Post-Geheimnisse für die Jagd auf Migranten?

Trumps Regierung nutzt Post-Daten für Abschiebungen

Stellen Sie sich vor: Der Postbote oder die Postbotin, die Ihnen täglich Briefe und Pakete bringt, könnte Informationen an die Regierung weitergeben. Und diese Informationen könnten benutzt werden, um Menschen zu finden und abzuschieben. Das klingt beunruhigend, wie aus einem schlechten Film. Aber Zeitungs-Berichte sagen: Genau das passiert gerade in den Vereinigten Staaten von Amerika unter Präsident Donald Trump.

Eine spezielle Polizei-Behörde der amerikanischen Post (sie heißt U.S. Postal Inspection Service, kurz USPIS) arbeitet jetzt offenbar eng mit dem Heimatschutz-Ministerium (DHS) zusammen. Die Aufgabe des USPIS war eigentlich immer, die Sicherheit der Post zu gewährleisten und Verbrechen wie Briefdiebstahl oder Betrug zu bekämpfen. Jetzt soll diese Behörde aber dabei helfen, Einwandererinnen und Einwanderer ohne gültige Papiere aufzuspüren. Das berichten bekannte Zeitungen wie die Washington Post. Diese Entwicklung wirft ernste Fragen auf: Werden hier Gesetze und Regeln verletzt? Werden staatliche Behörden für Aufgaben eingesetzt, für die sie gar nicht zuständig sind? Und wird die staatliche Überwachung immer weiter ausgedehnt, sogar auf unsere private Post?

Welche Daten will die Regierung von der Post?

Die Regierung von Präsident Trump verfolgt anscheinend eine klare Strategie: Sie will möglichst alle Behörden des Landes nutzen, um ihre strenge Einwanderungs-Politik durchzusetzen. Andere Behörden, wie die Steuer-Behörde, die Wohnungs-Bau-Behörde oder Gesundheits-Behörden, werden schon dafür eingesetzt. Nun reicht der Arm der Migrations-Kontrolle offenbar bis in unsere Briefkästen.

Das Heimatschutz-Ministerium (DHS) möchte Zugriff auf die riesigen Mengen an Daten haben, die bei der Post-Behörde USPIS gespeichert sind. Dabei geht es nicht nur um einfache Adressen. Die Fahnderinnen und Fahnder interessieren sich laut den Berichten auch für sehr detaillierte Informationen:

• Woher kommt ein Brief oder ein Paket genau und wohin wird es geschickt (Sendungs-Verfolgung)?
• Welche IP-Adressen benutzen Menschen, wenn sie online ein Konto bei der Post haben? (Eine IP-Adresse ist wie eine Adresse für Computer im Internet.)
• Welche Kreditkarten-Daten oder Bank-Informationen werden im Zusammenhang mit Post-Diensten benutzt?
• Sogar wie die Brief-Umschläge oder Pakete von außen aussehen, wird erfasst und gespeichert (durch ein Programm namens „mail covers“).

All diese gesammelten Informationen könnten den Behörden Hinweise darauf geben, wer die Absenderinnen oder Empfänger sind. Und sie könnten vielleicht auch verraten, ob diese Personen ohne gültige Papiere in den USA leben.

Ein Auftrag wird verbogen

Diese neue Aufgabe für die Post-Polizei USPIS passt überhaupt nicht zu ihrem eigentlichen Auftrag und ihrer Geschichte. Die USPIS gibt es schon sehr lange, seit dem Ende des 18. Jahrhunderts. Ihre Haupt-Aufgabe war immer klar definiert: Sie soll das Post-System vor kriminellem Missbrauch schützen. Dazu gehören Verbrechen wie Betrug, Diebstahl, der Versand von illegalen Drogen oder Kinder-Pornografie oder auch die Abwehr von Gefahren für Post-Angestellte. Für etwa 200 verschiedene Bundes-Verbrechen ist die USPIS traditionell zuständig. Aber die Durchsetzung von Einwanderungs-Gesetzen gehörte noch nie dazu.

Warum macht die Post-Behörde bei der Migranten-Jagd mit?

Aus der Post-Behörde USPIS selbst hört man, dass die Stimmung angespannt ist. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sprechen von „großer Nervosität“. Sie finden, dass die Regierung überreagiert. Warum lässt sich eine so alte und angesehene Behörde also auf diese neue Aufgabe ein, die so weit außerhalb ihres eigentlichen Bereichs liegt?

Die Berichte nennen mehrere mögliche Gründe:

1. Es scheint einen direkten Befehl von Präsident Trump zu geben. Er soll angeordnet haben, dass alle Polizei-Behörden des Bundes bei der Suche und Abschiebung von Migrantinnen und Migranten mithelfen müssen.
2. Vielleicht versucht die Führung der USPIS auch, Präsident Trump zu beruhigen und zufrieden zu stellen. Denn Präsident Trump hat die amerikanische Post (USPS) in der Vergangenheit oft stark kritisiert und sie als „gewaltigen Verlierer“ bezeichnet. Er hat sogar laut darüber nachgedacht, die Post zu privatisieren (also an private Firmen zu verkaufen) oder sie einer anderen Behörde unterzuordnen. Die Führung der USPIS hat vielleicht Angst vor solchen drastischen Veränderungen. Deshalb zeigt sie sich möglicherweise bei den Themen, die Trump wichtig sind (wie Einwanderung), kooperativ. Ein internes Papier der USPIS soll das laut der Washington Post so ausgedrückt haben: „Wir wollen im Sandkasten gut mitspielen.“

Teilnahme an Razzien gegen Einwanderer

Man kann bereits sehen, dass die USPIS bei der neuen Aufgabe mitmacht. Es gibt Berichte, dass Beamte der USPIS an einer großen Razzia in einem illegalen Nacht-Club in Colorado Springs teilgenommen haben. Bei dieser Razzia wurden über hundert Personen festgenommen. Sie wurden dann der Einwanderungs-Behörde ICE (U.S. Immigration and Customs Enforcement) übergeben. Auf Fotos von der Aktion sieht man USPIS-Personal zusammen mit Agenten der Drogen-Behörde DEA und der lokalen Polizei. Solche gemeinsamen Einsätze von verschiedenen Polizei-Behörden sind nicht ungewöhnlich, wenn es um Verbrechen geht, die oft über den Postweg laufen (zum Beispiel Drogen-Handel). Aber die Teilnahme der USPIS an einer Razzia, bei der es hauptsächlich um die Festnahme von Einwanderern ohne Papiere ging, ist ein deutlicher Bruch mit ihrer bisherigen Rolle.

Proteste und Angst vor dem Überwachungs-Staat

Die Reaktionen auf diese Zusammenarbeit sind sehr unterschiedlich. Ein hoher Beamter des Heimatschutz-Ministeriums (DHS) lobt die Kooperation. Er sagt, die Post-Daten seien eine wichtige Hilfe, um Trumps Versprechen zu erfüllen: Kriminelle abzuschieben und Amerika sicherer zu machen.

Aber Bürgerrechts-Aktivistinnen und -Aktivisten sowie andere Kritikerinnen und Kritiker schlagen Alarm. In Colorado Springs gab es Proteste gegen die Razzia und gegen die Zusammenarbeit der lokalen Behörden mit der Einwanderungs-Behörde ICE. Viele Kommentatorinnen und Kommentatoren in den Medien warnen: Das erinnert an autoritäre Staaten oder Diktaturen. Sie befürchten ein Abgleiten in einen Überwachungs-Staat, in dem selbst der vertrauliche Briefverkehr nicht mehr sicher vor den Augen der Regierung ist. Die Demokratische Partei in der Region kritisierte die Unterstützung der Razzia durch die örtlichen Behörden scharf. Sie forderte Mitgefühl und faire, rechtsstaatliche Verfahren für die betroffenen Menschen.

Daten-Sammelwut der Regierung auf allen Ebenen

Die Einbindung der Post-Polizei USPIS ist dabei nur ein Teil eines größeren Musters. Die Regierung von Präsident Trump zeigt eine große Entschlossenheit, Daten aus ganz vielen verschiedenen Quellen zu sammeln und für die Einwanderungs-Behörden zu nutzen. Dazu gehören zum Beispiel Daten von Kranken-Kassen (Medicare), aus den Datenbanken der Renten-Versicherung (Social Security) oder Informationen von Wohnungs-Bau-Behörden. Oft wird das damit begründet, dass man effizienter arbeiten oder Kriminalität bekämpfen will. Aber das eigentliche Ziel dahinter scheint klar zu sein: Die Regierung will die Zahl der Abschiebungen so weit wie möglich erhöhen. Dafür nimmt sie in Kauf, dass die Regeln zum Daten-Schutz und die klaren Grenzen zwischen den Aufgaben verschiedener Behörden aufgeweicht werden.

Was sind die Folgen dieser Entwicklung?

Welche langfristigen Folgen diese Politik haben wird, kann man heute noch nicht genau sagen. Aber die Risiken sind sehr groß. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Postdienst könnte dauerhaft beschädigt werden. Eine Post muss diskret und zuverlässig sein, damit die Menschen ihr vertrauen. Wenn aber der Briefträger oder die Paketzustellerin möglicherweise auch als Informant für die Einwanderungs-Behörden arbeitet, dann ist dieses Vertrauen zerstört. Das untergräbt die Grundlage einer neutralen und wichtigen Dienstleistung für alle.

Die Vorstellung, dass sensible persönliche Daten, die ganz alltäglich beim Verschicken und Empfangen von Post anfallen, für die Fahndung nach einer bestimmten Gruppe von Menschen benutzt werden, macht vielen Menschen Angst und weckt ungute Erinnerungen an Überwachungs-Staaten. Es stellt sich die Frage: Wie weit wird diese Zweck-Entfremdung von staatlichen Institutionen noch gehen? Welche Mauern des Daten-Schutzes und der Gewaltenteilung könnten als Nächstes eingerissen werden – im Namen einer Politik, die Härte über Rechts-Staatlichkeit stellt? Die heimliche Zusammenarbeit der Postal Inspection Service ist mehr als nur eine kleine Verwaltungs-Angelegenheit. Sie ist ein Symptom für eine sehr besorgniserregende Verschiebung im Verständnis von Staat, Recht und Bürger-Freiheiten in den USA.

Info aus ‚Politik Leicht Gemacht‘: Dieser Beitrag ist in Einfacher Sprache verfasst. Das bedeutet: Kürzere Sätze und einfache Wörter helfen beim Verstehen. Den ausführlichen Original-Artikel in Standard-Sprache finden Sie hier: https://letterkasten.de/trumps-lange-arme-im-briefkasten-wie-der-us-postdienst-zur-waffe-im-kampf-gegen-migration-wird/