
Donald Trump hofiert in Asien genau jene Diktatoren, die Amerikas Feinde im Krieg gegen US-Truppen bewaffnen. Während im Nahen Osten Stützpunkte brennen und im Inland das digitale Rückgrat kollabiert, verabschiedet sich die republikanische Bewegung endgültig vom Rechtsstaat. Nur ein entschlossener Kongress kann den freien Fall noch bremsen.
Es gibt Bilder in der Weltpolitik, die das Ende einer Epoche nicht nur dokumentieren, sondern unwiderruflich besiegeln. Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten an diesem Donnerstag in Asien vor die Kameras tritt, flankiert vom russischen Machthaber Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, erlebt die westliche Nachkriegsordnung einen solchen historischen Tag der Schande. Es ist das Gipfeltreffen einer neuen autoritären Achse, bei dem ein strahlender Donald Trump die Nähe genau jener Gewaltherrscher sucht, deren Eindämmung einst den Kern amerikanischer Staatsräson bildete. Dass der Präsident neben seinen geschäftlichen Verflechtungen mit Diktaturen unter Scharia-Recht und seiner Bewunderung für den autokratischen Herrscher El Salvadors auf derselben Reise ganz beiläufig noch einen spontanen Abstecher zum nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un in den Raum stellt, vervollständigt das groteske Panorama. Eine ernsthafte strategische Agenda für das Dreiertreffen mit Moskau und Peking existiert nicht; die mehrfach von Russland überfallene Ukraine steht nicht einmal auf der Tagesordnung, während das Staatsoberhaupt zur Überraschung des gesamten Sicherheitsapparates von Gesprächen über Denuklearisierung fabuliert. Die eigentliche Demütigung liegt jedoch darin, dass Trump genau jenen zwei Regimen Geschenke macht und ihre Führungsstärke preist, die im laufenden Krieg mit dem Iran aktiv dabei helfen, amerikanische Soldaten zu töten.

USA Politik Leicht Gemacht: Politik in den USA – einfach erklärt.
Tod am Persischen Golf und das Schweigen der Falken
Wie tödlich diese Mischung aus geopolitischer Unterwürfigkeit und administrativer Inkompetenz ist, zeigt sich an den Frontlinien im Nahen Osten. Einst überzogen Republikaner die Regierung von Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton mit vernichtender Kritik für den symbolischen „Neustart-Knopf“ gegenüber Moskau – und das, obwohl dieser Versuch einer Annäherung noch vor der russischen Annexion der Krim stattfand. Heute führt Washington einen leichtfertig vom Zaun gebrochenen Krieg gegen den Iran, ohne Plan und ohne strategisches Endspiel. Beflügelt von früheren Erfolgen in Venezuela und gedrängt vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, stürzte sich das Weiße Haus in Wildwest-Manier in dieses militärische Abenteuer. Für Netanjahu bietet die Eskalation eine willkommene Entlastung: In Israel kämpft seine Regierung ums politische Überleben, nachdem ein Skandal von den Ausmaßen des 6. Januar ans Licht kam – der Premierminister soll über den Inlandsgeheimdienst Schin Bet gefälschte Beweise für Wahlbetrug arabischer Parteien platziert haben, um sämtliche gewählten arabischen Abgeordneten verhaften zu lassen. Ausgerechnet aus israelischen Kreisen stammten auch jene durchgestochenen Geheimdiensthinweise, wonach Teheran die Zündung einer schmutzigen Bombe in Washington D.C. vorbereitet – eine Drohung, die Trump auf Nachfrage mit einem schlichten Kopfnicken und der Bemerkung quittierte, man sehe sich die Sache an, weil die Iraner eben verrückt seien.
Während die politische Führung rätselt, zahlen die Streitkräfte im Ausland den Preis für eine historische Pflichtverletzung. Iranische Angriffe haben mittlerweile mindestens 31 militärische und diplomatische Einrichtungen der USA in acht Ländern getroffen, Hunderte Gebäude beschädigt und das Hauptquartier der Fünften US-Flotte in Bahrain für immer zerstört. Besonders schwer wiegt das Versagen am Armee-Kommandoposten Port Shuaiba in Kuwait, nur 65 Meilen von der iranischen Grenze entfernt. Obwohl vor Beginn dieses selbstgewählten Waffengangs ausreichend Zeit für Schutzmaßnahmen gewesen wäre, existierte dort keinerlei Luftabwehr; innerhalb der ersten 24 Stunden tötete eine feindliche Drohne sechs Amerikaner. Major Steven Ramsbottom hat inzwischen eine offizielle Beschwerde beim Kongress eingereicht, weil mehrfache Warnungen der Truppe vor fehlender Drohnenabwehr von der militärischen Führung schlichtweg ignoriert wurden.
Diese Schutzlosigkeit ist das direkte Resultat politischer Säuberungen. Im Pentagon unter Führung des ehemaligen Fernsehmoderators Pete Hegseth wurden genau jene Generäle und Militärberater entlassen oder in den Vorruhestand gezwungen, die frühzeitig vor der iranischen Shahed-Drohnenplattform gewarnt und geraten hatten, die im Abwehrkampf erfahrenen Ukrainer um Hilfe zu bitten. Doch Kiew gilt in Trumps Weltbild als Feindesland, während gleichzeitig beim FBI kurz vor Kriegsbeginn sämtliche Spionageabwehrexperten für den Iran gefeuert wurden – nur weil sie einst in der Affäre um Trumps im Badezimmer gelagerte Geheimdokumente und Iran-Kriegspläne ermittelt hatten. Statt Verantwortung für das Desaster zu übernehmen, flüchtet sich die Führung in zynischen Neusprech: Als auf Flugzeugträgern bei miserabler Verpflegung in einem ziellosen Krieg acht Marinesoldaten versuchten, sich das Leben zu nehmen, erklärte Marine-Staatssekretär Hung Cao – ein mehrfach gescheiterter Kongresskandidat aus Virginia – vor dem Streitkräfteausschuss des Senats allen Ernstes, er sehe darin keine acht Suizidversuche, sondern „acht Suizid-Minderungen“.
Käufliche Sicherheit und das Kartell der Komplizen
Dass nationale Sicherheitsinteressen im Zweifel persönlichen Bereicherungsinteressen weichen müssen, offenbart exemplarisch der Umgang des Präsidenten mit dem Technologiekonzern Nvidia und dessen Chef Jensen Huang. Obwohl das eigene Sicherheitsteam feststellte, dass Nvidia offenbar wissentlich gegen Bundesgesetze verstoßen und beschränkte Schlüsseltechnologien nach China umgeleitet hat, stellte Trump eine Rückkehr Huangs an die Konzernspitze wohlwollend in Aussicht. Mehr noch: Als Huang wegen einer Verstrickung mit einer mutmaßlichen chinesischen Spionin namens Alice Wong nicht zur Asien-Reise eingeladen wurde, rief Trump ihn kurzerhand an, bestellte ihn nach Alaska und nahm ihn trotz direkter Warnungen von Außenminister Marco Rubio im Regierungsflugzeug mit nach China. Später behauptete der Präsident, sich nicht daran zu erinnern, verharmloste chinesische Spionage als gegenseitiges Spiel unter Gleichen und erklärte, jede schöne Frau aus China werde heutzutage vorschnell als Agentin abgestempelt.
Hinter dieser Nachsicht gegenüber fehlbaren Wirtschaftseliten steht handfestes Eigeninteresse: Zahlreiche Mitglieder der Administration sowie der Präsident selbst halten gewaltige Aktienpakete an Nvidia, und Huang sicherte sich Trumps Gunst mit einer Spende von 20 bis 25 Millionen Dollar für dessen neuen Ballsaal. Während die einstigen China-Falken längst aus konservativen Denkfabriken wie der Heritage Foundation entfernt wurden, regiert im innersten Zirkel ein System der gegenseitigen Erpressbarkeit. Figuren wie Handelsminister Howard Lutnick – der wegen seiner Kontakte zu Jeffrey Epstein und nachweislicher Lügen über deren Ausmaß in den Epstein-Akten massiv belastet ist – oder der auf ganzer Linie gescheiterte Unterhändler Steve Witkoff bleiben nur deshalb im Amt, weil ihre Familien tief in die korrupten Geschäftsgeflechte des Trump-Clans verstrickt sind. Wer entlassen wird, könnte als Zeuge aussagen; also schützt man sich nach dem Prinzip der Ehre unter Dieben gegenseitig vor dem Untergang, bis am Ende präventive Begnadigungen für Minister und deren Kinder stehen. Selbst relative Außenseiter im Kabinett wie Finanzminister Scott Bessent, der sich mit Lutnick befehdet und sich Berichten zufolge sogar Handgreiflichkeiten mit Elon Musk lieferte, ordnen sich diesem Machtgefüge unter, um ab 2029 privat Kasse zu machen.
Das Recht des Stärkeren als neue konservative Doktrin
Wie vollständig diese Regierung mit den Grundfesten der amerikanischen Verfassungsordnung gebrochen hat, brachte Außenminister Marco Rubio jüngst vor den konservativen Juristen der Federalist Society auf den Punkt. Einst als überparteilicher Reformer in der Einwanderungspolitik und prinzipientreuer Verfechter amerikanischer Führungsstärke gestartet, zitierte Rubio genüsslich den römischen Feldherrn Pompejus mit dem Satz: „Hört auf, Männern mit Schwertern Gesetze vorzulesen.“ Dass ein Saal voller Rechtsgelehrter, die einer ganzen Generation von Konservativen einst die unverbrüchliche Bindung an Recht, Verfassung und Menschenwürde gepredigt hatten, dieser offenen Proklamation des Faustrechts applaudierte, markiert den moralischen Tod der konservativen Bewegung. Es ist exakt jene Doktrin der nackten Gewalt, mit der Wladimir Putin seinen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine begründet.
Verteidigungsminister Pete Hegseth verbreitete Rubios Zitat umgehend voller Begeisterung weiter – eine Haltung, die sich nahtlos in die Praxis seines Ministeriums fügt. Denn Hegseths persönlicher Anwalt und oberster Pentagon-Berater Tim Parlatore arbeitet dank der aufgelösten Ethikgrenzen parallel als Verteidiger für Saddam Haftar, den Sohn eines libyschen Warlords, der wegen schwerer Kriegsverbrechen, Folter und außergerichtlicher Tötungen unter einem Anti-Folter-Gesetz vor Gericht steht. Während Rubio und Hegseth bereits ihre eigenen Ambitionen für die Präsidentschaftswahl 2028 kalkulieren – wobei Hegseth wegen des verhassten Iran-Krieges noch zum Todfeind des isolationistischen Flügels um Tucker Carlson werden dürfte –, haben sie die Republikanische Partei in einen Machtapparat verwandelt, für den Gesetze nur noch lästige Papierdekrete sind.
Systemkollaps im Inland und die Flucht in den Kulturkampf
Während die Administration nach außen mit dem Schwert rasselt, versagt sie im Inneren bei der elementarsten Aufgabe jedes modernen Staates: die Grundversorgung und Sicherheit im Alltag zu gewährleisten. Binnen weniger Tage erlebten die Vereinigten Staaten eine unheimliche Kaskade von Infrastruktur-Ausfällen, die an die Eröffnungsszenen eines Endzeitromans von Stephen King erinnert. Auf einen ungeklärten Ausfall bei Microsoft folgte am Wochenende ein landesweites Startverbot der Luftfahrtbehörde FAA, kurz darauf ein erneuter Systemzusammenbruch bei United Airlines sowie Störungen im Schienenverkehr. Am Montag gingen die großen Geschäftsbanken des Landes zeitweise vom Netz, gefolgt von einem Ausfall zentraler Apple-Dienste wie Apple Pay, iCloud und dem App Store. Den vorläufigen Höhepunkt bildete der Zusammenbruch von „NSANet“, dem streng geheimen internen Kommunikationsnetzwerk der National Security Agency.
In einer Phase, in der führende Wissenschaftler aus den großen Laboren für Künstliche Intelligenz aus Furcht vor unkontrollierbaren Modellen ihre Stellen kündigen und KI-gestützte Angriffe auf Sicherheitslücken im Finanz- und Kryptosektor rasant zunehmen, wirkt die Regierung völlig überfordert. Als der republikanische Politiker Markwayne Mullin vor der Presse ohne jeden Beweis über äußere Angriffe spekulierte und dabei das im Trump-Lager als Erkennungszeichen dienende Codewort „SI“ benutzte, stand ein künstlich gebräunter Verkehrsminister Sean Duffy im Marken-Pullover wie ein Reality-TV-Darsteller hinter ihm und schüttelte sichtbar den Kopf. Noch entlarvender reagierte Vizepräsident JD Vance: Nach zwei vollen Amtsjahren dieser Regierung – und zehn Jahren seit Trumps erstem Wahlsieg 2016 – schob er im Fernsehen allen Ernstes seinem Vorgänger Pete Buttigieg die Schuld am Flugchaos zu und erklärte, man könne die Infrastruktur erst gemeinsam mit den Demokraten reparieren, wenn diese ihre angebliche Besessenheit mit Männer- und Frauensport aufgäben. Wer nicht regieren kann, flüchtet in den Kulturkampf um Trans-Athleten – ein Manöver, das nach der krachenden Niederlage der Republikaner in Texas mit zwölf Prozentpunkten Rückstand selbst bei wohlwollenden Fernsehmoderatoren nur noch Augenrollen auslöst.
Demokratische Zeitenwende und der Kampf um die liberale Demokratie
Die Wähler haben auf dieses Staatsversagen bei den jüngsten Zwischenwahlen eine unmissverständliche Antwort gegeben und den Demokraten nicht nur eine überwältigende Mehrheit im Repräsentantenhaus, sondern auch 56 Sitze im Senat beschert. Dieser historische Erdrutschsieg hat innerhalb der demokratischen Fraktion sofort ein Ringen um den richtigen Kurs ausgelöst, sichtbar im Duell zwischen dem bisherigen Mehrheitsführer Chuck Schumer und seinem Herausforderer Chris Van Hollen. Während der respektvoll geführte Wettstreit auch dem Wunsch der Wähler nach einem Generationenwechsel Rechnung trägt und Schumers Fehleinschätzung beim Iran-Krieg sowie tiefere Differenzen in der Israel-Politik widerspiegelt, offenbart er vor allem zwei unterschiedliche strategische Ansätze für die kommenden zwei Jahre. Van Hollen richtet seinen Fokus stark auf systemische Reformen gegen Gesundheitsmonopole, den Einfluss von Lobbygruppen wie AIPAC und die Wahlkampffinanzierung.
So berechtigt diese Anliegen sind: Um die Präsidentschaftswahl 2028 zu gewinnen und das MAGA-Experiment für immer in Schutt und Asche zu legen, muss der neue Kongress seine Kontrollmacht vor allem mit voller Härte gegen die direkte Korruption und das Sicherheitsversagen im Weißen Haus richten. Öffentliche Anhörungen nach dem Vorbild der einstigen Benghazi-Ausschüsse unter Trey Gowdy gegen Pete Hegseth wegen der getöteten Soldaten in Kuwait sowie schonungslose Ermittlungen zu den Krypto-Geschäften der Familie Trump, zu Jared Kushner, Steve Witkoff und Howard Lutnick sind der wirksamste Hebel, um Trumps Zustimmungswerte unter die Marke von zwanzig Prozent zu drücken. Flankiert werden kann diese Aufklärungsoffensive, wie von Pete Buttigieg klug vorgeschlagen, durch schlanke, für jeden Bürger greifbare Gesetzesvorlagen zur Senkung der Lebenshaltungskosten – etwa zur Rücknahme der jüngsten Medicaid-Kürzungen, zur Abschaffung der Zölle oder zur Erhöhung des Mindestlohns.
Wie dringend diese glasklare Prioritätensetzung ist, zeigt die bizarre Nabelschau jener Publizisten, die noch immer nicht begriffen haben, worum es in dieser historischen Stunde geht. Wenn etwa der Kommentator Andrew Sullivan – einst ein prägendes Vorbild für junge, klassisch liberale Konservative im Kampf für die gleichgeschlechtliche Ehe und Vermittler von Denkern wie Michael Oakeshott, Christopher Hitchens oder Thomas Sowell – heute in wirren Beiträgen und unter Rückgriff auf KI-Zusammenfassungen ehemaligen Weggefährten vorwirft, sie würden einen angeblichen „autoritären queeren Zwang“ ignorieren, während er selbst die russische Wahleinmischung als Schwindel abtut und lange auf Figuren wie Ron DeSantis oder JD Vance setzte, verwechselt er lästige gesellschaftliche Randdebatten mit einer existenziellen Staatskrise. Als Donald Trump einst die politische Bühne betrat, wussten Konservative von Mike Lee bis Ted Cruz noch, dass eine Wahl dieses Mannes mit dem Gewissen unvereinbar ist; doch während aufrechte Stimmen wie die des eingestellten Magazins Weekly Standard verstummten oder neue Plattformen gründeten, unterwarfen sich die meisten Schritt für Schritt dem Machthaber – selbst nach einem versuchten Staatsstreich. In einer Republik, deren Regierung das Recht des Schwertes feiert und sich mit den Diktatoren in Moskau und Peking gemeinmacht, sind alte Parteigrenzen bedeutungslos geworden. Es gibt nur noch eine einzige Trennlinie: jene zwischen den Komplizen der Autokratie und den Verteidigern der liberalen Demokratie.


