Es war ein Mittwoch, der in die Geschichtsbücher des amerikanischen Verfalls eingehen könnte, nicht wegen des Lärms, sondern wegen der bürokratischen Kälte, mit der er vollzogen wurde. Am Nachmittag drangen rund ein Dutzend FBI-Agenten in das Fulton County Election Hub ein, jenes hangarartige Gebäude südlich der Innenstadt von Atlanta, das wie kaum ein anderes zum Symbol für das Misstrauen der Trump-Bewegung gegen die Demokratie geworden ist. Doch was sich dort abspielte, war keine gewöhnliche Razzia zur Sicherung von Beweisen. Es war eine Inszenierung der Macht, eine Verschmelzung von Strafverfolgung und politischer Kampagne, die selbst für die turbulente Ära Trump neue Maßstäbe setzt.
Denn inmitten der Bundespolizisten, die Kartons mit Stimmzetteln der Wahl 2020 schleppten, stand eine Frau, deren Amtsbeschreibung eigentlich den Blick nach außen, auf fremde Mächte und globale Bedrohungen, richtet: Tulsi Gabbard, die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste (DNI). Ihre Anwesenheit bei einer innenpolitischen Durchsuchung war bereits ein Bruch mit jeder Tradition. Doch das eigentliche Fanal folgte hinter verschlossenen Türen. Gabbard griff zum Telefon, wählte eine Nummer und stellte den Lautsprecher an. Am anderen Ende der Leitung war nicht etwa ein Vorgesetzter im Justizministerium, sondern der Präsident der Vereinigten Staaten persönlich.
Donald Trump nutzte diesen Anruf nicht für dienstliche Anweisungen, sondern für eine Ansprache, die Augenzeugen später mit einer Halbzeitansprache eines Trainers verglichen. Er lobte die Agenten, dankte ihnen und feuerte sie an – jene Beamten, die in diesem Moment Material beschlagnahmten, das seine eigene politische Narrative stützen soll. Diese Szene in Atlanta ist mehr als eine Anekdote. Sie ist der definitive Beweis dafür, dass die Brandmauer zwischen dem Weißen Haus und den Ermittlungsbehörden gefallen ist. Der Zugriff in Georgia ist kein nachträgliches Scharmützel um die Vergangenheit. Er ist der Startschuss für eine Strategie der „Nationalisierung durch Einschüchterung“, mit der die Administration die Kontrolle über die Zwischenwahlen im November 2026 erzwingen will.
Das Georgia-Experiment: Blaupause für den administrativen Durchgriff
Um zu verstehen, was Amerika in den kommenden Monaten droht, muss man die Anomalien der Razzia in Fulton County sezieren. Der Durchsuchungsbeschluss, unterzeichnet von der Richterin Catherine M. Salinas, zielte auf alles ab, was das Wahljahr 2020 physisch dokumentiert: Stimmzettel, Wählerlisten, Scanner-Bilder und die sogenannten „Tabulator Tapes“ – jene Papierstreifen, die wie Kassenzettel das Ergebnis der Wahlmaschinen festhalten. Offiziell geht es um Ermittlungen wegen möglicher Zerstörung von Wahlunterlagen und der Beschaffung betrügerischer Wählerregistrierungen.
Doch der juristische Rahmen wirkt konstruiert, fast fremdgesteuert. Der auf dem Durchsuchungsbeschluss gelistete Staatsanwalt stammt nicht aus Georgia. Es ist Thomas Albus, der Interims-US-Anwalt für den östlichen Bezirk von Missouri. Dass ein Ankläger aus dem Mittleren Westen plötzlich in die tiefsten politischen Eingeweide Georgias greift, ist ein Vorgang, für den selbst erfahrene Beobachter keine logische juristische Verbindung sehen – außer der politischen Intention, loyale Kräfte von außerhalb einzusetzen, um lokale Widerstände zu umgehen.
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Die operative Vorbereitung dieses Zugriffs deutet auf eine gezielle Säuberung hin. Erst eine Woche vor dem Einmarsch der Agenten hatte FBI-Direktor Kash Patel den Leiter des FBI-Büros in Atlanta zum Rücktritt gezwungen. Der Weg war frei für ein Vorgehen, das Kritiker als direkten Befehl „von ganz oben“ bezeichnen, um die Wahlverwaltung eines mehrheitlich demokratischen und nicht-weißen Bezirks zu stören. Es ist ein Muster, das sich abzeichnet: Wo die lokalen Fakten nicht passen – republikanische Wahlleiter in Georgia haben die Integrität der Wahl 2020 mehrfach bestätigt und Verschwörungstheorien widerlegt –, wird die Bundesgewalt importiert.
Die Ironie ist greifbar: Während Trump und seine Verbündeten seit Jahren behaupten, man verwehre ihnen den Zugang zu den Beweisen, haben sie nun die physische Gewalt über das Material übernommen. Doch es geht nicht um Wahrheitsfindung. Die Razzia sendet eine Botschaft an jeden Wahlleiter im Land: Eure Archive sind nicht sicher, eure Verfahren stehen unter dem Vorbehalt des polizeilichen Zugriffs. Wie Mo Ivory, eine demokratische Kommissarin für Fulton County, treffend analysierte, ist dies kein Rückblick. „Hier geht es nicht um 2020“, warnte sie. „Das ist ein Versuch, Ihnen Ihre Stimme wegzunehmen. Hier geht es allein um den November 2026“.
Die Waffe „Exekutive“: Wenn der Geheimdienst Wahlpolizei spielt
Die Administration Trump hat in ihrer zweiten Amtszeit erkannt, dass sie den Kampf um die öffentliche Meinung verlieren könnte, und setzt stattdessen auf die rohe Kraft der Exekutive. Die Rolle von Tulsi Gabbard ist dabei zentral und beunruhigend zugleich. Ein hochrangiger Regierungsbeamter definierte ihren Aufgabenbereich kürzlich neu: Sie habe eine „entscheidende Rolle“ bei der Sicherheit von Wahlen und dem Schutz vor Einmischung, was nun offenbar auch Operationen gegen Wahlsysteme und Datenbanken im Inland einschließt. Damit wird der nationale Geheimdienst de facto zu einer innenpolitischen Wahlpolizei umfunktioniert – ein Schritt, der verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen steht, aber faktisch bereits vollzogen wird.
Parallel dazu nutzt Justizministerin Pam Bondi ihr Ressort als Druckmittel gegen widerspenstige Bundesstaaten. In einem Brief an Tim Walz, den demokratischen Gouverneur von Minnesota, verknüpfte sie unverhohlen sicherheitspolitische Hilfen mit der Herausgabe von Daten. Sie deutete an, die Administration würde ihre Einwanderungs-Vollzugsoperationen im Staat nur dann reduzieren, wenn Minnesota im Gegenzug seine kompletten und ungeschwärzten Wählerverzeichnisse aushändige. Es ist ein Tauschhandel, der an Erpressung grenzt: Datenschutz gegen öffentliche Sicherheit.
Die Angst vor dem Einsatz bundesstaatlicher Gewalt ist in den Wahlbüros der Nation längst keine theoretische Größe mehr. In Michigan plant Außenministerin Jocelyn Benson Szenarien, die man eher in einem Kriegsgebiet als in einer Demokratie erwarten würde. Ihr Büro trainiert Wahlleiter für den Fall, dass Agenten der Einwanderungsbehörde ICE in Wahllokalen auftauchen oder Bombendrohungen den Prozess lahmlegen. Diese Sorgen sind nicht unbegründet. In Minnesota führten aggressive ICE-Einsätze bereits zu tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger durch Bundesagenten.
Die Strategie ist offensichtlich: Es wird ein Klima der Angst geschaffen, das gezielt bestimmte Wählergruppen demobilisieren soll. Wenn Wähler befürchten müssen, beim Gang zur Urne in eine Razzia zu geraten oder von uniformierten Bundeskräften kontrolliert zu werden, sinkt die Partizipation. Maine’s Außenministerin Shenna Bellows brachte es auf den Punkt: „Wenn die Leute zu viel Angst haben, ihre Häuser zu verlassen, um Lebensmittel zu kaufen, werden sie auch zu viel Angst haben, wählen zu gehen, wenn ICE oder andere Bundesagenten auf den Straßen patrouillieren“. Die Exekutive wird hier nicht als Schutzmacht der Wahl, sondern als deren größtes Hindernis in Stellung gebracht.
„Nationalize the Voting“: Der verfassungsrechtliche Frontalangriff
Hinter den operativen Nadelstichen verbirgt sich eine ideologische Großoffensive gegen den Föderalismus, jenes Prinzip, das einst heilig für die Republikanische Partei war. Donald Trump hat diese Tradition nun offen für beendet erklärt. In einem Gespräch mit dem Podcaster Dan Bongino forderte er unverblümt, die Republikaner sollten die Wahlen „nationalisieren“ und die Kontrolle in „mindestens 15 Orten“ übernehmen.
Seine Begründung ist eine verfassungsrechtliche Provokation: Die Bundesstaaten seien lediglich „Agenten“ der Bundesregierung und müssten tun, was der Präsident als Repräsentant des Bundes anordne. Dies steht im diametralen Widerspruch zur US-Verfassung, die den Staaten explizit die Hoheit über Zeit, Ort und Art der Wahlen garantiert. Doch Trump geht es nicht um juristische Feinheiten, sondern um die Machtfrage. Er versucht, das Narrativ zu etablieren, dass lokale Autonomie gleichbedeutend mit Betrug sei.
Dass die Justiz hier (noch) als Korrektiv wirkt, zeigt der jüngste Beschluss von Bundesrichterin Colleen Kollar-Kotelly. Sie blockierte Teile einer Exekutivanordnung Trumps, die den Nachweis der Staatsbürgerschaft bei der Wählerregistrierung zur Pflicht machen wollte, als verfassungswidrig. Kollar-Kotelly stellte klar: „Unsere Verfassung erlaubt es dem Präsidenten nicht, einseitige Änderungen an den Bundeswahlverfahren vorzunehmen“.
Dennoch lässt sich die Administration nicht beirren. Das Justizministerium hat Klagen gegen mindestens 23 Bundesstaaten und den District of Columbia eingereicht, um detaillierte Wählerinformationen zu erzwingen – darunter Namen, Geburtsdaten und Teile der Sozialversicherungsnummern. Selbst wenn diese Klagen vor Gericht scheitern, binden sie Ressourcen und säen Zweifel an der Legitimität der Wählerlisten. Es ist ein Zermürbungskrieg gegen die Institutionen der Bundesstaaten, geführt mit den unendlichen Ressourcen des Bundesjustizministeriums.
Bürgerkrieg in der GOP: Säuberung und die Macht des Geldes
Während Trump die Institutionen der Demokratie von außen belagert, führt er im Inneren seiner eigenen Partei eine gnadenlose Säuberung durch. Der „Bürgerkrieg“, wie Beobachter es nennen, zielt auf jeden Republikaner, der auch nur den Hauch von Widerspruch wagt. Trump nutzt seine Plattform „Truth Social“ als digitale Pranger, um Senatoren wie Susan Collins, Lisa Murkowski oder Bill Cassidy als Verräter zu markieren, weil sie es wagten, gegen seine Venezuela-Politik oder für Amtsenthebungsverfahren zu stimmen.
Die Botschaft ist klar: Totale Loyalität oder politische Vernichtung. Das prominenteste Opfer dieser Doktrin ist Marjorie Taylor Greene, einst eine der glühendsten Anhängerinnen Trumps. Nachdem sie in Detailfragen abwich, brandmarkte Trump sie öffentlich als „Verräterin“ und kündigte Unterstützung für einen Gegenkandidaten an. Greene trat daraufhin zurück. Diese Demütigung dient als Warnung an den Rest der Fraktion: Niemand ist sicher.
Dieser interne Terror wird unterfüttert durch eine finanzielle Übermacht, die in der amerikanischen Politikgeschichte ihresgleichen sucht. Trumps verbündete PACs und das RNC sitzen auf einem Geldberg von fast 400 Millionen Dollar bzw. 165 Millionen Dollar an Barreserven. Allein das Super-PAC „MAGA Inc.“ hortete Ende 2025 über 300 Millionen Dollar. Im Kontrast dazu wirken die Demokraten finanziell ausgeblutet; das DNC startete das Jahr mit 17 Millionen Dollar Schulden.
Die Kassen der Trump-Bewegung werden dabei massiv von neuen und alten Oligarchen gefüllt. Elon Musk, der nach einem kurzen Zerwürfnis wieder in Trumps Gunst steht, pumpte 2025 über 73 Millionen Dollar in republikanische Komitees. Hinzu kommen fast 200 Millionen Dollar aus dem Krypto-Sektor, der sich mit dem „Fairshake“ Super-PAC massiv in den Wahlkampf einkauft. Diese finanzielle Asymmetrie erlaubt es Trump, nicht nur den Gegner zu bekämpfen, sondern auch jeden internen Kritiker durch gut finanzierte Primär-Herausforderer zu ersetzen.
Das Paradoxon der Demokraten: Pleite, aber im Aufwind
Doch in dieser scheinbar erdrückenden Übermacht der Trump-Maschinerie verbirgt sich ein Paradoxon, das den Ausgang der Midterms 2026 völlig offen hält. Während die Republikaner im Geld schwimmen und die Institutionen kapern, verlieren sie an der Basis an Boden. Die Demokraten mögen finanziell im Hintertreffen sein, doch sie gewinnen Wahlen dort, wo es niemand erwartet.
Die Sonderwahlen des Jahres 2025 zeichnen ein Bild, das den Umfragen und Geldströmen widerspricht. In Tennessee, im 7. Kongressbezirk, den Trump 2024 noch mit 22 Punkten Vorsprung gewann, siegte überraschend ein Demokrat – ein Swing von 50 Punkten. Auch in Texas gelang es den Demokraten, einen Sitz im Staatssenat zu drehen, in einem Bezirk, den Trump zuvor mit 17 Punkten gewonnen hatte. Diese Siege sind keine Zufälle. Sie basieren auf einer massiven Überperformance, die oft 16 bis 23 Punkte über den Ergebnissen von Kamala Harris im Jahr 2024 liegt.
Der Grund dafür liegt in der Stimmung der Bevölkerung. Trumps Zustimmungswerte dümpeln in den niedrigen 40ern, schlechter als bei Barack Obama oder George W. Bush zum gleichen Zeitpunkt ihrer zweiten Amtszeiten. Die Inflation liegt stur bei knapp unter 3 Prozent, der Arbeitsmarkt schwächelt, und die chaotischen Szenen von tödlichen Schüssen durch Bundesagenten lassen selbst das Thema Einwanderung, einst Trumps Trumpfkarte, zum Bumerang werden.
Die Wähler, insbesondere moderate Unabhängige, wenden sich ab. Sie wählten Trump 2024, um das Chaos der Biden-Jahre zu beenden. Nun sehen sie sich mit einer Administration konfrontiert, die Kriege nicht beendet und im Inland neue Fronten eröffnet. Die demokratische Basis hingegen ist elektrisiert. Ähnlich wie 2018 treibt der Zorn über die Regierung die Menschen an die Urnen, was die finanziellen Nachteile durch reine Wahlbeteiligung ausgleicht.
Entscheidung im Chaos
Wenn wir auf den November 2026 blicken, sehen wir auf eine Kollision zweier fundamental unterschiedlicher Kräfte. Auf der einen Seite steht ein radikalisierter Staatsapparat, der bereit ist, FBI, Geheimdienste und Einwanderungsbehörden als politische Waffen einzusetzen, um Wahlergebnisse zu präjudizieren und Gegner einzuschüchtern. Die Razzia in Georgia war kein Einzelfall, sondern eine operative Übung für das, was kommt. Die Administration versucht, durch administrative Gewalt das zu erzwingen, was ihr politisch zu entgleiten droht: die Mehrheit.
Auf der anderen Seite steht eine organische Gegenbewegung, die trotz finanzieller Unterlegenheit und struktureller Benachteiligung an der Wahlurne Erfolge feiert. Die Demokraten setzen auf die Mobilisierung derer, die von der autoritären Wende abgestoßen sind. Es ist ein Wettlauf zwischen der Einschüchterung durch den Staat und der Resilienz der Zivilgesellschaft.
Die Warnung aus Fulton County hallt dabei nach. Wenn Mo Ivory sagt, „Dies ist ein Versuch, Ihre Stimme wegzunehmen“, dann ist das keine rhetorische Floskel mehr. Die Midterms 2026 werden nicht nur über die Mehrheit im Kongress entscheiden, sondern darüber, ob Wahlen in den USA noch ein Wettbewerb der Ideen sind – oder nur noch eine bürokratische Formalität, deren Ausgang von denen bestimmt wird, die die Schlüssel zu den Lagerhallen der Stimmzettel besitzen. Der Anruf Trumps bei den FBI-Agenten war das Signal: Das Spiel hat begonnen, und die Regeln der Vergangenheit gelten nicht mehr.
