Die Republikaner in den USA sagen oft: Wir wollen mit neuen Steuer-Gesetzen den „hart arbeitenden Amerikanerinnen und Amerikanern“ helfen. Die Wirtschaft soll für sie da sein, nicht für die „Reichen und Leute mit guten Verbindungen“. Die Republikaner haben gerade die Mehrheit in der Politik in Washington und wollen diese neuen Steuer-Gesetze schnell durchsetzen. Aber wenn man sich den Plan genauer anschaut, sieht man ein anderes Bild. Es gibt Dinge, die nicht zusammenpassen. Fach-Leute haben den Plan untersucht. Sie sagen: Wahrscheinlich haben wieder die Leute am meisten davon, die sowieso schon Vorteile haben, also die Reichen. Menschen, die wenig Geld verdienen, könnten am Ende sogar mehr bezahlen müssen. Das liegt auch daran: Die versprochenen Steuer-Erleichterungen sollen durch starke Kürzungen bei der Hilfe vom Staat für ärmere Menschen bezahlt werden.
Wer hat Vorteile? Was Fach-Leute sagen
Der Unterschied ist überraschend groß: zwischen dem, was Politikerinnen und Politiker sagen, und dem, was Fach-Leute erwarten. Jason Smith ist ein wichtiger Politiker bei den Republikanern. Er leitet eine Gruppe im Parlament, die über Steuern entscheidet (House Ways and Means Committee). Er lobt die Steuer-Politik und sagt, sie sei gut für die Wirtschaft. Aber neutrale Organisationen, die Dinge prüfen, warnen. Das Penn Wharton Budget Model ist eine bekannte Gruppe von Fach-Leuten in Washington. Sie haben vor Kurzem ausgerechnet: Viele Amerikanerinnen und Amerikaner, die weniger als 51.000 Dollar im Jahr verdienen, müssen ab 2026 vielleicht mit weniger Geld auskommen, nachdem sie Steuern bezahlt haben. Im Durchschnitt könnten das 700 Dollar weniger sein. Für Menschen, die weniger als 17.000 Dollar im Jahr verdienen, könnten es sogar bis zu 1.000 Dollar weniger sein. Dagegen könnten die allerreichsten Leute – das oberste 0,1 Prozent, die über 4,3 Millionen Dollar im Jahr verdienen – im Durchschnitt über 389.000 Dollar mehr bekommen. Ähnliches sagt auch das Urban-Brookings Tax Policy Center. Das ist eine andere bekannte Gruppe von Fach-Leuten. Sie sagen: Die meisten Amerikanerinnen und Amerikaner würden zwar davon profitieren, wenn die Steuer-Senkungen von 2017 (unter Präsident Trump) verlängert werden. Aber fast die Hälfte der Vorteile würde an die Leute gehen, die 450.000 Dollar oder mehr im Jahr verdienen.
USA Politik Leicht Gemacht: Politik in den USA – einfach erklärt.
Wie soll das bezahlt werden? Kürzungen bei der Hilfe für Arme
Das Haupt-Problem ist nicht nur, wie die Steuer-Senkungen aufgebaut sind. Diese sind meistens gut für Leute mit viel Geld und für Firmen. Zum Beispiel durch eine niedrigere Steuer für Firmen, niedrigere Steuer-Prozente für Leute, die sehr viel verdienen, oder weil man erst bei größeren Erbschaften Steuern zahlen muss. Ein wichtiger Punkt ist auch, wie die Steuer-Ausfälle bezahlt werden sollen. Denn wenn die Steuern gesenkt werden, fehlt dem Staat viel Geld. Um das zumindest zum Teil auszugleichen, wollen die Republikaner bei Programmen vom Staat sparen. Besonders betroffen sind: Medicaid, das ist die Kranken-Versicherung für Menschen mit wenig Geld. Und SNAP, das ist die Essens-Hilfe (früher Food Stamps genannt). Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner sind auf diese Hilfe vom Staat angewiesen. Sie könnten bald keine Hilfe mehr bekommen oder viel weniger. Kritiker wie Brendan Duke vom Center on Budget and Policy Priorities werfen den Republikanern deshalb vor, dass sie nicht die Wahrheit über die Kosten und den Nutzen sagen. Wenn man nur auf die Steuer-Senkungen schaut und nicht auf die Kürzungen bei der Hilfe, versteckt man, dass Geld von Armen zu Reichen geht. Selbst kleine Steuer-Erleichterungen für Menschen mit wenig Geld könnten durch den Wegfall von wichtiger Hilfe vom Staat mehr als aufgehoben werden.
Streit bei den Republikanern: Nicht alle sind dafür
Für die Chefs der Republikaner ist es aber gar nicht einfach, diesen Steuer-Plan umzusetzen. Es gibt großen Streit in der eigenen Partei über Ideen und Meinungen. Eine Gruppe von sehr strengen konservativen Republikanern (viele davon aus dem „House Freedom Caucus“) hat vor Kurzem im Haushalts-Ausschuss des Repräsentanten-Hauses verhindert, dass der Gesetzes-Plan weiterkommt. Der Haushalts-Ausschuss ist eine wichtige Gruppe im Parlament, die über Geld entscheidet. Das passierte, obwohl der frühere Präsident Trump sehr darum gebeten hatte, seinen „großen schönen Gesetzes-Plan“ gemeinsam zu unterstützen und Leute, die dagegen reden, still zu machen. Worüber ärgern sich diese Republikaner, die sehr auf das Staats-Geld achten, wie zum Beispiel Chip Roy? Sie sagen: Die geplanten Spar-Maßnahmen gehen ihnen nicht weit genug. Der Plan würde die Schulden vom Staat in den ersten Jahren sehr stark erhöhen. Sie fordern noch mehr Einsparungen, besonders bei Medicaid und SNAP. Und sie kritisieren, dass geplante Regeln, wonach Menschen, die Hilfe bekommen, dafür arbeiten müssen, erst viel später gelten sollen. Gleichzeitig haben gemäßigte Republikaner Angst vor genau diesen starken Kürzungen bei Programmen, die viele Leute gut finden. Diese gemäßigten Republikaner kommen oft aus Gegenden, wo Wahlen sehr knapp sind. Sie wollen lieber, dass man mehr Steuern, die man an den eigenen Bundes-Staat und die Stadt zahlt, von der Bundes-Steuer abziehen kann (das nennt man SALT-Abzug). Dagegen sind aber die strengen Konservativen. Dieser schwierige Versuch, verschiedene Gruppen in der Partei zufrieden zu stellen, ist eine harte Prüfung für den Chef des Repräsentanten-Hauses, Mike Johnson. Es dauert deshalb länger als geplant, das Gesetz zu beschließen. Eigentlich sollte es noch vor dem langen Wochenende am Memorial Day (ein Feiertag in den USA) fertig sein.
Helfen Steuer-Senkungen wirklich allen?
Die Republikaner sagen: Die Steuer-Senkungen von 2017 haben dafür gesorgt, dass die Wirtschaft stark gewachsen ist und die Menschen mehr von ihrem Lohn kaufen konnten. Unabhängige Wirtschafts-Fach-Leute sehen das aber nicht nur positiv. Sie weisen darauf hin, dass der Staat mehr Schulden gemacht hat und die Vorteile ungleich verteilt waren, also nicht alle gleich viel davon hatten. Die jetzige Diskussion zeigt wieder: Die Idee von einer Steuer-Politik, die vielen Menschen hilft, Wohlstand aufzubauen, steht im starken Gegensatz zu Plänen, die nach Meinung vieler Fach-Leute vor allem den Reichen helfen. Währenddessen könnten die ärmsten Leute in der Gesellschaft am Ende dafür bezahlen. Die nächsten Wochen werden zeigen: Schaffen es die Republikaner, den Streit in der eigenen Partei zu lösen? Oder wird der Widerstand in den eigenen Reihen und die kritische Diskussion in der Öffentlichkeit diesen großen Plan vielleicht doch noch zum Scheitern bringen?
Info aus ‚Politik Leicht Gemacht‘: Dieser Beitrag ist in Einfacher Sprache verfasst. Das bedeutet: Kürzere Sätze und einfache Wörter helfen beim Verstehen. Den ausführlichen Original-Artikel in Standard-Sprache finden Sie hier: https://letterkasten.de/steuergeschenke-fuer-die-reichen-guertel-enger-fuer-die-armen-die-zerreissprobe-der-republikaner/
