In den USA gibt es einen großen Streit. Der Streit ist zwischen der Regierung und den Gerichten. Es geht um die Regeln für Einwanderung.
Was ist das Problem?
Die Regierung von Amerika unter dem früheren Präsidenten Trump wollte sehr strenge Regeln für Einwanderung. Die Regierung hat viele Menschen abgeschoben, die in die USA gekommen sind. Sie hat auch Programme gestoppt, die diese Menschen schützen sollten. Das Büro vom Präsidenten nennt man auch das Weiße Haus. Das Weiße Haus wollte diese strenge Politik. Aber die Gerichte in den USA sagen: Die Regierung muss sich an die Gesetze halten. Die Gerichte prüfen, ob die Regierung die Gesetze richtig anwendet. Sie sagen: Es gibt Regeln und Gesetze. An diese Regeln müssen sich alle halten. Auch die Regierung. Das nennt man Rechtsstaat. Dieser Streit ist wichtig für die USA. Es geht darum: Wer hat die Macht im Staat? Und wie wird die Macht geteilt? In den USA gibt es eine Macht-Teilung zwischen Regierung, Parlament und Gerichten. Diese Teilung soll dafür sorgen, dass niemand zu viel Macht hat.
Ein altes Gesetz wird wieder benutzt
Die Regierung hat ein sehr altes Gesetz benutzt. Das Gesetz ist aus dem Jahr 1798. Es heißt „Alien Enemies Act“. Das bedeutet etwa „Gesetz über feindliche Ausländer“. Dieses Gesetz war eigentlich nur für Zeiten gedacht, in denen die USA im Krieg sind. Die Regierung hat dieses Gesetz jetzt benutzt. Sie hat damit Menschen aus dem Land Venezuela abgeschoben. Die Regierung hat gesagt: Diese Menschen gehören zu einer gefährlichen Bande. Aber die Gerichte haben das gestoppt. Auch das Oberste Gericht der USA hat eingegriffen. Das Oberste Gericht ist das höchste Gericht im Land. Die Gerichte sagen: Die Regierung muss den Menschen genau erklären, warum sie abgeschoben werden sollen. Die Menschen müssen die Chance haben, sich dagegen zu wehren. Sie müssen vor Gericht gehen können, bevor sie abgeschoben werden. Die Regierung hat das am Anfang nicht gut gemacht. Sie hat Briefe nur auf Englisch geschrieben. Und sie hat nicht klar gesagt, wie man sich wehren kann. Viele Experten und Expertinnen fragen sich: Darf die Regierung ein Gesetz aus Kriegszeiten einfach so benutzen? Vor allem, wenn die USA nicht im Krieg mit Venezuela sind?
Ein Beispiel: Der Fall von Herrn Abrego García
Ein Mann aus dem Land El Salvador heißt Kilmar Abrego García. Er lebte in Maryland und hat eine Familie. Ein Gericht hatte entschieden: Herr Abrego García darf nicht abgeschoben werden. Aber die Regierung hat ihn trotzdem nach El Salvador abgeschoben. Später hat die Regierung gesagt: Das war ein Fehler von uns. Aber die Regierung will Herrn Abrego García nicht zurück in die USA holen. Obwohl mehrere Gerichte das gesagt haben. Auch das Oberste Gericht. Die Gerichte haben gesagt: Die Regierung muss helfen, dass Herr Abrego García zurückkommen kann. Aber die Regierung sagt: Wir müssen nur helfen, wenn El Salvador ihn freilässt. Die Gerichte sagen: Das ist nur eine Ausrede. Die Regierung tut eigentlich nichts. Die Regierung hat auch versucht, Herrn Abrego García schlecht zu machen. Sie hat gesagt: Er ist ein gefährlicher Verbrecher. Er gehört zu einer Bande namens MS-13. Aber die Beweise dafür scheinen nicht gut zu sein. Die Informationen kommen zum Beispiel von einem Polizisten, der später selbst bestraft wurde. Ein Beweis soll sein, dass Herr Abrego García eine Baseball-Mütze getragen hat. Herr Abrego García wurde nie wegen eines Verbrechens angeklagt oder verurteilt. Dieser Fall zeigt: Manchmal benutzt die Regierung Anschuldigungen, für die es keine guten Beweise gibt. Das kann schlimme Folgen für die Menschen haben.
Die Regierung ist auch in anderen Bereichen streng
Die strenge Politik der Regierung betrifft nicht nur einzelne Menschen. Es geht auch um einen besonderen Schutz-Status. Er heißt Temporary Protected Status (TPS). Das bedeutet: Vorübergehender Schutz-Status. Viele Menschen aus Venezuela und Haiti haben diesen Schutz in den USA. Die Regierung wollte diesen Schutz beenden. Aber Gerichte haben das gestoppt. Zumindest für die Menschen aus Venezuela. Die Gerichte sagen: Die Regierung hat vielleicht Fehler bei den Regeln gemacht. Und vielleicht war die Entscheidung rassistisch. Das heißt: Sie war gegen Menschen wegen ihrer Herkunft. Die Regierung geht auch gegen Studenten und Studentinnen vor. An manchen Universitäten haben junge Leute protestiert. Sie waren für die Palästinenser oder gegen den Krieg in Gaza. Manche von diesen Studenten und Studentinnen wurden festgenommen. Manche wurden in weit entfernte Gefängnisse gebracht. Einigen wurde das Visum weggenommen. Ein Visum ist eine Erlaubnis, im Land zu sein. Kritiker sagen: Die Regierung will damit verhindern, dass Menschen ihre Meinung sagen. Sogar ein Bürger der USA wurde in Florida falsch festgenommen. Man dachte, er sei ein Ausländer ohne Erlaubnis im Land.
Ein Kampf um Gesetze und Fairness
Diese Beispiele zeigen: Die Regierung will eine sehr strenge Kontrolle bei der Einwanderung. Dafür ist sie vielleicht bereit, Gesetze nicht ganz genau zu befolgen. Sie fordert damit die Gerichte heraus. Die Gerichte aber wehren sich dagegen. Vom normalen Gericht bis zum Obersten Gericht. Sie sagen: Die Gesetze sind das Wichtigste. Daran muss sich jeder halten. Das ist der Rechtsstaat. Und jeder Mensch hat das Recht auf ein faires Verfahren. Das bedeutet: Ein Verfahren nach klaren Regeln, bei dem man sich verteidigen kann. Richter und Richterinnen sagen: Niemand steht über dem Gesetz. Auch nicht die Regierung. Dieser Streit ist mehr als nur ein Streit über Paragrafen. Es ist ein Kampf um wichtige Regeln in der Verfassung von Amerika. Es geht darum, wie die Macht im Staat verteilt ist. Und es geht darum, ob die Menschen den Politikern und Politikerinnen und den Behörden noch vertrauen können. Wenn die Regierung Fehler nicht zugibt und Gerichtsurteile nicht umsetzt, kann das Vertrauen kaputtgehen.
Info aus ‚Politik Leicht Gemacht‘: Dieser Beitrag ist in Einfacher Sprache verfasst. Das bedeutet: Kürzere Sätze und einfache Wörter helfen beim Verstehen. Den ausführlichen Original-Artikel in Standard-Sprache finden Sie hier: https://letterkasten.de/trumps-kollisionskurs-mit-dem-rechtsstaat-wie-amerikas-einwanderungspolitik-die-justiz-herausfordert/
