Während Washington den Teilabzug seiner Truppen als strategischen Erfolg verkauft, offenbart der Blick auf den Boden eine andere Wahrheit: Die „Operation Metro Surge“ ist längst keine Polizeiaktion mehr. Sie ist ein verfassungsrechtlicher Stresstest, der Gerichte lähmt, Klassenzimmer militarisiert und das Vertrauen in den Staat nachhaltig zertrümmert.
Wenn Tom Homan, der „Grenzzar“ des Weißen Hauses, vor die Kameras tritt, klingt es nach Deeskalation. Er verkündete am Mittwoch den Abzug von 700 Bundesagenten aus Minneapolis und sprach davon, dass die Administration nun einen „sanfteren Ansatz“ verfolgen könne. Doch wer den Bewohnern der Twin Cities zuhört, für den klingen diese Worte wie Hohn. Denn die mathematische Realität hinter der PR-Offensive ist ernüchternd: Selbst nach diesem angeblichen Rückzug verbleiben rund 2.000 bewaffnete Agenten in der Region. Für die Menschen vor Ort fühlt es sich nicht nach einem Ende der Belagerung an, sondern nach einer dauerhaften Besatzung. Ein Organisator lokaler Bürgergruppen brachte es auf den Punkt: Ein Rückgang von 2.700 auf 2.000 unidentifizierbare Bundesagenten ist immer noch eine massive Okkupation.
Die Angst hat sich längst in den Alltag gefressen. Sie bestimmt, wie die Menschen sich bewegen, wo sie einkaufen, wie sie leben. Eric Wojchik, ein Stadtplaner aus Minneapolis, beschreibt, wie die Razzien seine täglichen Routinen verändert haben. Er prüft ständig, ob Bundesagenten in seiner Nachbarschaft patrouillieren, und findet kaum noch Ruhe für seine Arbeit. In den verschlüsselten Chat-Gruppen auf Signal reißen die Meldungen über Sichtungen von ICE-Einheiten nicht ab. Videos von Razzien in den frühen Morgenstunden zirkulieren weiter in den sozialen Medien.
Nichts symbolisiert die Rücksichtslosigkeit dieser Operation so sehr wie das Bild des fünfjährigen Liam Conejo Ramos. Der Junge wurde mit seinem Spider-Man-Rucksack auf dem Rücken zusammen mit seinem Vater festgenommen. Ein Richter musste später seine Freilassung anordnen und dokumentierte den Fall mit einem Foto des Kindes, das frierend in einer blauen Hasen-Mütze abgeführt wurde. Liam ist kein Einzelfall, sondern das Gesicht einer Krise, die keine Rücksicht auf Alter oder Unschuld nimmt. Wenn der Präsident betont, die Gangart bleibe „hart“, und man warte nur darauf, dass lokale Gefängnisse endlich Gefangene freigeben, dann wird klar: Dies ist kein Rückzug. Es ist lediglich eine taktische Umgruppierung in einem Krieg, der auf dem Rücken der Zivilbevölkerung ausgetragen wird.
Die Pipeline des Terrors – Von Minnesota in die Wüste
Hinter den Kulissen der Razzien in Minneapolis verbirgt sich eine logistische Maschinerie, die darauf ausgelegt ist, Menschen nicht nur zu verhaften, sondern sie so schnell wie möglich aus dem rechtlichen Schutzraum ihres Wohnortes zu entfernen. Es hat sich eine regelrechte Pipeline gebildet, die von den verschneiten Straßen Minnesotas direkt in die Wüste von West-Texas führt. Von 45 Flügen der Einwanderungsbehörde ICE, die im Januar in Minnesota starteten, gingen 39 nach Texas – 35 davon direkt nach El Paso. Die Betroffenen werden mehr als 1.300 Meilen weit weg verfrachtet, oft bevor Anwälte oder Angehörige auch nur erfahren, was geschehen ist.
Der Fall von Judeson P. illustriert die Brutalität dieses Vorgehens. Der 36-jährige Haitianer, der sich durch den „Temporary Protected Status“ (TPS) vollkommen legal im Land aufhielt und eine Arbeitserlaubnis besaß, war auf dem Weg, seinen Gehaltsscheck abzuholen. Bundesagenten stoppten ihn, zerschlugen das Fenster seines Wagens, zerrten ihn auf den vereisten Asphalt und fesselten ihn. Wenig später fand er sich – verletzt, fiebrig und in Handschellen – in einem Lager in der Wüste wieder. Seine Dokumente, die seinen legalen Status belegten, wurden von den Beamten schlicht ignoriert. Judeson weint jeden Tag, ein gebrochener Mann, der nur versuchte, für seine Familie zu sorgen.
US Politik Deep Dive: Der Podcast mit Alana & Ben
Das Ziel dieser Pipeline ist meist „Camp East Montana“, eine hastig errichtete Zeltstadt auf dem Fort Bliss Militärstützpunkt nahe El Paso. Was Anwälte und Häftlinge von dort berichten, gleicht einem humanitären Albtraum. Es ist eine „Foltersituation“, so beschreibt es Melissa Lopez von einer lokalen Rechtsbehilfeorganisation. Die Insassen berichten von Toiletten, die mit Blut, Exkrementen und Urin besudelt sind. Der Zugang zu Wasser und Duschen ist minimal, das Essen ungenießbar.
Noch alarmierender ist die medizinische Verwahrlosung. Seit der Eröffnung im August sind drei Menschen in der Einrichtung gestorben. Einer davon, Geraldo Lunas Campos, starb offiziell durch Suizid, doch der Leichenbeschauer von El Paso stufte den Tod als Tötungsdelikt ein. Zeugen berichten, Wärter hätten ihn gewürgt, während er schrie, dass er keine Luft mehr bekomme und seine Asthmamedikamente brauche. Auch HIV-Patienten und Schwangere werden medizinisch vernachlässigt; eine Frau im sechsten Monat verlor massiv an Gewicht, eine andere kollabierte wegen Bluthochdrucks. Diese Pipeline dient nicht der Sicherheit. Sie dient der Zermürbung und der Entziehung von Rechten durch geografische Distanz und physisches Elend.
Der juristische Kollaps – „The System Sucks“
Während in der Wüste die humanitären Standards kollabieren, bricht in den Gerichtssälen von Minnesota der Rechtsstaat unter der schieren Last der Fälle zusammen. Die Trump-Administration führt einen Krieg gegen die Einwanderung, der die Kapazitäten der Justiz vollkommen sprengt – und das mit voller Absicht oder zumindest billigender Inkaufnahme. Allein im Januar wurden im District of Minnesota 427 Habeas-Corpus-Petitionen eingereicht – Anträge, mit denen Inhaftierte die Rechtmäßigkeit ihrer Festnahme prüfen lassen wollen. Zum Vergleich: Im gesamten vorangegangenen Zwölf-Monats-Zeitraum waren es landesweit nur 618 solcher Fälle.
Der Druck auf die Akteure im System ist so gewaltig, dass er sich in dramatischen Szenen entlädt. In einer bemerkenswerten Anhörung brach es aus Julie T. Le heraus, einer Staatsanwältin, die eigentlich für ICE arbeitet, aber aushilfsweise im Büro des US-Staatsanwalts einsprang. „Das System ist scheiße. Dieser Job ist scheiße“, rief sie Richter Jerry W. Blackwell zu. Le schilderte, wie sie bis halb drei Uhr morgens arbeitete, völlig ohne Einarbeitung 90 Fälle gleichzeitig betreuen musste und dennoch an der Unmöglichkeit der Aufgabe scheiterte. Ihr Ausbruch war der eines Menschen, der versucht, Integrität in einem System zu wahren, das darauf ausgelegt ist, zu versagen. Sie wurde kurz darauf entlassen, ein Bauernopfer in einem institutionellen Zusammenbruch.
Doch es geht hier um mehr als überarbeitete Anwälte. Es geht um einen offenen Konflikt zwischen Exekutive und Judikative. Richter wie Blackwell und Patrick J. Schiltz sind fassungslos darüber, dass Bundesbehörden wie ICE und das Heimatschutzministerium (DHS) gerichtliche Anordnungen schlichtweg ignorieren. In fast 100 Fällen wurden richterliche Befehle missachtet. Häftlinge, deren Freilassung angeordnet wurde, wurden stattdessen widerrechtlich nach Texas geflogen.
Richter Blackwell formulierte es unmissverständlich: Wenn Behörden Gerichtsbeschlüsse ignorieren, steht nicht nur die Autorität des Gerichts auf dem Spiel, sondern die Integrität des gesamten Verfassungssystems. Die Exekutive agiert hier nicht mehr als Teil eines Systems der Gewaltenteilung, sondern als eine Macht, die sich über das Gesetz stellt. Wenn Anordnungen zur Freilassung ignoriert werden und Menschen wie Oscar Olvidio Tot-Choc trotz richterlichem Beschluss wie Schachfiguren durch das Land geflogen werden, dann haben wir den Boden des Rechtsstaats verlassen. Es ist, als hätten DHS und ICE beschlossen, dass ihre Mission wichtiger ist als die Verfassung selbst.
Kriegszone Klassenzimmer – Der Angriff auf die Bildung
Der wohl verstörendste Aspekt der „Operation Metro Surge“ ist, dass sie keinen Halt vor den geschützten Räumen der Kindheit macht. Schulen, eigentlich Orte der Sicherheit und des Lernens, sind zu Jagdgründen der Einwanderungsbehörde geworden. Entgegen früherer Gepflogenheiten, die Schulen, Krankenhäuser und Kirchen als tabu betrachteten, führen ICE-Agenten nun Razzien in unmittelbarer Nähe von Bildungseinrichtungen und an Bushaltestellen durch.
Die Folgen sind traumatisch. In Fridley ist die Anwesenheit an den Schulen um fast ein Drittel eingebrochen, weil Eltern Angst haben, ihre Kinder aus dem Haus zu lassen. Andere Eltern schicken ihre Kinder nur noch mit Pässen um den Hals zur Schule, in der ständigen Angst, sie könnten verhaftet werden. Die Angst sitzt so tief, dass ein Vierjähriger beim Anblick eines Deosprays in Panik geriet, weil er es für Pfefferspray hielt. Ein Siebenjähriger zuckt zusammen, wenn Klassenkameraden ihn als „den Jungen aus dem Bombardement“ bezeichnen – eine Anspielung auf einen Einsatz, bei dem seine Familie betroffen war.
Besonders drastisch zeigt sich die Rücksichtslosigkeit im Fall eines Mädchens der fünften Klasse der Valley View Elementary School. Sie verschwand plötzlich aus dem Unterricht. Weder die Schule noch die Familie waren erreichbar. Ihr Chromebook lag noch im Klassenzimmer. Das Schicksal des Kindes blieb ungewiss, bis zwei Mitschüler – Brüder, die selbst nach Texas deportiert worden waren – sie zufällig in der Cafeteria eines Internierungslagers in Dilley, Texas, wiedererkannten. Ein Kind verschwindet aus der Schule und taucht 1.000 Meilen entfernt in einem Lager wieder auf, entdeckt durch puren Zufall von anderen deportierten Kindern. Das ist der Stoff, aus dem dystopische Romane sind, nicht der Alltag einer Demokratie.
Schulbezirke wie Duluth und Fridley sowie die Lehrergewerkschaft Education Minnesota haben nun Klage gegen das Heimatschutzministerium eingereicht. Sie werfen den Behörden vor, das Versprechen gebrochen zu haben, sich von Schulen fernzuhalten. Vor der Roosevelt High School setzten Agenten sogar chemische Reizstoffe gegen Schüler und Personal ein, als diese gerade Schulschluss hatten. Es ist ein Krieg gegen die Institution Schule selbst. Wenn Schüler nicht mehr lernen und Lehrer nicht mehr lehren können, weil maskierte, bewaffnete Männer vor den Fenstern patrouillieren, dann hat der Staat seine Schutzpflicht gegenüber der nächsten Generation fundamental verletzt.
Blut auf dem Asphalt – Eskalation und Widerstand
Wo staatliche Gewalt so unkontrolliert auftritt, bleibt Gegenwehr nicht aus – und die Eskalation fordert Menschenleben. Zwei US-Bürger, Renee Good und Alex Pretti, wurden in Minneapolis von Bundesagenten erschossen. Das Heimatschutzministerium spricht reflexhaft von Notwehr und behauptet, die Getöteten hätten die Absicht gehabt, Beamte zu verletzen. Doch Augenzeugenberichte und Videoaufnahmen erzählen eine andere Geschichte und widersprechen der offiziellen Darstellung. Diese Todesfälle sind keine bedauerlichen Unfälle; sie sind die logische Konsequenz einer Strategie, die paramilitärische Härte in zivile Wohngebiete trägt.
Die Taktiken der Bundesagenten erinnern eher an einen Kriegseinsatz als an polizeiliche Arbeit. Die Familie Jackson geriet mit ihrem Auto in eine solche Situation: Agenten setzten Tränengas und Blendgranaten ein. Eine Explosion hob das Auto an, Rauch drang ins Innere. Die Familie musste fliehen, das sechs Monate alte Baby benötigte anschließend Wiederbelebungsmaßnahmen. Solche Szenen, in denen Zivilisten wie feindliche Kombattanten behandelt werden, haben das Vertrauen in die Bundesbehörden restlos zerstört.
Doch die Bürger von Minneapolis lassen sich nicht lähmen. Inspiriert von historischen Vorbildern wie der Black Panther Party und dem American Indian Movement (AIM), die bereits in den 60er Jahren Patrouillen zur Überwachung der Polizei organisierten, hat sich ein breiter Widerstand formiert. Gruppen wie „Defend the 612“ organisieren Tausende Freiwillige, die ICE-Aktivitäten dokumentieren und Nachbarn warnen. Es ist ein modernes „Cop-Watching“, unterstützt durch Apps wie Signal. Selbst Gouverneur Tim Walz rief die Bürger dazu auf, ihre Telefone zu zücken und zu filmen, wenn sie Bundesagenten sehen. Während Präsident Trump diese Aktivisten als „Lunatics“ und Aufwiegler beschimpft, sehen viele darin Notwehr und Zivilcourage. Die Videoaufnahmen der Bürger sind oft das einzige Mittel, um der offiziellen Version der Behörden etwas entgegenzusetzen.
Das Sheriff-Dilemma – Zwischen den Fronten
Inmitten dieses Chaos finden sich lokale Amtsträger wie Dawanna Witt, Sheriff von Hennepin County, in einer unmöglichen Position wieder. Ihr Gefängnis ist das einzige im Bundesstaat, das sich aus Prinzip weigert, mit der Einwanderungsbehörde zu kooperieren. Diese Haltung basiert auf der Überzeugung, dass die Vermischung von lokaler Polizei und Einwanderungsbehörde dazu führt, dass Einwanderer keine Verbrechen mehr melden. Doch für diese Haltung zahlt Witt einen hohen Preis.
Sie steht unter Beschuss von allen Seiten. Das Justizministerium hat sie verklagt, weil ihre Weigerung angeblich Bundesgesetze behindert. Gleichzeitig erhält sie Morddrohungen aus der eigenen Bevölkerung, wenn ihre Deputies auch nur in der Nähe von ICE-Agenten gesehen werden; jemand deponierte sogar eine Mülltonne unter ihrem Streifenwagen. Die Regierung in Washington nutzt Witts Haltung als Druckmittel: Präsident Trump erklärte, die harte Gangart werde so lange fortgesetzt, bis lokale Beamte kooperieren.
Tom Homan, der Grenzzar, behauptet triumphierend, der Abzug der 700 Agenten sei möglich gewesen, weil andere Bezirke nun „beispiellos kooperieren“. Tatsächlich haben Sheriffs in mindestens sieben Bezirken Vereinbarungen unterzeichnet, um Informationen mit ICE zu teilen. Witt steht zunehmend isoliert da. Im Hinblick auf ihre anstehende Wiederwahl und den immensen Druck erwägt sie nun Kompromisse – etwa die Meldung von Häftlingen, die wegen Gewaltverbrechen angeklagt sind. Es ist ein zynisches Spiel: Washington erpresst lokale Kooperation durch militärische Präsenz auf den Straßen. Sheriff Witt muss abwägen zwischen ihren Prinzipien und dem politischen Überleben, wohl wissend, dass selbst ein Einknicken keine Garantie für ein Ende der Razzien ist.
Die nationale Dimension – Angst vor dem Super Bowl
Was in Minneapolis geschieht, ist kein isoliertes Phänomen, sondern ein warnendes Exempel für den Rest des Landes. Die Angst hat längst die Westküste erreicht. In der San Francisco Bay Area, wo der Super Bowl stattfinden soll, herrscht Nervosität. Dass der Rapper Bad Bunny, ein offener Kritiker Trumps, in der Halbzeitshow auftreten soll, macht die Region in den Augen vieler zum nächsten Ziel. Corey Lewandowski, Berater im Heimatschutzministerium, kündigte bereits an, dass ICE beim Spiel präsent sein werde und das Event kein „Zufluchtsort“ sei.
Die Reaktion der dortigen Behörden spiegelt die Verzweiflung wider: Landkreise erklären sich zu „ICE-freien Zonen“ und versuchen, Bundesagenten den Zugang zu lokalen Ressourcen zu verwehren. Doch Experten warnen, dass solche lokalen Verordnungen vor Gericht kaum Bestand haben werden, da Bundesrecht Vorrang hat. Das DHS lässt bereits durchblicken, dass Sicherheitsvorkehrungen auch zur Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen genutzt werden könnten – eine „implizite Durchsetzung“. Minneapolis dient hier als Blaupause: Es geht darum zu zeigen, dass selbst in den liberalsten Hochburgen die Bundesmacht den Zugriff erzwingen kann. Der Föderalismus, einst Schutzschild lokaler Autonomie, wird unter den Stiefeln dieser Politik zerrieben.
Eine unvollkommene Union
Wenn sich der Staub irgendwann legt – falls er sich je legt –, wird die Bilanz der „Operation Metro Surge“ verheerend sein. Über 4.000 Menschen wurden verhaftet, Familien zerrissen, Kinder traumatisiert und das Vertrauen in die Institutionen nachhaltig beschädigt. Selbst wenn 700 Agenten abziehen, bleibt eine Armee von 2.000 Mann zurück. Die Infrastruktur der Angst ist installiert und einsatzbereit.
Diese Operation hat gezeigt, wie fragil die Schutzmechanismen der amerikanischen Demokratie sind, wenn die Exekutive beschließt, sie zu ignorieren. Ein Leserbriefschreiber zitierte treffend James Baldwin und bezeichnete die Vorgänge als Angriff einer „Privatarmee des Präsidenten“. Es ist eine treffende Beschreibung. Denn eine Streitmacht, die Richter ignoriert, Schulen stürmt und Bürger wie Feinde behandelt, dient nicht mehr dem Gesetz, sondern nur noch der Macht. Die „perfektere Union“, von der die Verfassung spricht, scheint in weiter Ferne. In Minneapolis, in El Paso und in den Gerichtssälen dazwischen sehen wir gerade zu, wie sie Riss um Riss auseinanderbricht.
