Trump will Geld für Radio und Fernsehen streichen

Angriff auf Sender NPR und PBS: Sparen oder Politik?

Die Regierung von Präsident Donald Trump hat angeordnet, die staatliche Finanzierung für zwei wichtige Rundfunk-Anstalten in den USA zu stoppen. Es geht um das Radio-Netzwerk NPR (National Public Radio) und das Fernseh-Netzwerk PBS (Public Broadcasting Service). Diese Sender kann man ein wenig mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland vergleichen, auch wenn sie anders aufgebaut sind und weniger Geld vom Staat bekommen.  

Die Regierung sagt als Begründung: Wir müssen Geld sparen. Aber viele Kritikerinnen und Kritiker glauben das nicht. Sie sagen: Das ist ein politischer Angriff auf unabhängige Medien. Es ist Teil eines Kultur-Kampfes in den USA. Es geht hier um viel mehr als nur ums Geld. Es geht um die Freiheit der Presse und darum, ob alle Menschen in den USA weiterhin Zugang zu vielfältigen Informationen haben.

Was wirft die Regierung den Sendern vor?

Die offizielle Begründung aus dem Weißen Haus, dem Sitz des Präsidenten, klingt wie eine harte Anklage. Die Regierung wirft NPR und PBS vor:

• Sie seien parteiisch und nicht neutral, sondern würden linke Meinungen bevorzugen.  
• Sie würden linke Propaganda verbreiten.
• Sie würden Steuer-Gelder verschwenden für „radikale, woke“ Inhalte. („Woke“ ist ein Wort, das oft als Schimpfwort gegen linke oder liberale Ideen benutzt wird). Diese Inhalte würden als Nachrichten ausgegeben, seien aber eigentlich Meinungsmache.  

Die Regierung nennt auch konkrete Beispiele für ihre Vorwürfe. Zum Beispiel soll eine Analyse ergeben haben, dass eine Nachrichten-Sendung von PBS das Wort „Rechts-Extreme“ viel öfter benutzt als das Wort „Links-Extreme“. Eine andere Studie soll angeblich zeigen, dass über Politikerinnen und Politiker der Republikanischen Partei (Trumps Partei) negativer berichtet wird als über solche von der Demokratischen Partei.

Bei einer Anhörung im Parlament, geleitet von einer Politikerin, die Trump sehr nahesteht, wurden die Sender als „linksradikale Echo-Kammern“ bezeichnet. Es gab auch Vorwürfe zur früheren Berichterstattung über angebliche Russland-Kontakte von Trump oder über den Laptop von Hunter Biden (dem Sohn von Joe Biden). Sogar die Ausstrahlung von Sendungen mit Drag Queens wurde kritisiert – das sei Beeinflussung von Kindern.

Weitere Argumente der Regierung

Die Regierung argumentiert außerdem: Staatliche Unterstützung für Medien ist heute gar nicht mehr nötig. Es gebe ja inzwischen sehr viele verschiedene Medien-Angebote, zum Beispiel im Internet oder im Kabel-Fernsehen. Die staatliche Finanzierung für NPR und PBS sei ein alter Zopf, der aus dem Gründungsjahr 1967 stammt. Außerdem schade das Geld vom Staat dem Anschein, dass die Journalistinnen und Journalisten der Sender wirklich unabhängig sind.

Sparen als Vorwand? Worum geht es wirklich?

Ist das Argument mit dem Sparen glaubwürdig? Die Regierung von Präsident Trump plant tatsächlich große Kürzungen bei den Staats-Ausgaben in vielen Bereichen: zum Beispiel bei Umwelt-Schutz, Bildung oder Entwicklungs-Hilfe. Insgesamt sollen über 160 Milliarden Dollar eingespart werden. Dabei hilft auch eine spezielle Arbeits-Gruppe, die vom reichen Unternehmer Elon Musk geleitet wird (sie heißt „DOGE“).  

Aber gleichzeitig will die Regierung viel mehr Geld für das Militär und die nationale Sicherheit ausgeben – über eine Billion Dollar! Das passt nicht gut zum Argument, dass man überall sparen muss. Viele Menschen glauben deshalb: Es geht nicht wirklich ums Sparen. Die Regierung will unliebsame Medien und Institutionen, die sie kritisieren, finanziell unter Druck setzen und schwächen. Das würde zu anderen Aktionen von Trump passen. Er beschimpft traditionelle Medien oft als „Fake News Media“ (Lügen-Presse). Er hat auch schon Reporter aus dem Weißen Haus ausgeschlossen oder versucht, den Auslands-Sender „Voice of America“ auf seine Linie zu bringen.  

Ein alter Streit flammt wieder auf

Der Streit um die Finanzierung von NPR und PBS ist nicht neu. Konservative Politikerinnen und Politiker in den USA werfen den Sendern schon seit vielen Jahrzehnten vor, zu links zu sein und konservative Meinungen zu wenig zu berücksichtigen. Schon früher gab es Versuche, ihnen das Geld zu kürzen oder ganz zu streichen (zum Beispiel in den 1960er Jahren, in den 1990er Jahren oder unter Präsident George W. Bush).  

Bisher sind diese Versuche meistens am Widerstand im Parlament (dem Kongress) gescheitert. Ein Grund dafür ist, dass viele Programme sehr beliebt sind, zum Beispiel die „Sesamstraße“, die bei PBS läuft. Außerdem haben auch republikanische Politikerinnen und Politiker, besonders aus ländlichen Regionen, oft erkannt, dass die Sender für die Information ihrer Wählerinnen und Wähler wichtig sind. Dieses Mal könnte es aber anders ausgehen. Die Republikanische Partei von Präsident Trump hat jetzt die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses (Senat und Repräsentantenhaus). Deshalb könnte Trumps Plan, das Geld zu streichen, diesmal mehr Erfolg haben.  

Was wären die Folgen? Ein Loch in der Nachrichten-Landschaft

Wenn die staatliche Finanzierung für NPR und PBS komplett gestoppt wird, hätte das nach Einschätzung der Sender und von unabhängigen Beobachterinnen und Beobachtern schwere Folgen. Zwar machen die direkten Gelder vom Staat nur einen relativ kleinen Teil vom gesamten Budget der großen Zentralen von NPR und PBS aus (bei NPR sagt die Chefin unter 5%, bei PBS etwa 15%). Aber das Geld wird über eine zentrale Organisation (die CPB) verteilt. Und der größte Teil davon geht an über 1.500 kleine, lokale Radio- und Fernseh-Stationen im ganzen Land. Diese lokalen Stationen sind oft viel stärker von diesem staatlichen Geld abhängig als die Zentralen (durchschnittlich 8-10% oder mehr ihres Budgets). Sie brauchen das Geld, um eigene lokale Sendungen zu produzieren oder um Programme von NPR und PBS einzukaufen und auszustrahlen.  

Besonders auf dem Land droht ein Informations-Vakuum

Ein Stopp der staatlichen Gelder würde also vor allem die vielen kleinen, lokalen Sender im ganzen Land hart treffen. Fach-Leute warnen: Besonders in ländlichen Gebieten und abgelegenen Regionen könnte dadurch ein „Informations-Vakuum“ entstehen. Das bedeutet: Die Menschen dort hätten dann vielleicht gar keine verlässlichen Nachrichten mehr aus ihrer Region oder ihrem Bundes-Staat. Denn private Radio- oder Fernseh-Sender verdienen in diesen Gebieten oft nicht genug Geld und senden deshalb dort nicht. Gerade auf dem Land sind die lokalen Stationen von NPR und PBS aber oft unverzichtbar für lokale Nachrichten, für Wetter-Warnungen oder für wichtige Informationen bei Natur-Katastrophen.  

Eine ältere Studie von NPR hat sogar vorhergesagt: Wenn die staatliche Finanzierung gestrichen wird, müssten vielleicht bis zu 18 Prozent der lokalen Stationen schließen. Und etwa 30 Prozent der Hörerinnen und Hörer hätten dann keinen Zugang mehr zu den Programmen. Das betrifft vor allem Menschen im Mittleren Westen, im Süden und im Westen der USA. Das Kuriose daran ist: Gerade diese ländlichen Regionen wählen oft mehrheitlich konservativ und unterstützen die Republikaner. Sie könnten also am stärksten unter den Kürzungen leiden, die eine republikanische Regierung jetzt plant.

Wie wehren sich die Sender?

Die Chefinnen von NPR und PBS weisen die Vorwürfe der Regierung zurück. Sie betonen, dass ihre Redaktionen unabhängig arbeiten und dass ihre Programme für Millionen von Amerikanerinnen und Amerikanern wichtig und wertvoll sind. Die Chefin von PBS, Paula Kerger, hebt hervor, dass die lokalen Stationen über lokale Ereignisse berichten und eine vertrauens-würdige Informations-Quelle für viele Menschen sind. Sie sagt, man lege Wert darauf, verschiedene Standpunkte zu zeigen. Die Chefin von NPR, Katherine Maher, hat zwar zugegeben, dass bei einer früheren Berichts-Ersttatung (über Hunter Bidens Laptop) Fehler gemacht wurden. Sie hat auch alte persönliche Tweets über Trump bedauert. Aber sie verteidigt grundsätzlich den Anspruch von NPR, unparteiische und auf Fakten basierende Nachrichten zu machen. Beide Chefinnen verweisen auf Umfragen: Der öffentliche Rundfunk genießt in den USA hohes Vertrauen – etwa 60 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner vertrauen ihm. Und nur eine Minderheit (etwa 24 Prozent) ist dafür, das Geld zu streichen, während 43 Prozent es behalten wollen.  

Kommen jetzt Gerichts-Verfahren?

Unterstützung bekommen NPR und PBS auch von internationalen Organisationen wie „Reporter ohne Grenzen“. Diese Organisation macht sich Sorgen um die Presse-Freiheit in den USA und sieht eine besorgniserregende Verschlechterung.

Rein rechtlich steht die Anordnung der Regierung zur Finanzierungs-Streichung auf wackeligen Füßen. Denn in den USA entscheidet eigentlich das Parlament (der Kongress) über den Staats-Haushalt und die Ausgaben. Und das Geld für die zentrale Verteilungs-Stelle CPB ist bereits vom Kongress bis zum Jahr 2027 bewilligt worden. Die Regierung will den Kongress zwar formal bitten, diese bereits bewilligten Gelder (über 1 Milliarde Dollar) wieder zurückzunehmen. Aber der Kongress müsste dem zustimmen, und das ist nicht sicher.

Außerdem gibt es noch einen anderen rechtlichen Punkt: Die CPB hat die Regierung schon einmal verklagt, als Präsident Trump versucht hatte, Vorstands-Mitglieder der CPB zu entlassen. Die CPB argumentiert: Wir sind eine private Non-Profit-Organisation und keine direkte Bundes-Behörde. Deshalb kann uns der Präsident nicht einfach Befehle geben. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass auch gegen die jetzige Anordnung zur Streichung der Gelder vor Gericht geklagt wird.  

Fazit: Mehr als nur Sparen

Der Angriff der Trump-Regierung auf NPR und PBS zeigt, wie tief die Gräben in der amerikanischen Gesellschaft und in der Medien-Landschaft sind. Es geht hier um mehr als nur ums Geldsparen im Staats-Haushalt. Es ist ein Zeichen dafür, dass die Regierung kritische Berichterstattung als persönlichen Angriff empfindet. Und dass sie offenbar bereit ist, langjährige und wichtige Institutionen für den öffentlichen Austausch von Informationen und Meinungen im politischen Kampf zu opfern.

Ob dieser Angriff auf NPR und PBS erfolgreich sein wird, ist noch nicht sicher. Es hängt jetzt wahrscheinlich von den Gerichten ab, vom Parlament und letztlich auch vom Willen der amerikanischen Bürgerinnen und Bürger: Werden sie dafür eintreten, dass ihre unabhängigen Informations-Quellen erhalten bleiben?

Info aus ‚Politik Leicht Gemacht‘: Dieser Beitrag ist in Einfacher Sprache verfasst. Das bedeutet: Kürzere Sätze und einfache Wörter helfen beim Verstehen. Den ausführlichen Original-Artikel in Standard-Sprache finden Sie hier: https://letterkasten.de/trumps-angriff-auf-amerikas-mikrofone-warum-die-streichung-von-npr-und-pbs-geldern-mehr-als-nur-sparen-ist/