Die Regierung von Präsident Donald Trump in den USA denkt darüber nach, ein sehr wichtiges Recht für Migranten wegzunehmen. Migranten sind Menschen, die in ein anderes Land kommen, um dort zu leben. Das Recht heißt Habeas Corpus. Die Regierung sagt: Es kommen sehr viele Migranten über die Grenze. Das ist wie ein Einfall in unser Land, eine „Invasion“. Deshalb dürfen wir dieses Recht vielleicht wegnehmen. Aber viele Fach-Leute sagen: Das ist sehr gefährlich. Es ist ein Angriff auf die Freiheit und auf die Gesetze in den USA. Es ist mehr als nur Gerede für den Wahl-Kampf.
Ein wichtiger Berater von Präsident Trump, Stephen Miller, hat Anfang Mai 2025 gesagt: Die Regierung prüft genau, ob sie das Habeas-Corpus-Recht für festgenommene Migranten aufheben kann. Die Regierung redet so, als ob das Land von Migranten überfallen wird. Sie meint, deshalb erlaubt das wichtigste Gesetz der USA, die Verfassung, so einen harten Schritt. Diese Art zu reden ist nicht neu. Aber es ist neu, dass die Regierung so offen darüber spricht, ein so wichtiges Recht wegzunehmen. Dieses Recht schützt die Menschen seit vielen hundert Jahren vor ungerechter Behandlung durch den Staat. Das zeigt: Die Regierung von Trump geht jetzt noch härter gegen die Regeln von einem fairen Rechts-Staat und gegen die Gerichte vor.
Was ist das Habeas-Corpus-Recht?
Habeas Corpus ist Latein und bedeutet: „Du sollst den Körper haben“. Es ist das Recht von jeder Person, die festgenommen wurde, schnell zu einer Richterin oder einem Richter gebracht zu werden. Die Richterin oder der Richter prüft dann: Ist die Festnahme richtig? Ist sie nach dem Gesetz erlaubt? Das Habeas-Corpus-Recht ist ein Schutz. Es kommt aus dem alten Recht von England. Dort wurde es schon im Jahr 1679 aufgeschrieben. Es sollte die Bürgerinnen und Bürger vor der Ungerechtigkeit des Königs schützen. Die Männer, die die USA gegründet haben, fanden dieses Recht so wichtig, dass sie es in die Verfassung geschrieben haben. In der Verfassung steht: Das Habeas-Corpus-Recht darf nicht weggenommen werden. Es gibt nur zwei Ausnahmen: bei einem Aufstand im Land oder bei einer Invasion von außen. Und auch dann nur, wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert. Die Regierung von Trump sagt jetzt: So eine Ausnahme haben wir jetzt.
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Die Regierung spricht von „Invasion“ – Stimmt das?
Die Regierung von Trump sagt: Die vielen Migranten an der Süd-Grenze sind eine „Invasion“. Deshalb dürfen wir das Habeas-Corpus-Recht wegnehmen. Aber die meisten Fach-Leute für Recht und Gruppen, die für Menschen-Rechte kämpfen, sagen: Das ist ein großes Problem und passt nicht zur Verfassung. Die Regel in der Verfassung ist für echten Krieg gedacht oder für große bewaffnete Kämpfe im Land. Sie ist nicht für Migranten gedacht, auch wenn es viele sind und es schwierig ist. Die Regierung von Trump hat schon früher versucht zu sagen, die Lage an der Grenze sei eine „Invasion“. Zum Beispiel wollte sie ein Gesetz gegen Ausländer, die als Feinde gelten, benutzen, um Menschen aus Venezuela schneller abzuschieben. Aber Gerichte haben das nicht erlaubt. Sie sagten: Es gibt keine guten Beweise für eine „Invasion“, wie sie in der Verfassung gemeint ist.
Ein Jura-Professor, Stephen I. Vladeck, sagt: Die Regierung will das Habeas-Corpus-Recht wegnehmen, weil sie oft vor Gericht mit ihren Plänen gegen Migranten verliert. Es geht ihr also nicht wirklich um die Sicherheit des Landes. Sie will die Kontrollen durch die Gerichte loswerden, die ihr nicht gefallen. Das ist sehr bedenklich. Denn es greift die Teilung der Macht im Staat an. Wenn die Regierung einfach Grund-Rechte wegnimmt, weil ihr Urteile nicht passen, dann kann sie tun, was sie will.
Gab es das schon einmal in der Geschichte?
Manche Leute, die für das Wegnehmen des Rechts sind, zeigen auf Beispiele aus der Geschichte der USA. Das Habeas-Corpus-Recht wurde in den USA vier Mal weggenommen:
- Im Bürger-Krieg von Präsident Abraham Lincoln.
- Unter Präsident Ulysses S. Grant im Kampf gegen eine Gewalt-Gruppe namens Ku-Klux-Klan.
- Im Jahr 1905 auf den Philippinen, die damals zu den USA gehörten.
- Nach dem Angriff auf Pearl Harbor im Jahr 1941 auf Hawaii. Hawaii war damals noch kein Bundes-Staat der USA.
Aber diese Vergleiche passen nicht gut. Damals gab es echten Krieg oder sehr viel Gewalt. Das war eine direkte Gefahr für die Sicherheit aller Menschen. Die Situation heute an der Grenze ist anders, auch wenn sie schwierig ist. Außerdem hat damals meistens der Kongress zugestimmt. Der Kongress ist das Parlament der USA, also die Volks-Vertretung. Die meisten Fach-Leute sagen: Nur der Kongress darf dieses Recht wegnehmen, nicht der Präsident allein. Aber im Moment ist es schwer vorstellbar, dass der Kongress zustimmt.
Streit zwischen Regierung und Gerichten
Dieser Streit zeigt wieder: Die Regierung von Trump und die unabhängigen Gerichte vertrauen sich nicht. Der Berater Miller hat sogar gesagt: Ob das Recht weggenommen wird, hängt davon ab, „ob die Gerichte das Richtige tun oder nicht“. Das klingt wie eine Drohung gegen die Richterinnen und Richter und ihre Unabhängigkeit. Die Regierung versucht auch, dass die normalen Bundes-Gerichte nicht mehr für Einwanderungs-Fälle zuständig sind. Sie sagt: Diese Fälle sollen spezielle Einwanderungs-Gerichte entscheiden. Diese Gerichte gehören aber zum Justiz-Ministerium und damit zur Regierung. Wenn die Regierung selbst prüfen kann, ob ihre eigenen Festnahmen richtig sind, ohne unabhängige Kontrolle – das wäre ein Albtraum für jeden Rechts-Staat. Es erinnert an den Streit um die Gefangenen im Lager Guantánamo Bay. Damals hat das höchste Gericht der USA im Jahr 2008 entschieden: Auch Ausländer, die man für Terroristen hält und die nicht auf dem Haupt-Gebiet der USA sind, haben das Recht auf Habeas Corpus.
Was bedeutet das für die Menschen?
Wenn die Regierung das Habeas-Corpus-Recht für Abschiebungen wegnehmen darf, hätte das sehr schlimme Folgen. Es würde die Rechte von Migranten und faire Verfahren in den USA zerstören. Ohne die Prüfung durch ein Gericht könnten Menschen vielleicht ohne Grund und sehr lange eingesperrt werden, bevor sie vielleicht abgeschoben werden. Es gäbe keine wichtige Kontrolle mehr gegen falsche Entscheidungen, schlechte Bedingungen im Gefängnis oder Festnahmen aus politischen Gründen. Die Geschichte von Habeas Corpus zeigt, wie wichtig dieses Recht ist. Es hat Menschen vor schlimmen Fehlern der Justiz gerettet. Zum Beispiel wurde ein Mann namens Shabaka Waglini 1987 nach 13 Jahren im Gefängnis freigelassen. Ein Gericht hatte wegen seines Habeas-Corpus-Antrags ein neues Verfahren angeordnet. Denn die Anklage-Behörde hatte Beweise versteckt, die ihm geholfen hätten. Solche Fälle zeigen, wie unglaublich wichtig dieses Recht ist. Die Vorstellung, dass tausende Menschen ohne diesen Schutz schnell abgeschoben werden könnten, widerspricht den wichtigsten Regeln von Gerechtigkeit.
Eine große Gefahr für die Freiheit
Der Streit um Habeas Corpus ist also viel mehr als eine kleine Frage für Juristen. Es geht darum, ob die USA ein Rechts-Staat bleiben, in dem Gesetze fair für alle gelten. Es geht um die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Die Rede von der „Invasion“ ist ein Trick. Damit will die Regierung mehr Macht bekommen und Kontrollen durch Gesetze ausschalten. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Es bedroht nicht nur die Rechte von Migranten. Es bedroht die Grundlage der Freiheit in Amerika selbst. Man wird sehen, ob die Demokratie in den USA stark genug ist, um diesen Angriff auf eines ihrer ältesten und wichtigsten Schutz-Rechte auszuhalten. Präsident Trump hat selbst vor Kurzem gesagt: Er wisse nicht, ob er sich an die Verfassung halten müsse. Das lässt für diesen Streit nichts Gutes erwarten.
Info aus ‚Politik Leicht Gemacht‘: Dieser Beitrag ist in Einfacher Sprache verfasst. Das bedeutet: Kürzere Sätze und einfache Wörter helfen beim Verstehen. Den ausführlichen Original-Artikel in Standard-Sprache finden Sie hier: https://letterkasten.de/die-axt-am-fundament-der-freiheit-trumps-spiel-mit-dem-habeas-corpus/
