Mit der Aufhebung der Sanktionen gegen russischen Diesel überschreitet Donald Trump eine historische rote Linie. Während Moskau triumphiert und Verbündete vor den Kopf gestoßen werden, richtet der Präsident im Inneren Staat, Justiz und Wirtschaft auf persönliche Unterwerfung aus. Es ist die Verwandlung der Vereinigten Staaten in ein System der Günstlingswirtschaft – mit fatalen Parallelen zum postsowjetischen Russland.
Als die Telefonleitung zwischen Washington und dem Kreml am Freitag wieder kalt war, kannte der Jubel in den russischen Staatsmedien kaum noch Grenzen: Die beiden Staatschefs hätten prächtig miteinander gescherzt, wie frisch Verliebte geplaudert und am Ende gar nicht mehr auflegen wollen. Nur wenig später zeigte sich der reale Preis dieser transatlantischen Verbrüderung, als der amerikanische Präsident im Alleingang das Ende der Energiesanktionen gegen Moskau verkündete, um russischen Diesel auf den US- und Weltmarkt strömen zu lassen. Flankiert von der massiven Drohung, selbst reguläre Waffenverkäufe an Kiew zu blockieren, hat das Weiße Haus mit diesem Schritt endgültig den Rubikon überschritten. Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ohne jede Vorwarnung vor vollendete Tatsachen gestellt wurde und der Kreml seine Kriegskasse für weitere Bombardements neu füllen kann, vollzieht die Führungsmacht des Westens einen offenen Seitenwechsel zugunsten eines kriminellen Angriffskrieges. Vor den Augen der Weltgemeinschaft begehen die Vereinigten Staaten damit einen geopolitischen Selbstmord als Supermacht. Aus freiem Willen zertrümmert die Regierung in Washington jenes historisch gewachsene Bündnissystem, das seit dem Zweiten Weltkrieg das Fundament für Amerikas Stärke und Wohlstand bildete.
USA Politik Leicht Gemacht: Politik in den USA – einfach erklärt.
Der Diesel-Pakt mit dem Kreml und das intellektuelle Vakuum der Partei
Wie vollständig der amerikanische Präsident die russische Weltsicht nach dem Gespräch mit Putin übernommen hat, zeigt die abenteuerliche Begründung für das Abkommen. Im Weißen Haus gilt plötzlich das überfallene Kiew als der eigentliche Aggressor im Energiesektor, während der Kremlchef angeblich an einer Waffenruhe für Kraftwerke und Raffinerien interessiert sei – ungeachtet der Tatsache, dass russische Raketen weiterhin Tag für Tag die ukrainische Energieinfrastruktur in Schutt und Asche legen. Innenpolitisch stürzt dieser abrupte Kurswechsel jene Republikaner ins Leere, die noch vor wenigen Tagen die bisherige offizielle Linie der Regierung verteidigten, wonach russisches Öl weltweit geächtet werden müsse.
Erst kürzlich hatte der Kongress mit einer überwältigenden überparteilichen Mehrheit von 86 zu 11 Stimmen das nach dem verstorbenen Senator Lindsey Graham benannte Sanktionsgesetz gegen Russland und den Iran von 2026 verabschiedet, das Trump selbst unterzeichnete. Wie tief die intellektuelle Aushöhlung der Republikanischen Partei inzwischen reicht, offenbarte sich in South Carolina. Dort bewirbt sich Senatorin Darlene Graham, die Schwester des einstigen Außenpolitik-Falken, erstmals um eine volle eigene Amtszeit. Auf den eklatanten Widerspruch angesprochen, pries sie in einer Debatte stolz das Gesetz zur Bestrafung Moskaus, nur um im selben Atemzug Trumps kompletten Sanktionsabbau als kluges Instrument zur Senkung der Benzinpreise zu loben – wobei sie in ihrer oberflächlichen Antwort auch noch den Krieg in der Ukraine mit dem Waffengang gegen den Iran verwechselte.
Dabei ist das Argument der Inflationsbekämpfung bei näherer Betrachtung eine reine Nebelkerze. Dass die Dieselpreise an den amerikanischen Zapfsäulen explodiert sind, hat nichts mit dem legitimen Abwehrkampf der ukrainischen Demokratie zu tun, sondern ist die direkte Konsequenz von Trumps selbstgewähltem Krieg gegen den Iran. Ausgerechnet jenes russische Regime wirtschaftlich zu sanieren, das Teheran im Kampf gegen amerikanische Soldaten aktiv unterstützt, kommt einem Verrat an den eigenen Truppen gleich. Während der frühere Vizepräsident Mike Pence – der sich schon in den harten Verhandlungen mit Kanada um medizinische Schutzausrüstung während der Pandemie und nach der Wahl 2020 als prinzipientreu und ehrenhaft erwies – den Kurs des Präsidenten als inakzeptabel geißelte, schweigt die große Mehrheit der Partei- und Gesellschaftseliten aus Furcht, selbst ins Visier des Weißen Hauses zu geraten.
Staatliche Vergeltung: Der Kartellrechts-Knüppel gegen die freie Presse
Diese Furcht ist das Resultat einer Regierungsführung, die staatliche Institutionen gezielt als Waffe gegen Kritiker einsetzt. Als das Präsidialamt jüngst unliebsame Medienhäuser wie CNN, MS Now und Politico von der Berichterstattung ausschloss, reagierten die großen Fernsehsender mit einem ungewöhnlichen Akt der Solidarität. Um sich nicht nach dem Prinzip „Teile und herrsche“ spalten zu lassen, setzten Fox News, ABC, CBS, CNN und NBC die gemeinsame Rotation für den TV-Pressepool des Weißen Hauses kurzzeitig aus. Die Antwort der Regierung folgte prompt: Das Justizministerium leitete eine Untersuchung wegen des Verdachts auf illegale Kartellabsprachen ein und forderte die interne Kommunikation der beteiligten Sender an.
Zwar gibt es in der amerikanischen Rechtsgeschichte durchaus einen Präzedenzfall aus der Reagan-Ära, als das Oberste Gericht einen kollektiven Streik von Pflichtverteidigern für höhere Honorare als unzulässigen Boykott nach dem Kartellrecht wertete, weil diese keiner Gewerkschaft angehörten. Doch auf die Arbeit der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses übertragen, ist der Vorwurf des Monopolmissbrauchs eine Farce. Die Kamerateams und Techniker im Pressepool arbeiten während ihres Dienstes nicht für den kommerziellen Vorteil oder den Marktanteil ihres jeweiligen Senders, sondern leisten auf eigene Kosten einen gemeinnützigen Dienst für die gesamte Öffentlichkeit, indem sie das Rohmaterial der Auftritte des Präsidenten allen Medien frei zur Verfügung stellen.
Indem die Regierung versucht, die Kontrolle über den Pool an sich zu reißen und stattdessen auf willfährige Propagandasender wie Real America’s Voice zurückgreift, soll die unabhängige vierte Gewalt im Staat gebrochen werden. Das Muster ist erprobt: Schon in Trumps erster Amtszeit drohte Washington unbotmäßigen Automobilherstellern mit dem Kartellrecht, als diese trotz staatlicher Deregulierung aus langfristigem Investitionsinteresse an höheren Abgasstandards festhalten wollten, während umgekehrt genehme Medienfusionen politisch wohlwollend durchgewunken wurden.
Russlands Erbsünde und das Gesetz des „Hauses“ in der US-Wirtschaft
Wer verstehen will, wohin diese Verschmelzung von Staatsmacht, Einschüchterung und politischer Willkür führt, muss den Blick auf den Untergang der russischen Demokratie in den neunziger Jahren richten. Nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Ende der gescheiterten Planwirtschaft ergriffen kluge, wagemutige Unternehmer die historische Stunde – mit einem Pioniergeist, der durchaus an die ersten Siedler der nordamerikanischen Prärie oder den Mut sowjetischer Dissidenten erinnerte. Doch Russlands „Erbsünde“ bestand darin, dass der Staat diese neuen Wirtschaftsführer nicht in die Schranken wies, sondern zuließ, dass sie zu übermächtigen Oligarchen aufstiegen, die das Vertrauen der Bevölkerung in die junge Demokratie zerstörten.
Ein freier Markt im Sinne von Adam Smith entfaltet seine unsichtbare Hand zum Wohle aller nur dann, wenn eine demokratisch legitimierte, unbestechliche Regierung den natürlichen Trieb jedes Unternehmers bändigt, Monopole zu errichten und – wie Warren Buffett es formulierte – tiefe Burggräben um das eigene Geschäft zu ziehen. Erst ein wehrhafter Staat, der Konzerne besteuert, Korruption bekämpft und Arbeitnehmer schützt, zwingt den Unternehmergeist in den Dienst des Gemeinwohls. In Russland hingegen kaperten die Oligarchen den Staat und hievten Wladimir Putin ins Amt, weil sie glaubten, ihn als Marionette steuern zu können – bis sich der vermeintliche Handlanger als der größere Gangster erwies und sie entmachtete.
Genau dieser verhängnisvollen Illusion erliegen heute weite Teile der amerikanischen Wirtschaftselite. Durch Trumps willkürliche Zollpolitik ist die Jagd nach politischen Sondervorteilen und Ausnahmegenehmigungen im Weißen Haus zum zentralen Mechanismus der US-Ökonomie geworden. Abgesehen von seltenen Mahnern wie JP-Morgan-Chef Jamie Dimon, der öffentlich für den Erhalt der traditionellen westlichen Allianzen eintrat, ducken sich die Konzernlenker weg, weil jeder hofft, durch Schmeichelei und einen direkten Draht zum Präsidenten besser wegzukommen als der Rivale.
Doch in einem patrimonialen System der Günstlingswirtschaft gibt es keine Sicherheit vor dem nächsten Dolchstoß. Es gilt jenes Gesetz, das US-Finanzminister Scott Bessent auf die zynische Formel brachte: „Ich bin das Haus, und das Haus gewinnt.“ Bessent selbst – vor zehn Jahren noch ein weltläufiger, liberal denkender Finanzmanager aus dem Umfeld von George Soros – steht exemplarisch für die Selbstverleugnung einer gebildeten Elite, die anders als frühere Regierungsmitglieder wie der verlässliche Handelsbeauftragte Bob Lighthizer oder Außenminister Mike Pompeo jede moralische Grenze für den eigenen Machterhalt opfert, statt angesichts des Verrats an der Ukraine geschlossen zurückzutreten.
Der reichste Soldat der Rechten: Elon Musks Millionen-Wette gegen die Aufklärung
Wie eng ideologische Verblendung, handfeste Geschäftsinteressen und die Furcht vor dem Rechtsstaat in dieser neuen amerikanischen Oligarchie verwoben sind, zeigt das Beispiel von Elon Musk. Eigentlich hatte der reichste Mann der Welt nach seinem turbulenten Ausflug in die Regierungsarbeit rund um das Projekt „DOGE“ angekündigt, seine Lektion gelernt zu haben und sich aus künftigen Wahlkämpfen herauszuhalten. Schließlich war seine Bilanz durchwachsen: Zwar sonnte er sich in der Nähe des Throns und nahm noch vergangene Woche im Weißen Haus eine Auszeichnung für wissenschaftliche Leistungen entgegen, doch verlor er im großen Gesetzgebungspaket des Präsidenten die wichtigen Subventionen für Elektroautos, scheiterte mit Personalvorschlägen und überwarf sich zeitweise so heftig mit Trump, dass er auf seiner Plattform X öffentlichkeitswirksam dessen Verstrickung in die Epstein-Akten befeuerte.
Dennoch hat Musk seit Anfang Juli stillschweigend mehr als 276 Millionen Dollar in republikanische Gruppen und seine Wahlkampforganisation geschleust, um eine gigantische Mobilisierungsmaschinerie für die anstehenden Zwischenwahlen aufzubauen. Allein 158 Millionen Dollar flossen im Sommer an den Senate Leadership Fund, um die republikanische Mehrheit im Senat zu retten – eine der größten Einzelspenden der amerikanischen Geschichte, die sämtliche Einnahmen des demokratischen Gegenstücks von allen Spendern zusammen übertrifft.
Neben dem ungetrübten Glauben an rechte Verschwörungstheorien über eine westliche Zivilisationskrise und den „Großen Austausch“, durch die sich Musk bei bis zu 22 Stunden täglichem Online-Konsum auf der eigenen Plattform selbst radikalisiert hat, treibt ihn vor allem die nackte Angst vor politischer Rechenschaft an. Sollten die Demokraten bei den Kongresswahlen das Repräsentantenhaus oder den Senat zurückerobern, droht eine Welle von Vorladungen zu seinen Aktivitäten bei DOGE. Politische Insider im Umfeld des Weißen Hauses schätzen, dass der Öffentlichkeit bislang kaum fünf bis zehn Prozent der tatsächlichen Korruption und der erbitterten Hinterzimmer-Gefechte dieser Administration bekannt sind.
Die „Donut-Strategie“ und der globale Kampf der Systeme
Für die demokratischen Verbündeten Amerikas stellt sich angesichts dieser Verwerfungen die Frage nach der richtigen Gegenstrategie. Als Kanadas Premierminister Mark Carney am Wochenende Trumps Russland-Pakt scharf verurteilte, zugleich aber zusicherte, die kanadischen Dieselexporte in die Vereinigten Staaten auf maximalem Niveau zu halten, war dies kein Zeichen der Schwäche, sondern kluge Realpolitik. Es entspricht jener „Donut-Strategie“, die sich bereits in den harten nordamerikanischen Handelsgesprächen der ersten Trump-Amtszeit bewährte: Man umgeht den einzelnen Mann im Weißen Haus und wendet sich direkt an Gouverneure, Bürgermeister, Gewerkschaften, Unternehmer und Bürger im ganzen Land, um ihnen vor Augen zu führen, dass verlässliche Energie aus dem befreundeten Nachbarland kommt und nicht aus Moskau.
Gleichzeitig gilt im Umgang mit einem unberechenbaren Hegemon der eiserne Grundsatz, weder zu eskalieren noch zurückzuweichen. Ein russisches Sprichwort besagt, dass der Appetit beim Essen kommt – weshalb einseitige Zugeständnisse zu Beginn der Amtszeit ein schwerer Fehler waren und jede Beschwichtigung Washington nur zu neuen Übergriffen ermutigt. Wo die US-Regierung unter Bruch bestehender Handelsabkommen illegale Zölle verhängt, antwortet Ottawa zu Recht Dollar für Dollar mit präzisen Gegenmaßnahmen bei amerikanischen Milchprodukten oder dem Verbannen von US-Alkohol aus den Verkaufsregalen der Provinzen.
Auf lange Sicht jedoch müssen die westlichen Partner über die gegenwärtige Administration hinausblicken. Denn während Trump sich Putin annähert, hält China den russischen Rüstungsapparat wirtschaftlich am Laufen; ohne die Unterstützung aus Peking wäre der Krieg in wenigen Monaten beendet. Auf den Schlachtfeldern der Ukraine entscheidet sich das globale Ringen zwischen Diktatur und Demokratie. Dass sich in den Vereinigten Staaten zumindest Teile der Zivilgesellschaft und eine solidarische, unabhängige Presse noch immer gegen die Vereinnahmung durch die Exekutive stemmen, unterscheidet das Land weiterhin fundamental von den Autokratien in Moskau und Peking – und beweist, dass das letzte Wort über das Schicksal der amerikanischen Republik noch nicht gesprochen ist.
