Die demokratischen Sozialisten in den USA feiern historische Wahlerfolge und verdoppeln ihre Mitgliederzahlen. Doch der Sprung von der Straße in den Kongress offenbart einen tiefen Riss zwischen radikaler Systemkritik und realpolitischer Wählbarkeit. Während neue Großspender Millionen in die Bewegung pumpen, wird das eigene Parteiprogramm für viele Kandidaten zur gefährlichen Hypothek.
Wenn im texanischen Austin die Sozialisten in die Holzbänke eines weitläufigen Kirchenschiffs strömen, bietet sich ein Bild, das noch vor zwei Jahren undenkbar gewesen wäre. Wo früher eine kleine Schar Unentwegter im Verborgenen debattierte, drängen sich heute Hunderte Aktivisten, deren Kürzel „DSA“ – Democratic Socialists of America – längst zum Dauergast in den Bauchbinden der großen Nachrichtensender aufgestiegen ist. Am Ende des Abends erheben sich die Anwesenden und singen gemeinsam eine texanisch gefärbte Version der alten Arbeiterhymne „Solidarity Forever“. Zwischen diesem Kirchenraum im Süden und den Machtzentren in Washington vollzieht sich eine tiefgreifende Machtverschiebung innerhalb der amerikanischen Linken. Angetrieben durch die historischen Kampagnen des mittlerweile fast 85-jährigen Senators Bernie Sanders aus Vermont und befeuert durch den triumphalen Wahlsieg von Zohran Mamdani bei der New Yorker Bürgermeisterwahl im vergangenen Herbst, ist die sozialistische Bewegung endgültig aus ihrer Nische ausgebrochen. Doch der rasante Aufstieg führt direkt in ein strategisches Dilemma: Dieselbe kompromisslose Systemkritik, die junge Amerikaner und eine neue Riege finanzkräftiger Spender begeistert, macht die Kandidaten im breiten Wahlvolk verwundbar und stürzt die Demokratische Partei vor den Zwischenwahlen im November in einen offenen Richtungsstreit.
Vom digitalen Ohnmachtsgefühl zum Häuserkampf: Das Geheimnis der Basisarbeit
Für Außenstehende wirkt der Vormarsch der demokratischen Sozialisten wie ein plötzlicher politischer Erdrutsch, für die Aktivisten vor Ort ist er das Ergebnis jahrelanger, zäher Kleinarbeit. Innerhalb von nur zwei Jahren hat sich die landesweite Mitgliederzahl der DSA in ihren 250 Ortsverbänden auf 126.000 mehr als verdoppelt. Allein in Austin schlossen sich im vergangenen Jahr rund 700 neue Mitstreiter an, was einem Zuwachs von über fünfzig Prozent entspricht.
Was Menschen wie den 28-jährigen Softwareentwickler Mark Ramirez oder die 25-jährige Clarisse Manuel in diese Versammlungen treibt, ist eine tiefe Ernüchterung über den Zustand der Supermacht. Angesichts wachsender Obdachlosigkeit, erdrückender Schulden durch Arztrechnungen, kompromissloser Razzien der Einwanderungsbehörden und des Krieges in Gaza erschien das endlose Verfolgen von Katastrophenmeldungen auf dem Bildschirm als direkter Weg in die Depression. Die etablierte Demokratische Partei gilt in diesen Kreisen längst als ein von Konzerninteressen vereinnahmter Apparat, der nur noch ratlos die Hände ringt, statt gesellschaftliche Missstände an der Wurzel zu packen.
Die Sozialisten hingegen setzen auf unmittelbares Handeln im Alltag. Bei den abendlichen Treffen in Austin lernen die Mitglieder, wie man Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE rechtssicher mit der Kamera dokumentiert – bis hin zum praktischen Hinweis, das Telefon beim Filmen stets waagerecht zu halten. Sie organisieren Boykottkampagnen gegen die Kaffeehauskette Starbucks zur Unterstützung der Tarifverhandlungen von Baristas, kämpfen gegen automatische Kennzeichenlesegeräte im Stadtgebiet, vernetzen sich mit Gewerkschaften und schmieren regelmäßig auf eigene Kosten Hunderte Sandwiches für Bedürftige.
Es gehe um Gesundheit, Nahrung und Wohnraum – Grundbedürfnisse, für deren Befriedigung die amerikanische Gesellschaft millionenfach über die nötige Produktivkraft verfüge, sich aber bewusst dagegen entscheide, lautet die Diagnose von Ramirez. Dieses „Schweißkapital“ aus unbezahlter Zeit und eigenen Dollars, wie es der Aktivist Nathan Fernandes vor der Versammlung nennt, lässt sich durch keine wohlhabende Interessengruppe aufkaufen. Für die Stadtratskampagne des DSA-Kandidaten Misael Ramos klopften Freiwillige bereits an rund 7.000 Haustüren. Dass Ramos ausgerechnet an jenem Morgen verhaftet wurde, an dem neue Helfer zum nächsten Haustürwahlkampf aufbrechen wollten – weil er gegen die tödlichen Schüsse eines Bundeseinwanderungsbeamten auf einen Venezolaner protestiert hatte –, illustriert die ständige Reibung zwischen aktivistischem Straßenprotest und parlamentarischem Anspruch.
Historischer Stimmungsumschwung: Der schleichende Abschied vom Kapitalismus
Dieser Aktionismus trifft auf einen fundamentalen gesellschaftlichen Wandel in den Vereinigten Staaten. Mittlerweile betrachtet sich rund ein Viertel aller erwachsenen US-Bürger als Unterstützer des demokratischen Sozialismus – eine Größenordnung, die exakt der Anhängerschaft von Präsident Donald Trumps MAGA-Bewegung entspricht. Besonders drastisch zeigt sich die Entfremdung vom bestehenden Wirtschaftsmodell an der Basis der Demokraten. Während im Jahr 2010 noch etwa die Hälfte der demokratischen Anhänger ein positives Bild vom Kapitalismus hatte, ist dieser Anteil in diesem Jahr auf nur noch ein Drittel gefallen. Umgekehrt blicken heute rund zwei Drittel der Demokraten wohlwollend auf den Sozialismus, verglichen mit fünfzig Prozent vor fünfzehn Jahren.
In der amerikanischen Geschichte hat das Aufbegehren junger Generationen gegen ein als starr und abgekoppelt empfundenes Establishment eine lange Tradition. Schon vor dem Krieg von 1812 drängten junge Abgeordnete der Demokratisch-Republikaner gegen den Widerstand der zögerlichen, alternden Parteiführung um Jefferson und Madison auf den bewaffneten Konflikt mit Großbritannien. Abraham Lincoln stützte sich im Präsidentschaftswahlkampf 1860 auf die unbändige Energie der jugendlichen „Wide Awakes“. Hundert Jahre später, im Wahlkampf 1960, versprach John F. Kennedy mit einer klaren Spitze gegen die überalterten Nachkriegsführer beider Parteien, das Land wieder in Bewegung zu bringen, und auch Barack Obama baute 2008 seine Siegerkoalition maßgeblich auf der Mobilisierung junger Wähler auf. Heute ist es die sozialistische Bewegung, die diese generationelle Ungeduld bündelt.
Radikale Visionen auf dem Prüfstand: Wenn das Grundsatzprogramm zur Falle wird
Doch genau dort, wo die Bewegung die Bühne der großen Bundespolitik betritt, sorgt ihr ideologisches Fundament für heftige Turbulenzen. Im Zentrum der Kontroverse steht das 16 Punkte umfassende nationale Grundsatzprogramm der DSA, das unter dem Leitmotiv steht, dass Arbeiter mehr verdienen. Erstmals auf dem Nationalkonvent 2021 verabschiedet und seither alle zwei Jahre in einem monatelangen Prozess zwischen den verschiedenen ideologischen Strömungen überarbeitet, soll das Dokument unter der Leitung von Strategen wie Frances Gill eine langfristige, tiefgreifende Debatte anstoßen, damit sich enttäuschte Bürger nicht völlig aus dem politischen Prozess verabschieden.
Neben bekannten progressiven Forderungen wie einer allgemeinen staatlichen Krankenversicherung, einem ökologischen Umbauprogramm, universeller Kinderbetreuung und dem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen enthält das Papier jedoch Passagen, die auf eine fundamentale Umwälzung der amerikanischen Staatsordnung abzielen. Die Organisation fordert darin nicht nur eine landesweite Mietpreisbindung und das Ende jeder Militär- und Wirtschaftshilfe für Israel, sondern auch die Abschaffung des US-Senats, die Auflösung des Obersten Gerichtshofs, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung sowie langfristig die Abschaffung von Polizei und Gefängnissen, um eine neue Gesellschaft von Grund auf zu errichten.
Innerhalb der Führungsebene wird diese Kompromisslosigkeit offensiv verteidigt. Cliff Connolly, Mitglied des höchsten gewählten DSA-Gremiums, vergleicht die Forderung nach einer Abschaffung des Senats – jenem Ort, an dem gute, mehrheitsfähige Ideen regelmäßig stürben – mit dem Kampf gegen die Sklaverei in den 1830er- und 1840er-Jahren. Auch damals habe die Mehrheit das Vorhaben zunächst abgelehnt oder nur abmildern wollen, ehe die vollständige Abschaffung binnen zehn Jahren zum gesellschaftlichen Konsens wurde. Der nationale Co-Vorsitzende Ashik Siddique hofft sogar, das Programm künftig fest in das Verfahren zur offiziellen Unterstützung von Kandidaten einzubinden. Selbst scharfe Befragungen auf konservativen Sendern wie Fox News betrachtet er als Gelegenheit, die eigenen Argumente zu schärfen und neues Publikum zu erreichen – wie jenen älteren Lastwagenfahrer aus dem ländlichen Georgia, der sich nach Siddiques erstem Auftritt bei dem Sender im Frühsommer per E-Mail meldete und seine Zustimmung zu den Ideen der Gruppe ausdrückte.
Für Kandidaten im realen Wahlkampf erweist sich das Papier jedoch als schwerer Mühlstein. Als die langjährige Parlamentsabgeordnete Angie Nixon kürzlich überraschend die demokratischen Vorwahlen für den US-Senat in Florida gewann, sah sie sich in den Studios von NBC, CBS und MS NOW umgehend mit der Frage konfrontiert, ob sie als frisch eingetretenes DSA-Mitglied tatsächlich jene Kongresskammer abschaffen wolle, für die sie gerade kandidiert. Nixon, die ohne formelle Unterstützung der Organisation antrat, wies sämtliche radikalen Programmpunkte weit von sich, verwies auf ihr eigenes kleines Unternehmen und bezeichnete sich ausdrücklich als „Kapitalistin“.
Auch Chris Rabb, der in einer demokratischen Hochburg in Philadelphia für das Repräsentantenhaus antritt und sowohl vom lokalen als auch vom nationalen Verband unterstützt wird, ging auf Distanz: In seinen Gesprächen über die Unterstützung durch die DSA sei das nationale Programm nie Thema gewesen; er selbst wolle den Obersten Gerichtshof zwar grundlegend reformieren, aber keinesfalls abschaffen. Auf lokaler Ebene versuchen Politiker wie Misael Ramos oder die 29-jährige Austin-Co-Vorsitzende Meira „Gumbo“ Vedros ebenfalls, die großen Würfe auf den Boden der Tatsachen zu holen: Statt von der sofortigen Auflösung der Polizei zu sprechen, wirbt Ramos für die Nutzung städtischen Landes für bezahlbaren Wohnraum und die Umleitung von Polizeigeldern an psychologische Krisenhelfer. „Abschaffen“ bedeute nicht, alles über Bord zu werfen, betont Vedros, sondern Hindernisse für die Arbeiterklasse zu benennen und im Hier und Jetzt eine bessere Welt zu proben, auch wenn die eigene Generation die Früchte dieser Arbeit vielleicht nicht mehr erleben werde.
Angst vor der Radikalitäts-Keule: Der Widerstand des Establishments und die republikanische Offensive
Im moderaten Flügel der Demokraten schrillen angesichts solcher Debatten dennoch die Alarmglocken. Zwar stellt die DSA derzeit erst zwei Abgeordnete im Kongress, ist aber nach Vorwahlsiegen in New York, Pennsylvania und Colorado auf bestem Weg, ihre Präsenz auf dem Capitol Hill im kommenden Jahr mindestens zu vervierfachen. Für Bradley Schneider aus Illinois, den Vorsitzenden der moderaten New Democrat Coalition im Repräsentantenhaus, ist das DSA-Programm keine kühne Vision, sondern eine Sammlung „völlig dummer Ideen“, die das Leben der Menschen nicht verbessern würden. Wer im Repräsentantenhaus tatsächlich Gesetze verabschieden wolle, brauche 218 Stimmen – weit mehr, als die Anhänger der Gruppierung jemals aufbringen könnten. Und für Verfassungsänderungen wie die Abschaffung einer Kongresskammer wären ohnehin Zweidrittelmehrheiten im Kongress und in den Bundesstaaten nötig.
Strategen wie Rodericka Applewhaite von der Gruppierung „Majority Democrats“, die moderate Kandidaten unterstützt, erkennen zwar an, dass viele Wähler eines abgestandenen, in sich geschlossenen politischen Systems überdrüssig sind, warnen jedoch davor, dass das sozialistische Programm den Republikanern perfekte Munition liefert, um sämtliche Demokraten als extrem darzustellen. Tatsächlich hat Präsident Donald Trump die Bewegung längst als Bedrohung durch „gottlose Kommunisten“ gebrandmarkt, während seine Partei die Zwischenwahlen zur Richtungsentscheidung zwischen „gesundem Menschenverstand und Kommunismus“ erklärt. Der frühere republikanische Kongressabgeordnete Patrick T. McHenry aus North Carolina prophezeit, dass diese radikalen Forderungen den Demokraten über die Zwischenwahlen hinaus bis in den nächsten Präsidentschaftswahlkampf hinein schaden werden, in dem eine breitere Wählerschaft weit weniger empfänglich für sozialistische Experimente sei. Hinzu kommt in den Reihen traditioneller Demokraten die Sorge, die Sozialisten könnten eines Tages einen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufstellen, damit das demokratische Lager spalten und den Republikanern dauerhaft die Macht sichern.
Der Mamdani-Faktor und die neuen Millionen: Die Finanzarchitektur der neuen Linken
Dass das linke Lager trotz dieses Gegenwinds so selbstbewusst auftritt, liegt an einer völlig neuen finanziellen Schlagkraft, die sich derzeit über Dutzende Wahlkampfkomitees und unabhängige Finanzierungsgruppen hinweg entfaltet. Zwar verfügt der linke Flügel noch immer nur über einen Bruchteil der Mittel des Parteiestablishments oder der Krypto-Industrie, die in diesem Wahlzyklus über 90 Millionen Dollar investiert hat. Doch die Geldquellen sprudeln kräftiger denn je. Selbst die DSA, die sich ausschließlich über Mitgliedsbeiträge ab zehn Dollar monatlich finanziert und stark auf Freiwillige setzt, wirbt inzwischen offensiv um einkommensabhängige „Solidaritätsbeiträge“ in Höhe von einem Prozent des Einkommens – unter dem Slogan, das eigene eine Prozent für die 99 Prozent zu geben.
Vor allem aber hat der Wahlsieg von Zohran Mamdani in New York eine neue Generation von Großspendern hervorgebracht. Waren es in früheren Wahlzyklen oft wohlhabende Alt-Hippies oder Größen aus Hollywood, die linke Kampagnen finanzierten, treten nun deutlich jüngere Akteure aus der Technologie- und Medizinbranche auf den Plan, viele von ihnen mit südasiatischen oder nahöstlichen Wurzeln. Unterstützt von spezialisierten Spendensammlern wie Sathvik Kaliyur, der bereits für Mamdani arbeitete und Kandidaten ohne eigenes Vermögen den Weg ebnen will, bündeln diese Geber ihre Kräfte vor allem im neuen unabhängigen Wahlkampftopf „American Priorities“. Angetrieben von der Frustration über den Krieg im Nahen Osten versteht sich diese Gruppe als finanzielles Gegengewicht zur pro-israelischen Lobbyorganisation AIPAC – wobei deren Sprecherin Deryn Sousa betont, man sei eine Vereinigung einzelner amerikanischer Bürger und keine Industrielobby, während Usamah Andrabi von den linksgerichteten „Justice Democrats“ darauf verweist, man werde niemals so viel Geld besitzen wie AIPAC oder die Krypto-Branche, wolle aber in Schlüsselrennen konkurrenzfähig bleiben.
Fünf der zwölf wichtigsten Geldgeber von „American Priorities“ unterstützten bereits Mamdani; mehrere von ihnen – darunter der texanische Unternehmer Sam Mahrouq, der sich für eine ausgewogene Außenpolitik und gegen endlose Kriege ausspricht, sowie bisher völlig unbekannte Großspender und Unternehmensgründer aus New York, Kalifornien, Washington, D.C., und Minnesota – sind vor dem vergangenen Jahr noch nie als politische Spender in Erscheinung getreten und schreiben nun Schecks von bis zu einer Million Dollar. Mit über einer Million Dollar verhalf „American Priorities“ den DSA-gestützten Kandidatinnen Claire Valdez und Darializa Avila Chevalier zu Vorwahlsiegen in New York, wobei die geschalteten Werbespots den Nahostkonflikt komplett aussparten und stattdessen auf das Thema Lebenshaltungskosten sowie die Empfehlung durch Mamdani setzten. In Michigan, wo progressive Gruppen insgesamt 12,7 Millionen Dollar ausgaben, flossen über eine halbe Million Dollar aus diesem neuen Spendernetzwerk in die Senatskampagne von Abdul El-Sayed, der im Rennen gegen den Republikaner Mike Rogers bislang 14,5 Millionen Dollar einsammelte. In Pennsylvania summierten sich die progressiven Ausgaben auf 9,1 Millionen Dollar, darunter fast eine Million Dollar an externer Fernsehwerbung für Chris Rabb in Philadelphia, die dessen Unterstützung durch die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und seinen Einsatz für eine allgemeine Krankenversicherung hervorhebt.
Ergänzt wird dieses neue Kapital durch etablierte linke Großspender und pragmatische Zweckbündnisse. Acht Einzelspender überwiesen in diesem Zyklus jeweils mehr als eine Million Dollar an progressive Kampagnen – allen voran der kalifornische Tech-Akteur und ehemalige Kongresskandidat Saikat Chakrabarti, der über elf Millionen Dollar in sein eigenes, später in ein unabhängiges Wahlkampfkomitee umgewandeltes Gefäß steckte und Kandidaten wie Chevalier oder Mai Vang unterstützte. Auch das „Democracy PAC“ der Milliardäre George und Alex Soros, die zudem Direktschecks an linke Abgeordnete wie Pramila Jayapal in Washington und Ilhan Omar in Minnesota ausstellten, sowie traditionelle Großspender aus den Bereichen Umwelt und Abtreibungsrechte stützen linke Bewerber, weil sich ihre Ziele in diesen Punkten decken.
Wo Kandidaten mit Rückendeckung von DSA, „Justice Democrats“ oder der „Working Families Party“ die Vorwahlen gewonnen haben und nun in vier eng umkämpften Bezirken gegen Republikaner antreten – wie der Pädagoge Randy Villegas gegen den Amtsinhaber David Valadao im kalifornischen Central Valley, Bob Brooks gegen Ryan Mackenzie in Pennsylvania oder Brian Poindexter gegen Max Miller in Ohio –, schwenkt sogar die Parteiführung ein. Eine mit dem demokratischen Minderheitsführer Hakeem Jeffries verbundene Finanzierungsgruppe hat über neun Millionen Dollar für Fernsehwerbung zugunsten von Villegas gebucht. Und selbst unter den neun linken Kandidaten, die in konservativen Stammlanden antreten, gibt es unerwartete Hilfe: Eine kürzlich von Illinois’ demokratischem Gouverneur J.B. Pritzker gegründete Gruppe hat über zwei Millionen Dollar für Fernsehspots im stark republikanisch geprägten neunten Bezirk von Tennessee reserviert, um den von Ocasio-Cortez unterstützten Justin Pearson zu fördern.
Die Bewährungsprobe der Macht: Vom Straßenprotest zur Kunst des Kompromisses
Am Ende läuft für die erstarkte amerikanische Linke alles auf eine historische Reifeprüfung hinaus. Politischer Protest an den Haustüren von Austin und Millionen-Schecks neuer Großspender reichen aus, um Aufmerksamkeit zu erzeugen, Vorwahlen zu gewinnen und das demokratische Parteigefüge zu erschüttern. Doch eine produktive Balance zwischen dem Kapitalismus, der Eigeninitiative und Erfindungsgeist anspornt, und dem Sozialismus, der Mitgefühl für die Schwächeren einfordert, lässt sich nicht durch bloße Agitation erzwingen. Ob die demokratischen Sozialisten im November auch das breite Wahlvolk überzeugen können, entscheidet sich an den Urnen – und erst am Tag danach beginnt ihre eigentliche Prüfung: der Beweis, dass aus lautstarken Kritikern des amerikanischen Systems umsichtige Gesetzgeber werden können, die im parlamentarischen Alltag zur Kunst des pragmatischen Kompromisses fähig sind.
