Mit einem parteiübergreifenden Votum zieht das Repräsentantenhaus eine historische rote Linie im militärischen Konflikt mit dem Iran. Die Resolution zwingt den Präsidenten an den Verhandlungstisch, steht jedoch vor massiven rechtlichen Hürden. Das Weiße Haus verliert derweil auch an anderer außenpolitischer Front zunehmend den Rückhalt der eigenen Partei.
Das US-Repräsentantenhaus hat den diplomatischen und militärischen Druck auf Präsident Donald Trump drastisch erhöht. Mit einer knappen Mehrheit von 215 zu 208 Stimmen verabschiedete die Kammer am Mittwoch eine Resolution, die weitere eigenmächtige Militärschläge gegen den Iran untersagt. Erstmals seit Beginn des unpopulären Konflikts vor über drei Monaten passierte damit ein derartiger Vorstoß erfolgreich eine Schlussabstimmung. Dabei schlossen sich vier republikanische Abweichler den oppositionellen Demokraten an, nachdem der wachsende Unmut in ihren Heimatwahlkreisen eine geplante Verzögerungstaktik der Parteiführung zunichtegemacht hatte.
US Politik Deep Dive: Der Podcast mit Alana & Ben
Während die Befürworter der Maßnahme auf das alleinige Kriegsmandat des Parlamentes pochen und der Regierung eine ziellose Eskalation ohne Rücksicht auf finanzielle oder menschliche Konsequenzen vorwerfen, warnt das Regierungslager vor einem fatalen Signal an Teheran. Außenminister Marco Rubio und treue Verbündete des Präsidenten argumentieren, die Resolution beraube die amerikanische Diplomatie jeglicher Druckmittel. Trump selbst tat das Votum als unbedeutend ab. Er warf den Demokraten vor, einen diplomatischen Erfolg aus reinem Hass auf seine Person sabotieren zu wollen.
Im Kern des rechtlichen Streits steht eine Resolution aus dem Jahr 1973, die den Abzug von Truppen aus nicht genehmigten Konflikten binnen 60 Tagen erzwingt. Obwohl diese Frist bereits am 1. Mai verstrich, ignoriert das Weiße Haus die Vorgabe mit der Begründung, ein Waffenstillstand habe die Feindseligkeiten de facto beendet – ein paradoxes Argument angesichts der andauernden Seeblockade durch das US-Militär.
Ein tatsächliches Ende der Einsätze bleibt ohnehin unwahrscheinlich: Selbst wenn der Senat die Vorlage passieren ließe, gilt ein präsidiales Veto als sicher. Um dieses zu überstimmen, wäre eine historische Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern nötig, die bei einer derartigen Resolution noch nie erreicht wurde. Die Initiatoren hoffen dennoch, dass allein der parlamentarische Druck die Exekutive zum Einlenken zwingt.
Der schwindende Rückhalt für Trumps außenpolitische Alleingänge zeigte sich am Mittwoch zudem auf einem weiteren Schauplatz. Entgegen dem Willen des Präsidenten und des republikanischen Parlamentssprechers trieb das Repräsentantenhaus mit 218 zu 204 Stimmen ein massives Hilfspaket für die Ukraine voran. Der Entwurf, der Kredite und Sicherheitshilfen in Milliardenhöhe sowie scharfe Sanktionen gegen den russischen Energie- und Finanzsektor umfasst, passierte dank der Unterstützung von sechs Republikanern eine wichtige Hürde.
Dieser zunehmende parlamentarische Kontrollverlust spiegelt die Stimmung in der Bevölkerung wider. Laut aktuellen Umfragen halten fast zwei Drittel der registrierten Wähler den Kriegskurs gegen den Iran für eine Fehlentscheidung. Vor diesem Hintergrund plant das Repräsentantenhaus bereits den nächsten Vorstoß: Eine weitere Resolution soll noch in dieser Woche verhindern, dass die USA in den israelischen Krieg im Libanon hineingezogen werden. Aufgrund parteiinterner Spaltungen bei den Demokraten gelten die Erfolgsaussichten hierbei jedoch als gering.
