Die Regierung von Präsident Trump schiebt Migrantinnen und Migranten oft in andere Länder ab. Diese anderen Länder sind nicht ihre Heimat-Länder und auch nicht die USA. Das macht die Regierung jetzt öfter und härter als früher. Viele Menschen finden das nicht gut. Ein Beispiel ist eine mögliche Abschiebung in den Südsudan. Der Südsudan ist ein Land mit vielen Krisen. Diese Politik der Regierung achtet vielleicht nicht genug auf die Gesetze. Sie achtet vielleicht auch nicht genug auf die Menschen. Die Regierung will damit andere Menschen abschrecken, in die USA zu kommen. Deshalb gibt es viel Streit vor Gericht. Es zeigt auch, wie diese Regierung mit Gesetzen umgeht.
Es gibt schlimme Bilder und Berichte. Menschen, die nicht aus dem Südsudan kommen, sollen dorthin abgeschoben worden sein. Oder sie sollen bald dorthin abgeschoben werden. Ein Flugzeug ist im Land Dschibuti gelandet. Die US-Behörden haben zuerst nicht gesagt, wohin das Flugzeug fliegt. Wahrscheinlich waren Menschen in dem Flugzeug, die abgeschoben wurden. Man weiß nicht, was mit ihnen passiert ist. Das ist kein Einzelfall. Die Regierung von Trump macht das öfter. Gerichte und Menschenrechts-Beobachterinnen und -Beobachter sind besorgt. Kritikerinnen und Kritiker und auch Richterinnen und Richter sagen: Die Regierung testet die Grenzen der Gesetze. Sie macht auch Dinge, die nicht erlaubt sind.
USA Politik Leicht Gemacht: Politik in den USA – einfach erklärt.
Streit um Gesetze
Die Regierung sagt: Sie darf das machen. Es gibt Gesetze in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Diese Gesetze erlauben Abschiebungen in andere Länder. Das gilt, wenn das Heimat-Land von Migrantinnen und Migranten nicht bei der Rücknahme hilft. Zum Beispiel Venezuela. Aber viele sind gegen die Art, wie die Regierung das macht. Ein Bundes-Richter mit dem Namen Brian E. Murphy hat die Regierung oft kritisiert. Ein Bundes-Richter ist ein Richter für die Gesetze der ganzen USA. Er sagte: Die Regierung hat einen Befehl vom Gericht nicht beachtet. Die Regierung hat den Menschen nicht genug Zeit gegeben. Sie hatten keine 15 Tage Zeit, um Sorgen um ihre Sicherheit zu sagen. Das muss aber so sein, bevor sie in ein anderes Land abgeschoben werden.
Manchmal benutzt die Regierung komische Begründungen. Zum Beispiel hat sie ein sehr altes Gesetz aus Kriegszeiten benutzt. Es heißt Alien Enemies Act. Damit wollte sie Menschen aus Venezuela in ein Gefängnis in El Salvador bringen. Manchmal haben die Migrantinnen und Migranten schon einen endgültigen Abschiebe-Befehl. Trotzdem sagen Richterinnen und Richter wie Murphy: Die Verfahren sind nicht fair. Die Menschen bekommen zu kurz vorher Bescheid. Dann können sie sich nicht richtig gegen die Abschiebung in ein gefährliches Land wehren. Die Gerichte wollen die Menschen schützen. Die Menschen sollen das Recht haben, gegen eine Abschiebung vor Gericht zu gehen. Und das Land, in das sie geschickt werden, darf nicht gefährlich sein. Die Gerichte finden: Die Regierung achtet diese Punkte nicht.
Gefährliche Länder als Ziel
Der Südsudan ist ein sehr gefährliches Land. Das US-Außen-Ministerium warnt sogar die eigenen Bürgerinnen und Bürger vor Reisen dorthin. Das Außen-Ministerium kümmert sich um die Beziehungen zu anderen Ländern. Im Südsudan gibt es Gewalt und Unsicherheit. Es gibt Berichte über einen möglichen Bürger-Krieg. Menschen werden dort wegen ihrer Politik verfolgt. Es gibt schlimme Menschenrechts-Verletzungen und eine Not-Lage für die Menschen. Dieses Land kann die eigenen Leute kaum schützen. Und es kann auch keine Ausländerinnen und Ausländer schützen, die dorthin geschickt werden. Die US-Regierung überlegt, Menschen aus Kuba, Vietnam, Myanmar, Laos und Mexiko dorthin zu schicken.
Es wirkt so: Die Regierung wählt absichtlich gefährliche Länder aus. Die Botschaft an Menschen, die vielleicht in die USA kommen wollen, ist klar: Wer ohne Erlaubnis in die USA kommt, kann an einem der gefährlichsten Orte der Welt landen. Das Ziel ist Angst. Das passt nicht zu internationalen Regeln zum Schutz von Menschen. Es passt auch nicht zu Gesetzen der USA. Diese Gesetze sagen: Niemand darf gefoltert oder unmenschlich behandelt werden. Die Behörden im Südsudan waren überrascht. Sie sagten: Sie haben keine Migrantinnen und Migranten aus den USA aufgenommen. Wenn diese Menschen nicht aus dem Südsudan kommen, wollen sie sie in ihre echten Heimat-Länder zurückschicken. Das sorgt für noch mehr Probleme für die betroffenen Menschen.
Regierung beachtet Gerichte nicht
Es gibt einen großen Streit zwischen der Regierung und den Gerichten. Richter Murphy hat Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Regierung mit Strafe gedroht. Weil sie Befehle vom Gericht nicht beachten. Aber die Regierung scheint das nicht sehr zu stören. Oft haben Gerichte die Regierung kritisiert. Sie sagten: Die Menschen, die abgeschoben werden sollen, bekommen nicht genug Schutz durch das Gesetz. Gerichte wollten Abschiebe-Flüge stoppen. Aber die Regierung hat nicht immer darauf gehört.
Die Behörden sagen oft nicht die Wahrheit. Bei dem Flug nach Dschibuti sagten Regierungs-Vertreter vor Gericht: Sie wissen nicht, wohin das Flugzeug fliegt. Oder sie sagten: Diese Information ist geheim. Solche unklaren Antworten machen es schwer, die Dinge vor Gericht zu klären. Man denkt dann: Die Regierung will die Wahrheit verstecken. Es ist wie ein Spiel, bei dem die Regierung versucht, Dinge schnell zu erledigen. Bevor die Gerichte etwas tun können. Wenn die Regierung Befehle von Gerichten nicht beachtet und nicht zusammenarbeitet, ist das schlecht für den Rechts-Staat. Ein Rechts-Staat ist ein Staat, in dem die Gesetze für alle gelten und eingehalten werden.
Schlechte Folgen für lange Zeit
Die harte Abschiebe-Politik der Regierung von Trump kann schlimme Folgen für lange Zeit haben. In den USA führt sie zu mehr Streit über Einwanderung. Man fragt sich: Was ist wichtiger? Die Sicherheit des Landes, die Kontrolle der Einwanderung oder die Rechte der Menschen? Die Einwanderungs-Polizei der USA heißt ICE. Die ICE bekommt durch Programme wie 287(g) mehr Macht. Sie darf dann mit der Polizei vor Ort zusammenarbeiten, um viele Menschen abzuschieben.
In anderen Ländern schadet diese Politik dem Ruf der USA. Die USA gelten dann nicht mehr als ein Land, das für Menschenrechte und faire Gesetze ist. Wenn die USA Migrantinnen und Migranten in Krisen-Länder abschieben, ist das ein schlechtes Zeichen. Auch wenn sie andere Länder mit Geld dazu bringen, Menschen aufzunehmen. Die Beziehung zu den Heimat-Ländern der Migrantinnen und Migranten wird auch nicht besser. Die USA könnten ein Beispiel für andere Länder sein. Diese Länder haben vielleicht keine so guten Gesetze. Die Frage ist: Sind kleine Erfolge beim Abschrecken wichtiger als der große Schaden für den Ruf und die Gesetze der USA? Man kann daran zweifeln. Die Gerichte versuchen, Grenzen zu setzen. Aber die Regierung scheint diese Grenzen immer weiter testen zu wollen.
Info aus ‚Politik Leicht Gemacht‘: Dieser Beitrag ist in Einfacher Sprache verfasst. Das bedeutet: Kürzere Sätze und einfache Wörter helfen beim Verstehen. Den ausführlichen Original-Artikel in Standard-Sprache finden Sie hier: https://letterkasten.de/abschiebungen-ins-chaos-wie-die-trump-administration-im-namen-der-haerte-das-recht-an-seine-grenzen-fuehrt/
