Wenige Stunden vor dem drohenden Stillstand der US-Regierung hat sich im politischen Washington ein Drama in mehreren Akten abgespielt, das tiefe Risse in der Demokratischen Partei offenbart und die ohnehin schon fragile Machtbalance im Land weiter ins Wanken bringt. In einer überraschenden Kehrtwende kündigte der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, an, für den Übergangshaushalt der Republikaner stimmen zu wollen – ein Schritt, der im progressiven Flügel seiner Partei einen Sturm der Entrüstung auslöste und die Frage aufwirft, ob die Demokraten im Angesicht der aggressiven Agenda von Präsident Donald Trump und seines Verbündeten Elon Musk überhaupt noch geeint Widerstand leisten können.
Die Zuspitzung der Krise erfolgte vor dem Hintergrund eines von den Republikanern im Repräsentantenhaus verabschiedeten Finanzierungsgesetzes, das von den Demokraten scharf kritisiert wird. Es beinhaltet nicht nur Milliarden an Kürzungen in wichtigen Bereichen wie internationaler Friedenssicherung, psychischer Gesundheit und Berufsbildung, sondern verzichtet auch auf die üblichen Detailvorgaben zur Mittelverwendung, was Präsident Trump und Elon Musk freie Hand bei der Umstrukturierung und potenziellen Demontage von Bundesbehörden geben würde. Die Verlockung eines Shutdowns, so die Befürchtung vieler Demokraten, würde Trump und Musk nur noch mehr Macht in die Hände spielen, indem sie bestimmen könnten, welche staatlichen Angestellten als „essenziell“ gelten und welche nicht.
Der interne Druck auf die Demokraten war enorm. Während die Fraktion im Repräsentantenhaus unter der Führung von Hakeem Jeffries fast geschlossen gegen den republikanischen Entwurf stimmte und ihre Senatskollegen öffentlich aufforderte, es ihnen gleichzutun, sahen sich die Demokraten im Senat einem „Hobson’s Choice“ ausgesetzt: Entweder sie riskieren einen Regierungsshutdown, für den die Republikaner ohnehin die Schuld den Demokraten in die Schuhe schieben würden, oder sie stimmen für ein Gesetz, das ihren Grundüberzeugungen widerspricht und Trump und Musk in ihren Bestrebungen stärken könnte.
Die Ankündigung Schumers, dem republikanischen Druck nachzugeben, löste bei vielen Demokraten im Repräsentantenhaus blankes Entsetzen aus. Alexandria Ocasio-Cortez sprach von einem Gefühl des „Betrugs“, und auch andere Abgeordnete äußerten öffentlich ihre „extreme Enttäuschung“. Hinter vorgehaltener Hand wurde sogar über die Möglichkeit einer Primary-Herausforderung gegen Schumer gesprochen. Die progressive Basis, die in den letzten Jahren immer wieder einen härteren Kurs gegenüber der Trump-Administration gefordert hatte, reagierte mit Wut und Unverständnis auf Schumers „Kapitulation“. Liberale Organisationen sprachen von einer „Schumer-Unterwerfung“ und warfen dem erfahrenen Strippenzieher vor, möglicherweise den Anschluss an die eigene Basis verloren zu haben.
Schumer selbst verteidigte seine Entscheidung in einer Rede vor dem Senat und einem Gastbeitrag in der New York Times. Er argumentierte, dass ein Shutdown für Trump und Musk ein „Geschenk“ wäre, das ihnen erlauben würde, ihre Agenda der Regierungsverkleinerung noch schneller voranzutreiben und gleichzeitig von ihren eigentlichen Problemen abzulenken. Zudem warnte er davor, dass die Republikaner in einem solchen Szenario ihre Mehrheit nutzen könnten, um nur die ihnen genehmen Teile der Regierung wieder zu öffnen und andere, ihnen unliebsame Bereiche bewusst im Stillstand zu belassen. Diese Argumentation fand jedoch nicht bei allen in seiner Partei Gehör, die argumentierten, dass ein Nachgeben vor den Republikanern nur deren aggressive Taktik belohnen und die Demokraten in eine Position der Schwäche manövrieren würde.
Die Entscheidung der Demokraten im Senat ist auch vor dem Hintergrund einer besorgniserregenden Tendenz zu sehen: Unter republikanischer Führung scheint der Kongress bereit zu sein, traditionelle Machtbefugnisse an die Exekutive unter Präsident Trump abzutreten. Das vorliegende Übergangsgesetz ist ein deutliches Beispiel dafür. Es verzichtet auf die sogenannten „earmarks“, also von Kongressabgeordneten beantragte Mittel für lokale Projekte, in Höhe von rund 13 Milliarden Dollar. Dies schwächt nicht nur die Fähigkeit der einzelnen Abgeordneten, konkrete Ergebnisse für ihre Wahlkreise zu erzielen, sondern gibt der Trump-Administration auch mehr Spielraum bei der Verteilung von Bundesmitteln. Republikanische Abgeordnete scheinen dies bereitwillig in Kauf zu nehmen, in der Hoffnung, dass Trump und Musk die von ihnen gewünschten tiefgreifenden Veränderungen in der Bundesbürokratie effektiver durchsetzen können.
Dieser Machtverlust des Kongresses und die Zerrissenheit der Demokraten inmitten einer drohenden Regierungskrise werfen ein beunruhigendes Licht auf die Funktionsweise der amerikanischen Demokratie. Ob Schumers „pragmatische“ Entscheidung tatsächlich den befürchteten Schaden abwenden kann oder ob sie langfristig die Position der Demokraten im Kampf gegen die Trump-Agenda schwächt, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. Eines ist jedoch bereits jetzt klar: Die Auseinandersetzung um die Regierungsfinanzierung hat die tiefgreifenden ideologischen Gräben im Land und die existenzielle Frage nach der Rolle der Opposition in einer zunehmend polarisierten politischen Landschaft schonungslos offengelegt. Die Buhrufe, die Hakeem Jeffries auf der Demokratischen Klausurtagung in Virginia erhielt, als er die Senatsentscheidung erwähnte, sind ein deutliches Zeichen für den brodelnden Unmut an der Basis – ein Unmut, der die Demokratische Partei noch lange verfolgen könnte.
