Die Einwanderungspolitik der Vereinigten Staaten unter Präsident Trump erreicht mit der Praxis der Abschiebungen nach El Salvador ein neues, düsteres Kapitel. Was als rigoroser Kampf gegen illegale Einwanderung propagiert wird, entpuppt sich zunehmend als eine Missachtung fundamentaler Rechtsprinzipien und eine fragwürdige Allianz mit einem autokratisch regierenden Staat. Der Fall des Kilmar Armando Abrego García steht dabei sinnbildlich für die Willkür und die eklatanten Spannungen zwischen der Regierung und der unabhängigen Justiz.
Der Fall Abrego García: Ein Justizirrtum wird zur Machtdemonstration
Die Geschichte von Kilmar Armando Abrego García ist erschütternd. Obwohl dieser salvadorianische Staatsbürger seit Jahren in den USA lebte und ein Gericht bereits 2019 seine Abschiebung untersagt hatte, wurde er im März 2025 von den Einwanderungsbehörden festgenommen und nach El Salvador deportiert. Die Begründung für diesen Schritt – angebliche Verbindungen zur berüchtigten Bande Mara Salvatrucha (MS-13) – erwies sich vor Gericht als haltlos. Eine Bundesrichterin bezeichnete die vorgelegten „Beweise“ als unzureichend und wies darauf hin, dass sie lediglich auf einem unbestätigten Informanten und der Vorliebe Abrego Garcías für Baseballkleidung der Chicago Bulls beruhten.
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Die Trump-Regierung räumte zwar einen „administrativen Fehler“ ein, weigerte sich aber vehement, die Konsequenzen zu ziehen und Abrego García zurück in die USA zu holen. Mehrere Gerichtsentscheidungen, bis hin zum Supreme Court, ordneten an, die Rückkehr des Mannes zu „erleichtern“. Doch das Weiße Haus interpretiert diese Anordnung als bloße Empfehlung und beruft sich auf die Souveränität El Salvadors und die eigene außenpolitische Entscheidungsfreiheit. Diese Haltung demonstriert auf eklatante Weise die Geringschätzung der Regierung gegenüber gerichtlichen Urteilen und die Bereitschaft, die Grenzen der eigenen Machtbefugnisse auszudehnen.
Deportationen als Geschäftsmodell: Trumps Pakt mit Bukele
Der Fall Abrego García ist kein Einzelfall, sondern Teil einer umfassenderen Strategie der Trump-Regierung, unerwünschte Immigranten in Drittländer abzuschieben. El Salvador unter Präsident Nayib Bukele hat sich dabei als williger Partner erwiesen. Seit Trumps Amtsantritt wurden Hunderte von Migranten, darunter auch Venezolaner, in das zentralamerikanische Land geflogen und dort in Hochsicherheitsgefängnissen interniert. Die USA zahlen El Salvador dafür Millionen von Dollar.
Die Zustände in diesen Gefängnissen, insbesondere im berüchtigten Centro de Confinamiento del Terrorismo (Cecot), sind alarmierend. Überbelegung, unhygienische Bedingungen und die tagtägliche Konfrontation mit mutmaßlichen Schwerverbrechern stellen eine immense Belastung für die Deportierten dar. Dass Abrego García, gegen den keinerlei stichhaltige Beweise für kriminelle Aktivitäten vorliegen, in einer solchen Einrichtung festgehalten wird, ist ein Skandal und unterstreicht die rücksichtslose Natur dieser Politik.
Die Kooperation zwischen Trump und Bukele ist von beiderseitigem Kalkül geprägt. Bukele, der sich selbstironisch als „coolsten Diktator der Welt“ bezeichnet, festigt durch seine harte Linie gegen Banden seine Popularität im Inland. Trump wiederum kann mit den Abschiebungen Erfolge in seinem Kampf gegen illegale Einwanderung vorweisen und bedient damit seine Wählerbasis. Die Tatsache, dass Bukele im Weißen Haus mit militärischen Ehren empfangen wurde, verdeutlicht die enge und unkritische Beziehung zwischen den beiden Staatschefs.
Besonders brisant ist die von Trump öffentlich geäußerte Idee, zukünftig auch US-amerikanische Staatsbürger, die schwere Verbrechen begangen haben, nach El Salvador abzuschieben und dort inhaftieren zu lassen. Er bezeichnete diese Personen als „absolute Monster“. Verfassungsexperten halten einen solchen Schritt für illegal und verfassungswidrig. Der Vergleich mit der Verbannung politischer Gegner in Gulags liegt hier nicht fern. Diese Überlegungen offenbaren eine erschreckende Ignoranz gegenüber den Grundprinzipien des US-Rechtssystems und eine beunruhigende Tendenz zur autoritären Machtausübung.
Im Konflikt mit der Justiz: Die Erosion der Gewaltenteilung
Die Weigerung der Trump-Regierung, Gerichtsurteile im Fall Abrego García zu respektieren, ist ein symptomatischer Ausdruck der zunehmenden Spannungen zwischen der Exekutive und der Judikative. Trumps Regierung beruft sich auf eine extrem weitreichende Interpretation der präsidialen Befugnisse und scheint bereit, die Kontrollfunktion der Gerichte in Frage zu stellen. Die Argumentation, dass sich die Justiz nicht in die Außenpolitik einmischen dürfe, dient hierbei als Vorwand, um unliebsame Entscheidungen zu ignorieren und Fakten zu schaffen, die später kaum mehr korrigiert werden können.
Die Warnungen von Rechtsexperten vor den weitreichenden Folgen dieser Entwicklung sind alarmierend. Wenn die Regierung ungestraft Menschen in ausländische Gefängnisse verschwinden lassen kann, ohne dass eine gerichtliche Überprüfung stattfindet, dann ist die Rechtsstaatlichkeit in ihren Grundfesten bedroht. Die Angst, dass eines Tages jeder Bürger Opfer staatlicher Willkür werden könnte, ist in Anbetracht dieser Entwicklungen durchaus berechtigt.
Die Allianz zwischen Präsident Trump und Präsident Bukele und die damit einhergehende Praxis der Abschiebungen nach El Salvador werfen gravierende Fragen nach den Werten und Prinzipien der Vereinigten Staaten auf. Die Behandlung von Kilmar Armando Abrego García ist ein erschreckendes Beispiel für die Missachtung von Gerichtsurteilen und die Inkaufnahme von Justizirrtümern im Namen einer kompromisslosen Einwanderungspolitik. Die Idee, sogar US-Bürger in ausländische Gefängnisse zu verlegen, offenbart eine gefährliche Tendenz zur Erosion des Rechtsstaates. Es ist an der Zeit, dass die unabhängige Justiz ihre Kontrollfunktion entschieden wahrnimmt und die Grundrechte jedes Einzelnen gegenüber staatlicher Willkür verteidigt. Die Schatten, die Trumps Politik in El Salvador wirft, drohen, das Fundament der amerikanischen Demokratie zu verdunkeln.
