit Klagen und politischem Einfluss die Berichterstattung der Medien kontrollieren will. Er möchte kritische Journalistinnen und Journalisten zum Schweigen bringen. Sein Ziel ist wohl ein Medien-Umfeld, das seine eigenen Geschichten und Meinungen nicht kritisiert.
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Firmen-Zusammenschlüsse als Druckmittel
Wie wirksam diese Strategie von Präsident Trump ist, sieht man besonders dann, wenn große Firmen wichtige Entscheidungen treffen müssen. Ein Beispiel ist die Firma Paramount. Paramount will mit einer anderen Firma namens Skydance Media zusammengehen. Dieser Zusammenschluss kostet viele Milliarden Dollar. Dafür braucht Paramount aber die Erlaubnis der FCC-Behörde. Diese notwendige Erlaubnis ist wie eine ständige Bedrohung für Paramount.
Präsident Trump hat die CBS-Sendung „60 Minutes“ verklagt. CBS gehört zu Paramount. Die Klage bezieht sich auf ein Interview mit Kamala Harris, das angeblich falsch dargestellt wurde. Fach-Leute für Medien halten diese Klage für schlecht und ohne große Aussicht auf Erfolg vor Gericht. Aber durch die geplante Fusion von Paramount bekommt die Klage eine große strategische Bedeutung. Die Drohung, den Firmen-Zusammenschluss platzen zu lassen oder stark zu verzögern, ist ein starkes Druckmittel. Paramount scheint bereit zu sein, viel Geld in einem Vergleich zu zahlen. Die Firma überlegt sogar, interne Programme für Vielfalt, Gleich-Berechtigung und Einbeziehung (kurz DEI) auf Wunsch von Präsident Trump anzupassen. Die Haupt-Eigentümerin von Paramount, Shari Redstone, hat ein großes persönliches Interesse daran, dass der Deal mit Skydance zustande kommt. Sie scheint bereit, große Zugeständnisse zu machen. Auch dass Brendan Carr, ein von Trump ernannter und ihm treuer Mann, Chef der FCC ist, zeigt die enge Verbindung von Politik und Druck auf die Wirtschaft.
Journalismus leidet unter dem Druck
Dieser Druck hat schlimme Folgen für die tägliche Arbeit von Journalistinnen und Journalisten. Er sorgt für große Unsicherheit in den Redaktionen. Ein alarmierendes Zeichen ist der Rücktritt von Bill Owens. Er war 26 Jahre lang ein sehr angesehener Produzent der Sendung „60 Minutes“. Er sagte, er könne unter diesen Umständen keinen unabhängigen Journalismus mehr machen, weil es immer mehr Einmischung „von oben“ gebe. Scott Pelley, ein bekannter Moderator von „60 Minutes“, unterstützte Herrn Owens. Er kritisierte die Firma Paramount offen für die neue Art der „Beaufsichtigung“. Diese sei eine direkte Folge der Bemühungen, den Zusammenschluss mit Skydance nicht zu gefährden. Auch der spätere Rücktritt von Wendy McMahon, der Chefin von CBS News, wird als Zeichen gesehen, dass der Konzern dem Druck nachgibt. Frau McMahon hatte sich intern gegen einen Vergleich mit Präsident Trump ausgesprochen.
Diese Ereignisse zeigen einen tiefen Konflikt. Auf der einen Seite steht die ehrliche journalistische Arbeit. Auf der anderen Seite stehen die Geld-Interessen der großen Medien-Konzerne, wenn politischer Druck zu stark wird. Die Botschaft ist klar: Kritische Berichte können sehr teuer werden, wenn sie die großen Geschäfte der Firmen gefährden.
Millionen-Zahlungen: Kluges Geschäft oder Aufgeben?
Medien-Firmen wie ABC und Meta haben bereits viel Geld bezahlt, um Streitigkeiten mit Präsident Trump zu beenden. ABC zahlte 15 Millionen Dollar als Spende an die Präsidenten-Bibliothek von Trump und übernahm Anwalts-Kosten. Meta zahlte über 25 Millionen Dollar wegen einer früheren Sperrung von Trumps Konten auf ihren Plattformen. Die Firmen stellen diese Zahlungen oft als kluge Geschäfts-Entscheidungen dar. So wollen sie langwierige und teure Gerichts-Verfahren mit ungewissem Ausgang vermeiden.
Kritikerinnen und Kritiker sehen das anders. Sie sagen, die Firmen geben dem politischen Druck nach. Das untergräbt langfristig die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der gesamten Medien-Branche. Das Magazin „Mother Jones“ bezeichnete das Vorgehen von Präsident Trump im Fall Paramount als „mafia-ähnliche Erpressung“. Einige Senatoren im US-Parlament warnen sogar, dass solche Vergleiche gegen Bestechungs-Gesetze verstoßen könnten. Das wäre der Fall, wenn die Zahlungen eine Gegen-Leistung für die Genehmigung von Firmen-Zusammenschlüssen wären. Die Firmen wollen einerseits Geld sparen und Ärger mit Behörden vermeiden. Andererseits riskieren sie den Vorwurf, sich ihre Ruhe und politische Vorteile zu erkaufen. Das könnte ihrem journalistischen Ruf und dem Vertrauen der Öffentlichkeit sehr schaden. Beobachterinnen und Beobachter merken auch an, dass Präsident Trump selbst Methoden anwendet, die er seinen politischen Gegnern vorwirft. Nämlich die Macht seines Amtes zum persönlichen Vorteil und zur Schikanierung von privaten Firmen zu nutzen.
Wirkung von Klagen trotz geringer Erfolgs-Aussichten
Es ist bemerkenswert, dass Präsident Trumps Klagen oft eine große Wirkung haben, obwohl Fach-Leute für Medien-Recht sie für schlecht oder unbegründet halten. Viele Klagen von Präsident Trump werden als „unseriös“ oder „fadenscheinig“ eingeschätzt. Zum Beispiel gilt das Kürzen von Interviews, wie im Fall von Kamala Harris bei „60 Minutes“, als normale journalistische Arbeit. Auch die ungenaue Wortwahl des ABC-Moderators George Stephanopoulos in einem anderen Fall hätte vor Gericht wahrscheinlich verteidigt werden können. Und auch Trumps Klage gegen Meta und X (früher Twitter) wegen der Sperrung seiner Konten nach dem Sturm auf das Kapitol wurde anfangs als wenig aussichtsreich angesehen. Das Kapitol ist der Sitz des US-Parlaments.
Trotzdem hat Präsident Trump mit seinen Drohungen und Klagen, zusammen mit dem politischen Druck im Hintergrund, oft Erfolg. Er erreicht millionenschwere Vergleiche und öffentliche Entschuldigungen. Das zeigt eine Schwach-Stelle im System: Selbst aussichtslose Klagen können für Unternehmen zu einer so großen Belastung werden, dass ein Vergleich als die bessere Lösung erscheint. Das gilt besonders, wenn die Klagen von einer politisch mächtigen Person kommen, die bereit ist, den Streit immer weiter zu treiben. Die Frage für die Firmen ist dann, ob der finanzielle Schaden durch einen Vergleich nicht kleiner ist als der mögliche Schaden durch einen blockierten Firmen-Zusammenschluss oder eine andauernde negative Kampagne des Präsidenten.
Alte Beispiele und neue Gefahren für die Medien
Manche Expertinnen und Experten vergleichen die aktuelle Situation mit einem Streit zwischen der Sendung „60 Minutes“ und der Tabak-Industrie in den 1990er Jahren. Damals hielt der Sender CBS einen kritischen Bericht zunächst zurück. Der Grund war Angst vor rechtlichen Folgen und interne Verbindungen zur Tabak-Industrie. Auch damals standen die Interessen der Firma gegen journalistische Prinzipien.
Doch die heutige Situation unter Präsident Trump hat eine neue Qualität. Hier handelt nicht nur eine mächtige Wirtschafts-Gruppe, sondern der Präsident der USA selbst. Er kann möglicherweise den gesamten Staats-Apparat als Waffe gegen unliebsame Medien einsetzen. Die Angriffe sind Teil einer größeren, gut finanzierten Strategie von konservativen Gruppen gegen die Medien. Diese Strategie zielt darauf ab, das Recht auf freie Meinungs-Äußerung (in den USA als „First Amendment“ bekannt) zu schwächen. Kritische Berichterstattung soll systematisch erschwert werden. Die langfristigen Folgen dieser Entwicklung sind besorgniserregend. Es könnte zu noch weniger Vertrauen in die etablierten Medien führen. Journalistinnen und Journalisten könnten aus Angst vor Strafen beginnen, sich selbst zu zensieren. Und die Medien-Landschaft könnte zunehmend von politischen und wirtschaftlichen Macht-Interessen bestimmt werden. Wenn die Presse-Freiheit gegen Milliarden-Geschäfte abgewogen wird, kann das die Grundlage einer gut informierten Öffentlichkeit dauerhaft beschädigen.
Wer steckt hinter dem Druck und warum?
Die Rolle von wichtigen Personen wie Shari Redstone von Paramount, Mark Zuckerberg von Meta und Elon Musk von X ist in diesem Zusammenhang interessant. Frau Redstone scheint vor allem ihr Familien-Vermögen durch den Verkauf von Paramount retten zu wollen. Dafür ist sie offenbar bereit, Präsident Trump stark entgegenzukommen. Herr Zuckerberg wurde von Präsident Trump früher einmal mit Gefängnis bedroht. Er suchte dann persönlich einen Vergleich mit Trump in dessen Anwesen Mar-a-Lago, um die Klage gegen Meta beizulegen. Das war eine bemerkenswerte Wende. Elon Musk, der X (früher Twitter) übernommen hat, ist nicht nur ein Verhandlungs-Partner in eigener Sache. Er ist auch ein offener finanzieller Unterstützer und ein ideologischer Verbündeter von Präsident Trump. Das lässt seine Verhandlungs-Bereitschaft in einem anderen Licht erscheinen. Diese Personen handeln aus unterschiedlichen Gründen. Manche wollen Geld verdienen, andere wollen Ärger mit Behörden vermeiden oder suchen politische Nähe. Aber sie alle tragen dazu bei, dass die Druck-Strategie von Präsident Trump funktioniert.
Persönlicher Gewinn und der Verdacht auf Amts-Missbrauch
Es ist deutlich, dass Donald Trump von diesen rechtlichen Auseinandersetzungen und den Vergleichen auch persönlich profitiert. Die Millionen-Beträge fließen zum Teil in seine Präsidenten-Bibliothek, decken Anwalts-Kosten oder kommen ihm auf andere Weise zugute. Wenn ein amtierender Präsident Klagen und staatliche Macht nutzt, um private Firmen zu Zahlungen zu bewegen, die letztlich auch seinem persönlichen oder politischen Ansehen dienen, wirft das ernste Fragen auf. Es geht um mögliche Bestechlichkeit und darum, ob er sein Amt für seine persönliche Bereicherung missbraucht. Die Warnungen von Senatorinnen und Senatoren, dass solche Deals illegale Absprachen sein könnten, wenn sie im Austausch für politische Gefälligkeiten – wie die Genehmigung einer Fusion – erfolgen, sind ernst zu nehmen. Sie deuten auf ein tieferliegendes Problem hin: Staatliche Entscheidungen könnten durch die privaten Interessen des Präsidenten beeinflusst und korrumpiert werden. Ein US-Gesetz nimmt den Präsidenten zwar von einigen Regeln zu Interessen-Konflikten aus. Das mag solche Deals rechtlich möglich machen, aber moralisch bleiben sie sehr fragwürdig.
Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass die Medien-Landschaft in den USA stark bedrängt wird. Wenn der mächtigste Mann des Landes die Presse nicht als wichtige Kontroll-Instanz, sondern als Feind betrachtet und seine Macht dazu nutzt, sie systematisch einzuschüchtern und finanziell unter Druck zu setzen, steht mehr auf dem Spiel als nur die Geld-Bilanzen einzelner Medien-Konzerne. Es geht um die Fähigkeit der Öffentlichkeit, sich neutral und ohne Vorurteile zu informieren. Es geht um die Bereitschaft von Journalistinnen und Journalisten, ohne Angst vor Strafen zu recherchieren. Und letztlich geht es um die Gesundheit der Demokratie selbst. Die Frage, ob Mut und Rückgrat sich gegen die Macht des Geldes und der Politik behaupten können, wird die kommenden Jahre bestimmen. Der Preis für die Stille könnte am Ende unbezahlbar sein.
Info aus ‚Politik Leicht Gemacht‘: Dieser Beitrag ist in Einfacher Sprache verfasst. Das bedeutet: Kürzere Sätze und einfache Wörter helfen beim Verstehen. Den ausführlichen Original-Artikel in Standard-Sprache finden Sie hier: https://letterkasten.de/gekaufte-stille-trumps-feldzug-gegen-die-medien-und-der-preis-der-pressefreiheit/
