Operation ohne Kompass: Der Iran-Krieg und die Illusion des Regimewechsels
Washington gleicht in diesen Tagen einem Pulverfass, an dessen Lunte von höchster Stelle mit erschreckender Nonchalance gezündelt wird. Präsident Trump steht nach intensiven internen Beratungen unmittelbar vor der Entscheidung, einen massiven militärischen Schlag anzuordnen. Es ist, als würde man dabei zusehen, wie bei einem gigantischen, tonnenschweren Gefährt die Bremsen gelöst werden – und niemand in der Führung weiß genau, wie schnell die Fahrt bergab gehen wird. Die Streitkräfte verlegen bereits in rasantem Tempo zusätzliche strategische und logistische Mittel in die Krisenregion, während die vom Iran unterstützten Huthis im Gegenzug anfangen, gezielt internationale Öltanker zu attackieren.
Der aktuelle Konflikt ist jedoch kein plötzlicher Ausbruch, sondern das Resultat einer beispiellosen Kette von strategischen Fehlkalkulationen. Den jetzigen Spannungen ging ein intensives, 38 Tage andauerndes Bombardement voraus, das Ende Februar von der Administration initiiert wurde. Diese erste Welle endete schließlich in einem hastig und oberflächlich zusammengeschusterten Memorandum of Understanding. Weil dieses Abkommen jedoch fundamentale Souveränitätsfragen wie die Kontrolle über die Straße von Hormuz völlig vage ließ, kollabierte die diplomatische Brücke in dieser Woche krachend.
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Die ursprünglichen, fast schon imperialen Kriegsziele der Regierung haben sich innerhalb kürzester Zeit als gefährliche Illusion erwiesen. Man anvisierte die vollständige Eliminierung des iranischen Nuklear- und Raketenprogramms sowie eine so fundamentale Destabilisierung der Führung in Teheran, dass die Bevölkerung einen Umsturz wagen sollte. Der Präsident forderte die Bürger sogar via Ansprache auf, in ihren Häusern zu bleiben, bis die amerikanischen Bomben ihr Werk vollbracht hätten. Doch statt das Regime zu brechen, haben die Angriffe die Hardliner der Islamischen Revolutionsgarden untrennbar an die Macht geschweißt und jede moderate Stimme marginalisiert. Unterhändler wie Jared Kushner und JD Vance stehen nun vor einem politischen Trümmerfeld, da ihre bisherigen Gesprächspartner in Teheran komplett entmachtet wurden.
Die offizielle Begründung der Administration für die erneute Eskalation hält einer rationalen Überprüfung in keiner Weise stand. Einerseits instrumentalisiert das Weiße Haus die akute Bedrohung durch eine iranische Atombombe als moralische Rechtfertigung für die Ausweitung der Angriffe. Andererseits räumte der Präsident intern ein, dass er die nukleare Kapazität nach den gezielten Bombardements im Juni des vergangenen Jahres für weitgehend unbrauchbar hält. Da das Land keinen Zugriff auf das tief vergrabene Material hat, ist der Bau einer Waffe technisch derzeit unmöglich. Das wahre Ziel der neuen Militäroperation ist folglich nicht die nukleare Eindämmung, sondern die gewaltsame Öffnung der Straße von Hormuz – einer Passage, die ironischerweise vor dem Beginn der amerikanischen Intervention absolut sicher und offen war.
Die Heimatfront blutet: Inflation, Midterms und die republikanische Zerreißprobe
Die wirtschaftlichen Schockwellen dieser unübersichtlichen militärischen Operation erreichen die amerikanischen Verbraucher mittlerweile in einer Brutalität, die sich im Alltag nicht mehr kaschieren lässt. Der Rohölpreis schoss in dieser Woche kurzzeitig über die kritische Marke von 100 Dollar pro Barrel. Gleichzeitig sind die strategischen Erdölreserven der Vereinigten Staaten auf den niedrigsten Stand seit dem Jahr 1983 geschrumpft. Die Administration hat diese nationalen Notfallbestände zu Beginn des Krieges rücksichtslos dezimiert, um die Märkte zu beruhigen. Nun steht die Regierung mit leeren Händen da und besitzt keinerlei ökonomische Hebel mehr, um die Teuerung für die Bürger abzufedern.
Die explodierenden Kraftstoffkosten treffen das Land an seiner empfindlichsten Stelle, da insbesondere der teure Diesel die Transportkosten für sämtliche Konsumgüter in die Höhe treibt. Dies bringt die republikanischen Kongressabgeordneten vor den anstehenden Midterms in eine historisch beispiellose Zerreißprobe. Sie müssen ihren Wählern in den Bundesstaaten vermitteln, warum weitere Milliarden Dollar in Übersee investiert werden, während das Geld im eigenen Portemonnaie wegschmilzt. Das Repräsentantenhaus stimmte zwar kurz vor der Sommerpause zähneknirschend einem Rahmenplan über 70 Milliarden Dollar für die Truppen zu, doch die politische Basis kocht vor Wut.
Die Diskrepanz zwischen der heroischen Rhetorik aus dem Oval Office und der Stimmung im Land lässt sich kaum noch überbrücken. Jüngste Daten zeigen, dass die gesellschaftliche Unterstützung für diesen Konflikt auf dramatische 29 Prozent abgestürzt ist. Selbst treue, traditionell konservative Senatoren wie John Kennedy aus Louisiana greifen die Militärführung wegen der völligen Konzeptlosigkeit mittlerweile öffentlich an. Sie fordern unmissverständlich Antworten auf die Frage, wie das konkrete Endspiel und der zeitliche Rahmen aussehen sollen. Doch das Weiße Haus verweigert jegliche Transparenz, während die Kosten laut Pentagon bereits die Marke von 37,5 Milliarden Dollar überschritten haben.
Diplomatie per Social Media: Das Chaos um den saudischen Nuklear-Deal
Wie unberechenbar die amerikanische Außenpolitik geworden ist, zeigte sich auch abseits des persischen Gulfs, wo ein mühsam ausgehandelter diplomatischer Erfolg innerhalb weniger Stunden in Schutt und Asche gelegt wurde. Energieminister Chris Wright und sein saudisches Pendant hatten ein historisches Abkommen zum Aufbau eines zivilen saudischen Nuklearprogramms mit US-Technologie unterzeichnet. Nur Stunden später machte der aktuelle Präsident diesen Deal auf seiner Plattform Truth Social eigenhändig zunichte, indem er ihn nachträglich an schier unmöglich zu erfüllende Bedingungen knüpfte. Die Verhandlungen zu diesem Abkommen liefen bereits seit Trumps erster Amtszeit und wurden unter der Biden-Regierung fortgesetzt, mit dem Ziel, der saudischen Wirtschaft durch Kernkraftwerke und moderne Rechenzentren bei der Modernisierung zu helfen. Der Knackpunkt war lange, dass Riad sich weigerte, strenge Nichtverbreitungsabkommen zu unterzeichnen, wie sie die Emirate einst akzeptiert hatten.
Trumps impulsiver Rückzieher per Social Media ist ein Lehrstück für diplomatische Sabotage aus den eigenen Reihen. Er knüpfte den gerade unterschriebenen Deal an die Bedingung, dass Saudi-Arabien im Rahmen der Abraham-Abkommen die Beziehungen zu Israel normalisieren müsse – pikanterweise genau der diplomatische Ansatz, den zuvor die Biden-Administration verfolgt hatte. Letztlich düpierte der amtierende Präsident damit nicht nur Riad, sondern schwächte auch die Verhandlungsposition seines eigenen Kabinetts und hinterließ ein Trümmerfeld der Glaubwürdigkeit. Es scheint etwas zu knirschen im Getriebe der Weltmacht, wenn Verträge nicht einmal mehr die Lebensdauer eines Social-Media-Posts besitzen.
Der Schatten-Krieg gegen den Kongress: Filibuster und das Ego des Präsidenten
Die Zerrissenheit der Exekutive setzt sich nahtlos im Verhältnis zum Kongress fort, wo der amtierende Präsident mittlerweile einen offenen Krieg gegen die eigene Fraktionsführung führt. Er griff den Mehrheitsführer im Senat, John Thune, bei einer Rede in Georgia direkt an, weil dieser sich weigert, den Filibuster – also die traditionelle Blockademöglichkeit der Minderheit – im Senat abzuschaffen. Der Präsident fordert die Abschaffung, damit eine noch so knappe republikanische Mehrheit alle Gesetze ohne Kompromisse durchdrücken kann. Thune versucht vergeblich zu erklären, dass dafür schlichtweg die parteiinternen Stimmen fehlen. Gleichzeitig mischt sich der Präsident massiv in Vorwahlen ein, positioniert sich gegen Senatoren wie John Cornyn in Texas und macht Wahlkampf für Mike Rogers in Michigan. Es zeigt sich eine tiefe Spaltung zwischen einem Weißen Haus, das nur das eigene historische Vermächtnis im Blick hat, und den Abgeordneten, die im November um ihr politisches Überleben kämpfen.
Der Präsident scheint in einer politischen Echokammer zu operieren, in der er unbeirrt glaubt, dass ein proklamierter Erfolg im Iran-Krieg ausreichen wird, um die Partei und die Wähler im November magisch auf Linie zu bringen. Er reist quer durch das Land, um handverlesene Kandidaten zu unterstützen, und straft jene ab, die nicht in seinen Chor der unbedingten Loyalität einstimmen. Doch diese fast schon imperiale Selbstwahrnehmung ignoriert die fundamentale Mechanik der amerikanischen Realität. Während das Oval Office auf einen außenpolitischen Triumph hofft, der alle innenpolitischen Sünden abwaschen soll, stehen die Senatoren vor der harten Wahrheit ihrer Wählerschaft. Sie können den Menschen an den Kassen der Supermärkte keine geopolitischen Luftschlösser verkaufen, wenn das Geld nicht einmal mehr für eine volle Tankfüllung reicht.
Das Echo im November
Was als grandiose Demonstration amerikanischer Stärke gedacht war, mutiert somit zunehmend zur größten innenpolitischen Bedrohung der Republikaner. Der amtierende Präsident hat sich im Nahen Osten in eine strategische Sackgasse manövriert, aus der es keinen schmerzfreien Ausweg mehr zu geben scheint. Ein abrupter Rückzug würde die globalen Energiemärkte endgültig destabilisieren, die Weltwirtschaft in tiefere Krisen stürzen und als historische Schwäche gewertet werden – ein toxisches Szenario für ein präsidiales Ego, das sein historisches Vermächtnis über alles stellt. Eine weitere militärische Eskalation hingegen treibt die Kosten in unhaltbare Höhen und heizt die existenzbedrohende Inflation im Inland unweigerlich weiter an. Es ist ein gordischer Knoten, den man mit Marschflugkörpern nicht durchschlagen kann.
Die entscheidende Frage für die kommenden, schicksalhaften Wochen vor den Wahlen wird sein, wie lange die republikanische Basis und ihre Vertreter auf dem Capitol Hill noch bereit sind, den horrenden politischen Preis für diese improvisierte Kriegsführung zu zahlen. Bislang mag die Furcht vor der medialen Rache des Präsidenten die Parteisoldaten im Senat noch auf Linie halten, doch politische Loyalität hat in Washington ein strenges Verfallsdatum, das traditionell mit dem Wahltag zusammenfällt. Hinter vorgehaltener Hand beten republikanische Strategen bereits, dass der Krieg ein schnelles, wundersames Ende finden möge, da sie die Situation als völlig unkontrollierbar empfinden.
Wenn sich an der Zapfsäule und in den landesweiten Umfragen keine rasche Entspannung abzeichnet, wird aus dem leisen Murren der Abgeordneten ein offener Sturm werden. Die Quittung für diese fatale Mischung aus imperialer Überdehnung, diplomatischer Kurzsichtigkeit und impulsiver Symbolpolitik könnte bei den Midterms verheerend ausfallen. Dann würde sich schmerzhaft zeigen, dass man Kriege im Ausland vielleicht per Dekret beginnen kann – die innenpolitischen Schlachten um die eigene Macht aber an der Supermarktkasse verloren werden. Das daraus resultierende politische Beben würde in Washington noch lange nachhallen, selbst wenn der Rauch im Nahen Osten irgendwann verflogen sein sollte.
