Die Regierung von Präsident Trump in den USA macht die Regeln für Einwanderung viel strenger. Es ist eine neue, harte Zeit für Einwanderinnen und Einwanderer. Die Regierung nimmt Schutz-Programme weg. Und sie benutzt neue, harte Methoden. Viele sagen: Die USA schließen ihre Türen. Und sie nehmen dabei in Kauf, dass Menschen leiden. Es geht nicht nur darum, neue Einwanderer abzuwehren. Es geht auch darum, dass Hundert-Tausende Menschen, die schon in den USA leben, ihren legalen Aufenthalt verlieren sollen. Der Oberste Gerichts-Hof der USA erlaubt der Regierung oft, diese Dinge zu tun. Das ist ein großes Problem für viele Menschen und für den Rechts-Staat in Amerika.
Wichtige Schutz-Programme für Einwanderer werden beendet
Ein wichtiger Teil der neuen harten Politik ist: Die Regierung beendet Schutz-Programme. Diese Programme haben vielen Menschen aus Ländern mit Krieg oder großen Problemen geholfen. Sie konnten damit legal in den USA leben und arbeiten. Jetzt verlieren viele Hundert-Tausende diesen Schutz. Das betrifft zum Beispiel Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela. Auch viele Menschen aus Afghanistan, die dem US-Militär geholfen haben, sollen ihren Schutz verlieren. Sie alle könnten dann aus den USA abgeschoben werden.
Die Regierung von Präsident Trump sagt: Wir machen das für die nationale Sicherheit. Wir wollen auch Geld sparen. Und Amerika soll an erster Stelle stehen („America First“). Programme, die es früher gab und die legale Wege zur Einreise boten, seien schlecht oder gegen das Gesetz gewesen.
USA Politik Leicht Gemacht: Politik in den USA – einfach erklärt.
Kritikerinnen und Kritiker sehen das anders. Sie sagen: Die Regierung will Menschen absichtlich ihre Papiere und Erlaubnisse wegnehmen. Es geht nicht darum, Verbrecher zu verfolgen. Es geht darum, Menschen zu bestrafen, die sich an die Gesetze gehalten haben. Über Nacht werden sie von legalen Einwohnern zu „Illegalen“. Das zerstört ihr Leben. Sie verlieren ihre Arbeit und ihre Wohnung. Und sie haben Angst, in ihre Heimat-Länder zurückgeschickt zu werden. In vielen dieser Länder gibt es Gewalt, Verfolgung oder große Not. Zum Beispiel ist Haiti ein zerstörtes Land. Und Afghanistan ist laut den Vereinten Nationen (UN) ein Land, in dem die Rechte von Frauen sehr stark unterdrückt werden. Die Begründung einer Ministerin, Afghanistan könnte bald ein Urlaubs-Ziel sein, klingt für viele wie Spott.
Welche Rolle spielt der Oberste Gerichts-Hof?
Der Oberste Gerichts-Hof der USA spielt eine wichtige Rolle. Dieser Gerichts-Hof hat der Regierung von Präsident Trump oft erlaubt, die Schutz-Programme zu beenden. Oft sind das schnelle Entscheidungen, ohne dass die Richter ihre Gründe genau erklären. Das macht es schwer, die Entscheidungen zu verstehen.
Einige Richterinnen und Richter am Gerichts-Hof sind dagegen. Sie sagen: Die Regierung hat nicht gut genug erklärt, warum die Programme sofort gestoppt werden müssen. Sie warnen vor schlimmen Folgen für eine halbe Million Menschen. Ihr Leben wird plötzlich auf den Kopf gestellt. Es könnte zu Chaos in der Wirtschaft und Gesellschaft kommen.
Andere Gerichte hatten vorher versucht, das Ende der Schutz-Programme zu stoppen. Sie wollten, dass jeder Fall einzeln geprüft wird, bevor jemand sein Aufenthalts-Recht verliert. Aber der Oberste Gerichts-Hof hat diese Entscheidungen aufgehoben. Die Regierung hat vor dem Obersten Gerichts-Hof gesagt: Die anderen Gerichte haben unsere wichtige Einwanderungs-Politik behindert. Die Anwältinnen und Anwälte der Einwanderer haben gesagt: Das Ende der Schutz-Programme wird großes menschliches Leid verursachen. Viele Fach-Leute glauben: Die Mehrheit der Richter am Obersten Gerichts-Hof denkt, dass die Regierung am Ende Recht bekommen wird.
Neue harte Methoden der Einwanderungs-Polizei ICE
Gleichzeitig macht die Regierung von Präsident Trump Druck auf die Einwanderungs-Polizei. Diese Polizei heißt ICE. Die ICE soll viel mehr Menschen festnehmen und abschieben als früher. Das Ziel sind mindestens 3.000 Festnahmen pro Tag. Um das zu erreichen, gibt es neue, harte Methoden.
Eine Methode ist besonders umstritten: Festnahmen direkt bei den Einwanderungs-Gerichten. Menschen gehen zu ihren Gerichts-Terminen, weil sie sich an das Gesetz halten wollen. Aber direkt nach dem Termin werden sie von ICE-Beamten festgenommen. Das passiert oft in Zivil-Kleidung. Dafür müssen die Anwälte der Regierung und die ICE-Beamten eng zusammenarbeiten. Es gibt Berichte, dass Regierungs-Anwälte gezielt Fälle suchen, die schnell beendet werden können. Dann können die Menschen sofort abgeschoben werden, ohne weitere Prüfung durch ein Gericht.
Die Regierung sagt: Solche Festnahmen bei Gericht sind einfacher und sparen Geld. Man muss die Leute dann nicht zu Hause suchen. Aber Kritikerinnen und Kritiker sagen: Das ist unfair und macht das Rechts-System kaputt. Sie haben Angst, dass Einwanderer dann nicht mehr zu ihren Gerichts-Terminen kommen. Das würde sie noch weiter in die Illegalität drängen. Es entsteht der Eindruck, dass die Gerichte und die ICE zusammenarbeiten, um Menschen in eine Falle zu locken. Viele Menschen, die keine Verbrechen begangen haben, werden so festgenommen. Es ist einfacher, diese „leichte Beute“ zu fangen, als echte Kriminelle zu verfolgen.
Die Regierung sagt oft zwei verschiedene Dinge
Es fällt auf, dass die Regierung von Präsident Trump oft zwei verschiedene Dinge sagt. In der Öffentlichkeit, zum Beispiel im Fernsehen, stellt sie Menschen, die abgeschoben werden sollen, oft als Verbrecher oder Terroristen dar. Damit will die Regierung ihre harte Politik rechtfertigen.
Aber vor Gericht müssen die Anwälte der Regierung vorsichtiger sein. Dort dürfen sie nicht lügen. Manchmal geben sie dann Fehler zu oder zeigen Zahlen, die sie sonst nicht zeigen. Ein Beispiel: Ein Mann wurde fälschlicherweise abgeschoben. Regierungs-Vertreter nannten ihn öffentlich einen Menschen-Händler und Verbrecher. Vor Gericht musste die Regierung aber zugeben, dass es ein Fehler war. Ein Anwalt des Justiz-Ministeriums, der das Gericht richtig informiert hat, wurde später entlassen. Präsident Trump selbst hat gesagt, er könnte den Mann mit einem Telefon-Anruf zurückholen. Das passte nicht zu dem, was seine Anwälte vor Gericht sagten.
Diese Doppel-Strategie soll wohl den politischen Kampf wichtiger machen als den Kampf vor Gericht. Die Regierung will direkt zum amerikanischen Volk sprechen und Richter kritisieren, die ihre Politik nicht unterstützen. Kritische Richter werden manchmal als „Kommunisten“ oder „Verrückte“ beschimpft. Das führt dazu, dass die Richter den Aussagen der Regierung immer weniger glauben. Die Gerichte werden so zu einem wichtigen Ort, um die Wahrheit herauszufinden.
Die schlimmen Folgen für die betroffenen Menschen
Die Folgen dieser harten Politik sind für die betroffenen Menschen schrecklich. Wenn sie plötzlich ihren legalen Schutz und ihre Arbeits-Erlaubnis verlieren, stehen sie vor dem Nichts. Sie können ihre Miete nicht mehr bezahlen oder Essen kaufen. Die ständige Angst vor Abschiebung ist sehr schlimm. Oft sollen sie in Länder zurück, in denen ihnen Gewalt, Verfolgung oder große Armut drohen.
Die neuen Methoden der ICE-Polizei, besonders die Festnahmen bei Gerichten, führen zu schlimmen Szenen. Familien werden auseinandergerissen. Kinder sehen, wie ihre Eltern abgeführt werden. Viele Menschen haben so große Angst, dass sie nicht mehr zu ihren Gerichts-Terminen gehen. Das kann aber dazu führen, dass sie automatisch abgeschoben werden sollen.
So entstehen noch mehr Menschen ohne Papiere, die sich verstecken müssen. Sie müssen oft unter sehr schlechten Bedingungen arbeiten und haben keine Rechte. Kritiker sagen: Diese Politik bestraft Menschen, die sich an Gesetze gehalten haben. Langfristig kann das große soziale und wirtschaftliche Probleme verursachen.
Amerika steht vor einer wichtigen Entscheidung
Die aktuelle Einwanderungs-Politik der Regierung von Präsident Trump ist ein tiefer Einschnitt. Sie verändert die Tradition und den Rechts-Staat in Amerika. Die Regierung nimmt legalen Schutz weg, benutzt harte Methoden und verdreht manchmal Fakten. Das gefährdet nicht nur das Leben von Hundert-Tausenden Einwanderern. Es beschädigt auch die Grundlagen von fairen Gerichts-Verfahren. Der Oberste Gerichts-Hof hilft dieser Politik oft.
Die USA müssen sich fragen: Was für ein Land wollen wir sein? Ein offenes Land, das seine humanitären Prinzipien und den Rechts-Staat achtet? Oder eine Festung, die sich abschottet und die Schwächsten opfert? Die Antwort wird die Zukunft von Amerika für lange Zeit prägen.
Info aus ‚Politik Leicht Gemacht‘: Dieser Beitrag ist in Einfacher Sprache verfasst. Das bedeutet: Kürzere Sätze und einfache Wörter helfen beim Verstehen. Den ausführlichen Original-Artikel in Standard-Sprache finden Sie hier: https://letterkasten.de/trumps-eiserne-faust-wie-amerikas-einwanderungspolitik-systematisch-haerte-neu-definiert-und-existenzen-zerstoert/
