Trumps zweites Kapitel: Ein Präsident im Konflikt mit der Verfassung

Die ersten Monate von Donald Trumps zweiter Amtszeit zeichnen das Bild eines Präsidenten, der nicht nur politische Gegner herausfordert, sondern zunehmend auch die Grundfesten der amerikanischen Demokratie selbst. Ein ausführliches Interview mit NBCs „Meet the Press“ lieferte nun tiefe, oft beunruhigende Einblicke in sein Denken: Eine bemerkenswerte Unsicherheit bezüglich seiner verfassungsrechtlichen Pflichten, ein Kokettieren mit der Idee einer verfassungswidrigen dritten Amtszeit und eine Wirtschaftspolitik, deren Darstellung oft im krassen Widerspruch zu den Fakten steht. Die Analyse der vorliegenden Quellen legt eine klare These nahe: Trumps Präsidentschaft definiert sich immer stärker über die bewusste Dehnung und Infragestellung etablierter Normen und Institutionen, angetrieben von einer Logik, die persönliche Macht und politische Inszenierung über rechtsstaatliche Prinzipien und ökonomische Realitäten zu stellen scheint.

„Ich weiß es nicht“: Trumps fragiles Verhältnis zur Verfassung

Das vielleicht bezeichnendste Moment des NBC-Interviews war Trumps wiederholte Antwort „Ich weiß es nicht“, als er direkt auf seine Pflicht angesprochen wurde, die US-Verfassung zu wahren. Angesichts der Tatsache, dass jeder Präsident schwört, die Verfassung zu „erhalten, zu schützen und zu verteidigen“, ist diese Aussage mehr als nur beiläufig. Sie offenbart, basierend auf den vorliegenden Berichten, ein grundlegendes Missverständnis oder eine bewusste Ignoranz gegenüber den Fundamentalen Pflichten seines Amtes.

Dieser Konflikt manifestiert sich besonders deutlich in seiner Migrationspolitik und dem Umgang mit dem Rechtsstaatsprinzip des „Due Process“. Konfrontiert mit der im Fünften Verfassungszusatz verankerten Garantie eines fairen Verfahrens für jede Person auf US-Boden – nicht nur für Staatsbürger – wich Trump aus. Er argumentierte, die Einhaltung dieses Prinzips sei praktisch unmöglich, wenn man Millionen von Menschen abschieben wolle. „Wir müssten eine Million oder 2 Millionen oder 3 Millionen Prozesse führen“, so Trump laut Interview-Transkript, eine Aussage, die die tatsächlichen Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren vor einem Einwanderungsrichter stark überzeichnet, wie die Quellen anmerken.

Der Fall Kilmar Abrego Garcia, eines Mannes, der fälschlicherweise nach El Salvador abgeschoben wurde, dient hier als Kristallisationspunkt. Obwohl der Oberste Gerichtshof einstimmig die Regierung anwies, dessen Rückkehr zu „erleichtern“, zeigt sich die Trump-Administration laut den Berichten unkooperativ. Trump selbst verweist auf seine Anwälte und das Justizministerium, die die Gerichtsentscheidung angeblich anders interpretieren, und schiebt die Verantwortung letztlich an El Salvador ab. Diese Haltung, gepaart mit seiner Unsicherheit bezüglich der Verfassungstreue, nährt die in den Quellen wiedergegebenen Sorgen von Kritikern, die eine Aushöhlung rechtsstaatlicher Garantien und eine Missachtung gerichtlicher Kontrolle befürchten. Trumps Argumentation, er sei gewählt worden, um „Mörder und Drogendealer“ außer Landes zu schaffen, und die Gerichte würden ihn daran hindern, stellt seine politischen Ziele über verfassungsrechtliche Prozesse – ein Muster, das sich durch seine Amtsführung zieht.

Die ewige Amtszeit? Trump spielt mit dem Feuer

Parallel zu seiner flexiblen Auslegung bestehender Verfassungsnormen kokettiert Trump offen mit der Sprengung einer der klarsten Grenzen: der auf zwei Amtszeiten festgelegten Präsidentschaft. Obwohl der 22. Verfassungszusatz dies eindeutig verbietet, tauchten im offiziellen Trump-Shop Kappen mit dem Aufdruck „Trump 2028“ auf, teilweise versehen mit dem Slogan „Rewrite the Rules“.

Im NBC-Interview spielte Trump die Idee zwar herunter („nicht etwas, was ich vorhabe zu tun“), räumte aber gleichzeitig ein, dass ihm „viele Leute“ eindringlich dazu raten würden. Seine Bemerkung, er wisse nicht, ob das Verbot einer dritten Amtszeit „verfassungsgemäß“ sei, ist dabei besonders brisant. Sie ignoriert nicht nur den klaren Wortlaut des Amendments, sondern deutet auch eine Bereitschaft an, selbst etablierteste Regeln in Frage zu stellen.

Die Quellen beschreiben verschiedene theoretische „Methoden“, die in Trumps Umfeld diskutiert werden, um die Begrenzung zu umgehen – von einer extrem unwahrscheinlichen Verfassungsänderung, die Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern des Kongresses und die Ratifizierung durch drei Viertel der Bundesstaaten erfordern würde, bis hin zu rechtlich zweifelhaften Konstruktionen über die Vizepräsidenten-Nachfolge oder „Write-in“-Stimmen. Auch wenn Trump im Interview beteuert, er wolle ein „Acht-Jahres-Präsident“ sein und das Amt dann an einen „großartigen Republikaner“ übergeben, bleibt durch das Spiel mit der Möglichkeit einer Regeländerung und den Verkauf entsprechender Fanartikel ein bewusst gesetzter Stachel der Unsicherheit. Dieses Vorgehen dient möglicherweise dazu, seine Basis zu mobilisieren und politische Gegner zu provozieren, signalisiert aber gleichzeitig eine potenziell gefährliche Bereitschaft, die Spielregeln der Demokratie nach Belieben zu ändern.

Wirtschaft im Fadenkreuz: Zwischen Protektionismus und Preisdruck

Ein weiteres zentrales Spannungsfeld in Trumps zweiter Amtszeit ist seine aggressive Wirtschaftspolitik, insbesondere die umfassenden Zölle. Während Trump diese im NBC-Interview als Instrument zur Stärkung der heimischen Industrie und zur Reduzierung des Handelsdefizits preist („Die Zölle werden uns reich machen“), zeichnen die vorliegenden Quellen und Fakten-Checks ein deutlich komplexeres und widersprüchlicheres Bild.

Trump behauptet, die „guten Teile“ der Wirtschaft seien seiner Politik zu verdanken, während die „schlechten Teile“ noch Altlasten der Biden-Administration seien. Diese selektive Zuschreibung ignoriert jedoch ökonomische Daten, wie den im ersten Quartal 2025 verzeichneten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts – der erste seit drei Jahren –, der laut Berichten maßgeblich auf die durch seine Zollankündigungen ausgelösten Importsteigerungen zurückzuführen ist. Auch seine wiederholten Behauptungen über drastisch gesunkene Preise für Benzin, Lebensmittel oder Eier werden in den Fakten-Checks der Quellen als teilweise falsch oder irreführend entlarvt. Der nationale Durchschnittspreis für Benzin sei eben nicht flächendeckend unter 2 Dollar gefallen, und auch Lebensmittelpreise seien nicht generell gesunken.

Die potenziellen negativen Folgen seiner Zollpolitik für Konsumenten spielt Trump herunter. Seine Aussage, Kinder bräuchten eben nur „zwei Puppen statt 30“, auch wenn diese „ein paar Dollar mehr“ kosten könnten, wird in den Artikeln als Eingeständnis gewertet, dass seine Politik zu Preissteigerungen führt. Gleichzeitig bestreitet er, dass dies ein nennenswertes Problem darstelle, und verweist stattdessen auf die vermeintlich wichtigeren gesunkenen Energiepreise oder die angebliche Stärkung der US-Autoindustrie. Die Sorgen von Kleinunternehmen, die von Importen abhängig sind, tut er ab: „Sie werden es nicht brauchen. Sie werden so viel Geld verdienen.“

Diese Rhetorik, gepaart mit seiner Aussage, ein kurzfristiger Wirtschaftsabschwung („Rezession“) wäre „okay“, um langfristige Ziele zu erreichen, offenbart eine riskante politische Strategie. Er scheint bereit, ökonomische Turbulenzen in Kauf zu nehmen oder zumindest deren negative Auswirkungen rhetorisch umzudeuten, solange es seiner politischen Erzählung von „America First“ und der Rückholung von Produktionskapazitäten dient. Ob die von ihm versprochenen Investitionen in Billionenhöhe tatsächlich realisiert werden und die negativen Effekte kompensieren, bleibt laut den Quellen höchst unsicher.

Paraden statt Programme? Prioritäten im Weißen Haus

Die Prioritätensetzung der Trump-Administration wird auch durch die Pläne für eine aufwendige Militärparade am Flag Day (zufällig auch Trumps Geburtstag) illustriert. Während Trump die geschätzten Kosten von bis zu 45 Millionen Dollar im NBC-Interview als „Peanuts im Vergleich zum Wert“ bezeichnet und die Demonstration militärischer Stärke („Wir haben die großartigsten Waffen der Welt“) als wichtiges Signal sieht, weisen die Quellen auf einen bemerkenswerten Kontrast hin: Gleichzeitig sieht sich die Regierung mit Budgetkürzungen konfrontiert, die auch die Feierlichkeiten zum 250. Jubiläum der USA im Jahr 2026 betreffen könnten, und das von Elon Musk geleitete „Department of Government Efficiency“ (DOGE) hat Tausende von Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut – dessen tatsächliche Einsparungen zudem durch Folgekosten wieder aufgewogen werden könnten.

Diese Gegenüberstellung legt nahe, dass für Trump symbolische Machtdemonstrationen und die Pflege seines Images als starker Oberbefehlshaber einen höheren Stellenwert haben könnten als fiskalische Konsistenz oder die Finanzierung anderer staatlicher Aufgaben. Die Parade, zusammen mit den ebenfalls im Interview angekündigten Plänen für einen neuen, von ihm persönlich finanzierten Ballsaal im Weißen Haus und die Umgestaltung des Rosengartens mit einer „schönen Steinoberfläche“, unterstreicht seinen Hang zur opulenten Inszenierung und zur Prägung der Regierungszentrale nach seinem persönlichen Geschmack – auch dies ein Bruch mit traditioneller präsidialer Zurückhaltung.

Außenpolitik als Machtdemonstration: Von Kanada bis Grönland

Auch auf internationalem Parkett zeigt sich Trumps unkonventioneller und oft widersprüchlicher Stil. Seine im Interview bekräftigten Gedankenspiele, Kanada zum „51. Staat“ zu machen, mögen rhetorischer Natur sein, doch seine Begründung – die USA subventionierten Kanada mit 200 Milliarden Dollar jährlich und bräuchten dessen Produkte nicht – offenbart eine merkantile Sicht auf Bündnisse, die langjährige Partnerschaften auf eine Kosten-Nutzen-Rechnung reduziert. Die Aussage, es sei „höchst unwahrscheinlich“, dass militärische Gewalt gegen Kanada nötig sei, klingt kaum beruhigend.

Noch deutlicher wird dies im Fall Grönlands. Hier schließt Trump den Einsatz militärischer Mittel explizit nicht aus („Ich schließe es nicht aus“), um das strategisch wichtige Territorium unter US-Kontrolle zu bringen. Er begründet dies mit nationaler Sicherheit und der Präsenz russischer und chinesischer Militärschiffe, ignoriert dabei aber die Souveränität Dänemarks, eines NATO-Verbündeten. Diese Bereitschaft, militärische Optionen gegen Verbündete zumindest verbal in den Raum zu stellen, sendet destabilisierende Signale und untergräbt das Vertrauen in die US-Außenpolitik.

Im Ukraine-Konflikt zeigt sich ebenfalls Ambivalenz. Einerseits behauptet Trump, einem Friedensschluss „ziemlich nahe“ zu sein und deutet an, Russland müsse „ganz Ukraine“ aufgeben (wobei unklar bleibt, was er genau meint). Andererseits räumt er ein, dass ein Deal wegen des „ungeheuren Hasses“ zwischen den Parteien „vielleicht nicht möglich“ sei und er kurz davor stehe, die Gespräche abzubrechen. Auch beim Iran-Atomprogramm schwankt er: Zuerst fordert er die „totale Demontage“, dann zeigt er sich „offen“, über ein ziviles Nuklearprogramm zu diskutieren, nur um direkt wieder vor den militärischen Risiken zu warnen. Diese sprunghafte und oft widersprüchliche Rhetorik erschwert eine verlässliche Einschätzung seiner außenpolitischen Ziele und Strategien.

Wer folgt auf Trump? Vance und Rubio im Wartestand

Angesichts der Spekulationen über eine dritte Amtszeit einerseits und seiner Beteuerung, nach acht Jahren abtreten zu wollen andererseits, gewinnt die Frage der Nachfolge an Bedeutung. Im NBC-Interview nennt Trump explizit Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio als potenzielle Erben des MAGA-Mantels. Er lobt beide – Vance als „fantastisch, brillant“, Rubio als „großartig“ – hält sich aber mit einer klaren Festlegung zurück („viel zu früh“).

Dennoch deutet er an, dass Vance als Vizepräsident einen natürlichen Vorteil haben könnte, „wenn diese Person herausragend ist“. Die prominente Nennung von Rubio, dem er trotz früherer Rivalität („Little Marco“) inzwischen wichtige Ämter anvertraut hat (Außenminister, kommissarischer Nationalarchivar, USAID-Leiter und nun auch kommissarischer Nationaler Sicherheitsberater), signalisiert dessen Aufstieg zu einer zentralen Figur in Trumps Orbit. Die Tatsache, dass Trump betont, es gäbe „10, 15, 20 Leute“, die die Bewegung weiterführen könnten, und gleichzeitig behauptet, er könne „keinen einzigen Demokraten“ als Zukunftsfigur benennen, dient wohl auch der Demonstration der vermeintlichen Stärke und Einheit seiner Partei im Kontrast zur angeblichen Zerrissenheit der Gegner. Seine Auswahl deutet auf eine Fortsetzung seines politischen Kurses hin, stellt aber die Weichen für mögliche interne Machtkämpfe nach seinem Abgang.

Fazit: Ein Präsident am Rande der Norm

Das Bild, das die gesammelten Berichte und insbesondere das NBC-Interview von Donald Trumps zweiter Präsidentschaft zeichnen, ist das eines Staatschefs, der systematisch die Grenzen des Amtes und der Verfassung austestet. Seine Unsicherheit oder demonstrative Gleichgültigkeit gegenüber fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien wie „Due Process“ und der Bindung an die Verfassung ist alarmierend. Das offene Spiel mit der Idee einer dritten Amtszeit, auch wenn er sie verbal zurückweist, untergräbt das Vertrauen in die Stabilität demokratischer Regeln. Seine Wirtschaftspolitik setzt auf radikalen Protektionismus, dessen negative Folgen er rhetorisch umdeutet oder ignoriert, während er gleichzeitig kostspielige Prestigeprojekte wie Militärparaden vorantreibt.

Die Diskrepanz zwischen seiner Selbstwahrnehmung als Einiger der Nation und seinen Angriffen auf politische Gegner und Institutionen ist unübersehbar. Trumps zweite Amtszeit scheint weniger von einem kohärenten politischen Programm als von einer permanenten Auseinandersetzung mit den Institutionen, Normen und Fakten geprägt zu sein, die seine Macht begrenzen könnten. Die kommenden Jahre, einschließlich der Midterm-Wahlen 2026, werden zeigen, wie widerstandsfähig das amerikanische System gegenüber einem Präsidenten ist, der die Regeln nicht nur neu schreiben, sondern sie grundlegend in Frage stellen will.