Die Beziehungen zwischen den USA und Mexiko stehen erneut unter Hochspannung. Während Präsident Donald Trump die Südgrenze der Vereinigten Staaten zunehmend in eine militärische Festung verwandelt, stößt sein Drängen auf direkte militärische Interventionen in Mexiko auf entschiedenen Widerstand der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum. Die jüngsten Entwicklungen – die Einrichtung weiterer militärischer Sperrzonen auf US-Boden und ein von Mexiko abgelehnter Vorschlag zur Entsendung von US-Truppen – offenbaren nicht nur unterschiedliche Sicherheitsstrategien, sondern fundamental kollidierende Auffassungen von nationaler Souveränität und Kooperation. Die Rhetorik verschärft sich, die Gräben vertiefen sich.
Schattenreich an der Grenze: Wenn Soldaten zu Grenzschützern werden
Die Trump-Administration hat Fakten geschaffen, die die traditionelle Trennung zwischen Militär und ziviler Strafverfolgung an der Grenze weiter aufweichen. Nach einer Zone in New Mexico wurde nun auch ein Landstreifen in Texas, angrenzend an die Militärbasis Fort Bliss, zur „National Defense Area“ erklärt. In diesen Zonen, die rechtlich als Teil der jeweiligen Militärbasen gelten, erhalten US-Soldaten weitreichende Befugnisse: Sie dürfen Personen, die die Grenze illegal überqueren, vorübergehend festnehmen, bis sie an die zivilen Behörden des Heimatschutzministeriums übergeben werden.
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Diese Maßnahme hat gravierende Konsequenzen. Migranten riskieren nicht nur eine Anklage wegen illegalen Grenzübertritts, sondern zusätzlich wegen des Betretens militärischen Sperrgebiets. Kritiker sehen darin einen juristischen Kniff, um die Beschränkungen des Posse Comitatus Act von 1878 zu umgehen, der den Einsatz des Militärs für zivile Polizeiaufgaben im Inland verbietet. Die US-Regierung unter General Gregory Guillot und Verteidigungsminister Pete Hegseth rechtfertigen dies als notwendige Maßnahme zur Erhöhung der „operativen Reichweite und Effektivität“ bei der Abwehr „illegaler Aktivitäten“. Gleichzeitig wird die Grenze durch tausende zusätzliche Soldaten, darunter erfahrene Kampfeinheiten, sowie durch verstärkte Luft- und Seeüberwachung massiv aufgerüstet – obwohl die Zahl der Grenzübertritte laut Berichten ohnehin auf einem historischen Tiefstand ist.
Souveränität versus Intervention: Der diplomatische Eklat
Die eigentliche Zuspitzung im bilateralen Verhältnis manifestierte sich jedoch in einem direkten Vorschlag Trumps an seine mexikanische Amtskollegin. Während eines Telefonats im April drängte der US-Präsident darauf, amerikanische Truppen nach Mexiko zu entsenden, um dort aktiv gegen Drogenkartelle vorzugehen. Präsidentin Sheinbaum lehnte dieses Ansinnen kategorisch ab, mit der klaren Botschaft: „Souveränität ist nicht käuflich“. Sie betonte die Bereitschaft zur Zusammenarbeit, aber strikt getrennt – jede Nation auf ihrem eigenen Territorium. Sheinbaum verwies ihrerseits auf die Notwendigkeit, den Fluss von US-Waffen nach Mexiko zu stoppen, der die Gewalt der Kartelle erst befeuere.
Trumps Reaktion auf die Abfuhr war bezeichnend. Er bestätigte den Vorgang und unterstellte Sheinbaum öffentlich, sie handle aus Angst vor den Kartellen und könne deshalb „nicht klar denken“. Diese herablassende Darstellung ignoriert die tief verwurzelte Bedeutung nationaler Souveränität in Mexiko und die politisch heikle Natur jeglicher ausländischer Militärpräsenz. Die Rhetorik aus Washington, die Kartelle als „böse“, als Zerstörer Amerikas und seit Februar sogar offiziell als „ausländische terroristische Organisationen“ (FTOs) brandmarkt, dient dabei offenbar als Legitimationsgrundlage für eine immer robustere, potenziell auch unilaterale Gangart. Die FTO-Einstufung selbst könnte, so warnen Analysten, ein vorbereitender Schritt für militärisches Eingreifen sein.
Die Konfrontation über den Truppeneinsatz droht nun, die bisherige, wenn auch teils angespannte, Kooperation in anderen Feldern wie Handel und Migrationsmanagement zu unterminieren. Während die USA auf militärische Lösungen und die Bekämpfung der Symptome (Drogenfluss) auf mexikanischem Boden drängen, fordert Mexiko die Achtung seiner territorialen Integrität und eine Auseinandersetzung mit den Ursachen auf US-Seite (Waffenfluss). Der eingeschlagene Pfad der Militarisierung und konfrontativen Rhetorik birgt die Gefahr, einen wichtigen Partner zu verprellen und langfristig mehr Probleme zu schaffen als zu lösen.
