Machtkampf in Washington | Ein historisches Beben, gelähmte Netze und der Belagerungszustand im Weißen Haus

Mit dem größten Vorsprung seit Watergate übernehmen die Demokraten das Repräsentantenhaus und nehmen Donald Trumps innersten Zirkel ins Visier. Während landesweite Systemausfälle, Spionageaffären und tödliche Einsätze der Einwanderungsbehörde die Regierung erschüttern, leistet eine Notenbankerin erbitterten Widerstand. Ein Panorama einer Supermacht im institutionellen Ausnahmezustand.

Wenn Donald Trump in Peking aus der Air Force One steigt, sollte dieser Auftritt eigentlich amerikanische Stärke und technologische Dominanz demonstrieren. Dort trifft der US-Präsident auf Xi Jinping und Wladimir Putin zu einem heiklen Dreiergipfel sowie zum ersten bilateralen Gespräch mit dem Kremlchef seit den gescheiterten Alaska-Verhandlungen von 2025. Doch Trump reist als politisch Verwundeter nach Asien. Hinter ihm erstreckt sich an der Heimatfront ein institutionelles Trümmerfeld. Zwei Wochen nach den Kongresswahlen befindet sich Washington in einem Zustand fiebriger Paralyse, ausgelöst durch eine Kaskade digitaler Systemzusammenbrüche bei Fluglinien, Banken und Geheimdiensten. Gleichzeitig eröffnet eine durch ein historisches Wählervotum gestärkte demokratische Opposition die juristische Offensive gegen das Weiße Haus. Die Vereinigten Staaten erleben in diesem November eine fundamentale Machtverschiebung, die eine Ära härtester Konfrontation zwischen Exekutive, Kongress und unabhängigen Institutionen einleitet.

USA Politik Leicht Gemacht: Politik in den USA – einfach erklärt.

Das Watergate-Echo und die Zerreißprobe der neuen Mehrheit

Die Zahlen dieses politischen Erdbebens tragen eine historische Wucht in sich, die selbst den republikanischen Senator Ted Cruz von einer „Zurückweisung auf Watergate-Niveau“ sprechen lässt. Mit über 118 Millionen gezählten Stimmen führen die Demokraten landesweit mit 14 Prozentpunkten – der größte Vorsprung seit 1974 nach Richard Nixons Rücktritt, als sie mit 16,6 Punkten gewannen. Mindestens 257 Sitze sind den Demokraten sicher, den Republikanern 171, während sieben Rennen inklusive dreier Nachzählungen in Minnesota und North Carolina noch offen sind. Mit 258 Mandaten wäre es die größte demokratische Mehrheit des 21. Jahrhunderts. Auch im Senat hinterlässt die Wählerwut über Inflation, Korruption und den Iran-Krieg tiefe Spuren: In Mississippi wird Scott Colom erster Schwarzer Senator seit dem 19. Jahrhundert, woraufhin Nike auf seinen Impuls hin allen Highschool-Jahrgangsbesten des Landes maßgeschneiderte Turnschuhe im Gedenken an Pionier Hiram Revels schenkt. In Ohio muss der Republikaner Jon Husted den einstigen Sitz von Vizepräsident JD Vance am 15. Dezember an den Demokraten Sherrod Brown abtreten und warnt zum Abschied vor politischem Egoismus, digitalen Algorithmen und der explodierenden Staatsverschuldung.

Der Triumph stellt die Demokraten jedoch vor eine sofortige Zerreißprobe. Zwar wird Hakeem Jeffries mit 251 zu 11 Stimmen nominiert, um am 3. Januar 2027 als erster Schwarzer Vorsitzender das Repräsentantenhaus zu führen – flankiert von Katherine Clark als erster weiblicher Mehrheitsführerin, Pete Aguilar als erstem Latino als Mehrheitsgeschäftsführer und Ted Lieu als Fraktionschef –, was Veteranen wie James Clyburn, Maxine Waters, Gregory Meeks und Kweisi Mfume tief bewegt. Doch elf Abgeordnete stimmen gegen Jeffries, darunter die sieben linken Neulinge Darializa Avila Chevalier, Frederick Haynes III, Adam Hamawy, Melat Kiros, Chris Rabb, Donavan McKinney und Claire Valdez. Fast alle werden von den Demokratischen Sozialisten unterstützt, kritisieren Jeffries’ Nähe zu Großspendern sowie Israel und fordern einen Stopp der Einwanderungsbehörde ICE, ein Ende des „Völkermords in Gaza“ sowie eine allgemeine Bürgerversicherung.

Um die Partei zu einen, schwenkt Jeffries auf eine hunderte Milliarden Dollar teure Medicare-Ausweitung ein: Senkung des Eintrittsalters auf 55 Jahre, Einschluss von Zahn-, Seh- und Hörbehandlungen sowie Versicherungsschutz für alle Kinder, etwa über Senator Andy Kims Plan einer automatischen Medicaid-Aufnahme bis zum 26. Lebensjahr. Damit trifft er die Linie des Progressiven-Chefs Greg Casar, moderater Wahlsieger wie Bob Brooks, Randy Villegas und Brian Poindexter, des Zentristen Jared Moskowitz sowie von Senator Bernie Sanders. Sanders will das Paket als künftiger Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Senat filibuster-sicher durchsetzen und sucht trotz angekündigter Untersuchungen gegen Trumps Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. wegen dessen Verschwörungstheorien sogar die Zusammenarbeit mit dessen Gesundheitsbewegung bei Lebensmittelkennzeichnungen und Werbeverboten für ungesundes Essen. Wie sehr die Wissenschaft unter Trump leidet, zeigt der Republikaner Bill Cassidy, der im Senat die Abstimmung über den fachfremden ehemaligen CDC-Interimsdirektor Jim O’Neill für den Vorsitz der ausgebluteten Wissenschaftsstiftung NSF blockiert, bei der zuletzt über eine Milliarde Dollar ungenutzt verfielen.

Das Whiteboard der Abrechnung: Robert Garcias Frontalangriff

Im Repräsentantenhaus eröffnet der Kalifornier Robert Garcia als designierter Vorsitzender des Kontrollausschusses derweil den juristischen Angriff. Monate hat er auf einer Tafel in seinem Haus Ziele aus Trumps Umfeld gesammelt und verschickt nun ein Dutzend Anordnungen zur Dokumentensicherung. Während Bürger unter Benzin- und Lebensmittelpreisen litten, bereichere sich die Trump-Familie in Milliardenhöhe, lautet sein Vorwurf. Im Fokus stehen Donald Trump Jr. und Eric Trump wegen ihres Krypto-Unternehmens World Liberty Financial, das kurz vor Trumps Amtseintritt 2025 große Anteile an Investoren aus den Vereinigten Arabischen Emiraten verkaufte. Während Trump Jr. klagt, er könne nicht zwölf Jahre lang tatenlos in der Ecke sitzen, fordert Garcia auch von Schwiegersohn Jared Kushner Aufklärung über Milliardeninvestitionen aus Nahost-Staaten, in denen er zugleich als Regierungsunterhändler für den Nahen Osten, Russland und die Ukraine agiert – was Kushners Anwalt Chad Mizelle strikt zurückweist. Auch Trump Jr.s Ex-Verlobte Kimberly Guilfoyle, die nach Korruptionsvorwürfen als Botschafterin in Griechenland entlassen wurde, steht auf der Liste.

Zudem verlangt Garcia von Catherine Townsend, der Chefin der Stiftung für die National Mall, Akten zu über 300 Millionen Dollar an privaten Spenden für den Ballsaal des Weißen Hauses – darunter Gelder von Nvidia genau zu dem Zeitpunkt, als die Regierung dem Konzern den Verkauf moderner Mikrochips nach China erlaubte. Ein dritter Strang betrifft die Akten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein: Vizepräsident JD Vance, dem eine Frist bis zum 2. Dezember gesetzt wurde, und Ex-Stabschefin Susie Wiles müssen Treffen im Krisenraum des Weißen Hauses offenlegen, die das öffentliche Interesse an den Akten unterdrücken sollten. Justizminister Todd Blanche sowie Gefängnisdirektor William K. Marshall III und Anstaltsleiterin Tanisha Hall müssen Dokumente zur fehlerhaften Aktenfreigabe und zur Verlegung von Epsteins Komplizin Ghislaine Maxwell sichern, die wenige Tage nach einem vorteilhaften Interview über Trump in ein komfortables Gefängniscamp mit minimaler Sicherheitsstufe verlegt wurde.

Das Weiße Haus reagiert auf diesen Vorstoß mit massiven Gegendrohungen. Während Sprecherin Lauren Bis den Demokraten „Scheinuntersuchungen“ vorwirft, warnt Rechtsberater Will Scharf den Abgeordneten Garcia vor „eklatanter Kriminalität“ und sucht nach Rechtsgutachten zur pauschalen Blockade aller Vorladungen. Noch weiter geht der texanische Bundesstaatsanwalt Aaron Reitz, der Garcia offen mit Strafverfolgung wegen einer „Instrumentalisierung von Kongressuntersuchungen“ droht und seinerseits die Sicherung von Garcias Unterlagen verlangt.

Tödliche Razzien, Luxusflüge und ein Minister auf dünnem Eis

Garcias Ermittlungen treffen auch das Heimatschutzministerium (DHS) und den nach der Wahlniederlage zum neuen Stabschef des Weißen Hauses beförderten Stephen Miller. Dem Architekten der Massenabschiebungen halten die Demokraten 1.165 dokumentierte Fälle von exzessiver Gewalt, Einschüchterung und Zugriffen an sensiblen Orten vor. Briefe gehen zudem an Ex-Ministerin Kristi Noem und ihren Berater Corey Lewandowski, die im März nach den tödlichen Schüssen von Bundesbeamten auf die US-Bürger Renee Good und Alex Pretti in Minneapolis sowie wegen Korruptionsvorwürfen entlassen wurden – etwa weil Noem an ihrem letzten Arbeitstag für Millionen Dollar fünf Flugzeuge von der Firma eines politischen Spenders kaufte.

Vor dem Heimatschutzausschuss gerät Noems Nachfolger Markwayne Mullin nun unter heftigen Beschuss. Um die Abschiebungen voranzutreiben, hatte die Behörde ICE ihre Truppe durch 12.000 neue Beamte verdoppelt, wobei Standards, die 13-wöchige Ausbildung und Sicherheitsüberprüfungen vernachlässigt wurden. Im Juli erschoss ein psychisch auffälliger ICE-Agent mit Gewaltvorgeschichte in Maine den Kolumbianer Johan Sebastián Durán Guerrero; in Texas töteten Beamte Lorenzo Salgado Araujo. Als Mullin im Ausschuss jede Reue verweigert und der Abgeordneten LaMonica McIver auf ihren Vorwurf „Sie töten Menschen“ kühl entgegnet: „Nein, Ma’am. Das ist Ihre Meinung“, oder gegenüber Puerto Ricos Vertreter Pablo Jose Hernandez auf Hinterbliebene von Opfern illegaler Einwanderer ausweicht, eskaliert die Sitzung. Mullin, der im Weißen Haus nach verbalen Pannen und der Idee, das Feuerwerk am 4. Juli wegen Hitze abzusagen, auf dünnem Eis steht, muss zudem seinen Flug im Regierungsjet zum College-Football-Spiel LSU gegen Texas rechtfertigen: Während tausende Reisende nach einem landesweiten Flugstopp auf Flughafenböden schliefen, flog Mullin mit seinen Nichten zum Spiel und besuchte laut dem Demokraten Bennie Thompson die Loge einer Firma, die vom DHS einen 2,2-Milliarden-Dollar-Vertrag erhalten hatte – angeblich nur, um Vertrauen in den offenen Luftraum zu zeigen.

Ebenso ahnungslos zeigt sich Mullin auf Fragen von Seth Magaziner zur Affäre des zurückgetretenen Nvidia-Chefs Jensen Huang mit der mutmaßlichen chinesischen Spionin Alice Huang: Während Außenminister Marco Rubio längst informiert war, erfuhr der Heimatschutzminister erst aus den Medien davon und schiebt Fragen zum Widerstand von Handelsminister Howard Lutnick gegen Chip-Exportkontrollen von sich. Während Huang und Nvidia-Chefjurist Tim Teter am 1. und 2. Dezember vor drei Ausschüssen unter den Republikanern Brian Mast, John Moolenaar und Rick Crawford aussagen müssen, verweigert FBI-Chef Kash Patel sein Erscheinen im Heimatschutzausschuss komplett, was selbst der republikanische Vorsitzende Andrew Garbarino scharf rügt. Patels Vize Christopher Raia wiederum nennt auf Fragen nach der Einstufung linker Gruppen als Terrororganisationen sofort das Netzwerk „764“ und die „Antifa“, weigert sich aber beharrlich, auch nur eine einzige rechtsextreme Gruppe zu benennen.

Blinde Bildschirme, iranische Schatten und die Geopolitik der Schwäche

Hintergrund der Anhörung ist eine Serie von Systemausfällen: Neue Router fluteten das System der Luftfahrtbehörde FAA mit Daten und erzwangen einen landesweiten Flugstopp mit über 4.000 Landungen, während Ausfälle bei Microsoft 365, Banken, United Airlines und einem geheimen Kommunikationsnetz der NSA sogar Vizepräsident Vance zwangen, einen Wirtschaftsgipfel für Krisensitzungen abzusagen. Der kurzfristig geladene Geheimdienstdirektor Jay Clayton beteuert wie Mullin („98 Prozent sicher“) und der Demokrat Jim Himes, dass keine koordinierte Cyberattacke vorliege, sondern das hastige Schließen von Sicherheitslücken gegen neue Cyber- und KI-Risiken in veralteten Systemen zu Wartungsausfällen führe. Doch die im DHS angesiedelte Cyberbehörde CISA ist seit Anfang 2025 führungslos und durch Personalabbau geschwächt, weshalb Kaliforniens scheidender Gouverneur Gavin Newsom der Regierung jedes Vertrauen abspricht und vor der Amtsübergabe an Xavier Becerra strenge KI-Regeln samt staatlicher Notabschaltung fordert.

Gleichzeitig warnt Clayton vor massiv erhöhten Anschlagsgefahren durch den Iran im In- und Ausland – untermauert durch Hinweise auf Pläne für eine „schmutzige Bombe“ in Washington und die Anklage in New York gegen den Drahtzieher von Mordkomplotten gegen US-Bürger und US-Kampfflugzeuge in Großbritannien. In Washington sorgt zudem ein unbefugter Drohnenflug von mindestens drei Verdächtigen Ende Oktober an der Washington Sailing Marina nahe dem Reagan National Airport für höchste Nervosität, nachdem dort 2025 bei der Kollision eines Armeehubschraubers mit einem Regionaljet von American Airlines über dem Potomac 67 Menschen starben. Und vor dem D.C. Superior Court entscheidet Richterin Judith Bartnoff, dass die Staatsanwaltschaft unter Jeanine Pirro dem kalifornischen Tätowierer Philan Le, der im August mit einer drei Meter hohen Guillotine auf seinem Pickup nahe dem Kapitol verhaftet wurde, vor Gericht eine konkrete Tötungsabsicht nachweisen muss.

Außenpolitisch verbucht Verteidigungsminister Pete Hegseth in Caracas zwar ein Militärabkommen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez, nachdem US-Truppen im Januar Präsident Nicolás Maduro bei einem Nachtangriff gefangen genommen und sich im August Zugriffsrechte auf Venezuelas Öl und Mineralien gesichert hatten. Doch Trumps Abkommen mit Putin über russische Diesel-Importe zur Preissenkung vor den Wahlen scheitert kläglich: Diesel ist wegen des Iran-Kriegs weiter über zwei Dollar pro Gallone teurer als im Vorjahr, zwei Tanker drehten nach Brasilien und Ägypten ab, und die in Primorsk gestartete Agioi Fanendes der Reederei Eastern Mediterranean Maritime kreuzt ziellos im Atlantik, weil Käufer laut Rohstoffanalyst Matt Smith von Kpler das Importverbot von 2022 und den Ruf als „Sponsoren von Putins Regime“ während der Bombardierung der Ukraine scheuen.

Das letzte Bollwerk: Lisa Cooks Aufstand gegen das Weiße Haus

An der Heimatfront stößt Trumps Machtanspruch derweil bei der Notenbank Federal Reserve auf Granit. Um Gouverneurin Lisa Cook zu feuern – die Trump im Oktober als „automatisches Nein“ bei Zinssenkungen kritisierte, nachdem sie mit Beth Hammack von der Cleveland Fed sogar für eine Zinserhöhung gestimmt hatte –, setzte das Weiße Haus für den 14. Dezember eine Anhörung zu Vorwürfen des Hypothekenbetrugs an, die Cook bereits im August schriftlich widerlegt hatte. Damit will die Regierung formal die Auflagen des Supreme Court vom 29. Juni erfüllen, der die Blockade von Trumps erstem Entlassungsversuch durch Bundesrichterin Jia Cobb vom September 2025 bestätigt und minimale Verfahrensrechte gefordert hatte.

Doch Cooks Anwalt Abbe Lowell erteilt Rechtsberater William Scharf nun eine scharfe Absage: Cook werde nicht an einem unfairen Schauprozess teilnehmen, der nur einen Grund für eine längst beschlossene Entlassung konstruieren solle, solange der voreingenommene Wirtschaftsberater Kevin Hassett im dreiköpfigen Gremium sitze und Cook ihre Akten sofort liefern müsse, das Weiße Haus seine Beweise aber erst sieben Tage vor dem Termin teile. Scharfs Drohung, die Pflicht gegenüber dem Präsidenten wiege schwerer als ihr Notenbankamt und man werde in ihrer Abwesenheit gegen sie entscheiden, läuft damit vor Richterin Cobb ins Leere.

Während in den Ausschüssen, Ministerien und Gerichten dieser existenzielle Kampf um die Gewaltenteilung tobt, zieht sich die erschöpfte Bevölkerung im Alltag in kleine Fluchten vor der Teuerung zurück – bis hin zum Boom sparsamer Eintopf-Pastagerichte mit Wurst und Fenchel-Ragù, bei denen vom Kochwasser bis zur Stärke nichts verschwendet wird. Doch im politischen Washington beginnt mit einer entfesselten demokratischen Mehrheit, einer durch Pannen gelähmten Exekutive und unbeugsamen Verfassungsorganen eine Phase der totalen Konfrontation, die Trumps zweite Amtszeit in ihren Grundfesten erschüttert.

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