Der Minneapolis-Komplex: Wie der Staat seine eigene Schattenarmee erschuf

Ein „Surge“ endet, der Shutdown droht – doch die wahre Krise liegt tiefer. Eine Analyse über entfesselte Behörden, tote US-Bürger und die Demontage der demokratischen Kontrolle.

Es liegt eine fast unheimliche Stille über den Twin Cities, jener Doppelstadt im Norden der USA, die in den vergangenen Wochen zum Experimentierfeld einer neuen amerikanischen Realität wurde. Tom Homan, der vom Präsidenten eingesetzte „Grenz-Zar“, verkündete am Donnerstag mit der ihm eigenen Mischung aus bürokratischer Kälte und triumphalem Unterton das Ende der Operation. Ein „signifikanter Rückzug“ der Truppen sei bereits im Gange. Man habe „großen Erfolg“ gehabt und verlasse ein sichereres Minnesota. Glaubt man den offiziellen Verlautbarungen, kehrt nun die Normalität zurück. Doch wer genau hinhört, vernimmt in den Straßen von Minneapolis und St. Paul kein Aufatmen, sondern nur ein tiefes, vibrierendes Misstrauen. „Ich glaube es erst, wenn ich es sehe“, sagt eine Anwohnerin, die noch immer jene Trillerpfeife um den Hals trägt, mit der Nachbarn sich gegenseitig vor den maskierten Bundesagenten warnten.

Die Erleichterung, die Gouverneur Tim Walz vorsichtig äußert, ist trügerisch. Denn was sich in Minnesota abspielte, war kein isoliertes Ereignis und kein bloßer polizeilicher Großeinsatz. Es war ein Proof of Concept. Es war der Beweis, dass die Exekutive in Washington in der Lage ist, eine paramilitärische Streitmacht tief ins Herz demokratisch regierter Städte zu entsenden, die dort nach eigenen Regeln spielt. Während der Kongress in Washington auf einen neuerlichen „Shutdown“ zusteuert, weil Demokraten und Republikaner sich nicht auf ein Budget für das Heimatschutzministerium (DHS) einigen können, operiert der Kern dieser Maschinerie längst in einer finanziellen Parallelwelt. Dank einer gigantischen Finanzspritze von 75 Milliarden Dollar aus dem vergangenen Jahr ist die Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) faktisch immun gegen den parlamentarischen Geldhahn.

Wir erleben in diesen Tagen nicht einfach eine Debatte über Grenzsicherung. Wir sind Zeugen einer tiefgreifenden Verschiebung im Gefüge der Gewaltenteilung. Der Rückzug aus Minneapolis ist keine Kapitulation des Rechtsstaats vor dem Bürgerprotest, sondern eine taktische Umgruppierung in einem asymmetrischen Krieg, in dem die Frontlinie nicht mehr am Rio Grande verläuft, sondern durch die Vorgärten von Minneapolis, die Lagerhallen von New Hampshire und die Schnellrestaurants von Oregon.

Anatomie einer Eskalation (Operation Metro Surge)

Um die Dimension dessen zu begreifen, was sich in den letzten zwei Monaten in Minnesota ereignete, muss man sich von der Vorstellung einer regulären Polizeiarbeit verabschieden. Was die Administration unter dem Codenamen „Operation Metro Surge“ startete, glich eher einer militärischen Besatzung als einer Strafverfolgungsmaßnahme. Über 3.000 Bundesagenten fluteten die Region Minneapolis-St. Paul. Sie kamen nicht als erkennbare Beamte, die das Gespräch suchen. Sie kamen in Konvois aus SUVs mit ortsfremden Kennzeichen, die Gesichter hinter Masken verborgen, die Waffen im Anschlag.

Das Heimatschutzministerium pries dies als die „größte Einwanderungs-Vollstreckungsoperation aller Zeiten“. Doch Größe misst sich hier in Zerstörung. Die Bilanz dieser Operation ist blutig: Zwei US-Bürger, Renee Good und Alex Pretti, bezahlten den Einsatz mit ihrem Leben. Sie wurden nicht etwa bei einem Schusswechsel mit Schwerkriminellen getötet, sondern starben durch die Kugeln von Bundesagenten in einer Atmosphäre der totalen Eskalation. Die Reaktion der Administration auf diese Todesfälle offenbart eine verstörende Kälte: Reflexartig wurden die Opfer – eine Dichterin und Mutter sowie ein Intensivpfleger – als „inländische Terroristen“ diffamiert.

Es ist ein Muster, das sich durch die gesamte Operation zieht: Die Kriminalisierung des Zivilen. Videos zeigen Bundesagenten, die Autoscheiben einschlagen, Passanten zu Boden werfen und Waffen auf Bürger richten. Selbst Familien, die in ihren Autos saßen, wurden mit Pfefferspray attackiert. Zwar verweist Tom Homan stolz auf über 4.000 Festnahmen, doch der Preis dafür ist der totale Kollaps des Vertrauens. Wenn der Staat seine Bürger wie Feindkombattanten behandelt, erodiert das Fundament der Legitimität. Gouverneur Walz spricht von „generationellem Trauma“ und „wirtschaftlichem Ruin“. Minneapolis ist heute nicht sicherer, wie Homan behauptet. Es ist eine verwundete Stadt, in der die Anwesenheit einer Bundesuniform nicht mehr Sicherheit signalisiert, sondern Gefahr.

Die Lüge als Methode – Der Zerfall der Rechtsstaatlichkeit

Vielleicht noch erschütternder als die physische Gewalt ist die Gewalt, die der Wahrheit angetan wird. In einem funktionierenden Rechtsstaat ist die Aussage eines vereidigten Beamten ein hohes Gut. Doch die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass Lüge und Manipulation im DHS offenbar zur operativen Methode geworden sind.

Ein besonders grelles Licht auf diese Praxis wirft der Fall von Julio C. Sosa-Celis. Der Mann wurde im Januar von einem ICE-Agenten angeschossen. Die offizielle Version der Behörden lautete: Sosa-Celis und ein weiterer Mann hätten den Agenten brutal mit einer Schaufel und einem Besen angegriffen. Heimatschutzministerin Kristi Noem ging sogar so weit, den Männern einen Tötungsversuch an dem Beamten zu unterstellen. Diese Woche jedoch geschah das Unerhörte: Daniel N. Rosen, der oberste Bundesstaatsanwalt in Minnesota – ein Mann, der von Präsident Trump selbst nominiert wurde –, beantragte die Einstellung aller Verfahren. Seine Begründung ist eine juristische Bankrotterklärung für die Bundespolizei: „Neu entdeckte Beweise“ seien „materiell inkonsistent“ mit den Anschuldigungen der Agenten. Übersetzt aus dem Juristendeutsch bedeutet das: Die Beamten haben gelogen.

Dies ist kein Einzelfall, sondern System. Man blicke nach Chicago, wo Marimar Martinez angeklagt wurde, einen Bundesagenten mit ihrem Auto gerammt zu haben. Auch hier sprach das Ministerium von „inländischem Terrorismus“. Doch Bodycam-Aufnahmen, die erst nach massivem Druck veröffentlicht wurden, enthüllten eine gänzlich andere Realität: Martinez hatte lediglich gehupt, um Nachbarn zu warnen. Daraufhin feuerte ein Agent, Charles Exum, mehrfach in ihr Fahrzeug und prahlte später vor Kollegen damit, dass sie „sieben Löcher“ habe. Dass die Anklage gegen Martinez zusammenbrach, ist ein schwacher Trost. Es zeigt, dass die erste Reaktion der Behörde auf eigene Gewaltanwendung die systematische Fälschung der Realität ist. Wenn Ministerin Noem Opfer öffentlich verunglimpft, bevor eine Untersuchung abgeschlossen ist, wird die Exekutive zur Propagandamaschine. Das Justizsystem, das eigentlich als Korrektiv dienen sollte, wird durch diese Flut an Falschinformationen verstopft und delegitimiert.

Der asymmetrische Shutdown (Washingtons Machtlosigkeit)

Während in den Städten die Realität blutet, inszeniert Washington sein übliches politisches Kabuki-Theater. An diesem Wochenende droht dem Heimatschutzministerium das Geld auszugehen. Die Demokraten im Kongress versuchen verzweifelt, die Budgetverhandlungen als Hebel zu nutzen, um die entfesselte Behörde wieder an die Kette zu legen. Sie fordern „Guardrails“: Ein Verbot von Masken für Agenten, die Pflicht zu Bodycams und das Erfordernis richterlicher Haftbefehle beim Eindringen in Privatwohnungen. „Demokraten werden keinen Blankoscheck für Chaos unterstützen“, donnert Senatsführer Chuck Schumer.

Doch die traurige Wahrheit ist: Dieser Hebel greift ins Leere. Der drohende „Shutdown“ ist eine asymmetrische Waffe, die paradoxerweise genau jene Teile des Ministeriums trifft, die für den Schutz der Bevölkerung essenziell sind, während die Deportationsmaschinerie ungestört weiterläuft. Sollte es am Samstagmorgen zum Stillstand kommen, werden TSA-Mitarbeiter an Flughäfen, die Küstenwache und Katastrophenschützer der FEMA ohne Bezahlung arbeiten müssen. Die Moral dieser Beamten wird sinken, die Sicherheit an den Flughäfen leiden.

Aber ICE und die Grenzschutzbehörde CBP? Sie sind fein raus. Dank des im letzten Jahr verabschiedeten Steuer- und Ausgabengesetzes – von Trump zynisch als „One Big Beautiful Bill“ bezeichnet – sitzen diese Behörden auf einem Geldberg von 75 Milliarden Dollar. Hinzu kommen weitere 45 Milliarden Dollar speziell für die Einwanderungshaft. Diese Mittel sind bereits bewilligt und fließen unabhängig vom aktuellen Haushaltsstreit. Die Demokraten verhandeln also über ein Budget, das ICE für seine operativen Tätigkeiten gar nicht braucht. Die Ironie ist beißend: Während der Kongress glaubt, über die Kontrolle der Exekutive zu streiten, hat sich diese durch finanzielle Autonomie längst verselbstständigt. Die „Wächter“ der Nation sind zu einer Prätorianergarde geworden, die sich ihren Sold selbst sichert.

Umbau der Maschinerie – Muskeln ohne Gehirn

Diese finanzielle Unabhängigkeit wird genutzt, um den Sicherheitsapparat radikal umzubauen. Was wir beobachten, ist das gezielte Mästen des muskulären Arms des Staates bei gleichzeitiger Aushungerung seines Gehirns und Gewissens. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im vergangenen Jahr wuchs die Belegschaft von ICE um rund 7.500 Mitarbeiter, ein Zuwachs von 36 Prozent. Die Behörde selbst spricht sogar von 12.000 Neueinstellungen in weniger als zwölf Monaten. Um diese Masse an Rekruten in Uniform zu pressen, wurden Standards gesenkt und Ausbildungszeiten radikal verkürzt – für bereits zertifizierte Beamte auf lächerliche 47 Tage. Man züchtet eine Armee im Schnellverfahren heran.

Gleichzeitig bluten jene Institutionen aus, die für Rechtsstaatlichkeit und Verfahrensgerechtigkeit sorgen sollen. Die Einwanderungsgerichte, die über Asyl und Abschiebung entscheiden, haben 20 Prozent ihres Personals verloren. Richter werden entlassen oder resignieren in Scharen. Die USCIS, zuständig für legale Einwanderung und Visa, schrumpfte um 11 Prozent. Das Ergebnis ist ein groteskes Ungleichgewicht: Es gibt immer mehr Hände, die Menschen festnehmen, aber immer weniger Köpfe, die prüfen, ob diese Festnahmen rechtens sind. Wie Jeremiah Johnson, ein entlassener Richter, treffend bemerkte: „Man hat ICE, das einfach Leute entfernt, und man muss darauf vertrauen, dass sie es richtig prüfen“. Angesichts der Lügengeschichten aus Minneapolis und Chicago ist dieses Vertrauen eine naive Wette.

Dieser Umbau manifestiert sich auch physisch in der Landschaft. ICE plant, 38 Milliarden Dollar auszugeben, um Lagerhäuser und Industriebrachen in riesige Haftzentren zu verwandeln. In New Hampshire, Pennsylvania und anderswo sollen „Processing Centers“ entstehen, die Tausende Menschen aufnehmen können. Es ist die industrielle Logistik der Massendeportation. Wer glaubt, der Abzug aus Minneapolis bedeute ein Ende der Härte, verkennt die Zeichen: Hier wird keine Infrastruktur des Rückzugs gebaut, sondern eine Architektur der Permanenz.

Der Krieg im Hinterland (Beyond the Cities)

Lange Zeit wähnten sich viele Amerikaner in Sicherheit, solange sie nicht in den großen, liberalen Metropolen lebten, die Trump als „Sanctuary Cities“ ins Visier nahm. Doch diese geografische Illusion zerbricht. Der Konflikt hat sich längst in die Peripherie gefressen, in Kleinstädte und Vororte, wo die Scheinwerfer der nationalen Medien selten hinleuchten.

Orte wie Cornelius in Oregon oder Coon Rapids in Minnesota erleben derzeit, was es heißt, wenn die Bundesgewalt in lokale Gemeinschaften einbricht. In Coon Rapids, einem Vorort weit entfernt vom urbanen Chaos, beobachten Anwohner fassungslos, wie maskierte Agenten stundenlang Wohnhäuser belagern, um Familien abzuführen. Der Bürgermeister Jerry Koch, wahrlich kein linker Aktivist, zeigt sich frustriert über die Panik, die seine Stadt erfasst.

Die wirtschaftlichen Folgen dieses „Krieges im Hinterland“ sind verheerend. In Minneapolis verloren kleine Unternehmen während des „Surge“ zwischen 10 und 20 Millionen Dollar pro Woche, weil Kunden aus Angst fernblieben und Arbeitskräfte untertauchten. Märkte, einst pulsierende Zentren des Lebens, sind verwaist.

Noch gefährlicher ist die Erosion der lokalen Sicherheitsarchitektur. In Hillsboro, Oregon, kam es im Oktober zu einer Szene, die aus einem Actionfilm stammen könnte – wäre sie nicht so brandgefährlich real. Lokale Polizisten, alarmiert wegen bewaffneter Männer in einem Drive-thru, standen kurz davor, das Feuer zu eröffnen. Erst im letzten Moment erkannten sie, dass die maskierten Männer keine Gangster, sondern Bundesagenten waren. „Wir haben ICE-Agenten, die wollen, dass wir ihnen helfen oder aus dem Weg gehen“, klagt Sheriff Caprice Massey. Wenn lokale Polizisten nicht mehr wissen, wer in ihrer Stadt operiert, wenn verdeckte Ermittler der Polizei von besorgten Bürgern für ICE-Agenten gehalten und gefilmt werden, dann löst sich die öffentliche Ordnung auf. Der Staat beginnt, gegen sich selbst zu arbeiten.

Widerstand und die Illusion der Reform

In diesem Vakuum der Sicherheit beginnt die Zivilgesellschaft, den Schutz selbst zu organisieren. Was wir sehen, ist eine Art ziviler Ungehorsam 2.0. Nachbarn vernetzen sich über Signal-Gruppen, Trillerpfeifen werden zum akustischen Warnsignal vor der Bundespolizei. In Minneapolis entstand das Netzwerk „Defend the 612“, das den Rückzug der Agenten als Sieg der Solidarität feiert. Es ist eine berührende, aber auch verzweifelte Form der Selbstverteidigung gegen die eigene Regierung.

Die Politik in Washington hinkt dieser Realität hinterher. Die Forderung der Demokraten nach Bodycams wirkt fast rührend hilflos angesichts der Faktenlage. Zwar versprechen Beamte wie Todd Lyons nun Tausende Kameras , doch die Geschichte zeigt, dass Budgets dafür in der Vergangenheit gezielt gekürzt wurden. Und selbst wenn Kameras laufen – wie im Fall von Renee Good, wo der tödliche Schuss sogar mit einem Handy gefilmt wurde – verhindert dies nicht die Gewalt. Es dokumentiert sie nur.

Die öffentliche Meinung ist dabei gespalten und doch eindeutig in ihrer Ablehnung der Brutalität. Während die Republikaner beim Thema Einwanderung generell noch immer einen Vertrauensvorschuss genießen, sagen mittlerweile 62 Prozent der Amerikaner, dass Trump beim Einsatz von Bundesagenten „zu weit gegangen“ ist. Selbst im konservativen Lager regt sich Unbehagen über Bilder von bewaffneten Einheiten, die ohne richterlichen Beschluss in Häuser eindringen. Es ist das Unbehagen darüber, dass die Methoden, die heute gegen Migranten eingesetzt werden, morgen jeden treffen könnten.

Der Geist ist aus der Flasche

„Präsident Trump hat ein Versprechen der Massendeportation gegeben, und das ist es, was dieses Land bekommen wird“, sagte Tom Homan zum Abschied aus Minnesota. Dieser Satz sollte als Warnung verstanden werden, nicht als Rhetorik. Der Abzug aus den Twin Cities ist kein Ende, sondern der Abschluss einer Testphase.

Die Infrastruktur steht: Ein Budget, das den Kongress umgeht; eine Armee von hastig rekrutierten, loyalen Agenten; ein Netzwerk aus privatisierten Haftlagern. Die rechtlichen Hürden sind geschleift oder werden ignoriert. Wenn der Kongress nun versucht, über den Haushalt „Guardrails“ einzuziehen, gleicht das dem Versuch, ein wild gewordenes Nashorn mit einem Bindfaden zu stoppen. Der Geist ist aus der Flasche.

Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass sich der Begriff „Homeland Security“ fundamental gewandelt hat. Er bedeutet nicht mehr nur den Schutz des Landes vor äußeren Feinden. Er bedeutet heute den Zugriff des Staates auf jeden Winkel des privaten Lebens, exekutiert von einer Truppe, die sich Rechenschaftspflicht und Transparenz entzieht. Wenn maskierte Männer ohne Haftbefehl Türen eintreten und Bürger ungestraft erschießen können, dann ist die Grenze nicht mehr in Texas. Die Grenze verläuft jetzt an jeder Haustür. Und auf der anderen Seite dieser Tür steht nicht mehr der Freund und Helfer, sondern eine anonyme Macht, die ihre eigenen Gesetze schreibt.