US-Innenpolitik: Die Kapitulation der Institutionen und das große Schweigen

Illustration: KI-generiert

Der amtierende US-Präsident wirft der Opposition öffentlich ein Attentatskomplott vor, doch die vierte Gewalt sieht weg. Während in Washington der Abriss nationaler Kulturdenkmäler debattiert wird, flüchten etablierte Machtmakler in die Arme ihrer politischen Gegner. Eine Spurensuche im politischen Niemandsland.

Ein schweres Abrissgerät vor den Toren des Kennedy Centers. Donald Trump erwägt ernsthaft, das renommierte Kulturgebäude dem Erdboden gleichzumachen. Die bürokratische Hürde für dieses Vorhaben ist minimal. Eine einfache Vorankündigungsfrist von dreißig Tagen bei Gericht genügt, um das Vorhaben formal einzuleiten. Doch selbst diese minimale juristische Sicherung wirft fatale Fragen über den Zustand des Staates auf. Wer hält den Präsidenten physisch auf, falls er den Abrissbefehl vor Ablauf der Frist erteilt?. Die Gerichte stehen vor einem Machtvakuum. Ordnet ein Richter tatsächlich die Verhaftung von Donald Trump an?. Wahrscheinlich nicht. Das Kennedy Center ist kein profaner Zweckbau. Es existiert als ein Monument für einen ermordeten US-Präsidenten, erschaffen durch ein ausdrückliches Mandat des Kongresses.

Die politische Reaktion auf dieses Vorhaben legt eine gewaltige Doppelmoral offen. Konservative Akteure verteidigten noch vor wenigen Jahren mit unerbittlicher Härte den Erhalt von Konföderierten-Statuen. Monumente für historische Kriegsherren wie Robert E. Lee galten der Rechten als unantastbare Symbole von Tradition und Erbe. Geht es jedoch um das Denkmal für John F. Kennedy, existiert dieser eiserne Drang zur historischen Bewahrung nicht mehr. Die Konservativen schweigen. Stattdessen kultiviert das Hauptstadtmilieu eine erschreckende Gleichgültigkeit. Die Publizistin Virginia Postrel merkt auf sozialen Plattformen lapidar an, der drohende Abriss sei ihr völlig egal, da sie das Zentrum ohnehin kaum besucht habe.

Diese physische Demontage der Hauptstadt verblasst jedoch neben der Demontage der Wahrheit. Der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten behauptet öffentlich und schriftlich, die oppositionelle Partei habe ein Mordkomplott gegen ihn orchestriert. Ein beispielloser Vorgang. Unter normalen Umständen blockiert eine solche Anschuldigung den gesamten politischen Betrieb. Tägliche Untersuchungsausschüsse. Permanente Sondersendungen. Riesige Banner-Schlagzeilen auf sämtlichen Titelseiten. Die Logik erlaubt hier exakt zwei Schlussfolgerungen. Entweder plante die Demokratische Partei unter der Führung eines amtierenden Präsidenten tatsächlich die Ermordung des politischen Gegners. In diesem Fall befindet sich die Nation im Ausnahmezustand. Massenhafte Inhaftierungen und eine staatliche Untersuchung der gesamten Opposition wären die Folge. Oder der amtierende Präsident verbreitet wahnhafte Lügen und besitzt keinerlei Bezug zur Realität mehr. Die zwingende Konsequenz aus diesem Szenario ist die sofortige Amtsenthebung.

Die amerikanische Medienlandschaft verweigert die Aufklärung. Sie entscheidet sich für das kollektive Schweigen. Um sich der extrem unkomfortablen Wahl zwischen Hochverrat der Demokraten oder dem Wahnsinn des Präsidenten zu entziehen, ignorieren Journalisten den Vorwurf.

Dieser institutionelle Nihilismus zersetzt längst auch die demokratische Parteistruktur. Der Fall Joe Manchin ist exemplarisch. Unter Joe Biden genoss der Politiker den Status eines Königs. Die Administration übergab ihm faktisch die Federführung, um weite Teile der gesamten legislativen Agenda der Regierung völlig autark zu diktieren. Er erhielt den Stift der Macht. Seine Kernforderungen wurden ausnahmslos in Gesetze gegossen. Dennoch verließ er die Partei in purer Wut. Nach seinem Rückzug taucht der einstige Königsmacher nun auf, um ausgerechnet die Republikanerin Susan Collins in Maine logistisch zu stützen. Dem Republikaner Mike Rogers in Michigan sichert er ebenfalls seine Hilfe zu.

Ähnliche Fliehkräfte treiben den Senator John Fetterman in die Enge. Populistische Kräfte aus der eigenen Basis belagern ihn. Anstatt Souveränität zu bewahren, lässt er sich radikalisieren. Die unweigerliche Konsequenz manifestiert sich in einer bizarren Neuorientierung. Fetterman findet seine wärmste Bestätigung heute in den Fernsehstudios des Senders Fox News. Der politische Kern der Vereinigten Staaten zerbricht. Und die Akteure beschleunigen diesen Zerfall mit dem Fuß fest auf dem Gaspedal.

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