Der Krieg im Inneren: Wie Minneapolis zum Testfeld für die Grenzen der amerikanischen Demokratie wurde

Es ist eine Szene, die wie ein Brennglas wirkt, unter dem sich die gesamte politische Hitze dieses Februars 2026 sammelt. Im Ausschuss für Heimatschutz des Repräsentantenhauses sitzt Todd Lyons, der amtierende Direktor der Einwanderungsbehörde ICE, und blickt in die Gesichter gewählter Volksvertreter. Man könnte erwarten, dass ein Regierungsbeamter, dessen Behörde im Zentrum einer der schwersten innenpolitischen Krisen der jüngeren Geschichte steht, Demut zeigt. Immerhin klebt, wie es die Abgeordnete LaMonica McIver formuliert, „so viel Blut an seinen Händen“. Doch Lyons entschuldigt sich nicht. Er weicht nicht zurück. Stattdessen spricht er von der „tödlichsten Arbeitsumgebung“ in der Geschichte seiner Behörde und sendet eine Botschaft, die weniger wie die eines Staatsdieners und mehr wie die eines Feldherrn klingt: „Lassen Sie mich eine Nachricht an jeden senden, der glaubt, uns einschüchtern zu können: Sie werden scheitern“.

Lyons’ Auftritt ist symptomatisch für einen Staat im Staat, der sich im zweiten Monat der „Operation Metro Surge“ von jeglicher zivilen Kontrolle zu lösen scheint. Was in Minneapolis als massive Abschiebeoffensive begann, hat sich längst zu einem verfassungsrechtlichen Stresstest für die gesamte Nation ausgewachsen. Während die politische Klasse in Washington auf einen „Shutdown“ zusteuert – die Finanzierung des Heimatschutzministeriums läuft am Freitag aus –, spielt sich auf den Straßen der Twin Cities und in den Gerichtssälen des Landes ein Kampf ab, der weit über Fragen der Migration hinausgeht. Es geht um die Definition von Bürgerschaft, die Grenzen exekutiver Gewalt und die Frage, ob der Rechtsstaat dem Druck einer entfesselten Polizeimacht noch standhalten kann.

Die Eskalation – Minneapolis als Ground Zero

Die Namen Renee Good und Alex Pretti sind längst keine bloßen Statistikeinträge mehr; sie sind zu Symbolen einer Politik geworden, die die Unterscheidung zwischen „Bürger“ und „Bedrohung“ zunehmend verwischt. Beide waren US-Staatsbürger. Beide sind tot, erschossen von Bundesagenten in Minneapolis. Pretti, ein Intensivpfleger, starb am 24. Januar. Die Reaktion der Administration auf diese Tragödien folgte einem Muster, das man mittlerweile als reflexartige Kriminalisierung der Opfer bezeichnen muss. Hochrangige Beamte, darunter der einflussreiche Stephen Miller, zögerten nicht, Pretti als „inländischen Terroristen“ und Attentäter zu brandmarken. Auch Heimatschutzministerin Kristi Noem schlug in diese Kerbe, nannte Good eine Terroristin und behauptete, Pretti habe versucht, Gesetzeshüter zu massakrieren.

Doch diese Narrative halten der Realität vor Ort kaum stand. Videoaufnahmen von Zeugen widersprechen der Darstellung der Regierung diametral. Was bleibt, ist das Bild einer Besatzungsmacht im eigenen Land. Die „Operation Metro Surge“ unterscheidet sich in ihrer Brutalität deutlich von früheren Einsätzen in Metropolen wie Los Angeles oder Chicago. Journalisten und Passanten dokumentierten, wie Bundesagenten – oft unmaskiert und ohne Namensschilder – Zivilisten mit Pfefferspray attackierten, sie zu Boden rissen und Autofenster einschlugen. Selbst vor den Kleinsten macht diese Härte nicht halt: Das Bild des fünfjährigen Liam Ramos, der mit einem Spiderman-Rucksack abgeführt wurde, brannte sich in das kollektive Gedächtnis ein und wurde zum Sinnbild für alles, was schiefläuft.

Die Behörden verteidigen sich mit Zahlen, die ebenso beeindruckend wie undurchsichtig sind. Das Heimatschutzministerium spricht von über 4.000 Festnahmen, darunter Mörder, Gangmitglieder und Sexualstraftäter. Doch die Transparenz endet dort, wo die Überprüfung beginnt: Detaillierte Daten darüber, wie viele dieser Menschen tatsächlich vorbestraft waren, bleibt das Ministerium schuldig. Anwälte und Geistliche berichten hingegen von mindestens 100 Flüchtlingen ohne jegliche Vorstrafen, die aus ihrem Alltag gerissen und in Internierungslager geflogen wurden.

Zwar kündigte die Administration als taktisches Manöver den Abzug von 700 Beamten an, doch dies wirkt wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Laut Tom Homan, dem „Grenzzar“ des Weißen Hauses, verbleiben rund 2.000 Agenten in der Region. Für die Menschen vor Ort fühlt sich dieser „Abzug“ wie eine Farce an. ICE-Fahrzeuge patrouillieren weiterhin vor Schulen, folgen Schulratsmitgliedern bis nach Hause und führen Razzien in Wohnblöcken durch. Lyons selbst sieht die Schuld nicht bei seinen Truppen, sondern bei den lokalen Beamten in Minnesota. Ihre Kritik, so sein Vorwurf, habe die Gewalt erst „geschürt“. Es ist eine klassische Täter-Opfer-Umkehr: Wer sich gegen die Härte wehrt, ist für ihre Eskalation verantwortlich.

Der politische Showdown – Das Versagen der Aufsicht

Während in Minneapolis die Angst regiert, verwandelt sich das Kapitol in Washington in eine Arena, in der um die letzten Reste parlamentarischer Kontrolle gerungen wird. Die Anhörung vor dem Heimatschutzausschuss, geleitet vom Republikaner Andrew Garbarino, offenbart die tiefen Gräben, die sich durch die amerikanische Politik ziehen. Garbarino, ein moderater Konservativer aus New York, versucht einen unmöglichen Spagat: Er mahnt zur Unparteilichkeit und warnt davor, voreilige Schlüsse über die getöteten Bürger zu ziehen – ein direkter Hieb gegen die eigene Parteiführung und Ministerin Noem. Doch er steht unter massivem Druck seiner Fraktion, die in der aggressiven Durchsetzung der Einwanderungsgesetze ein zentrales Wahlkampfthema für die kommenden Midterms sieht.

Die Demokraten nutzen die Bühne für eine Generalabrechnung. Bennie Thompson, der ranghöchste Demokrat im Ausschuss, fordert unmissverständlich den Rücktritt von Kristi Noem und nennt sie eine „Lügnerin ohne Sorge um Menschenleben“. In einem hitzigen Schlagabtausch vergleicht der Abgeordnete Dan Goldman das Vorgehen der ICE-Agenten, die von US-Bürgern Ausweispapiere verlangen, mit den Methoden in Nazi-Deutschland und der Sowjetunion – ein Vergleich, den ICE-Chef Lyons zwar faktisch bestätigt, aber als „falsche Art der Befragung“ abtut.

Im Zentrum des politischen Pokers steht der drohende Shutdown. Die Demokraten haben klargestellt: Ohne neue „Guardrails“ – also gesetzliche Leitplanken für die ICE – gibt es kein Geld mehr für das Ministerium. Ihre Forderungen zielen auf den Kern der aktuellen Exzesse: Sie verlangen richterliche Haftbefehle für das Betreten von Privatgrundstücken (statt der bisher üblichen administrativen Anordnungen), ein Verbot der Maskierung von Agenten und den verpflichtenden Einsatz von Bodycams. Zwar hat Ministerin Noem den Einsatz von Kameras zugesagt, doch die Realität im Haushaltsentwurf spricht eine andere Sprache: Dort sind Mittelkürzungen für genau dieses Programm vorgesehen.

Die Republikaner, angeführt von Speaker Mike Johnson, blockieren diese Forderungen als „undurchführbar“ und beharren darauf, dass jede Einschränkung die Sicherheit der Beamten gefährde. Es ist ein Patt auf dem Rücken der Bevölkerung, bei dem es um nicht weniger geht als die Frage, ob eine Bundespolizei in Friedenszeiten operieren darf wie eine paramilitärische Einheit im Feindesland.

Erosion des Rechtsstaats – Narrative vor Gericht

Wenn man den rhetorischen Nebel der Pressekonferenzen durchdringt und in die Gerichtssäle blickt, zeigt sich, wie brüchig die Rechtfertigungen der Administration tatsächlich sind. Die Regierung Trump konstruiert systematisch Narrative von Notwehr und Angriffen auf Beamte, die bei näherer juristischer Betrachtung wie Kartenhäuser in sich zusammenfallen.

Ein Blick auf die Statistik ist alarmierend: In den letzten zwölf Monaten waren Bundesagenten im Inland in 16 Schießereien verwickelt. In fast allen Fällen folgte das gleiche Muster: Die Behörden behaupteten, die Verdächtigen hätten ihre Fahrzeuge als Waffen eingesetzt und versucht, Agenten zu überfahren. Doch moderne Technik – Bodycams, Überwachungskameras und Handyvideos – entlarvt diese Behauptungen zunehmend als Schutzbehauptungen.

Nehmen wir den Fall von Phillip Brown in Washington, D.C. Nachdem ein ICE-Agent auf sein Auto geschossen hatte, wurde Brown wegen Flucht vor der Polizei angeklagt. Vor Gericht stellte sich heraus: Es gab keinerlei Beweise für die Behauptung, er habe versucht, Beamte zu überfahren. Der Richter wies die Anklage ab und zeigte sich fassungslos über den Schusswaffengebrauch. Ähnlich erging es Francisco Longoria in Kalifornien. Auch hier behauptete das DHS, er habe Beamte „rammen“ wollen. Videos zeigten jedoch, wie Agenten ohne erkennbaren rechtlichen Grund die Fenster seines Trucks einschlugen und das Feuer eröffneten. Auch hier musste die Regierung die Anklage zurückziehen, da sie keine Beweise für verletzte Beamte vorlegen konnte.

Noch perfider wirkt der Fall von Marimar Martinez in Chicago. Von der Behördensprecherin Tricia McLaughlin öffentlich als „inländische Terroristin“ bezeichnet, die Agenten gerammt haben soll, stellte sich vor Gericht heraus, dass es sich um einen simplen Verkehrsunfall handelte. Besonders verstörend: Textnachrichten des schießenden Agenten Charles Exum offenbarten, wie er vor Kollegen mit den Schüssen prahlte: „Ich habe 5 Mal gefeuert und sie hatte 7 Löcher. Schreibt das in euer Buch, Jungs“. Die Anklage wurde fallen gelassen, doch die Stigmatisierung als Terroristin bleibt bestehen – eine Entschuldigung gibt es nicht.

Diese Erosion des Rechtsstaats beschränkt sich nicht auf physische Gewalt. Der Fall der türkischen Studentin Rumeysa Ozturk zeigt, wie die Exekutive versucht, die Meinungsfreiheit auszuhebeln. Ozturk wurde verhaftet und sollte deportiert werden, einzig weil sie einen Artikel verfasst hatte, der die Universitätsleitung zu pro-palästinensischen Beschlüssen aufforderte. Außenminister Marco Rubio entzog ihr persönlich das Visum. Doch eine Einwanderungsrichterin, Roopal Patel, stellte sich diesem Übergriff entgegen und entschied, dass der bloße Entzug des Visums keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Abschiebung sei. Es sind diese kleinen Siege der Judikative, die verhindern, dass die Macht der Exekutive absolut wird – doch sie sind fragil.

Die humanitäre Schattenstruktur – Leben im Belagerungszustand

Jenseits der großen politischen Bühne hat die „Operation Metro Surge“ das soziale Gefüge in den betroffenen Gemeinden zersetzt und eine Atmosphäre der permanenten Angst geschaffen. Es ist ein stiller Terror, der bis in die intimsten Bereiche des Alltags vordringt. „Veronica“, eine in Kalifornien geborene US-Bürgerin, traut sich bei Baseballspielen ihres Sohnes nicht mehr, Spanisch zu sprechen, aus Angst, den Verdacht anderer Eltern zu erregen. Ihr Sohn, kaum 14 Jahre alt, wird auf den Ernstfall vorbereitet: Was tun, wenn die Polizei fragt?.

Die psychologischen Narben reichen tief. „Robert“, ein 17-jähriger Schüler, dessen Familie seit dem 19. Jahrhundert in den USA lebt, trägt ein Foto seines Passes bei sich und fragt sich, ob er stolz darauf sein soll, Amerikaner zu sein, oder ob es eine Quelle der Scham ist. Kinder kommen weinend aus der Schule und fragen ihre Eltern, warum sie keine englisch klingenden Namen haben. Es ist die Internalisierung des Gefühls, Bürger zweiter Klasse zu sein, unerwünscht im eigenen Land.

Um das Überleben zu sichern, hat sich eine bemerkenswerte zivilgesellschaftliche Schattenstruktur gebildet. Da viele Familien – auch solche mit legalem Status – aus Angst vor Verhaftungen ihre Häuser nicht mehr verlassen, organisieren Schulen, Kirchen und Privatleute „geheime Lebensmittel-Netzwerke“. Die Partnership Academy in Richfield verwandelte ihre Cafeteria in ein Verteilzentrum, nachdem 60 Prozent der Schüler aus Angst dem Unterricht fernblieben.

Doch selbst diese Akte der Nächstenliebe werden kriminalisiert. Helfer berichten, dass ICE-Agenten Lebensmittelausgaben überwachen und das FBI Gruppenchats auf der App Signal untersucht. Die Paranoia ist so groß, dass Freiwillige wie „Gabriela“ Zettel mit Adressen von Hilfsempfängern aufessen würden, sollten sie angehalten werden. Es ist ein Katz-und-Maus-Spiel, bei dem Bürger wie der Marine-Veteran Wilson Quizhpi Cuzco bei eisiger Kälte vor seinem Laden Wache stehen, um bei Konfrontationen mit ICE-Agenten zu vermitteln.

Die Deportations-Pipeline – Von Minneapolis nach El Paso

Wer in das Netz der Fahnder gerät, verschwindet oft über Nacht in einer Maschinerie, die Menschen quer durch den Kontinent verfrachtet. Minneapolis ist dabei nur der Anfang einer Pipeline, die häufig in El Paso, Texas, endet. Von 45 ICE-Flügen aus Minnesota im Januar gingen 35 in die Grenzstadt. Was die Menschen dort erwartet, spottet jeder Beschreibung von Rechtsstaatlichkeit.

Das Lager „Camp East Montana“, eilig auf einem Militärstützpunkt errichtet, wird von Insassen und Anwälten als Ort des Schreckens beschrieben. Berichte über blutverschmierte Toiletten, fehlendes Wasser und rassistische Beleidigungen durch Wachen des privaten Sicherheitsdienstleisters Akima Global Services sind an der Tagesordnung. Die medizinische Versorgung ist katastrophal: HIV-Patienten erhalten keine Medikamente, Schwangere verlieren massiv an Gewicht.

Die Konsequenzen sind tödlich. Drei Menschen sind seit August in diesem Lager gestorben. Besonders der Fall von Geraldo Lunas Campos wirft dunkle Schatten: Während das DHS von Suizid spricht, klassifizierte der Gerichtsmediziner von El Paso seinen Tod als Tötungsdelikt durch Erwürgen. Zeugen berichten, wie Wachen ihn fixierten, während er schrie, er bekomme keine Luft.

In diese Hölle geraten nicht nur Kriminelle, sondern Menschen wie „Judeson P.“, der einen temporären Schutzstatus (TPS) besaß und dennoch auf dem Weg zur Arbeit aus seinem Auto gezerrt wurde. Oder Heidy Samantha Coral Loja, eine 18-jährige Studentin ohne Vorstrafen, die trotz gültiger Papiere tagelang unter unwürdigen Bedingungen festgehalten wurde. Abgeordnete wie Veronica Escobar schreiben Brandbriefe an Ministerin Noem und Direktor Lyons, doch Antworten bleiben aus. Es scheint, als sei das System darauf ausgelegt, Menschen so lange zu brechen, bis sie die Hoffnung aufgeben.

Risse im Monolith – Konservatives Unbehagen

Doch der aggressive Kurs der Trump-Administration hinterlässt nicht nur bei den Betroffenen Spuren, sondern beginnt auch das eigene politische Fundament zu erodieren. Die Republikanische Partei, lange Zeit ein Monolith in Fragen der Grenzsicherung, zeigt Risse. Umfragen deuten darauf hin, dass mittlerweile rund 30 Prozent der Republikaner die Taktiken der ICE als zu extrem empfinden.

Der Widerstand regt sich vor allem dort, wo die abstrakte Politik der „harten Hand“ auf die lokale Realität trifft. Wenn das DHS plant, Lagerhallen in konservativen Bezirken wie Orange County, New York, oder Byhalia, Mississippi, in Internierungslager umzuwandeln, formiert sich Widerstand – angeführt von republikanischen Lokalpolitikern. „Überall, wo das passiert ist, war es ein echtes Desaster“, kommentiert der republikanische County Executive Steven Neuhaus trocken. Senator Roger Wicker aus Mississippi wehrt sich öffentlich gegen Pläne, seinen Bezirk mit tausenden Häftlingen zu „fluten“.

Auch strategisch wächst die Unruhe. Parteistrategen warnen davor, dass die brutalen Bilder aus den Städten und Trumps unkontrollierte Rhetorik – wie seine Angriffe auf den puerto-ricanischen Superstar Bad Bunny während des Super Bowl – die mühsam gewonnenen Sympathien bei Latino-Wählern verspielen könnten. Andrew Garbarino, der Mann im Zentrum des Sturms im Heimatschutzausschuss, verkörpert dieses Dilemma: Er muss die Politik seiner Partei verteidigen und gleichzeitig den offensichtlichen Exzessen Einhalt gebieten, um nicht seine Glaubwürdigkeit als Vertreter eines Rechtsstaates zu verlieren.

Der totale Kulturkampf – Ablenkung und Eskalation

Betrachtet man das Gesamtbild, so erscheint die Eskalation in der Einwanderungspolitik als Teil einer umfassenderen Strategie der permanenten Konfrontation. Die Administration Trump führt nicht nur einen Kampf gegen Migranten, sondern einen Kulturkampf an allen Fronten, der oft den Anschein erweckt, von den eigentlichen Problemen ablenken zu wollen.

Da ist die absurde außenpolitische Drohung gegen Kanada, die Eröffnung einer vitalen Brücke zu blockieren, garniert mit bizarren Verschwörungstheorien, China wolle das Eishockey beenden. Da ist die symbolische Entfernung der Pride-Flagge am Stonewall National Monument – ein klarer Akt der Auslöschung von LGBTQ-Geschichte im öffentlichen Raum. Und da ist der Versuch, miserable Arbeitsmarktdaten im Vorfeld schönzureden, indem man behauptet, eine niedrige Zahl an neuen Jobs sei aufgrund der Deportationen nun die „neue Normalität“.

Gleichzeitig wird das Justizsystem instrumentalisiert: Während Demonstranten und unbescholtene Bürger die volle Härte des Gesetzes spüren, wird das Verfahren gegen den Trump-Vertrauten Steve Bannon im „Interesse der Gerechtigkeit“ eingestellt. Es ist eine Botschaft der Willkür: Das Gesetz gilt für die Feinde der Administration, nicht für ihre Freunde.

Die Grenzen der Macht

Wir stehen am Ende dieser Woche vor weit mehr als einer budgetären Frist. Die Ereignisse in Minneapolis, die Schicksale in El Paso und die Kämpfe in Washington zeichnen das Bild einer Nation, die an einem gefährlichen Kipppunkt steht. Die „Operation Metro Surge“ sollte Stärke demonstrieren, hat aber stattdessen die Fragilität der bürgerlichen Freiheiten offenbart. Wenn US-Staatsbürger Angst haben müssen, ihre Muttersprache zu sprechen, wenn Intensivpfleger auf offener Straße erschossen werden und wenn das Tragen eines Reisepasses im eigenen Land zur Überlebensstrategie wird, dann hat sich der Staat von seinem Schutzauftrag entfernt.

Doch in dieser Dunkelheit liegt auch eine Erkenntnis: Die Macht der Exekutive ist nicht grenzenlos. Sie stößt auf den Widerstand von Richtern wie Roopal Patel, auf den Mut von Bürgern wie Wilson Quizhpi Cuzco und auf das Gewissen von Politikern, die langsam erkennen, dass Parteitreue ihre Grenzen haben muss. Die kommenden Tage werden zeigen, ob der Kongress die Kraft findet, die notwendigen „Leitplanken“ einzuziehen, oder ob der amerikanische Traum für viele endgültig in einem Albtraum aus Stacheldraht und Willkür endet. Es ist nicht nur eine Frage des Geldes. Es ist eine Frage der Seele dieser Republik.