US-Rechtsstaat | Der Sumpf regiert: Patronage, Erpressung und der Kampf um Washington

Nach den US-Zwischenwahlen keimt Hoffnung auf eine politische Wende, doch die eigentliche Bewährungsprobe beginnt erst jetzt. Präsident Donald Trump hat das Versprechen, den Washingtoner Filz trockenzulegen, in ein System aus offener Vetternwirtschaft, mafiösen Druckmitteln und gezielter Anti-Expertise verwandelt. Während loyale Günstlinge Schlüsselbehörden aushöhlen und Großkanzleien zu Gratisdiensten gedrängt werden, stemmen sich nun die Gerichte gegen die offene Missachtung des Rechts.

Die Erleichterung über den Ausgang der amerikanischen Zwischenwahlen ist landesweit spürbar, doch sie birgt eine gefährliche Illusion. Wer bereits voreilig das Ende der Ära Donald Trump ausruft, unterschätzt die Tiefe der institutionellen Schäden, die sich über Jahre hinweg verfestigt haben. Die politische Macht des Präsidenten mag zu bröckeln beginnen, aber die amerikanische Demokratie ist keineswegs gerettet. Die kommenden zwei Jahre werden zur entscheidenden Wegmarke dafür, ob sich die Vereinigten Staaten aus diesem Ausnahmezustand befreien können. Demokratische Selbstbehauptung war historisch nie ein bequemer Selbstläufer, sondern stets ein mühsamer, zäher Kampf gegen die Erosion von Normen. Dass heute unabhängige Medien und kritische Stimmen lautstark Missstände benennen, unterscheidet die Gegenwart immerhin von der dunklen McCarthy-Ära, in der das Schweigen der Mehrheit jeden Einzelnen isolierte. Doch der Blick auf die jüngsten Vorgänge im Regierungsapparat zeigt, wie tief sich die Verachtung für Recht und Fachkompetenz bereits eingefressen hat.

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Der Triumph der Loyalität über die Kompetenz

Lange Zeit schöpfte der Trumpismus seine politische Energie aus einem populistischen Anti-Elitismus, der bei vielen Wählern auf Resonanz stieß. Inzwischen ist diese Haltung in eine destruktive Anti-Expertise umgeschlagen, die das Land messbar unsicherer, kränker und weniger innovationsfähig macht. Ein besonders anschauliches Beispiel liefert die Berufung von Christine Blanche in ein Beratungsgremium der National Institutes of Health (NIH), der wichtigsten medizinischen Forschungsbehörde des Landes. Während dort im Zuge radikaler Kürzungen renommierte Wissenschaftler entlassen und ernsthafte Studien abgebrochen wurden, rückte ausgerechnet die Ehefrau des stellvertretenden Justizministers Todd Blanche in ein staatliches Gremium für komplementäre und integrative Gesundheit auf.

Christine Blanche ist eine zugelassene Arztassistentin, verfügt jedoch in den Vereinigten Staaten über keine reguläre Approbation als Ärztin; ihr medizinischer Abschluss stammt von einer nicht akkreditierten Hochschule in der Karibik. Zugleich betrieb sie einen Internethandel, der ungeprüfte und nicht von der Arzneimittelbehörde FDA zugelassene Präparate vertrieb – darunter eine 600 Dollar teure Kur zur angeblichen Steigerung des Testosteronspiegels. Erst als Journalisten kritische Fragen stellten, verschwand das Angebot über Nacht und ohne jede Erklärung aus dem Netz. In Podcasts preist sie zudem wissenschaftlich widerlegte Verfahren wie die Brust-Thermografie als überlegene Alternative zur bewährten Mammografie an.

Der Fall steht exemplarisch für ein Prinzip, das sich vom Justizministerium über die Cybersicherheitsbehörde CISA und das Militär bis zur Luftfahrtbehörde FAA und dem Geheimdienst NSA zieht: Fachleute werden geschasst, um Platz für bedingungslose Loyalisten zu machen. Während die Regierung öffentlich gegen Diversitätsprogramme wettert und angeblich allein nach Leistung auswählen will, installiert sie ein Patronagesystem für Vertraute und Familienangehörige. Wer so regiert, darf sich nicht wundern, wenn zentrale Systeme der staatlichen Daseinsvorsorge – von der Flugsicherung bis zur Cybersicherheit – versagen.

Schutzgeld-Methoden statt Rechtsstaatlichkeit

Noch schwerer wiegt die Verwandlung Washingtons in einen Marktplatz für politische Erpressung. Trump war einst angetreten, den korrupten Apparat der Hauptstadt trockenzulegen. Tatsächlich hat seine Regierung den gewohnten Lobbyismus durch Methoden ersetzt, die an das organisierte Verbrechen oder an postsowjetische Klientelstaaten erinnern, in denen nicht das Gesetz, sondern das Recht des Stärkeren gilt.

Besonders deutlich wird dies im Umgang mit den großen Anwaltskanzleien. Während vier Kanzleien gegen regierungsamtliche Dekrete vor Gericht zogen und Rückgrat bewiesen, knickten andere ein und verpflichteten sich zu kostenlosen Rechtsdiensten in dreistelliger Millionenhöhe. Unterlagen, die der Kongress nun einsehen konnte, zeigen das Ausmaß: Allein die weltweit extrem profitable Großkanzlei Kirkland & Ellis leistete fast 7.000 Stunden unentgeltliche Arbeit im Wert von rund elf Millionen Dollar direkt für Regierungsbehörden – darunter das Handels- und das Verteidigungsministerium. Hinzu kamen Leistungen im zweistelligen Millionenbereich für Projekte im Sinne der Regierung. Das verstößt nicht nur gegen das gesetzliche Verbot für Bundesbehörden, kostenlose Leistungen privater Dritter anzunehmen. Es reißt auch unauflösbare Interessenkonflikte auf: Eine Kanzlei kann kaum gleichzeitig die Regierung beraten und Mandanten vertreten, die gegen eben diese Regierung klagen.

Parallel dazu treibt die American Bar Association eine brisante Klage voran. Der Anwaltsverband will die gesamte Kommunikation zwischen der Regierung und ihren informellen Vermittlern offenlegen lassen. Ein Bundesgericht wies den absurden Versuch des Weißen Hauses zurück, selbst Gespräche externer Akteure mit Dritten durch das Exekutivprivileg abzuschirmen. Im Raum steht der Verdacht auf unverhohlene Erpressung nach dem Muster klassischer Schutzgeldforderungen – ein Prinzip, das offenbar auch im Umfeld von Begnadigungen Einzug gehalten hat.

Wie sehr die Grenzen zwischen Staatsamt und privater Bereicherung verschwimmen, zeigt zudem der Fall des früheren Trump-Beraters Jason Miller. Im Zuge seines Scheidungsverfahrens wurden sprunghaft gestiegene Einkünfte bekannt. Miller gab in Dokumenten an, für das Weiße Haus zu arbeiten, war jedoch zeitgleich als Lobbyist für ausländische Auftraggeber registriert – ohne die dafür zwingend erforderliche Ausnahmegenehmigung. Selbst unter der konservativen Reagan-Regierung wurde ein solcher Versuch einst kategorisch abgeschmettert, als ein Berater für beide Seiten zugleich tätig sein wollte.

Gesetzlose Inkompetenz im Justizministerium

Im Justizministerium selbst herrscht nach der Wahl eine regelrechte Massenflucht erfahrener Beamter. Das Vakuum füllen Akteure, deren Handeln eine Mischung aus Rechtsbruch und schlichter Unfähigkeit offenbart. So verschickte Aaron Reitz, Bundesstaatsanwalt im Süden von Texas und zuvor gescheiterter Bewerber um das Amt des texanischen Generalstaatsanwalts, Drohbriefe an demokratische Kongressmitglieder wie Robert Garcia, Elissa Slotkin, Elizabeth Warren und Richard Blumenthal. Er warf ihnen Machtüberschreitung vor und forderte sie zur Sicherung sämtlicher Unterlagen auf. Dabei fehlt einem Bundesstaatsanwalt in Texas nicht nur jede örtliche Zuständigkeit für diese Politiker, sondern ohne richterliche Vorladung auch jede Befugnis für derartige Anordnungen. Mit solchen Alleingängen liefert er selbst den besten Beweis für politisch motivierte Vergeltungsjustiz.

Ähnlich grotesk verläuft der Fall von Bill Essayli in Kalifornien. Als Übergangs-Bundesstaatsanwalt eingesetzt, fand er weder im Senat eine Mehrheit noch bei den sonst überparteilich agierenden Richtern, die kompetente Kandidaten üblicherweise anstandslos bestätigen. Nachdem ein Gericht seine Amtsführung für rechtswidrig erklärt hatte, scheiterte auch der Trick der Regierung, ihn formell zum Stellvertreter zu machen und dennoch die Behörde leiten zu lassen.

Nun wird er nach Miami versetzt, um dort ein Verfahren voranzutreiben, aus dem bereits rund fünf Staatsanwälte ausgestiegen sind. Die abenteuerliche These lautet, dass sämtliche Ermittler von der Obama- bis zur Biden-Ära, die jemals gegen Trump vorgingen, dessen Bürgerrechte verletzt hätten. Der Versuch, diesen Fall in Florida vor eine wohlgesonnene Richterin zu bringen, könnte sich allerdings als Bumerang erweisen – denn dafür müsste ausgerechnet Trumps eigenes Verhalten in der Dokumentenaffäre von Mar-a-Lago erneut vor Gericht verhandelt werden.

Größenwahn aus Beton und der Widerstand der Gerichte

Wie sehr die Regierung jedes Maß verloren hat, lässt sich in Washington inzwischen sogar architektonisch besichtigen. Der neue Ballsaal am Weißen Haus wächst zu einem derart gigantischen Monstrum heran, dass der historische Amtssitz daneben wirkt wie der winzige Inhalt einer überdimensionalen Geschenkverpackung. Doch genau an diesen Prestigeprojekten zeigt sich nun, dass die Gewaltenteilung noch lebt. Gerichte haben sowohl den geplanten Triumphbogen als auch die Umgestaltung eines öffentlichen Golfplatzes in der Hauptstadt per einstweiliger Verfügung gestoppt. Selbst der Oberste Gerichtshof hat den Ballsaal keineswegs für rechtmäßig erklärt, sondern lediglich die Klagebefugnis beanstandet. Der neu gewählte Kongress besitzt damit die Macht, die Finanzierung zu streichen und dem Spuk ein Ende zu setzen.

Im Rechtsstreit um den Golfplatz verlor eine Bundesrichterin schließlich die Geduld. Sie stufte die Aussagen des ranghöchsten Regierungszeugen als unglaubwürdig ein – die juristische Umschreibung für eine glatte Lüge – und kündigte an, die frühere Bundesstaatsanwältin Jessie Liu mit der Untersuchung von Falschaussagen vor Gericht zu beauftragen. Die Ausreden der Regierung fielen wie ein Kartenhaus in sich zusammen: Erst behauptete sie, es gebe keine finalen Umbaupläne, wollte den Park aber dennoch schließen. Dann schob sie eine angeblich gefährliche Ufermauer vor, deren Zustand bereits seit 2019 bekannt war – und musste sich von der Richterin fragen lassen, warum dort nur eine Woche zuvor noch 30.000 Menschen einen Marathon laufen durften.

Grenzen der Macht

Es sind diese Momente richterlicher Standhaftigkeit, die Hoffnung machen. Doch die Krise reicht weit über einzelne Skandale hinaus: Sie berührt die Frage, ob eine moderne Demokratie die systematische Aushöhlung ihrer Institutionen überstehen kann, wenn das Vertrauen in Recht, Fachwissen und Wahrheit gezielt untergraben wird. Der Schaden, den Vetternwirtschaft, Einschüchterung und bewusste Lügen angerichtet haben, wird die Vereinigten Staaten noch lange beschäftigen. Ob aus dem politischen Denkzettel der Zwischenwahlen eine echte Erneuerung des Rechtsstaats erwächst, hängt nun davon ab, ob Gerichte und Kongress den Mut aufbringen, die Grenzen der Macht wieder unmissverständlich durchzusetzen.

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