Wenige Wochen vor den Midterms bricht Donald Trumps fanatische Basis dramatisch ein. Doch der drohende Machtverlust speist sich nicht aus moralischer Empörung über Selbstbereicherung oder illegale Militäreinsätze. Es sind ein desaströser Krieg im Iran und explodierende Alltagspreise, die das System der maßgeschneiderten Lügen kollabieren lassen.
Ein einziges Glas Marmelade kostet in amerikanischen Supermärkten mittlerweile zehn Dollar, während an den Tankstellen Rekordpreise für Diesel aufgerufen werden. Es sind diese banalen Kennziffern des Alltags, die wenige Wochen vor den Zwischenwahlen am 3. November das politische Fundament in Washington erschüttern. Noch nie in der modernen Geschichte der Vereinigten Staaten ist ein Präsident derart unpopulär in die Midterms gegangen wie Donald Trump in diesem Herbst. Seine Zustimmungswerte liegen doppelt so niedrig wie im Vergleichszeitraum des Jahres 2018, als die Republikaner eine herbe Niederlage erlitten und 41 Sitze im Repräsentantenhaus einbüßten.
USA Politik Leicht Gemacht: Politik in den USA – einfach erklärt.
Doch wer hinter dem sich abzeichnenden Stimmungsumschwung ein moralisches Erwachen der Nation vermutet, unterliegt einer gefährlichen Täuschung. Es gibt keinen breiten gesellschaftlichen Aufschrei dagegen, dass die Vereinigten Staaten auf der Weltbühne zunehmend wie eine Raubtiernation agieren, die ihre Macht nutzt, um die Ölressourcen Venezuelas zum eigenen Vorteil auszuplündern. Die Wut der Wähler entzündet sich vielmehr an einem doppelten Wortbruch: Im Wahlkampf 2024 hatte Trump versprochen, keine endlosen Kriege mehr zu führen und die Lebenshaltungskosten vom ersten Tag an zu senken. Beide Probleme hat seine Regierung nicht nur ungelöst gelassen, sondern massiv verschärft.
Wenn aus dem versprochenen Frieden ein teures Debakel wird
Im Zentrum dieses politischen Erdbebens steht der Krieg gegen den Iran. Was im Weißen Haus als schneller, unkomplizierter Durchmarsch nach dem Vorbild der Intervention in Venezuela geplant war, hat sich zu einem monatelangen militärischen und ökonomischen Sumpf entwickelt, in dem die Vereinigten Staaten auf der Verliererseite stehen. Die Ursache für diese Fehlkalkulation liegt in der Natur eines Regierungsstils, der maßgeschneiderte Scheinrealitäten bevorzugt und unangenehme Fakten als Falschnachrichten diffamiert. Wie in Autokratien üblich, hat sich der Präsident mit Ja-Sagern und Speichelleckern umgeben, die ihm exakt das berichten, was er hören möchte.
Wie tief diese Verweigerung der Realität reicht, dokumentieren die Enthüllungen der Journalisten Maggie Haberman und Jonathan Swan in ihrem Buch „Regime Change“. Wortgetreue Protokolle der Beratungen im Vorfeld des Iran-Krieges zeigen, dass kein einziger der führenden Sicherheitsberater oder Kabinettsmitglieder offene Einwände erhob, obwohl viele die Entscheidung privat für falsch hielten. Lediglich Vizepräsident J.D. Vance wagte zaghaften Widerspruch – allerdings nicht aus Sorge um die Weltwirtschaft oder die Präsidentschaft, sondern mit dem rein wahltaktischen Hinweis, dass die MAGA-Bewegung eigentlich gegen neue Kriege angetreten sei. Auch Generalstabschef Dan Caine mag intern im Pentagon markige Worte gefunden haben; im entscheidenden Moment im Oval Office blieb die unmissverständliche Warnung vor einer Blockade der Straße von Hormus aus. Dass Risiken lediglich als Unterpunkte in schriftlichen Präsentationen vermerkt wurden, erwies sich bei einem Präsidenten, der bekanntermaßen keine Dokumente liest, als fatal.
Der unsichtbare Sog: Trumps Kernbasis schmilzt auf Krisenniveau
Die Folgen dieser Politik fressen sich nun tief in das eigene Lager hinein. Der Wahlanalyst Charlie Cook beschreibt die aktuelle Dynamik weniger als eine riesige blaue Welle der Demokraten, sondern vielmehr als einen „roten Unterstrom“, der die Republikaner in die Tiefe zieht. Nicht nur moderate Wechselwähler und unabhängige Konservative wenden sich ab. Erstmals erodiert Trumps wichtigstes politisches Kapital: seine einst unerschütterliche Kernwählerschaft, die ihm über ein Jahrzehnt hinweg einen scheinbaren Teflon-Schutz verlieh.
Lag der Anteil der Amerikaner, die Trump in Umfragen „starke Unterstützung“ zusicherten, zu Beginn des Jahres noch bei 26 Prozent – dem harten Kern der MAGA-Gläubigen –, so hat sich dieser Wert innerhalb von nur neun Monaten auf 13 Prozent halbiert. Das Zusammenspiel aus dem Krieg im Nahen Osten, den Enthüllungen rund um die Epstein-Akten und der durch Zölle sowie Energiekosten befeuerten Inflation hat die Basis dezimiert. Mit lediglich 13 Prozent fanatischer Rückendeckung lässt sich ein Land selbst für einen Minderheitenpräsidenten langfristig kaum vom rechten Rand aus regieren. Im Kongress hat längst eine opportunistische Fluchtbewegung eingesetzt: Republikanische Kandidaten im ganzen Land entdecken plötzlich die Tugend der überparteilichen Zusammenarbeit und erfinden fadenscheinige Ausreden, um bei Wahlkampfauftritten nicht gemeinsam mit Trump oder Vance auf der Bühne gesehen zu werden. Dass daraus eine echte Befreiung der Partei erwächst, bleibt jedoch zweifelhaft – zu oft haben scheidende Senatoren wie Tom Tillis zwar in ihren Memoiren Reue bekundet, im entscheidenden Moment aber jede Konfrontation mit dem Weißen Haus gescheut.
Die tückische Arithmetik der Erwartungen und das Dilemma der Demokraten
Trotz dieser Steilvorlagen drohen die Demokraten in eine psychologische Falle zu tappen. In Washington macht sich eine gefährliche Überheblichkeit breit, genährt durch eine Serie positiver Umfragen und die veränderte Struktur der Zwischenwahlen, bei denen verlässliche, höher gebildete Wähler heute eher den Demokraten zuneigen, während uninformierte Trump-Anhänger in Jahren ohne Präsidentschaftswahl oft zu Hause bleiben. Zudem misstrauen viele Trump-Wähler den Meinungsforschern als Teil eines vermeintlichen „Deep State“, was die Daten zusätzlich zugunsten der Demokraten verzerren könnte. Viele der vielzitierten Vorsprünge in den Senatsrennen bewegen sich lediglich zwischen einem und drei Prozentpunkten und liegen damit vollständig innerhalb der statistischen Fehlertoleranz. Schon 2022 führte eine erfolgreiche Schönfärberei trotz des Verlusts des Repräsentantenhauses dazu, dass Joe Biden die Ergebnisse fehlinterpretierte und fälschlicherweise glaubte, für eine zweite Amtszeit antreten zu müssen.
Hinzu kommt eine extrem schwierige Wahlkarte im Senat. Wo die Demokraten auf gemäßigte Kandidaten der Mitte setzen, öffnen sich zwar historische Chancen – etwa in Kansas, wo seit 1932 kein Demokrat mehr gewonnen hat, der methodistische Pastor Adam Hamilton aber mit einem pragmatischen Kurs punktet. Auch in Texas, wo seit Lloyd Bentsen kein Demokrat mehr siegte, keimt Hoffnung. Doch in Staaten wie Michigan und Maine, die eigentlich sichere Beute sein müssten, kämpft die Partei, weil sie in den Vorwahlen auf stark linke Kandidaten wie Abdul El-Sayed statt auf die moderate Haley Stevens oder auf den progressiven Troy Jackson gegen die etablierte Senatorin Susan Collins setzte. Zudem ist die Partei selbst tief gespalten. Über 20 Prozent der Wähler lehnen mittlerweile beide großen Parteien ab. Außenpolitisch markierte Joe Biden mit seiner leidenschaftlichen Unterstützung für die Ukraine nach der russischen Invasion im Februar 2022 das letzte Aufbäumen des liberalen Internationalismus des 20. Jahrhunderts. Jüngere Demokraten, selbst Vizepräsidentin Kamala Harris, stehen diesem Kurs weitaus distanzierter gegenüber. Gleichzeitig hat der Gaza-Krieg unter Benjamin Netanjahu drei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober zu einer Entfremdung der Demokraten von Israel geführt, die in der Geschichte des Landes ohne Beispiel ist und die offenen Vorwahlen für 2028 massiv belasten wird.
Posen statt Strategie: Das Sicherheitsrisiko im Pentagon
Unabhängig von diesen Flügelkämpfen bietet sich den Demokraten jedoch ein gemeinsames Angriffsziel, um den Republikanern deren traditionelle Kernkompetenz der nationalen Sicherheit zu entreißen: Verteidigungsminister Pete Hegseth. Dessen Amtsführung hat sich zu einer nationalen und internationalen Blamage entwickelt. Während Hegseth vor amerikanischen Flaggen posiert, das Ideal kriegerischer Männlichkeit beschwört und im Pentagon einen absurden Kulturkampf gegen den „Feind im Inneren“ sowie gegen vermeintliche „Weirdos und Beardos“ führt, verschleudert das Militär im realen Krieg gegen den Iran unersetzliche Munitions- und Luftabwehrbestände.
Sollten die Demokraten auch nur eine Kammer des Kongresses zurückerobern, steht dem Verteidigungsministerium eine Welle von Vorladungen und öffentlichen Anhörungen bevor, bei denen Generäle unter Eid aussagen müssen, welche Ratschläge sie dem Präsidenten erteilt haben. Selbst ein Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth wird in Washington bereits diskutiert – nicht als bloßer Politikstreit, wie ihn die Republikaner einst gegen Bidens Heimatschutzminister nutzten, sondern wegen handfester Rechtsbrüche. Während die Regierung ein Verteidigungsbudget von 1,5 Billionen Dollar fordert, hat Hegseth auf Befehl Trumps im Atlantik, im Pazifik und in der Karibik militärische Angriffe auf Boote angeordnet, bei denen über 200 Menschen ohne rechtliche Grundlage oder Beweise faktisch auf hoher See hingerichtet wurden – Akte reiner Piraterie und offenen Mordes nach amerikanischem Recht.
Kleptokratie im Weißen Haus und das russische Warnsignal
Dass diese gesetzlose Willkür mit einer schamlosen Selbstbereicherung einhergeht, verstärkt den Zorn der Bevölkerung. Während die Bürger unter den hohen Preisen leiden, bedient sich die Führungsriege selbst. Von der Annahme eines 400 Millionen Dollar teuren Flugzeugs aus Katar bis hin zur Einsetzung einer Sonderkommission für die künftige Militärpolitik, in der mit Elon Musk, dem Chef des Rüstungsunternehmens Anduril und dem in Ungnade gefallenen Ex-Sprecher Newt Gingrich ausgerechnet die größten Rüstungslobbyisten über Milliardenverträge entscheiden, hat die Korruption groteske Züge angenommen. Nach dem berüchtigten „Sie/Ihnen“-Wahlkampfspot gegen Kamala Harris im Jahr 2024 lässt sich Trumps zweite Amtszeit auf die Formel bringen, dass den Präsidenten nur noch ein einziges Pronomen interessiert: „Er/Ihm“. Flankiert wird dieser Raubbau durch den Missbrauch des präsidentiellen Begnadigungsrechts als Schutzschild für Straftaten sowie durch Versuche des Justizministeriums, den Watergate-Skandal neu aufzurollen, um Richard Nixon im Sinne rechter Verschwörungstheorien als Opfer eines Putsches des „Deep State“ reinzuwaschen.
Wie schnell eine geschwächte Demokratie in die Hände von Autokraten fallen kann, zeigt der historische Blick nach Russland zwischen 2001 und 2005, den die Journalisten Susan Glasser und Peter Baker einst in ihrem Buch „Kremlin Rising“ dokumentierten und nun in einem vierten Werk über Putins Verhältnis zu fünf US-Präsidenten von Bill Clinton bis Trump fortschreiben. Nach dem chaotischen Ende der Jelzin-Ära reichten wirtschaftliche Instabilität, der gefühlte Verlust des Großmachtstatus und schwache Institutionen aus, damit Wladimir Putin die junge Freiheit Schritt für Schritt hinter verschlossenen Türen erstickte – beginnend mit der Entmachtung des unabhängigen Fernsehsenders NTV und der Verhaftung und Enteignung des reichsten Mannes des Landes.
Von einer neuen Ära tiefgreifender Reformen, wie sie Amerika einst nach Watergate mit der Einführung unabhängiger Generalinspektoren erlebte, ist das Land heute weit entfernt. Zu schwer wiegt das Versäumnis der Demokraten unter Joe Biden, die Trump nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 für eine erledigte politische Kraft hielten und außer einer moderaten Anpassung des Gesetzes zur Wahlstimmenauszählung keine echten Schutzmauern für die Demokratie errichteten. Selbst wenn die Wähler den Präsidenten am 3. November wegen teurer Marmelade und explodierender Dieselpreise abstrafen sollten: Solange die gesellschaftliche Ächtung nicht dem moralischen und institutionellen Verfall selbst gilt, bleibt die amerikanische Republik in akuter Gefahr.
