Während das Justizministerium offiziell die Abwicklung eines umstrittenen Entschädigungsfonds verkündet, formiert sich im Verborgenen eine alternative Infrastruktur zur Belohnung von Gefolgsleuten. Hinter der juristischen Kulisse zeichnet sich ein beispielloser Umbau des Rechtsstaates ab.
Das taktische Dementi und die Hintertür
Wenn politische Absichten zu unbequem werden, schlägt die Stunde der parlamentarischen Beruhigungsmanöver. Als der kommissarische Justizminister Todd Blanche vor Kurzem vor einem Unterausschuss des Repräsentantenhauses erschien, war die Erwartungshaltung im Washingtoner Regierungsapparat klar umrissen: Das aufgepeitschte Meer der öffentlichen Empörung über ein geplantes Milliardenprojekt zur Entschädigung von Regierungsanhängern musste geglättet werden. Mit staubtrockener Bestimmtheit verkündete Blanche den Abgeordneten, dass die Pläne für den sogenannten „Anti-Weaponization-Fonds“ offiziell zu den Akten gelegt worden seien. Auf die mehrfache, drängende Nachfrage der New Yorker demokratischen Abgeordneten Grace Meng, ob dieses Vorhaben damit endgültig und für alle Zeiten begraben sei, entgegnete Blanche knapp und unmissverständlich mit einem einzigen Wort: „Korrekt“. Es war ein Moment scheinbarer parlamentarischer Kontrolle, ein vermeintlicher Sieg der legislativen Aufsicht über eine ausufernde Exekutive.
Doch in der politischen Geografie Washingtons ist die offizielle Bühne selten der Ort, an dem die tatsächlichen Entscheidungen fallen. Die Weigerung Blanches, diese weitreichende Zusage den Abgeordneten schriftlich zu geben, ließ bereits während der Anhörung die ersten Risse in der Fassade der Demut erkennen. Auf die wiederholten Aufforderungen, seine mündlichen Zusicherungen zu Protokoll zu geben, reagierte der sichtlich frustrierte Behördenleiter mit einer Schroffheit, die tief blicken ließ: Er sehe schlicht keinen Zweck darin, etwas schriftlich zu fixieren, was er ohnehin immer wieder betone.
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Die Skepsis, die dieses Verhalten im Kongress auslöste, erweist sich bei genauerer Betrachtung der internen Vorgänge als mehr als berechtigt. Hinter den verschlossenen Türen des Justizministeriums und im direkten Umfeld des Weißen Hauses flüstert man eine völlig andere Wahrheit. Ein dichtes Geflecht aus aktuellen und ehemaligen Justizbeamten, Kongressmitgliedern, Strafverteidigern und politischen Strategen bestätigt übereinstimmend, dass das gesamte Auszahlungsprojekt keineswegs im Papierkorb der Geschichte gelandet ist. Vielmehr läuft im Verborgenen eine fieberhafte juristische Prüfung mit dem Ziel, entweder Teile des ursprünglichen Fonds zu reaktivieren oder alternative, weniger sichtbare Kanäle zu erschließen, um den loyalen Unterstützern der Regierung die versprochenen Gelder zukommen zu lassen. Das strategische Kalkül dahinter ist so simpel wie effektiv: Man wartet schlicht darauf, dass der erste Sturm der Entrüstung verfliegt und die mediale Aufmerksamkeit weiterzieht.
Der neue, subtilere Pfad zur Verteilung der Steuermilliarden führt weg von einem zentralen, politisch angreifbaren Sondertopf und hin zu einer Dezentralisierung des Verfahrens. Anstatt eine öffentlich einsehbare Kommission mit der Verteilung zu betrauen, verschiebt sich der Fokus nun auf ein juristisches Drehtür-Modell: Personen, die sich als Opfer einer angeblichen systematischen Benachteiligung durch die Vorgängerregierung inszenieren, sollen ermutigt werden, individuelle Klagen gegen den Staat einzureichen. Das Justizministerium wiederum, das in solchen Fällen eigentlich die Interessen des Steuerzahlers verteidigen und Klagen abwehren müsste, plant eine radikale Umkehrung seiner Kernfunktion. Intern werden bereits Vorschläge diskutiert, wie man diese Klagewelle administrativ unterstützen und die anschließenden staatlichen Vergleiche im Eilverfahren abwickeln kann, ohne langwierige Prozesse zu riskieren, die das Licht der Öffentlichkeit scheuen. „Sie werden klagen, und die Regierung wird sich vergleichen“, fasst ein Insider den Mechanismus lakonisch zusammen. Es ist die Transformation eines politischen Slush-Funds in ein bürokratisch maskiertes Klagewesen, bei dem man ein Insider sein muss, um überhaupt zu wissen, mit welchen Beamten man sprechen muss.
Die Ursünde des IRS-Deals
Um die Dimension dieses Vorgangs zu begreifen, muss man den Blick zurück auf die vertragliche Geburtsstunde dieses Vorhabens richten. Der geplante Milliardenfonds ist kein isoliertes politisches Projekt, sondern das Ergebnis eines beispiesslosen, im Geheimen ausgehandelten Deals zwischen den privaten Anwälten des Präsidenten und den ihm unterstellten Beamten des Justizministeriums. Ausgangspunkt war eine monumentale Klage über zehn Milliarden Dollar, die der Präsident in seiner privaten Eigenschaft gegen die Bundessteuerbehörde IRS und das Finanzministerium angestrengt hatte. Der Vorwurf: Die Behörden hätten im Jahr 2019 nicht genug unternommen, um die illegale Weitergabe seiner Steuerunterlagen durch einen externen Dienstleister zu verhindern. Hinzu kamen weitere private Schadensersatzforderungen in Höhe von rund 230 Millionen Dollar gegen das Justizministerium und das FBI wegen früherer Ermittlungsverfahren.
Die Kernaufgabe für Blanches Team bestand darin, einen juristischen Ausweg zu finden, der eine direkte, politisch katastrophale Auszahlung von Hunderten Millionen Steuerdollarn an den amtierenden Präsidenten und dessen Familie verhinderte. Die gefundene Lösung war ein klassischer, wenn auch hochgradig problematischer juristischer Tauschhandel: Der Präsident zog seine privaten Klagen zurück, und im Gegenzug stimmte das Justizministerium der Einrichtung eines mit exakt 1,776 Milliarden Dollar dotierten Fonds zu. Der Name des Fonds – eine unverhohlene Anspielung auf das Gründungsjahr der Vereinigten Staaten – sollte dem Projekt einen patriotischen Anstrich verleihen, während die inhaltliche Ausgestaltung einer demokratischen Kontrolle Hohn sprach.
Doch der finanzielle Aspekt des Vergleichs ist nur die halbe Wahrheit. Der wohl skandalöseste Teil der Vereinbarung betrifft eine nachträglich eingefügte Klausel, die der Öffentlichkeit zunächst verborgen bleiben sollte: Eine weitreichende, dauerhafte Absicherung des Präsidenten, seiner Söhne und des gesamten Firmenimperiums der Trump Organization vor zukünftigen Betriebsprüfungen und Ermittlungen durch die Steuerbehörde. Unabhängige Experten taxieren den reinen finanziellen Wert dieses beispiellosen steuerlichen Schutzschildes auf weit über 100 Millionen Dollar. Während Blanche vor dem Kongress den Verzicht auf den eigentlichen Auszahlungsfonds beteuerte, stellte er gleichzeitig mit bemerkenswerter Kälte klar, dass diese steuerliche Generalimmunität für die Präsidentenfamilie unangetastet bleibt. Auf die fassungslose Nachfrage der demokratischen Abgeordneten Rosa DeLauro, ob dieser Blankoscheck tatsächlich weiterhin Bestand habe, beharrte Blanche auf der Gültigkeit der Vereinbarung, was ihm den scharfen Vorwurf eintrug, die privaten Vermögensinteressen seines Chefs über das Gemeinwohl zu stellen.
Dass dieser Deal überhaupt ins Wanken geriet, ist nicht der Einsicht der Exekutive zu verdanken, sondern der verbliebenen Widerstandskraft des Justizsystems. Die zuständige Bundesrichterin Kathleen Williams in Miami weigerte sich schlicht, den fragwürdigen Vergleich gerichtlich abzusegnen. Sie äußerte gravierende verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der offensichtlichen Absprache zwischen den persönlichen Anwälten des Klägers und den Regierungsjuristen, die letztlich alle demselben Dienstherrn berichten. Um einer drohenden gerichtlichen Niederlage und der damit verbundenen Offenlegung der Verhandlungsprotokolle zu entgehen, entzog die Regierung das Verfahren kurzerhand der richterlichen Kontrolle, indem sie die Klage außerhalb des Gerichtssaals für erledigt erklärte. Richterin Williams vermerkte daraufhin trocken, dass dem Gericht kein gültiger Vergleich vorliege, und setzte den Regierungsanwälten eine strikte Frist, um zu den schwerwiegenden Vorwürfen Stellung zu nehmen, hier sei ein gezielter Umgehungsversuch der richterlichen Autorität unternommen worden. Für Watchdog-Organisationen wie Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (CREW) steht das Urteil über diesen Vorgang längst fest: Es handelt sich um den potenziell korruptesten Akt der schamlosen Selbstbereicherung durch eine Regierung in der gesamten amerikanischen Geschichte.
Blanches Metamorphose vom Moderator zum Vollstrecker
Im Zentrum dieses Sturms steht eine Figur, deren persönliche und berufliche Transformation exemplarisch für den Zustand der Institutionen steht. Todd Blanche ist kein klassischer Ideologe der radikalen Rechten; er ist ein Produkt der New Yorker Elitejustiz, ein ehemaliger Bundesstaatsanwalt aus Manhattan und einst eingetragenes Mitglied der Demokratischen Partei. Als er im Jahr 2023 seine Karriere in der traditionellen Justiz aufgab, um die persönliche Verteidigung des ehemaligen Präsidenten in dessen zahlreichen Strafverfahren zu übernehmen, sahen viele Beobachter in ihm noch eine Stimme der Vernunft. Es herrschte der paranoide, aber hartnäckige Glaube unter den verbliebenen Karrierebeamten im Justizministerium, dass ein Mann mit Blanches Hintergrund als moderierendes Element wirken und die unberechenbarsten exekutiven Exzesse des Weißen Hauses abmildern könnte.
Diese Hoffnung schien sich im Februar dieses Jahres zu bestätigen, als Blanche in seiner damaligen Funktion als stellvertretender Justizminister eine vielbeachtete interne Machtdemonstration vollzog. Er warf Ed Martin, den radikalen Leiter der ministeriellen „Anti-Weaponization“-Taskforce, hochkant aus den prestigeträchtigen Büros im vierten Stock der Hauptzentrale und verbannte ihn in ein abgelegenes Satellitengebäude auf der anderen Seite der Stadt. Blanche beschwerte sich damals intern im engsten Kreis darüber, dass Martin seine Arbeitszeit fast ausschließlich damit verbringe, politische Gegner auf sozialen Medien zu schikanieren, anstatt solide Ermittlungsarbeit zu leisten. Der Vorfall wurde von vielen als kleiner, aber bedeutender Triumph der Professionalität über den revanchistischen Aktivismus gefeiert.
Heute zeigt sich, dass diese Episode eine fundamentale Fehlkalkulation war – ein taktisches Täuschungsmanöver, das die wahre Natur von Blanches Rolle verschleierte. Seit seiner Ernennung zum kommissarischen Justizminister im April – unmittelbar nach der abrupten Entlassung seiner Vorgängerin Pam Bondi, die dem Präsidenten bei der Verfolgung politischer Gegner nicht schnell genug agiert hatte – hat Blanche jede bürgerliche Zurückhaltung abgelegt. Seine juristische Philosophie ist radikal pragmatisch: Er vertritt eine extrem expansive Auslegung der Exekutivgewalt unter Artikel II der Verfassung, wonach der Justizminister der verlängerte Arm des Präsidenten ist und dessen rechtmäßigen Anordnungen bedingungslos Folge zu leisten hat. Wo frühere Justizminister der ersten Amtszeit im Zweifel zurücktraten oder formellen Widerstand leisteten, setzt Blanche seine Unterschrift unter jedes noch so fragwürdige Dekret.
Die Bilanz seiner kurzen Amtszeit spricht eine eindeutige Sprache der institutionellen Säuberung. Blanche leitete eine radikale Umstrukturierung des Ministeriums ein und rühmt sich mittlerweile öffentlich damit, mehr als 200 erfahrene FBI-Agenten und Bundesanwälte gefeuert zu haben, die an den Ermittlungen gegen den Präsidenten oder dessen engstes Umfeld beteiligt waren. Dass er bereit ist, die Strafverfolgungsbehörden als persönliche Waffe des Weißen Hauses einzusetzen, demonstrierte er eindringlich mit der Genehmigung der Anklage gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey. Der Tatvorwurf entbehrt nicht einer gewissen Absurdität: Comey hatte ein Foto von harmlosen Strandschnecken gepostet, die so arrangiert waren, dass sie die Zahlenfolge „86-47“ bildeten. In Blanches Interpretation des Strafrechts handelte es sich dabei um eine glaubwürdige Gewaltdrohung gegen den amtierenden 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten, basierend auf dem altbekannten Restaurant-Jargon, bei dem das Wort „86“ das Eliminieren einer Bestellung bedeutet. Der einstige Verteidiger des Rechtsstaates hat sich endgültig zum effizientesten Vollstrecker einer kompromisslosen Vergeltungspolitik gewandelt.
Die Geiselnahme im Senat
Das plötzliche, medienwirksam inszenierte Zurückrudern beim 1,8-Milliarden-Fonds entspringt daher keiner plötzlichen rechtsstaatlichen Läuterung, sondern einer knallharten machtpolitischen Notwendigkeit: Es gilt, Blanches Bestätigung zum permanenten Justizminister durch den Senat zu sichern. Der Präsident hat seinen treuen Gefolgsmann offiziell für den Spitzenposten nominiert, doch der Weg durch das parlamentarische Kontrollverfahren erweist sich als unerwartet dornig. Die Republikaner verfügen im entscheidenden Justizausschuss des Senats nur über eine hauchdünne Mehrheit, was jeden einzelnen Abgeordneten in eine strategische Schlüsselposition versetzt.
Ein kürzlich stattgefundenes, streng vertrauliches Treffen zwischen Blanche und den republikanischen Senatoren wurde von Teilnehmern übereinstimmend als regelrechte Hinrichtung beschrieben. Dutzende Abgeordnete gingen Blanche frontal an und überschütteten ihn mit schärfster Kritik. Der Grund für die parteiinterne Meuterei ist jedoch weniger moralische Integrität als schiere nackte Panik vor den anstehenden Kongresswahlen im Herbst. Mehrere Senatoren machten unmissverständlich deutlich, dass die politische Optik, kurz vor den Wahlen Hunderte Millionen Dollar an Steuergeldern ausgerechnet an verurteilte Straftäter und Randalierer des 6. Januars auszuzahlen, die eigene Partei in den Ruin treiben würde – und das in einer Zeit, in der die Bürger unter explodierenden Benzinpreisen und Lebenshaltungskosten stöhnen.
Besonders lautstark formierte sich der Widerstand um den erfahrenen Senator Thom Tillis aus North Carolina, der sich auf der Zielgeraden vor seinem politischen Ruhestand befindet und daher keine Rücksicht mehr auf die Parteilinie nehmen muss. Tillis verhöhnte das Vorhaben öffentlich als eine illegitime „Auszahlung für Punks“ und drohte offen damit, Blanche seine Stimme bei der Bestätigung zu verweigern, sollte das Projekt nicht vollends eingestampft werden. Diese internen Verwerfungen führten zu einer bizarren parlamentarischen Geiselnahme: Die republikanischen Senatoren nutzten den Fonds als Hebel und machten seine offizielle Abschaffung zur absoluten Bedingung für die Verabschiedung eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben des Präsidenten – einem umfassenden, milliardenschweren Maßnahmenpaket zur militärischen Grenzsicherung und Einwanderungsbeschränkung.
Der Präsident reagiert auf diese Akte des Ungehorsams aus den eigenen Reihen hinter den Kulissen mit unkontrollierten Wutanfällen. Er beklagt bitterlich den vermeintlichen Verrat auf dem Capitol Hill und pocht darauf, dass ihm das Geld für die erduldeten Ermittlungen der vergangenen Jahre persönlich zustehe. Doch die politische Realität zwingt selbst ihn zum temporären Rückzug. Ein hochrangiger Berater bringt das Dilemma der Exekutive auf den Punkt: „Die Republikaner im Senat hätten niemals aufgemuckt, wenn die Umfragewerte des Präsidenten besser wären“. Der historisch unpopuläre Staatschef sieht sich derzeit schlicht außerstande, die Abweichler in den eigenen Reihen mit den üblichen politischen Drohgebärden wieder auf Linie zu bringen. Das offizielle Opfer des Fonds war der Preis, den das Weiße Haus zahlen musste, um Blanches Nominierung nicht im Ausschuss verhungern zu lassen.
Die schizophrene Kommunikationsstrategie
Aus dieser politischen Zwangslage resultiert eine schizophrene Kommunikationsstrategie der Regierung, die das Vertrauen in die Institutionen weiter erodieren lässt. Es ist ein Verwirrspiel auf zwei völlig verschiedenen Kanälen: Während die Anwälte des Justizministeriums freitags in formalen Schriftsätzen den Bundesgerichten in Washington und Virginia feierlich versichern, dass das Vorhaben offiziell tot sei und keinerlei Schritte zur Umsetzung unternommen würden, läuft die politische Rhetorik an der Basis in eine komplett entgegengesetzte Richtung.
Der Präsident selbst denkt gar nicht daran, die Zusagen seines eigenen Justizministers zu decken. In mehreren Interviews der vergangenen Tage weigerte er sich beharrlich, das Ende des Vorhabens zu bestätigen. Als ihn ein Reporter von NBC News direkt fragte, ob er nach Wegen suche, das Projekt im Geheimen wiederzubeleben, wich er der Frage nicht nur aus, sondern schwärmte offen vor den Kameras: Wenn es nach ihm ginge, würde er seinen Unterstützern jeden Cent auszahlen, den sie verdienten. Den umstrittenen Fonds bezeichnete er ungeachtet der juristischen Zusagen seiner Beamten als eine absolut „großartige Idee“ und eine „wunderschöne Sache“. Auf direkte Nachfragen zu den gegenteiligen Erklärungen seines Ministeriums wiegelte er ab: Das wisse er im Moment gar nicht, da müsse er erst seine Anwälte fragen.
Wie ernst die Absichten zur alternativen Schadensersatzabwicklung im Ministerium genommen werden, zeigte ein bemerkenswerter digitaler Fehltritt in der vergangenen Woche. Stanley Woodward Jr., einer der engsten Vertrauten Blanches und Mitunterzeichner des IRS-Vergleichs, konnte seine Begeisterung über einen Vorschlag des Senators Lindsey Graham auf der Plattform X nicht zügeln. Graham hatte öffentlich ins Spiel gebracht, dass man die Gelder für die Regierungsanhänger auch ohne den blockierten Fonds über gezielte Schadensersatzansprüche im Rahmen des bestehenden Bundeshaftungsgesetzes (Federal Tort Claims Act) ausschütten könnte. Woodward antwortete darauf euphorisch mit den Worten: „Wir sind dran!“. Der Post wurde zwar wenig später hastig gelöscht, doch die Botschaft an die Insider im Washingtoner Apparat war unmissverständlich: Die Jagd nach alternativen Finanzierungswegen läuft auf Hochtouren.
Gleichzeitig bricht Blanche in seiner öffentlichen Rolle immer rücksichtsloser mit den eisernen, jahrzehntealten Traditionen seines Hauses. Bei einem Auftritt in einem populären rechtsgerichteten Podcast von Sean Hannity warf er die juristische Zurückhaltung, die von einem amtierenden Justizminister im Umgang mit schwebenden Verfahren erwartet wird, komplett über Bord. Vor einem Millionenpublikum diskutierte er freimütig über eine angebliche „große Verschwörung“ und nannte dabei offen die Namen zahlreicher prominenter politischer Gegner – von Barack Obama und Hillary Clinton über Joe Biden bis hin zu den New Yorker Ermittlern Letitia James und Alvin Bragg. Obwohl gegen keine dieser Personen auch nur im Ansatz eine Anklage vorliegt, verteidigte Blanche diese öffentliche Stigmatisierung als legitimes Ermittlungsziel. Wenn man schon keine strafrechtlichen Verurteilungen erzielen könne, sei das bloße „Anprangern und Bloßstellen“ der Feinde des Präsidenten ein absolut akzeptabler Zweck an sich. Er nannte dieses Vorgehen unumwunden einen Akt der ministeriellen „Selbstreinigung“ – eine Rhetorik, die man eher in autoritären Regimen als in einer westlichen Demokratie vermuten würde.
Das juristische Minenfeld
Dass dieses doppelte Spiel der Regierung nicht unbemerkt bleibt, ist der Aufmerksamkeit der zivilgesellschaftlichen Kontrollinstanzen und einigen verbliebenen Richtern zu verdanken. Auf der juristischen Landkarte hat sich ein erbitterter Grabenkrieg an mehreren Fronten parallel formiert. In Virginia führt die renommierte Bundesrichterin Leonie Brinkema ein Verfahren, das von dem rechtswidrig entlassenen Bundesanwalt Andrew Floyd und einem freigesprochenen Bürgerrechtsaktivisten angestrengt wurde. Brinkema erließ eine einstweilige Verfügung, die der Regierung vorerst jeden weiteren Schritt zur Einrichtung des Fonds strikt untersagt. Selbst die parteiübergreifende Initiative der Senatoren Bill Cassidy und Cory Booker, die die Richterin in einer gemeinsamen Eingabe anbequemt haben, das Verfahren trotz der angeblichen Rückzugserklärungen der Regierung unter gar keinen Umständen einzustellen, zeigt die tiefe parteiübergreifende Verbitterung über die exekutiven Manöver.
In Washington D.C. wiederum verhandelt der von George W. Bush ernannte Bundesrichter Richard Leon eine parallele Klage der Watchdog-Gruppe CREW. Leon wählte bei einer jüngsten Anhörung einen pragmatischen, aber psychologisch hochinteressanten Ansatz: Er lehnte den Antrag auf eine sofortige einstweilige Verfügung vorerst ab, da er Blanches formelle Aussagen vor dem Kongress als amtierender Justizminister prozessual akzeptieren müsse. Doch er entließ die Regierungsanwälte mit einer eisigen und unmissverständlichen Warnung von der Richterbank: Sie sollten es ja nicht wagen, mit diesem Gericht falsches Spiel zu treiben oder sich totzustellen („Don’t play possum with this court“). Leon stellte unmissverständlich klar, dass er den Antrag auf eine dauerhafte Unterbindung des Fonds im Hauptverfahren mit aller Härte prüfen wird, sollten sich die Dementis der Exekutive als Lüge herausstellen.
Die Rechtsanwälte der Organisation Democracy Forward, die die Kläger in den Verfahren vertreten, legen den Finger zielsicher in die offene Wunde der regierungsamtlichen Argumentation. In ihren jüngsten Schriftsätzen weisen sie nach, dass es den Klägern und den Gerichten aufgrund der eklatanten Widersprüche zwischen den schriftlichen Beteuerungen der Behörde und den öffentlichen Prahlereien des Präsidenten schlicht unmöglich ist, den Zusicherungen der Regierung Glauben zu schenken. Skye Perryman, die Geschäftsführerin der Organisation, bringt das juristische Dilemma auf den Punkt: Das Justizministerium habe in der Vergangenheit viel zu oft das genaue Gegenteil von dem getan, was es öffentlich verkündet habe. Auf den sozialen Netzwerken attackierte sie Blanche frontal mit einer juristischen Binsenweisheit: „Wenn Sie es im Fernsehen sagen können, dann müssen Sie es auch unter Eid vor Gericht sagen“. Da die Regierung sich bis heute weigert, den ursprünglichen, rechtsverbindlichen Erlass zur Einrichtung des Fonds formell aufzuheben, bleibt das gesamte Konstrukt auf dem Papier eine vollkommen intakte, rechtlich existierende Entität, die jederzeit per bürokratischem Federstrich reaktiviert werden kann.
Die Transformation des Rechtsstaats
Der Blick auf dieses beispiellose Washingtoner Schmierentheater offenbart eine tiefere, weitaus alarmierendere Erkenntnis als die bloße Gier nach staatlichen Geldern. Die Fixierung der medialen Öffentlichkeit und der moderaten Republikaner auf die rein monetäre Dimension des 1,8-Milliarden-Dollar-Fonds greift viel zu kurz. Sie übersieht, dass der scheinbare Verzicht auf das Geld kein Sieg der parlamentarischen Kontrolle ist, sondern ein wohlkalkuliertes, temporäres Bauernopfer im Dienste einer weitaus größeren strategischen Mission.
Todd Blanche hat in seiner kurzen Zeit an der Spitze der Behörde bewiesen, dass er bereit und in der Lage ist, die fundamentale Architektur der amerikanischen Justiz aus den Angeln zu heben. Die Aufgabe des offensichtlichen, politisch toxischen Auszahlungsfonds diente einzig dem Zweck, den schwelenden Flächenbrand im Senat einzudämmen und seine dauerhafte Bestätigung als Justizminister zu sichern. Während die Senatoren sich mit dem vermeintlichen Erfolg brüsten, das Milliardenprojekt für die Randalierer des 6. Januars verhindert zu haben, übersehen sie bereitwillig, dass die weitaus wertvollere Beute dieses verhängnisvollen IRS-Deals – der dauerhafte, hunderte Millionen Dollar schwere steuerliche Schutzschild für das private Firmenimperium des Präsidenten – vollkommen unbeschadet gerettet wurde.
Wenn Todd Blanche diese Bestätigung im Senat erst einmal dauerhaft erstritten hat, wird die formelle Unabhängigkeit des Justizministeriums endgültig Geschichte sein. Das Ministerium wird sich von einer unabhängigen Strafverfolgungsbehörde des Bundes, die dem Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz verpflichtet ist, in eine hocheffiziente, exekutive Großkanzlei zur Verfolgung der privaten und politischen Interessen des Weißen Hauses verwandeln. Die Infrastruktur für den Verteilungskampf im Hintergrund steht bereit. Die juristischen Dämme der ältesten modernen Demokratie brechen in diesen Tagen nicht mit einem dramatischen Paukenschlag; sie erodieren lautlos, verpackt in das technokratische Vokabular von formalen Schriftsätzen, taktischen Dementis und im Geheimen ausgehandelten Vergleichen.
