Neue Chefs bei der Staats-Anwaltschaft in Washington D.C. sorgen für Aufregung. Washington D.C. ist die Haupt-Stadt der USA. Die Staats-Anwaltschaft dort ist sehr wichtig. Die jüngsten Ereignisse zeigen: Gesetze und politische Wünsche von Präsident Donald Trump passen oft nicht zusammen. Ed Martin sollte Chef-Ankläger werden, ist aber gescheitert. Jeanine Pirro, bekannt aus dem Fernseh-Sender Fox News, wurde schnell seine Nachfolgerin. Das ist mehr als nur ein Wechsel von Personen. Es zeigt, wie die amerikanische Justiz unter Druck steht. Viele fragen sich: Ist die Justiz noch unabhängig und ehrlich?
Ed Martins schwierige Vergangenheit
Ed Martin hatte schon viele Probleme, bevor er für den wichtigen Posten des obersten Anklägers in Washington D.C. vorgeschlagen wurde. In seiner langen Karriere im Staats-Dienst und in der Politik suchte er oft Streit. Das war so mit politischen Gegnern, mit Richtern, die ihm nicht passten, oder sogar mit eigenen Mitarbeitern. Diese hat er zu Unrecht entlassen, wie man später erfuhr. Sein harter Stil öffnete ihm vielleicht Türen bei konservativen Gruppen. Aber er führte auch oft zu teuren Gerichts-Verfahren und Strafen. Manchmal verlor er deswegen seine Ämter.
USA Politik Leicht Gemacht: Politik in den USA – einfach erklärt.
Die Liste seiner Fehler ist lang:
- Bei der Wahl-Behörde in der Stadt St. Louis musste er nach einer unfairen Kündigung eine Entschädigung zahlen.
- Als Chef-Mitarbeiter des Gouverneurs von Missouri gab es einen E-Mail-Skandal. Das kostete die Steuer-Zahlerinnen und Steuer-Zahler etwa zwei Millionen Dollar. Dabei kam heraus, dass er heimlich Richter beeinflussen wollte.
- Später musste er eine bekannte Organisation, das Eagle Forum, verlassen. Ein Gericht sagte: Er hat absichtlich Gerichts-Anordnungen missachtet. Er wollte monatelang Eigentum der Organisation nicht zurückgeben.
- Besonders schlimm: Martin versuchte, einen Richter in seinem eigenen Fall unter Druck zu setzen. Er ließ negative Kommentare auf der Facebook-Seite des Richters schreiben. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Regeln für Anwälte.
Diese ständigen Probleme mit Macht-Missbrauch und seine Missachtung von Gesetzen und Moral waren der Hintergrund seiner Nominierung durch Präsident Trump.
Warum Martin als Chef-Ankläger scheiterte
Dass Martin am Ende nicht vom Senat bestätigt wurde, lag nicht nur an seiner Vergangenheit. Seine Haltung zu den Ereignissen vom 6. Januar 2021 war entscheidend. An diesem Tag stürmten Anhänger von Präsident Trump das Kapitol, das Haus des Parlaments in Washington. Martin hat diese Leute offen unterstützt und Polizisten angegriffen. Einige von ihnen hatte er sogar als Anwalt vertreten. Nachdem Präsident Trump sie begnadigt hatte, sorgte Martin als neuer Bundes-Anwalt dafür, dass sie nicht weiter angeklagt wurden.
Das war selbst für einige republikanische Senatoren zu viel. Senator Thom Tillis und der Vorsitzende des Justiz-Ausschusses, Chuck Grassley, sagten öffentlich, dass sie große Bedenken haben. Besonders schlimm fanden viele, dass Martin einen Angeklagten lobte, der durch juden-feindliche, rassistische und sexistische Sprüche aufgefallen war.
Martin wollte sich in Anhörungen auch nicht klar zur Rechtmäßigkeit der Präsidenten-Wahl 2020 äußern. Bei kritischen Fragen zu früheren problematischen Aussagen konnte er sich oft nicht erinnern. Das kannte man schon von ihm aus anderen Gerichts-Verfahren. So wirkte er unglaubwürdig.
Kritikerinnen und Kritiker hatten große Sorge, dass das Justiz-Ministerium zu einer Waffe gemacht wird. Sie befürchteten, Martin könnte sein Amt nutzen, um politische Gegner zu verfolgen und Gesetze für politische Ziele zu missbrauchen. Selbst die schwachen Verteidigungen von Präsident Trump und seinem früheren Chef, Ex-Gouverneur Matt Blunt, halfen nicht. Sie betonten Martins Fleiß, aber das überzeugte angesichts der vielen Probleme nicht.
Jeanine Pirro wird schnell Nachfolgerin: Ein schlechtes Zeichen?
Dass Jeanine Pirro sofort zur vorläufigen Nachfolgerin von Martin ernannt wurde, macht die Sache noch bedenklicher. Pirro war lange Moderatorin beim Fernseh-Sender Fox News und unterstützt Präsident Trump sehr stark. Sie ist kaum weniger umstritten als Martin. Sie hat geholfen, falsche Aussagen über die Wahl 2020 zu verbreiten. Das war Teil der Klagen gegen Fox News, die den Sender viel Geld kosteten.
Dass jetzt eine Person ohne aktuelle Erfahrung als Staats-Anwältin, aber mit klarer politischer Meinung und direkter Verbindung zum Präsidenten, eine der wichtigsten Staats-Anwaltschaften leitet, verstärkt die Sorgen. Viele befürchten, dass die Justiz noch politischer wird.
Präsident Trump scheint so vorzugehen: Er schlägt einen treuen Kandidaten vor, der aber im Senat keine Chance hat. Dann ersetzt er ihn durch eine andere Person, die ihm genauso treu ist, aber vielleicht noch weniger für das Amt geeignet ist. So umgeht er Kontrollen und besetzt wichtige Stellen mit Leuten, die ihm bedingungslos folgen.
Die rechtlichen Fragen bei einer zweiten vorläufigen Besetzung sind dabei nur ein kleiner Teil des Problems. Wichtiger ist das Signal: Treue scheint wichtiger als Können. Und die Bereitschaft, die Justiz als politische Waffe zu benutzen, wird anscheinend gutgeheißen. Viele Kommentare sagen, dass Pirros Ernennung genauso problematisch ist wie die von Martin. Sie fürchten, dass die Unabhängigkeit und das Ansehen der US-Staats-Anwaltschaft für D.C. weiter leiden. Die „Dreh-Tür“ zwischen Fox News und der Trump-Regierung, durch die schon viele Leute gegangen sind, wird besonders kritisch, wenn es um wichtige Justiz-Posten geht.
Was das für die Justiz bedeutet
Der Streit um den Posten des US-Staats-Anwalts in Washington D.C. ist also mehr als nur eine Personal-Frage. Er zeigt, wie verletzlich demokratische Einrichtungen sind, wenn sie politischem Druck ausgesetzt werden. Die Fälle Martin und Pirro müssen die Diskussion darüber anregen, wie man die Unabhängigkeit der Justiz besser schützen kann. Denn wenn das Rechts-Gefühl der Bürgerinnen und Bürger durch solche Vorgänge kaputt gemacht wird, steht das Vertrauen in den Rechts-Staat selbst auf dem Spiel.
Info aus ‚Politik Leicht Gemacht‘: Dieser Beitrag ist in Einfacher Sprache verfasst. Das bedeutet: Kürzere Sätze und einfache Wörter helfen beim Verstehen. Den ausführlichen Original-Artikel in Standard-Sprache finden Sie hier: https://letterkasten.de/justiz-im-zwielicht-martins-fall-und-pirros-aufstieg-ein-system-unter-druck/
