Eine Partei sucht ihren Weg
Die Republikanische Partei ist eine der zwei großen politischen Parteien in den USA. Man nennt sie oft auch GOP (Grand Old Party). Im Moment verändert sich diese Partei sehr stark. Der Grund dafür ist der große Einfluss von Präsident Donald Trump. Es sieht so aus, als ob für viele in der Partei die Treue zu Präsident Trump wichtiger ist als die alten Überzeugungen der Partei. Die Partei nimmt sogar hin, wenn es klare Widersprüche gibt – Hauptsache, niemand kritisiert Trump offen. Aktuelle Beispiele aus der Politik zeigen: Die Partei steht stark unter dem Einfluss von Trump. Es fällt ihr schwer, einen eigenen Kurs zu finden, der unabhängig von Trump ist.
Macht-Verschiebung: Wer braucht Trumps Segen?
Ein Beispiel aus dem Bundes-Staat Kentucky zeigt diese Veränderung gut. Dort geht es um die Nachfolge von Mitch McConnell. McConnell war sehr lange ein sehr mächtiger Republikaner. Früher hätte er wahrscheinlich großen Einfluss darauf gehabt, wer sein Nachfolger wird. Heute ist das anders. Die Politikerinnen und Politiker, die seine Nachfolge antreten wollen, kämpfen vor allem um die Zustimmung von Präsident Trump. Sie betonen öffentlich, wie sehr sie Trump unterstützen. Gleichzeitig kritisieren sie McConnell, weil Trumps Meinung jetzt für viele Wählerinnen und Wähler wichtiger ist als die von McConnell. Um erfolgreich zu sein, braucht man anscheinend den Segen von Trump. Das ist wichtiger als politische Ideen oder alte Verbindungen. Das zeigt: Die Macht in der Partei hat sich verschoben – weg von den erfahrenen Partei-Führern, hin zur persönlichen Macht von Präsident Trump.
Streit über den richtigen politischen Kurs
Diese starke Ausrichtung auf nur eine Person, auf Präsident Trump, schafft aber auch Probleme für die Partei. Manche Republikanerinnen und Republikaner wollen an den alten Zielen der Partei festhalten. Sie wollen zum Beispiel, dass der Staat weniger Geld ausgibt. Das passt aber oft nicht zu den Ideen von Präsident Trump. Trump hat oft andere Pläne und ändert auch manchmal seine Meinung. Wenn zum Beispiel Geld bei der staatlichen Gesundheits-Versorgung für ärmere Menschen (Medicaid) gespart werden soll, dann sind nicht nur die Demokraten dagegen. Solche Kürzungen könnten auch republikanische Wählerinnen und Wähler verärgern. Die Partei ist sich also uneinig über den richtigen Weg. Dieser innere Streit macht es schwer, klare Entscheidungen zu treffen.
Widersprüche bei wichtigen Programmen
Ähnliche Widersprüche gibt es auch bei anderen wichtigen Programmen, zum Beispiel bei der staatlichen Renten-Versicherung (Social Security). Präsident Trump verspricht öffentlich, dass er diese Programme schützen will. Gleichzeitig macht seine Regierung aber Dinge, die den Service für die Bürgerinnen und Bürger verschlechtern. Zum Beispiel werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Behörde entlassen. Dadurch wird es für die Menschen schwerer, ihre Rente zu bekommen oder Fragen zu klären. Die Regierung sagt, sie will die Behörde modernisieren und Betrug bekämpfen. Aber Kritikerinnen und Kritiker sagen: Es gibt dort kaum Betrug. Vielleicht ist das wahre Ziel, das Vertrauen der Menschen in die Renten-Versicherung zu zerstören? Das würde aber dem widersprechen, was Trump öffentlich sagt.
Fehlende Kontrolle aus Angst vor Trump?
Weil Präsident Trump so viel Macht in der Partei hat, kontrolliert die Partei ihre eigene Regierung nicht mehr richtig. Normalerweise ist es Aufgabe der Partei im Parlament, auch die Arbeit der eigenen Ministerinnen und Minister zu überprüfen und zu kritisieren, wenn sie Fehler machen. Aber das passiert zurzeit kaum. Ein Beispiel ist der Verteidigungs-Minister Pete Hegseth. Selbst einige Republikanerinnen und Republikaner fanden, dass er zu wenig Erfahrung für den Job hat und zu sorglos mit wichtigen Informationen umgeht. Trotzdem gab es fast keinen offenen Widerspruch aus der Partei. Eine bekannte Senatorin, Lisa Murkowski, hat sogar offen gesagt: Viele Politikerinnen und Politiker haben „Furcht“ vor der Rache von Präsident Trump, wenn sie ihn kritisieren. Diese Angst scheint wichtiger zu sein als die Verantwortung für die Sicherheit des Landes oder für eine vernünftige Wirtschafts-Politik. Ein anderes Beispiel ist Trumps Zoll-Politik. Diese Politik widerspricht eigentlich alten Ideen der Republikaner (dem freien Handel). Sie schadet auch Bundes-Staaten, in denen viele Republikaner leben, zum Beispiel Bauern in Iowa. Trotzdem schweigt die Partei-Führung meistens dazu.
Wird die Justiz für Politik missbraucht?
Diese Atmosphäre der Angst und Unterordnung schafft noch ein anderes Risiko: Staatliche Behörden, wie die Justiz, könnten für politische Zwecke missbraucht werden. Zum Beispiel hat ein wichtiger republikanischer Politiker im Parlament wieder gefordert, dass das Justiz-Ministerium gegen einen bekannten demokratischen Politiker (Andrew Cuomo) ermitteln soll. Weil die Republikaner gerade viel Macht in Washington haben, sieht das für manche Beobachterinnen und Beobachter so aus, als ob die Justiz für politische Zwecke benutzt werden soll.
Fazit: Eine Partei am Scheide-Weg
Die Republikanische Partei befindet sich in einer schwierigen und vielleicht gefährlichen Situation. Sie ist gefangen: Einerseits haben viele Angst vor Präsident Trump. Andererseits gibt es viele Widersprüche in seiner Politik, die nicht zu den alten Ideen der Partei passen. Dadurch verliert die Partei vielleicht ihre klaren Überzeugungen und ihre Glaubwürdigkeit als Partei, die verantwortungsvoll regieren kann. Die fast bedingungslose Treue zu Trump begeistert vielleicht seine engsten Anhängerinnen und Anhänger. Aber auf lange Sicht könnte sie der Partei und dem politischen System der USA schaden. Es ist nicht sicher, ob die Republikanische Partei einen Weg aus diesem Schatten von Trump finden kann. Die Folgen dieses Ringens um die Zukunft der Partei werden aber für das ganze Land wichtig sein.
Info aus ‚Politik Leicht Gemacht‘: Dieser Beitrag ist in Einfacher Sprache verfasst. Das bedeutet: Kürzere Sätze und einfache Wörter helfen beim Verstehen. Den ausführlichen Original-Artikel in Standard-Sprache finden Sie hier: https://letterkasten.de/im-schatten-des-praesidenten-die-republikanische-partei-am-wendepunkt/
